Kanzleramt verwehrt IFG-Anfrage wegen #Landesverrat

demo landesverratDem Bundeskanzleramt liegen „einschlägige Dokumente“ zu den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns vor, will diese aber nicht raus rücken. Eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage wurde jetzt mit deutlicher Verspätung und Nicht-Einhaltung der Antwortfristen abgelehnt.


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Die Begründung ist:

„Urheber dieser zum Teil gemäß der Verschlusssachenanweisung eingestuften Dokumente ist jeweils und ausschließlich das Bundesamt für Verfassungsschutz.“

Wobei man sich dann im weiteren Verlauf der Begründung auf §3 Nr. 8 IFG zurückzieht, wonach „ein Anspruch auf Informationszugang gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne von §10 Nr. 3 des Sicherheitsprüfungsgesetzes wahrnehmen, nicht besteht.

Warum es zu den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns kam ist immer noch nicht geklärt. Ebenso ungeklärt ist, welche Rolle das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt dabei spielten. Die ursprüngliche Verteidigungsstrategie, man habe von den Ermittlungen erst aus den Medien erfahren, hat sich mittlerweile als Unwahrheit herausgestellt. Es gibt aber erkennbar keinerlei Interesse an mehr Aufklärung und Transparenz in dieser Angelegenheit.

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8 Kommentare
  1. ahh ja „Urheberrechte“ stechen demokratischen Mindeststandards wieder einmal aus – das alte Spielchen: wir reiben uns an bürokratischen Beamtenapparaten auf und die Verantwortlichen machen undehindert, ungestraft weiter.

    KBs

    1. wobei sie sich hier nicht auf die Urheberrechte argumentieren, sondern darauf dass der Urheber zu 100% ein Geheimdienst und deswegen nicht Auskuntspflichtig ist.
      Wenn sich später rausstellt, dass doch das Kanzleramt involviert war, wären sie also einer doppelten Lüge überführt. Und genau danach sieht das hier aus.

      Lasst es ihnen so richtig schön im Wahlkampf um die Ohren fliegen!

      1. @chris
        „Lasst es ihnen so richtig schön im Wahlkampf um die Ohren fliegen!“
        Exakt!Timing ist alles.
        Zum Wahlkampf muss man aus allen Rohren schießen,damit der Wähler zum Nachdenken kommt,jetzt wimmeln die alles ab.
        Bewahrt euch eure Enegie zum Wahlkampf auf und holt euch Freunde mit ins Boot.

  2. Zitat: „Warum es zu den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns kam ist immer noch nicht geklärt.“

    Haja Herr Beckedahl, Sie werden irgendetwas gefunden haben, was auf den ersten Blich nicht so wichtig erscheinen mag, aber für die weitere Vorgehensweise wichtig sein könnte bzw. ist!
    Ein Insider wird (mit seinem Hintergrundwissen, über das Sie nicht verfügen) dieses Problem erkannt und Alarm geschlagen haben!

  3. Ich finde das so witzig „Bewahrt euch eure Enegie zum Wahlkampf auf “ – ihr glaubt allen ernstes, eine andere Partei würde das alles ändern? Rafft ihr die Zusmmenhänge nicht oder wollt ihr einfach Krampfhaft an eurem Weltbild über Regierungen festhalten?
    Nach alldem was gerade passiert, muss doch selbst dem dümmsten auffallen, das der ganze Regierungsapparat heute wie damals und auch in Zukunft immer die Interessen einer kleinen reichen Mehrheit vertritt!
    Aber gut, wenn ihr glaubt, ein Kreuz ändert was dann wartet sehnsüchtig auf die nächste Wahl!
    Alleine die Vorstellung . . . ich sags mal direkt: Dumme Leute sterben niemals aus

    1. Leider, leider hast Du so sehr recht! Beispiel Griechenland. Die gRiechen wollten mit der Wahl von Zipras dem verrat an ihrer eigenen Nation ein Ende setzen. Zipras ging zunächst auch tapfer zu Werke. Aber dann fiel er um. Nun gehört er Schäuble und Konsorten. Das griechische Volk wurde mal wieder verraten. Ich vermute so würde es uns auch gehen. Unw wo sollen sie auch ihr Kreuzchen machen? Bei der Verräterpartei SPD? Bei den Grünen, die mittlerweile die besseren Konservativen sind? Bei der Linken, die wenigsten noch versuchen die Regierung zu kontrollieren, aber völlig chancenlos sind? Oder beim rechten Gesockse?
      Es ist raurig, aber Du jhast einfach recht!

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