Schlagwort: Informationsfreiheit
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Ăsterreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!
Der Weg in die Informationsfreiheit in Ăsterreich ist nun beschildert (Symbolbild) Ăsterreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit! Ab 1. September gilt in Ăsterreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte BĂŒrger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
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Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt
Ursula von der Leyen muss die SMS mit dem Pfizer-CEO offenlegen. (Symbolbild) Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt WĂ€hrend der Covid-Pandemie verhandelte EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die BegrĂŒndung dafĂŒr findet das EU-Gericht unglaubwĂŒrdig.
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Koalitionsverhandlungen : Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Philipp Amthor bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Koalitionsverhandlungen : Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. VerhandlungsfĂŒhrer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
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Gescheitertes Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance
Der Entwurf fĂŒr ein Transparenzgesetz landete nicht im Parlament, sondern im Panzerschrank Gescheitertes Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance Es hĂ€tte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stĂ€rken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Ăberwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.
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Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: âModerne Verwaltung ist transparentâ
Der Jurist und ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklĂ€rt den Konflikt zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis. Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: âModerne Verwaltung ist transparentâ Ăffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von auĂen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklĂ€rt, woran das liegt, wie sich Verwaltung Ă€ndern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.
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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor
Bei staatlichen Ăberwachungsbestrebungen hebt Specht-Riemenschneider durchaus mal den Zeigefinger. (Symbolbild) Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm fĂŒr die nĂ€chsten Jahre prĂ€sentiert â und Fragen zum Ăberwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lĂ€sst erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.
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Transparenz in Sachsen: Von geschwÀrzten Dokumenten und mauernden Behörden
Journalist Aiko Kempen arbeitet mit IFG-Anfragen fĂŒr mehr Transparenz sĂ€chsischer Behörden Transparenz in Sachsen: Von geschwĂ€rzten Dokumenten und mauernden Behörden Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz â eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informationen vor allem geschwĂ€rzte Dokumente und hohe Rechnungen bekommen.
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Chatkontrolle : EU-Kommission hÀlt GesprÀchsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das fĂŒr die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. MĂ€rz 2023. Chatkontrolle : EU-Kommission hĂ€lt GesprĂ€chsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-BĂŒrgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.
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Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
NĂ€chste Woche können alle zur Europawahl gehen. Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Ăberwachung soll eingeschrĂ€nkt, die EU-Institutionen transparenter werden. AuĂerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.
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Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran
Alarm, Alarm, dieses Artikelbild könnte gegen lĂ€cherliche Richtlinien verstoĂen. Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran Das Nippel-Verbot auf Instagram war nur der Anfang. Im Namen des Jugendschutzes filtern Plattformen und Behörden das Internet nach Spuren von Nacktheit. Sogar altersgerechte AufklĂ€rungs-Angebote und anatomische Darstellungen fallen dem neuen PrĂŒdismus zum Opfer â und niemanden scheint das zu kĂŒmmern.
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Informationsfreiheit: âDie Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenzâ
Heute schon interessante Informationen geangelt? Informationsfreiheit: âDie Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenzâ Wer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform âFrag den Staatâ vorbeischauen. Wir sprechen mit Arne Semsrott ĂŒber Aktivismus, nachhaltige Erfolge, Olaf Scholzâ Haltung zu Transparenz und wie Ministerien Kampagnen fĂŒr mehr Informationsfreiheit gegen die Wand fahren lieĂen.
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Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben
Festnahme von Ioannis Lagos im Mai 2021. Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben Erstmals muss das EuropĂ€ische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, ĂŒberwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der EuropĂ€ischen Union.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog
Bundesverwaltungsgericht urteilt ĂŒber Informationsfreiheit (Symbolbild). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hĂ€lt anonyme Informationsfreiheitsanfragen fĂŒr unzulĂ€ssig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das âskandalöse Urteilâ.
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Ăffentliches Geld - Ăffentliches Gut!: Die Demokratie vorwĂ€rtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz
Transparent und stabil. Ăffentliches Geld - Ăffentliches Gut!: Die Demokratie vorwĂ€rtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz Die Bundesregierung hat fĂŒr diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekĂŒndigt. Das wĂŒrde Wissen zugĂ€nglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stĂ€rken. Aber wie kommen wir dahin?
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FragDenStaat: Staatliche Vorschriften jetzt kostenfrei zugÀnglich
(Symbolbild) FragDenStaat: Staatliche Vorschriften jetzt kostenfrei zugĂ€nglich Wer Vorschriften des Staates lesen wollte, musste fĂŒr die Dokumente bislang oft bei einem privaten Verlag zahlen. Die Transparenzinitiative FragDenStaat Ă€ndert das nun â und veröffentlicht sie zum freien Download.
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Gegen Akteneinsicht durch noyb: DatenhÀndler Acxiom verklagt Hessische Datenschutzbehörde
Verfahren gegen DatenhĂ€ndler: Kein Aktenzugang fĂŒr noyb? Gegen Akteneinsicht durch noyb: DatenhĂ€ndler Acxiom verklagt Hessische Datenschutzbehörde Sind die GeschĂ€fte zwischen dem DatenhĂ€ndler Acxiom und der Scoring-Firma CRIF datenschutzkonform? DarĂŒber muss der Hessische Datenschutzbeauftragte entscheiden. Weil die Nichtregierungsorganisation noyb weitere Informationen zu dem Verfahren einfordert, geht der Databroker juristisch gegen die Aufsichtsbehörde vor.
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PlÀne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
Ein Transparenzgesetz ermöglicht es BĂŒrger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen. PlĂ€ne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fĂŒrchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.
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Ăffentliches Geld - Ăffentliches Gut!: Wie das Urheberrechtsgesetz geĂ€ndert werden muss
Dieses Bild kann verwendet werden, weil das Urheberrecht dem nicht im Weg steht. Ăffentliches Geld - Ăffentliches Gut!: Wie das Urheberrechtsgesetz geĂ€ndert werden muss Der deutsche Staat tut sich noch schwer damit, öffentlich finanzierte Informationen fĂŒr alle bereitzustellen. Ein Grund dafĂŒr ist ein Paragraf des Urheberrechtsgesetzes, der den Umgang mit âanderen amtlichen Werkenâ bestimmt. Wir zeigen , wie es anders gehen kann.
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#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz #Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht Die EU-Behörde in BrĂŒssel löscht massenhaft EâMails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall â eine gemeinsame Recherche europĂ€ischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Ăffentlichkeit wehren.