Öffentlichkeit

re:publica 2018: Alles Digitalpolitik oder was? Die (Erfolgs-)geschichte der Netzpolitik

Ist das Internet eigenständiger Regulierungsbereich oder eher Unterthema der Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik? Jeanette Hofmann und Ronja Kniep erforschen zusammen das Politikfeld Internet. In ihrem Vortrag erzählen sie die Geschichte der Internetpolitik in Deutschland von den 80er Jahren bis heute und fragen, ob sich Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld etabliert hat.

Jeanette Hofmann bei ihrem Vortrag mit Ronja Kniep auf der re:publica 2018. CC-BY 2.0 Screenshot

In der Internetpolitik hat eine deutliche Umwertung stattgefunden, weg von einer menschenrechtsorientierten Netzpolitik, hin zu einer wirtschaftsorientierten Digitalpolitik. So lautet die Kernthese des Vortrags „Die Pop-Karriere der deutschen Netzpolitik: Eine Erfolgsgeschichte?“ von Jeanette Hofmann und Ronja Kniep auf der diesjährigen re:publica. Beide forschen gemeinsam in der Projektgruppe „Politikfeld Internet“ am Wissenschaftszentrum Berlin.


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Jedes Politikfeld brauche ein schützenswertes Gut, um sich zu etablieren. So wolle Umweltpolitik eben die Umwelt schützen und könne dadurch materiellen Einfluss auf entsprechende politische Entwicklungen nehmen. Internetpolitik erkläre ihrerseits bestimmte Werte und damit verbundene Nutzungsweisen zu Schutzgütern. Nachdem man in den 80er Jahren unkontrollierte Computernutzung und vernetzte Kommunikation erkämpft habe, sei in den 90ern das „Internet der Dienste“ als wirtschaftlicher Regulierungsgegenstand entdeckt worden.

Erst in den Nullerjahren sei dann der Schutz des Internets als solches mit dem Kampf für Menschen- und Nutzerrechte verbunden worden: die Netzpolitik wird populär, auch ohne eigenes Ministerium. Durch die zunehmende “Digitalisierung aller Lebensbereiche” der Zehnerjahre sei die Netzpolitik schließlich wieder marginalisiert worden, eine stark wirtschaftlich orientierte „Digitalpolitik“ mache ihr den Platz strittig.

Kann sich Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld behaupten?

Deshalb ist Hofmann heute unsicher,

[…] ob die Netzpolitik sich als eigenständiges Politikfeld etablieren wird, ob sie also überlebt, oder ob sie sich nach und nach wieder deinstitutionalisiert und vielleicht das Schicksal teilt mit einigen anderen politischen Themen, die mal sehr wichtig gewesen sind. Man denke zum Beispiel an die Gender- und Gleichstellungspolitik, die ist so gemainstreamt worden, dass sie heute nur noch ein Queerschnittsthema ist mit der sich viele Ministerien […] beschäftigen.

Die Netzpolitik als Forderung nach mehr Menschen- und Nutzerrechten sei in Gefahrund müsse sich heute erneut beweisen und reformieren. So habe sich zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als wichtiges Schutzgut bewiesen und Datenschutz zum eigenständigen Thema gemacht. Doch fehle es an einem „visionären Schutzgut“ mit menschenrechtlicher Stoßkraft für das primär wirtschaftlich besetze „Thema Daten“.

Für die Entwicklung von Politikfeldern sei allgemein gültig, so Kniep, dass politische Alternativen ausgegrenzt und bestimmte Deutungen unsichtbar gemacht werden. Die Piratenpartei etwa sei an der Bestimmung eines Schutzgutes und entsprechenden netzpolitischen Forderungen gescheitert.

Der Vortrag liefert letztlich nicht nur eine ausgezeichnete Begriffsgeschichte der Internetpolitik, sondern ist auch ein Aufruf an die Netzpolitik, Visionen zu formulieren, die über netzpolitische Expertise hinausweisen und fähig sind, gesamtgesellschaftlichen Konsens zu schaffen.

 

 

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Ein Kommentar
  1. Strike !! Super, dass ich das comeback von Jenny , diesmal als, ÄH, was eigentlich, noch mit erleben darf !!! Ich hatte schon befürchtet, Jenny würde sich völlig zu Unrecht bzgl Ihres üppigen Honorars, das Ihr Google mit Umweg über Humbolt spendete, so in Grund und Boden schämen, dass Sie zukünftig kleinlaut Ihre Hunde in Brandenburg Gassi führen würde.

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