Eu-Wahlen
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: Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April
: Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April Ende Mai sind die Wahlen für ein neues Parlament der Europäischen Union. Wer noch nicht durchsieht, wo die Parteien netzpolitisch stehen, kann sich am Dienstag Abend informieren: Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft diskutieren Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten.
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: Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird das Europaparlament gewählt. (Symbolbild) : Europawahl: Digital-O-Mat informiert zu netzpolitischen Streitthemen Ob Uploadfilter, Netzneutralität oder Überwachung: Entscheidungen rund um die Netzpolitik werden oft im EU-Parlament getroffen. Der Digital-O-Mat will eine Entscheidungshilfe bei netzpolitischen Themen zur Europawahl bieten.
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: Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht
: Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht In dieser Woche hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Athen offiziell gemacht, was schon länger klar war: Vor den EU-Wahlen schaffen es Kommission, Ministerrat und Parlament nicht, die EU-Datenschutzreform zu verabschieden. Der Grund dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht auf eine Position einigen können, mit der […]