Informationsfreiheit
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Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update)
Stein des Anstoßes fürs Transparenzgesetz: Die Verträge zum Bau der Hamburger Elbphilharmonie Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update) Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.
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Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem Frontex-Schiff vor Malta. Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.
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Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält
Schaut man genauer hin, sind die Pläne des Berliner Senats für ein Transparenzgesetz etwas unscharf. Berliner Volksentscheid Transparenz: Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.
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Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht
Müssen befreit werden: Zwei Dokumente, die das Hessische Innenministerium geheim halten will. (Symbolbild) Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.
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: Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“
Aktivist:innen der Initiative für einen Volksentscheid Transparenz vor dem Roten Rathaus in Berlin. : Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“ Berlin soll Transparenzhauptstadt werden. Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt.
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: Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen
Lea Pfau und Ingo Dachwitz debattierten mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber : Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.
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: Bits und Bäume: Öffentliche Daten nützen, Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen
Wie gut unser Trinkwasser ist, sollte jede*r wissen können. (Collage: netzpolitik.org) : Bits und Bäume: Öffentliche Daten nützen, Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen Offene Daten machen staatliches Handeln nachvollziehbar und schaffen Transparenz. Sie sind aber auch eine Grundlage für Nachhaltigkeit: Wer weiß, wie hoch die Feinstaubbelastung auf den Straßen und die Nitratwerte im Trinkwasser sind, kann besser diskutieren – und handeln.
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Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben
Für mehr befreite Dokumente! Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben „Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.
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: 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin
Auftaktaktion des Volksentscheids Transparenz vor dem Berliner Rathaus : 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.
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: Auskunftsfreudig: NPP 179 über Informationsfreiheit und Transparenz
Symbolbild Informationsfreiheit in Deutschland: Eigentlich transparent, aber irgendwie doch nicht. : Auskunftsfreudig: NPP 179 über Informationsfreiheit und Transparenz IFG, mit freundlichen Grüßen: In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen wir mit den Machern von „Frag den Staat“ über Informationsfreiheit in Deutschland und der Welt. Warum brauchen wir Transparenz? Warum tut sich der Staat damit so schwer? Und was treibt die beiden an, regelmäßig Behörden zu verklagen?
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: Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben
Frankfurter Bankenviertel: Wie will der Beirat des Finanzministeriums Banken regulieren? : Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.
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: § 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben
Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung. : § 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.
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: NPP 176: Auf der Suche nach guten Informationen zum Schwangerschaftsabbruch
Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Netz zu finden, ähnelt immer noch der Suche nach einer Nadel im Heuhaufen : NPP 176: Auf der Suche nach guten Informationen zum Schwangerschaftsabbruch Wer auf Google nach „Abtreibung“ sucht, landet zuerst bei den Fake-Seiten radikaler Abtreibungsgegner:innen. Wie wurden diese zu Profis der Suchmachinenoptimierung? Und was können jene tun, die ungewollt Schwangere im Netz trotzdem gut informieren wollen? Darüber sprechen wir mit Tina Reis, Expertin für feministische SEO-Strategien.
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: Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
Symbolbild Liste. : Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
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: Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister
Der Einfluss von Lobbyistinnen auf Gesetze soll transparent gemacht werden (Symbolbild) : Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.
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: International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership
Open-Government-Workshop im Bundeskanzleramt : International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.
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: Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern
Soll bald transparenter werden: Das Berliner Rathaus : Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden – und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.
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: IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist
Von der Autoindustrie inspirierte Datenpolitik? Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild). : IFG-Ablehnung des Tages: Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.
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: Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen
Die Bundesregierung geht gegen Berichterstattung zu Krebsrisiken von Glyphosat vor : Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.
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: Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]
Die sächsische Landesregierung soll Milliardenrisiken für den Haushalt in Kauf genommen haben : Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update] In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.