Schlagwort: Informationsfreiheit
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Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben
Das Bundesverwaltungsgericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben Wie die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht verhandelt hat, muss weiterhin geheim bleiben. Dafür dürfen wir endlich erfahren, wer an der Entscheidung beteiligt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der dritten Instanz unserer Klage gegen das Bundeskanzleramt geurteilt.
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: Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem
Das BAMF mauert, aber besonders stabil ist die Mauer nicht. : Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.
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: Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein : Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden.
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: Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen
Ein Kalender : Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.
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: Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas?
Der Thüringer Landtag beschäftigt sich bald mit einem Transparenzgesetz. : Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas? Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrüßenswert, doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben.
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: Zur Feier des Tages: WWF verklagt Österreichs Umweltministerium wegen Intransparenz
Der geplant Ausbau des Wasserkraftwerks im Tiroler Kaunertal ist ökologisch äußerst umstritten. Ein neues Gesetz in Österreich soll die Bedenken beiseitewischen. : Zur Feier des Tages: WWF verklagt Österreichs Umweltministerium wegen Intransparenz Am Welttag der Informationsfreiheit kündigen die Umweltschützer von WWF rechtliche Schritte gegen den österreichischen Staat an. Denn die Behörden wollen ihre Stellungnahme zum umstrittenen Standort-Entwicklungsgesetz unbedingt geheimhalten. Ein Sabotageakt für die Demokratie, findet auch das Forum Informationsfreiheit und verleiht dem Ministerium seinen „Mauer des Schweigens“-Preis.
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: EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim
EU-Parlament in Straßburg : EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project.
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: #FragDenMinister: FragDenStaat verklagt das Innenministerium
Innenminister Horst Seehofer wünscht sich mehr Fragen. : #FragDenMinister: FragDenStaat verklagt das Innenministerium Muss das Innenministerium Auskunft über seine Aktivitäten auf Twitter geben? Das wird bald das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. FragDenStaat verklagt das Ministerium von Horst Seehofer auf Offenlegung seiner Twitter-Direktnachrichten.
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: Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz
Das EU-US Privacy Shield (Symbolbild) : Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.
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: Google plant zensierte Suchmaschine für China
Google gibt seine Vorbehalte auf und darf durch die große Firewall. : Google plant zensierte Suchmaschine für China The Intercept berichtet unter Berufung auf geleakte Dokumente, dass Google eine zensierte Version seiner Suchmaschine für das chinesische Internet veröffentlichen will. Internetseiten und Suchbegriffe, die der Regierung nicht genehm sind, sollen dabei zensiert werden. Themen wie beispielsweise Menschenrechte, Regierungskritik oder die Proteste von 1989 werden im chinesischen Internet also nach wie vor gesperrt bleiben.
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: Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen
Bildungsministerin Karliczek und Außenminister Maas treten im Transparenz-Finale gegeneinander an : Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen Bei FragDenStaat hat das Finale der IFG-Meisterschaften begonnen. Das Prinzip der Meisterschaften: FragDenStaat stellt in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesministerien. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter.
In den bisherigen drei Runden setzten sich das Bildungsministerium von Anja Karliczek und das Auswärtige Amt von Heiko Maas durch. -
: Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation
Herrschaftlicher Ausblick: Die Stadt Wien lässt Journalisten bei Auskunftsersuchen gerne abblitzen : Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation Österreichische Ministerien und Ämter schützen heikle Dokumente gerne vor dem Licht der Öffentlichkeit. Doch neue Entscheidungen stärken die Informationsfreiheit. Journalisten erhalten in Zukunft ein wenig einfacher Auskunft vom Staat.
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: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme
Andrea Voßhoff bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit 2016 (Archivbild) : Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Mehr Anfragen, mehr Probleme Die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff hat in dieser Woche ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Die zentralen Probleme bleiben bestehen. Ihr Nachfolger steht vor großen Herausforderungen.
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: Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]
Innenansicht des rheinland-pfälzischen Landtags : Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update] Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.
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: Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben
FragDenStaat verklagt Bundesrechtsanwaltskammer : Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Herausgabe von Dokumenten zum elektronischen Anwaltspostfach beA. Die Kammer will Verträge und Sicherheitstests geheimhalten.
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: Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor
Die IFG-Meisterschaften von FragDenStaat : Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in Duellen gegeneinander an. Dabei stellt FragDenStaat in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörden. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter.
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: Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft
Justitia (Symbolbild) : Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.
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: NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand
Screenshot der Schadsoftware „Locky“, die durch eine gefälschte E-Mail des BKA verteilt wurde. : NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen planen, den Staatstrojaner des BKA zu nutzen. Auf unsere Informationsfreiheitsanfrage zur Spionagesoftware gibt sich das Landesinnenministerium allerdings wenig auskunftsfreudig: Es werden keinerlei Unterlagen an uns herausgegeben. Wir haben beim Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das rechtens ist.
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: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie
: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.
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: Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld
Demonstration für den ermordeten Journalisten Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová in Bratislava : Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld Der Mord am Journalisten Ján Kuciak erschüttert die slowakische Politik. Der slowakische Innenminister ist heute zurückgetreten. Wie das investigative Reporternetzwerk OCCRP berichtet, sollen die Behörden des Landes Daten von Kuciak an Dritte weitergegeben haben.