Informationsfreiheit
-
: NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand
Screenshot der Schadsoftware „Locky“, die durch eine gefälschte E-Mail des BKA verteilt wurde. : NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen planen, den Staatstrojaner des BKA zu nutzen. Auf unsere Informationsfreiheitsanfrage zur Spionagesoftware gibt sich das Landesinnenministerium allerdings wenig auskunftsfreudig: Es werden keinerlei Unterlagen an uns herausgegeben. Wir haben beim Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das rechtens ist.
-
: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie
: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.
-
: Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld
Demonstration für den ermordeten Journalisten Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová in Bratislava : Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld Der Mord am Journalisten Ján Kuciak erschüttert die slowakische Politik. Der slowakische Innenminister ist heute zurückgetreten. Wie das investigative Reporternetzwerk OCCRP berichtet, sollen die Behörden des Landes Daten von Kuciak an Dritte weitergegeben haben.
-
: Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig
In Sachen Transparenz geht es mit der großen Koalition nur langsam voran. : Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.
-
: Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
Das Land Sachsen-Anhalt muss ein Gutachten zur Justizvollzugsanstalt Burg herausgeben. : Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.
-
: Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?
136 Personen sind derzeit bei der <a href="https://twitter.com/Polizei_Ffm">@Polizei_Ffm</a> gesperrt. : Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei? Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar in einer personenbezogenen Datei geführt.
-
: Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update)
Anwälte in Großbritannien : Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update) Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.
-
: #34c3: Mit Informationsfreiheit gegen die politische Ohnmacht
Arne Semsrott während seines Vortrags auf dem 34. Chaos Communication Congress. - Screenshot des Videos von media.ccc.de : #34c3: Mit Informationsfreiheit gegen die politische Ohnmacht Wie geht man mit politischer Ohnmacht um? Auf dem 34. Chaos Communication Congress gibt Arne Semsrott einen Überblick über die Arbeit von ihm und anderen Schreibtisch-Hooligans und den Kampf um die Freigabe von Informationen.
-
: Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update)
2016 beschloss das rheinland-pfälzische Parlament eine Generalsanierung seines Landtags. Sein Verhältnis zur Transparenz muss jetzt auch erneuert werden. : Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update) Auch Landtage müssen auf Anfrage Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Dem Urteil vorausgegangen war eine hartnäckige Blockadetaktik des Landes Rheinland-Pfalz.
-
: Training für Angestellte: CIA gibt Brettspiel „Collection!“ heraus
Die CIA trainiert ihr Personal mit dem Brettspiel „Collection!“ : Training für Angestellte: CIA gibt Brettspiel „Collection!“ heraus Der US-Geheimdienst CIA trainiert sein Personal mithilfe von Brettspielen. Wie eine Anfrage von Mathias Schindler mithilfe des amerikanischen Freedom of Information Act zeigt, nutzt der Auslandsgeheimdienst die Materialien, um Angestellte im Umgang mit politischen Krisen und verschiedenen Rollen innerhalb der Behörde zu schulen. Der Freedom of Information Act ist das Informationsfreiheitsgesetz in den Vereinigten Staaten. […]
-
: Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz
Im Landtag von Sachsen-Anhalt regiert eine schwarz-rot-grüne Koalition : Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz Hamburg und Bremen haben schon ein Transparenzgesetz, Sachsen-Anhalt soll bald folgen. Das fordert Harald von Bose, der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Er hat insgesamt 40 Vorschläge für eine transparentere Verwaltung vorgelegt.
-
: Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich
Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington. : Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.
-
: Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“
Pixelige Polizeibeamte beim Feiern in Hamburg. : Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“ Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.
-
: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten
Wer verspricht wieviel Transparenz für die nächste Legislatur? : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.
-
: Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“
Tempus fugit. : Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“ Wir sprechen in einem Interview mit dem Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten über das Recht auf Informationszugang und die Bewertung einer Verfassungsbeschwerde, die im Juni zu einem Beschluss des höchsten Gerichts geführt hatte. Was muss sich ändern, um amtliche Unterlagen besser zugänglich zu machen?
-
: Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen
Gebäude des Anstoßes: Aufgrund des Planungsdesasters bei der Elbphilharmonie bildete sich eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz : Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.
-
: Russland verbietet Dienste, die Internetzensur umgehen
„Zugang gesperrt“ soll es künftig auch für Benutzer von VPN-Diensten heißen. : Russland verbietet Dienste, die Internetzensur umgehen Das russische Unterhaus hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem Technologien zur Umgehung von Internetzensur weiter beschränkt werden sollen. Das berichtet Spiegel Online auf Basis einer Meldung der dpa. Nach dem Willen der Duma sollen beispielsweise VPN-Anbieter eine seit 2012 von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführte Liste mit gebannten Webseiten implementieren – oder […]
-
: #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen
Die Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen : #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.
-
: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben
: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht. Tagesschau.de schreibt zum Fall: Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass […]
-
: Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein : Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit? Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!