Schlagwort: Informationsfreiheit

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Digitalchefinnen: Von der Leyen und Vestager

Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.

Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.

Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken. Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen.

Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag. Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt.

Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.

Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.

Jemand hält eine Lupe vpr das Rote Rathaus in Berlin

Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

Mehrere Menschen halten vor dem Roten Rathaus eine überdimensionale Lupe hoch.

Berlin soll Transparenzhauptstadt werden. Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt.

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei 15np

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.

Offene Daten machen staatliches Handeln nachvollziehbar und schaffen Transparenz. Sie sind aber auch eine Grundlage für Nachhaltigkeit: Wer weiß, wie hoch die Feinstaubbelastung auf den Straßen und die Nitratwerte im Trinkwasser sind, kann besser diskutieren – und handeln.

„Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.

IFG, mit freundlichen Grüßen: In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen wir mit den Machern von „Frag den Staat“ über Informationsfreiheit in Deutschland und der Welt. Warum brauchen wir Transparenz? Warum tut sich der Staat damit so schwer? Und was treibt die beiden an, regelmäßig Behörden zu verklagen?

Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Wer auf Google nach „Abtreibung“ sucht, landet zuerst bei den Fake-Seiten radikaler Abtreibungsgegner:innen. Wie wurden diese zu Profis der Suchmachinenoptimierung? Und was können jene tun, die ungewollt Schwangere im Netz trotzdem gut informieren wollen? Darüber sprechen wir mit Tina Reis, Expertin für feministische SEO-Strategien.

Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.

Informationsfreiheit

EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

Digitalpolitik: Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen

Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen

Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein

Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt

Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update)

Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben

Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“

Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen

Bits und Bäume: Öffentliche Daten nützen, Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen

Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben

20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Auskunftsfreudig: NPP 179 über Informationsfreiheit und Transparenz

Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

NPP 176: Auf der Suche nach guten Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden

Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister