Flagge der Europäischen Union vor blauem Himmel
Demokratie

Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April

Ende Mai sind die Wahlen für ein neues Parlament der Europäischen Union. Wer noch nicht durchsieht, wo die Parteien netzpolitisch stehen, kann sich am Dienstag Abend informieren: Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft diskutieren Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April
Datenschutz

Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht

In dieser Woche hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Athen offiziell gemacht, was schon länger klar war: Vor den EU-Wahlen schaffen es Kommission, Ministerrat und Parlament nicht, die EU-Datenschutzreform zu verabschieden. Der Grund dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht auf eine Position einigen können, mit der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht