Ein Recht auf Verschlüsselung, digitales Ehrenamt stärken, die Hürden für Überwachungssoftware erhöhen. Das sind nur einige der Themen, die sich die neue Bundesregierung im Digitalen vorgenommen hat. Die ersten 100 Tage seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sind vorbei, was ist bisher passiert?
Die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat startet nun gemeinsam mit Wikimedia Deutschland und anderen einen Koalitionstracker, der die Vorhaben der Regierung auflistet und sichtbar macht, wo es bereits Fortschritte gibt und wo es hakt – sei es im Digitalen, beim Klimaschutz oder beim Wohnungsbau. Rund 250 messbare Vorhaben wurden dafür im Koalitionsvertrag identifiziert. Unterstützung bekommt der Koalitionstracker von vielen Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die jeweils einzelne Themen beobachten.
Die Initiative Sanktionsfrei schaut beispielsweise, wie es um Wohngeld und Heizkostenzuschuss steht, Pro Asyl kümmert sich um geplante Verbesserungen in Asylverfahren und Wikimedia Deutschland wirft ein Auge aufs digitale Ehrenamt. Auch wir von netzpolitik.org werden mithelfen und den Stand einiger Digitalvorhaben begleiten.
Mitmachen erwünscht
Aber es können noch mehr Menschen mitmachen, einen Überblick über die Vorhaben der Ampel-Koalition zu behalten: Auf den Seiten zu den einzelnen Vorhaben-Seiten können alle Änderungen einreichen. „Der Stand jedes Vorhabens kann außerdem per Klick bei der federführenden Behörde angefragt werden – vielleicht passiert ja schon etwas hinter verschlossener Tür, was die Öffentlichkeit wissen sollte“, schreibt FragDenStaat.
Bisher ist von den ehrgeizigen Zielen aus dem Koalitionsvertrag für die Digitalisierung noch nicht allzu viel sichtbar, zivilgesellschaftliche Organisationen haben der Regierung ein eher ernüchterndes Zwischenzeugnis ausgestellt. So wünscht sich der Digitale Gesellschaft e. V. endlich Fortschritte beim Hackerparagrafen, der bisher Rechtsunsicherheit für IT-Sicherheitsforschende bringt. Wikimedia Deutschland sehnt den versprochenen Rechtsanspruch auf Offene Daten herbei und Superrr Lab würde sich über mehr Transparenz freuen – sowohl in der Kommunikation der Regierungsvorhaben als auch bei anderen Punkten, etwa dem immer noch meist nicht-öffentlich tagenden Digitalausschuss.
