Transparenzgesetz
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: Hamburg: Entwurf fĂŒr neues Transparenzgesetz verstöĂt wahrscheinlich gegen Europarecht
Bei den Bauarbeiten am neuen Transparenzgesetz droht es eher, undurchsichtiger zu werden. : Hamburg: Entwurf fĂŒr neues Transparenzgesetz verstöĂt wahrscheinlich gegen Europarecht Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschrĂ€nken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.
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: Auskunftsfreudig: NPP 179 ĂŒber Informationsfreiheit und Transparenz
Symbolbild Informationsfreiheit in Deutschland: Eigentlich transparent, aber irgendwie doch nicht. : Auskunftsfreudig: NPP 179 ĂŒber Informationsfreiheit und Transparenz IFG, mit freundlichen GrĂŒĂen: In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen wir mit den Machern von âFrag den Staatâ ĂŒber Informationsfreiheit in Deutschland und der Welt. Warum brauchen wir Transparenz? Warum tut sich der Staat damit so schwer? Und was treibt die beiden an, regelmĂ€Ăig Behörden zu verklagen?
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: Transparenzgesetz fĂŒr Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern
Soll bald transparenter werden: Das Berliner Rathaus : Transparenzgesetz fĂŒr Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern Im Sommer startet das Volksbegehren fĂŒr ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden â und VertrĂ€ge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.
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: Transparenzgesetz: Bekommt ThĂŒringen die schlechteste GebĂŒhrenregelung Westeuropas?
Der ThĂŒringer Landtag beschĂ€ftigt sich bald mit einem Transparenzgesetz. : Transparenzgesetz: Bekommt ThĂŒringen die schlechteste GebĂŒhrenregelung Westeuropas? ThĂŒringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrĂŒĂenswert, doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer groĂen Ăffnung des Staates ist nicht viel ĂŒbrig geblieben.
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: EndgĂŒltiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]
Innenansicht des rheinland-pfĂ€lzischen Landtags : EndgĂŒltiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update] Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich ĂŒber zwei Jahre hinzog.
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: Hessen: Schwarz-grĂŒn beschlieĂt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Die Hessische Polizei muss auch kĂŒnftig keine AuskĂŒnfte geben, auch nicht zu Blockupy : Hessen: Schwarz-grĂŒn beschlieĂt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. UnzĂ€hlige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwĂ€chsten derartigen Regelung in Deutschland.
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: Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig
In Sachen Transparenz geht es mit der groĂen Koalition nur langsam voran. : Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz â die groĂe Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. FĂŒr die meisten Transparenzthemen wird kĂŒnftig der neue Innenminister Horst Seehofer zustĂ€ndig.
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: Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update)
2016 beschloss das rheinland-pfĂ€lzische Parlament eine Generalsanierung seines Landtags. Sein VerhĂ€ltnis zur Transparenz muss jetzt auch erneuert werden. : Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update) Auch Landtage mĂŒssen auf Anfrage Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Dem Urteil vorausgegangen war eine hartnĂ€ckige Blockadetaktik des Landes Rheinland-Pfalz.
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: Schwarz-grĂŒn in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Blockupy-Proteste in Frankfurt: Die Hessische Polizei muss auch kĂŒnftig keine Auskunft gegenĂŒber BĂŒrgern geben : Schwarz-grĂŒn in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Nach dem Willen der schwarz-grĂŒnen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben mĂŒssen.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten
Wer verspricht wieviel Transparenz fĂŒr die nĂ€chste Legislatur? : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.
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: 62. Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 62. Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der câbase Berlin statt.
Auf dem Programm stehen diesmal:
Anna Biselli â Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer RĂŒckblickArne Semsrott â BĂ€rtig: das Berliner Transparenzgesetz
Volker Tripp â NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren
Viktor Schlueter â Mit Partys statt Linux fĂŒr digitale Freiheit
Die câbase befindet sich an der RungestraĂe 20, 10179 Berlin.
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: Netzpolitischer WochenrĂŒckblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören
"Menschenrechte abschaffen? Gut, dass ich eine Katze bin!" (diese Katze möchte anonym bleiben, ihre IdentitĂ€t ist der Redaktion jedoch bekannt) : Netzpolitischer WochenrĂŒckblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören Die Woche im Ăberblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an KommunikationsentschlĂŒsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.
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: Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
SPD und GrĂŒne 2012 bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags fĂŒr Nordrhein-Westfalen : Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grĂŒne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben â nach Willen des Innenministeriums fĂŒr immer.
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: WahlprĂŒfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu VideoĂŒberwachung und Staatstrojanern?
Sitz des Landesparlaments von Schleswig-Holstein. : WahlprĂŒfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu VideoĂŒberwachung und Staatstrojanern? Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte WahlprĂŒfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.
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: Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze
Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Foto: <a href="https://unsplash.com/@samuelzeller">Samuel Zeller</a>unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> : Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen BundeslĂ€nder Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen â dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.
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: #000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen
: #000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Neben den Vereinten Nationen feiern Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt das Recht auf Zugang zu Informationen. In Deutschland gibt es in Sachen Informationsfreiheit allerdings einigen Nachholbedarf â der jetzt auch kĂŒnstlerisch dargestellt wird.
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: Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht
Könnten mit einem Transparenzgesetz elektronisch werden: Akten. <br /> Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/">Tim Rieckmann</a>. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> : Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht SPD, Linke und GrĂŒne haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Das ist auch bitter nötig. Mit ihm könnte es endlich AufklĂ€rung bei BER, Lageso und Staatsoper geben â und nebenbei die Verwaltung modernisiert werden.
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: Rheinland-Pfalz: TĂ€tigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz
: Rheinland-Pfalz: TĂ€tigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz Der Landesbeauftragte fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen TĂ€tigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Darin analysiert er ausfĂŒhrlich das neue Transparenzgesetz im rot-grĂŒn regierten Bundesland und zeigt Erfolge sowie Herausforderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen auf.
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: Veranstaltungsempfehlung: âVon der Informationsfreiheit zur Tranzparenzgesetzgebungâ
: Veranstaltungsempfehlung: âVon der Informationsfreiheit zur Tranzparenzgesetzgebungâ Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet nĂ€chsten Monat in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft fĂŒr Informationsfreiheit eine Fachtagung zu den Entwicklungen rund um Informationsfreiheit in Deutschland. Dabei sollen die aktuellen Trends der Transparenzkultur in Deutschland und rechtspolitische Perspektiven diskutiert werden.
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: Amtsgeheimnis vs. Informationsfreiheit: Ăsterreichs Regierung bricht Versprechen
Ăsterreichs Bundeskanzler Werner Faymann : Amtsgeheimnis vs. Informationsfreiheit: Ăsterreichs Regierung bricht Versprechen Das Forum Informationsfreiheit (FOI) kritisiert die Verzögerungstaktik der österreichischen Regierung bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Zwar versprachen SPĂ und ĂVP vor drei Jahren, innerhalb von wenigen Wochen mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz mehr Transparenz in die Verwaltung zu bringen.