FragDenStaat
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: So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‚Frag den Staat’ machts möglich
: So viele Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz wie nie zuvor: ‚Frag den Staat’ machts möglich Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stellen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IGF), und FragDenStaat.de hat viel dazu beigetragen. 2012 wurden über 6000 Anfragen gestellt, 2011 waren es noch knapp 3300 gewesen. Mehr als ein Drittel dieser Anfragen erfolgten über FragDenStaat, ein Portal, dass es Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht, die richtige Behörde zu finden […]
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: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz
: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz Die Plattform „Frag Den Staat“ gibt es jetzt auch für Österreich! Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an Österreichische Behörden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website veröffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht. Die gesetzliche Grundlage für solche Informationsfreiheitsanfragen ist […]
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: „Politisch Netzaktive“ und Politik in Deutschland: TNS Infratest findet heraus, dass die Netzgemeinde stark links ist
: „Politisch Netzaktive“ und Politik in Deutschland: TNS Infratest findet heraus, dass die Netzgemeinde stark links ist Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, tendieren stark zur Wahl linker Parteien, das bürgerliche Lager kommt schlecht weg. Das ist das Ergebnis einer Studie von TNS Infratest im Auftrag des Bundespresseamts aus dem April 2012. Leider dürfen wir die komplette Studie nicht veröffentlichen, aber mit wenigen Klicks könnt […]
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: Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“
: Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen beschaffen, die nicht offen zugänglich sind. Das forderte Präsident Maaßen in einer Rede zum UNO-Bericht über die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Darin forderte er auch eine Bündelung von Sicherheitsbehörden in neuen Zentren – nicht nur gegen Islamismus und Rechtsextremismus. Ende Oktober berichteten wir über […]
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: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen
: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden. Aus der Pressemitteilung:
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: Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich
: Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich „Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.“ Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 […]