Digitalpolitik
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Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“
Das Konzept der digitalen Souveränität kann staatliche Überwachung und die Interessen der Privatwirtschaft verschleiern. (Symbolbild) Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“ Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf.
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Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen
Grau-schwarz mit einem Rotstich. Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
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Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten
Unstimmigkeiten müssen am Ende die Spitzen klären: Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.
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Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen
In einem Arbeitsprogramm gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Richtung vor, die sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will. Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liegt die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders am Herzen. In einem Arbeitsprogramm legt sie nun näher dar, welche Richtung sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will.
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Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte
Der Real-O-Mat schaut, wie die Fraktionen abgestimmt haben. Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.
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Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik
Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.
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FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer „Bundesdigitalrepublik Deutschland“. Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen.
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Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale
Die Digitalstrategie soll bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg beschlossen werden. Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale Der große Wurf bleibt aus: Die neue Digitalstrategie ist vor allem eine Auflistung schon laufender Vorhaben der Bundesregierung. Sie ist nur ein zaghafter Aufbruch, vergisst aber zu weiten Teilen, dass Netzpolitik vor allem Gesellschaftspolitik ist. Ein Kommentar.
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FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung
Bis die neue Regierung all ihre Ziele erreicht hat, ist noch viel zu tun. (Symbolbild) FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung Bei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen. FragDenStaat und Wikimedia Deutschland schaffen nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen.
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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
Freie Fahrt für die Digitalisierung (Symbolbild) Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?
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Netzpolitik der Parteien : Das wackelige Fundament der Digitalpolitik
Die Digitalisierung der Verwaltung geht in Deutschland nur schleichend voran. Netzpolitik der Parteien : Das wackelige Fundament der Digitalpolitik Die Stiftung Neue Verantwortung hat sich die Wahlprogramme der Parteien genauer angeschaut. Digitale Verwaltung wird so ernst genommen wie nie zuvor, der Ausbau von Breitband bleibt jedoch links liegen.
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Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020: Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik
So will die Regierung den Digitalisierungsfortschritt dokumentieren – irgendwann. (Screenshot) Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020: Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt. Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert.
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: Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europaparlament gewählt. (Symbolbild) : Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen Ob Uploadfilter, Netzneutralität oder Überwachung: Entscheidungen rund um die Netzpolitik werden oft im EU-Parlament getroffen. Der Digital-O-Mat will eine Entscheidungshilfe bei netzpolitischen Themen zur Europawahl bieten.
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: re:publica 2018: Alles Digitalpolitik oder was? Die (Erfolgs-)geschichte der Netzpolitik
Jeanette Hofmann bei ihrem Vortrag mit Ronja Kniep auf der re:publica 2018. : re:publica 2018: Alles Digitalpolitik oder was? Die (Erfolgs-)geschichte der Netzpolitik Ist das Internet eigenständiger Regulierungsbereich oder eher Unterthema der Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik? Jeanette Hofmann und Ronja Kniep erforschen zusammen das Politikfeld Internet. In ihrem Vortrag erzählen sie die Geschichte der Internetpolitik in Deutschland von den 80er Jahren bis heute und fragen, ob sich Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld etabliert hat.