Demokratie

Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen

Ob Uploadfilter, Netzneutralität oder Überwachung: Entscheidungen rund um die Netzpolitik werden oft im EU-Parlament getroffen. Der Digital-O-Mat will eine Entscheidungshilfe bei netzpolitischen Themen zur Europawahl bieten.

Jemand wirft einen braunen Briefumschkag i eine Wahlurne.
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europaparlament gewählt. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Arnaud Jaegers

Welche Partei vertritt eigentlich welche Position im EU-Parlament? Viele netzpolitische Themen werden mittlerweile von den Parlamentariern in Brüssel und Straßburg entschieden. Mit dem Digital-O-Mat zur Europawahl 2019 können sich Wähler:innen zu Streitthemen rund um die Netzpolitik informieren und sehen, welche Partei welche digitale Politik gemacht hat.

Im Vergleich: Abstimmungsverhalten statt Wahlprogramme

Mit dem Digital-O-Mat kann man selbst zu zehn Schlüssel-Abstimmungen im Europaparlament zwischen 2014 und 2019 abstimmen: Ob Fluggastdatenspeicherung, anonymes Bezahlen oder digitale Bildung – mit einem Klick kann man zwischen „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ auswählen und bei Bedarf auf weitere Informationen zurückgreifen. Dann werden die eigenen Entscheidungen mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien verglichen, die in Deutschland zur Europawahl antreten.

Im Gegensatz zu dem bekannten Wahl-O-Mat orientiert sich der Digital-O-Mat nicht an Antworten der Politiker:innen auf konkrete Fragen, sondern bezieht sich auf das vergangene Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Am Ende bekommt man die prozentuale Übereinstimmung der eigenen Postion mit dem Partei-Verhalten im EU-Parlament angezeigt. In der Detailansicht kann man auch anschauen, wie viel Prozent der Parlamentarier einer Partei jeweils für oder gegen etwas gestimmt haben. Außerdem fasst die Seite Streitthemen übersichtlich zusammen und bietet bei Bedarf weiterführende Informationen.

Bewusstsein für netzpolitische Themen

Initiatoren des Digital-O-Mat sind neun NGOs und Bündnisse, die über netzpolitische Themen zur Europawahl im Mai 2019 in Deutschland informieren möchten: „Mit dem Digital-o-Mat möchten wir Bewusstsein für netzpolitische Fragen wecken und eine erste Informationsgrundlage für Wähler:innen anbieten“, so Elisabeth Niekrenz von der Digitalen Gesellschaft in einer Pressemitteilung.

Netzpolitische Themen sind längst nicht alles, was bei der EU-Wahl relevant ist: Wer seine Meinung zu weiteren Themen per Klick mit den Parteipositionen abgleichen möchte, muss sich noch etwas gedulden: Am 3. Mai wird die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) den Wahl-O-Maten veröffenlichen. Die Wahl des Europäischen Parlaments findet in Deutschland am 26. Mai 2019 statt.

Eine Ergänzung
  1. Und einseitig SPD-freundlich? Bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform war die SPD mehrheitlich dafür [1]. Auch laut [2] “beschloss das Bundeskabinett im Februar 2019 einstimmig […] zuzustimmen”.

    Aber diese Frage taucht beim digital-o-mat gar nicht auf. Statt dessen geht es in Frage 1 ausschließlich um Uploadfilter. Formal ist das wohl richtig (weil die SPD irgendwo mal gegen Art. 13 gestimmt hatte), aber echter Einsatz gegen diese Reform sähe anders aus. Das wird beim digital-o-mat nicht transparent.

    Die Macher sollten mindestens externe Links zu den Abstimmungsergebnissen mitliefern, die sie zur Einordnung einer Partei verwenden. Sich auf eine handverlesene Abstimmung zu berufen die letztlich keinen Einfluss auf die Politik mehr hat(te) ist unredlich: Es scheint ja beinahe die Strategie der SPD zu sein CDU-Politik mit Bauchschmerzen zu liefern.

    [1] https://www.abgeordnetenwatch.de/eu-parlament-2014-2019/abstimmungen/eu-urheberrechtsreform-uploadfilter?keys=&political_faction%5BSPD+(S%26D)%5D=SPD+(S%26D)&field_vote%5B19667%5D=19667#block-pw-vote-poll
    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Artikel_13

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