Schlagwort: Informationsfreiheit

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

Die Bundespolizei erhält zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der Länder weitere 45. Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023.

Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.

Dass Informationsfreiheit alles andere als dröge ist, zeigt „Frag den Staat“ seit Jahren. Jetzt haben die Transparenzaktivist:innen ein Musikvideo herausgebracht.

FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant. Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien. Ein Kommentar.

Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10.000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen. Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel – mit Bargeldkoffer.

Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.

Wir gratulieren FragDenStaat zum zehnjährigen Geburtstag

Das Transparenzportal FragDenStaat wird zehn Jahre alt. Wir gratulieren mit persönlichen Rückblicken auf besonders spannende Anfragen, skeptische Anrufe und bleibende Errungenschaften.

Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden. Wenn sie es damit ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition.

Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.

Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein „selbstgemachtes Lobbyregister“ erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent.

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht.

Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.

Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.

Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts.

Informationsfreiheit

Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

"Survivor R" von Rheinmetall: Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen

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Musik: Alles von der Informationsfreiheit gedeckt

Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben

Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben

Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat

Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

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Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“

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Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen

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