Informationsfreiheit
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Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen. Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Wie das Urheberrechtsgesetz geändert werden muss
Dieses Bild kann verwendet werden, weil das Urheberrecht dem nicht im Weg steht. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Wie das Urheberrechtsgesetz geändert werden muss Der deutsche Staat tut sich noch schwer damit, öffentlich finanzierte Informationen für alle bereitzustellen. Ein Grund dafür ist ein Paragraf des Urheberrechtsgesetzes, der den Umgang mit „anderen amtlichen Werken“ bestimmt. Wir zeigen , wie es anders gehen kann.
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#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz #Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E‑Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.
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Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
Emilio De Capitani klagte den Rat der EU - erfolgreich Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“ Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp. Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“ Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.
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Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“
Der Kampf um reproduktive Rechte existiert schon lange. Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“ Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen. Wir haben mit der Sexualpädagogin Nina Schernus darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat. Und was sich noch ändern muss, damit ungewollt Schwangere an zuverlässige Informationen kommen.
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SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.
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Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“
Die Sächsische Datenschutz- und bald auch Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“ Nach langer Wartezeit gilt in Sachsen endlich ein Transparenzgesetz. Warum dies ein großer Fortschritt und der Name des Gesetzes trotzdem etwas irreführend ist, erzählt die neue Sächsische Transparenzbeauftragte Juliane Hundert im Interview.
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Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“
Jetzt nicht mehr Landesbeauftragter: Stefan Brink Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“ Stefan Brink gilt als streitbarer Kopf. Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf. Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält.
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Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz Anders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor. Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank.
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Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden "alle Arten von Heimatenergien massiv aus" Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht.
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Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt.
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Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.
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Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten. Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.
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Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen. Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen? SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.
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Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht.
Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht. Ein Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall. Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen. Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß.
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten
Um ein Gutachten weiterzugeben, muss heute niemand mehr Papier durch die Gegend tragen. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten Um staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen. Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg.
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Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim. Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.
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USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen
Die Abtreibungs-Zensur erreicht in Oklahoma auch Bibliotheken. (Symbolbild) USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen Das Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen. Andernfalls droht eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe. Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit.
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Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss
Bye bye, Brink: Der LfDI Baden-Württemberg hört auf Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss Mit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt. Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig. Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland.