Auskunftsfreudig: NPP 179 über Informationsfreiheit und Transparenz

IFG, mit freundlichen Grüßen: In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen wir mit den Machern von „Frag den Staat“ über Informationsfreiheit in Deutschland und der Welt. Warum brauchen wir Transparenz? Warum tut sich der Staat damit so schwer? Und was treibt die beiden an, regelmäßig Behörden zu verklagen?

Eine Glasscheibe mit Regentropfen
Symbolbild Informationsfreiheit in Deutschland: Eigentlich transparent, aber irgendwie doch nicht. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alex Ware

Was steht in den Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für Abgeordnete anfertigt? Wie schätzt das Bundesinstitut für Risikobewertung das Krebsrisiko des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ein? Wie sehen Diplomaten die Situation in lybischen Flüchtlingslagern? All das sind staatliche Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen. Eigentlich. Die schlechte Nachricht: Einige staatliche Stellen sehen das ganz anders. Die gute Nachricht: Öffentlich sind die Informationen inzwischen trotzdem.

Dass das so ist, haben wir zu einem guten Teil der Arbeit von Arne Semsrott und Stefan Wehrmeyer zu verdanken. Sie sind die Köpfe hinter dem Transparenzportal fragdenstaat.de. Der von der Open Knowledge Foundation Deutschland betriebene Dienst erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, bei Behörden auf einfachem Weg Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und ähnlichen Gesetzen zu stellen. Mehr als 120.000 solcher Anfragen wurden inzwischen über die Website eingereicht – viele wurden sogar beantwortet.

In Folge 179 unseres Netzpolitik-Podcasts NPP sprechen wir mit den beiden über das große Thema Transparenz. Stefan und Arne erklären den rechtlichen Rahmen und den aktuellen Stand der Informationsfreiheit in Deutschland und der Welt. Wir diskutieren, warum es so wichtig für die Demokratie im 21. Jahrhundert ist, dass der Grundsatz der Geheimhaltung staatlicher Informationen einem grundsätzlichen Offenheitsprinzip gewichen ist. Und wir reden über den mühsamen Weg, diesen Paradigmenwechsel durchsetzen – aber auch über die Freude, sich immer neue Hacks auszudenken, um Informationen an die Öffentlichkeit zu bekommen, die andere dort nicht sehen wollen.

Zum Abschluss gibt es noch wertvolle Tipps für die Nutzung von IFG und Frag den Staat und Wissenswertes über die nächste große Schlacht in Sachen Informationsfreiheit: den geplanten Volksentscheid zur Schaffung eines Transparenzgesetzes in Berlin.

Auskunftsfreudig: NPP 179 zum Thema Informationsfreiheit


NPP ist der Podcast von netzpolitik.org. Hier ist der Link zum Download von NPP 179 als mp3-Datei. Ihr könnt den Podcast auch als OGG-Datei herunterladen oder bei Spotify abonnieren. Wie immer freuen wir uns über Kommentare, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Und wir freuen uns über Bewertungen auf den üblichen Podcast-Portalen, denn mit vielen guten Bewertungen steigt die Sichtbarkeit.

Shownotes:

4 Ergänzungen
    1. Der zuständige Entwickler hat mir geantwortet und versichert mir kein Google Tracking bzw. überhaupt kein Tracking eingebaut zu haben. Habe das Ergebnis mal an die Developer von Exodus weitergereicht. Mal schauen ob die mir antworten, wenn dann reiche ich auch das hier nach.

  1. Mea Culpa !!!
    https://www.kuketz-blog.de/messenger-signal-google-firebase-analytics-tracker/
    Zitat: „Wenn Exodus Privacy eine Klasse mit Java-Tracking-Code identifiziert, dann bedeutet das nicht zwangsläufig, dass der Tracker auch aktiv ist. Mit Exodus Privacy können wir als nur sagen: Ja, entsprechender Tracking-Code bzw. der Tracker ist vorhanden. Ob dieser allerdings aktiv trackt, darüber lässt sich mit Exodus Privacy keine Aussage treffen – dazu muss die App manuell geprüft werden.“

  2. Diese Art von Veröffentlichung jeder Art ist voll und ganz vom Art. 5 (1) GG gedeckt und entspricht zu 100% der „geistigen Wirkung“, die hinter dem Art. 5 GG steht.

    Art. 5 (1) GG
    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    Also weiter so Jungs, haut raus die Infos wo immer ihr sie auch herhabt.

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