Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz

Die Plattform „Frag Den Staat“ gibt es jetzt auch für Österreich! Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an Österreichische Behörden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website veröffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht.

Die gesetzliche Grundlage für solche Informationsfreiheitsanfragen ist in Österreich jedoch noch umstritten. Es gibt zwar ein Auskunftsrecht im Verfassungsrang, dieses konkurriert jedoch mit dem Amtsgeheimniss, ebenfalls im Verfassungsrang. Deshalb ist es am Ende oft eine Entscheidung im Einzelfall ob Bürger_innen Informationen von ihrem Staat bekommen oder nicht. Österreich hat auch keine nennenswerte Kultur der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gibt es nicht. Um an diesem Misstand etwas zu ändern hat sich die Plattform Transparenzgesetz.at gegründet, eine Kampagne vom ehemaligen profil-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger. Gefordert wird ein Auskunftsrecht für Bürger_innen und eine Veröffentlichungspflicht für die Verwaltung.

Das Anliegen wurde in den letzten Monaten auch von den politischen Parteien aufgegriffen. Den Anfang hat die Piratenpartei gemacht, in ihrem Liquid Feedback gibt es einen Antrag der sehr stark dem Hamburger Transparenzgesetz ähnelt. Die Grünen arbeiten ebenfalls an einem Gesetzesantrag und haben dazu zuletzt eine Parlamentarische Enquette abgehalten. Die nächste Enquette des Netzpolitik Flügels der SPÖ zu dem Thema war für April geplant. Doch dann wurde das Thema auf einmal zur Chefsache und die Spitzen von ÖVP und SPÖ sprachen sich für ein Transparenzgesetz aus.

Ob ein modernes Transparenzgesetz in Österreich vor der nächsten Wahl im September noch umsetzbar ist, bleibt fragwürdig. Da sich aber alle Parteien in dieser Frage einig sind lässt sich natürlich für die nächste Legislaturperiode vieles erhoffen und hoffentlich vorbereiten. Die positive Stimmung muss genutzt werden um ein Umdenken in der Verwaltung zu verankern und die verkrusteten Strukturen des Amtsgeheimnisses dort aufzubrechen wo „der Bürger“ noch als Bittsteller gesehen wird. Da Österreich ja schon den elektronischen Akt umgesetzt hat, kann eine Österreichische Lösung durchaus auch über das Hamburger Transparenzgesetz hinaus gehen. Am Ende wird sich weisen welche Partei den weitreichendsten und wasserdichtesten Gesetzesvorschlag vorlegt.

In jedem Fall haben wir mit Frag Den Staat ein extrem nützliches und effizientes Tool bekommen, um unseren Staat ein Stück transparenter zu machen und dort wo Intransparenz herrscht, diese sichtbar und messbar zu bekommen. Ich habe mal mit ein paar Anträgen angefangen!

DISCLAIMER: Der Author dieses Artikels ist Mitarbeiter der Open Knoweldge Foundation Österreich.