Transparenzgesetz
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: Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. : Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war. Dies ist ein Gastbeitrag von Heike Mayer. Sie ist freie Autorin. So eilig hatte man […]
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: Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notbrucelee/8016189356">justgrimes</a> : Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst: Erste Open-Data-Projekte […]
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: Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse : Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines solchen Gesetzes vereinbart […]
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: Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger
Fußballfans (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nericblein/2372852188">nericblein</a> : Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, sind in der Datei geführt. […]
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: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt
: Bericht zur Informationsfreiheit in Hamburg: Geheimdienst bleibt von der Öffentlichkeit abgeschirmt Der Informationsfreiheitsbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hat seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 (pdf) veröffentlicht. Er berichtet darin über die Umsetzung der Pflichten nach dem Transparenzgesetz (HmbTG), über von seiner Behörde geprüfte und manchmal kuriose Einzelfälle und über das Ende November 2014 gestartete, bundesweit bisher einmalige Transparenzportal Hamburg. Es ist „Herzstück des Gesetzes“, das momentan Einsicht in […]
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: #netzrückblick: Open Data – konkrete Projekte statt abstrakter Diskussionen
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: Open Data – konkrete Projekte statt abstrakter Diskussionen Regierungen und Verwaltungen stellen Datenbestände noch zu selten frei und maschinenlesbar zur Verfügung, sagt Julia Kloiber von „Code for Germany“. Die Open-Data-Bewegung habe auch im Jahr 2015 wieder versucht, konkrete Anwendungen zu entwickeln, um auf die Vorteile einer offenen Bereitstellung hinzuweisen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen […]
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: CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft
: CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft Gerade erst hat der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz beschlossen. Nach dem Willen der CDU wird es aber bald wieder abgeschafft. Wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner bei einer Veranstaltung laut Allgemeiner Zeitung sagte, werde sie bei einem Wahlsieg dafür sorgen, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird: „Wir haben nachgerechnet, dass es über 40 Millionen Euro […]
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: Rheinland-Pfalz beschließt Transparenzgesetz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/">blu-news.org</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Rheinland-Pfalz beschließt Transparenzgesetz Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich heute für ein Transparenzgesetz ausgesprochen, meldet der SWR. Ab dem kommenden Jahr werden die Behörden des Landes damit zu mehr Offenheit gegenüber den Bürgern verpflichtet und müssen von sich aus Daten zur Verfügung stellen. Das Transparenzgesetz (pdf) verfolgt ein hehres Ziel: Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu […]
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: Noch ein weiter Weg: Open Data in der deutschen Verwaltung
Bis zu großflächig offenen Verwaltungsdaten ist es noch ein weiter Weg. : Noch ein weiter Weg: Open Data in der deutschen Verwaltung Wer von euch nutzt regelmäßig govdata.de? Das Datenportal, das bereitgestellte Daten aus Bund, Ländern und Kommunen zentral verfügbar machen soll, ist de facto weitgehend unbekannt. Die Nutzerzahl betrug laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im August 2015 lediglich rund 7.700 Nutzer. Und das obwohl sich alle einig zu sein scheinen, dass die […]
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: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz
: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem […]
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: Auftakt zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/">blu-news.org</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Auftakt zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz Gute Nachrichten in Sachen Informationsfreiheit kommen heute aus dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, wo die neue Offenheit zum Gesetz werden soll: Der Entwurf für das neue rheinland-pfälzische Transparenzgesetz wird vor der Sommerpause in den Mainzer Landtag eingebracht. Bevor das Mitte Juli geschieht, wird nun ein Partizipationsverfahren freigeschaltet, das demnächst hier zu finden sein wird: http://transparenzgesetz.rlp.de. Ab […]
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: Ein Transparenzgesetz für Berlin
: Ein Transparenzgesetz für Berlin Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem Buckel. Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen ein Transparenzportal ins Leben gerufen hat und mit Rheinland-Pfalz das erste Flächenland ein Transparenzgesetz beschließen wird, hinkt die Hauptsadt den politischen Entwicklungen hinterher. Dabei gibt es Initiativen für eine Reform des bisherigen IFG. Die […]
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: Transparenzgesetz in Hamburg: Chaos Computer Club klagt gegen Handelskammer
Verwaltungsgebäude der Handelskammer Hamburg. Bild: El Gran Dee. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Transparenzgesetz in Hamburg: Chaos Computer Club klagt gegen Handelskammer Der Chaos Computer Club klagt in Hamburg beim Verwaltungsgericht auf Durchsetzung des Transparenzgesetzes gegen die dortige Handelskammer. Im Kern geht es darum, ob die Handelskammer dem Transparenzgesetz unterliegt und das dazugehörige Informationsregister selbstständig mit Informationen wie Verträgen, Gutachten und Vorstandsgehälter befüllen muss. Die Handelskammer macht dies bisher nicht. Aus der PM: Transparenzgesetz: CCC setzt sich […]
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: Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. : Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann. Dieser Gastbeitrag von Arne Semsrott erscheint zeitgleich auf dem Blog […]
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: Fachgespräch zu Open Data im Bundestag – Eigentlich wollen alle dasselbe
via @lorz : Fachgespräch zu Open Data im Bundestag – Eigentlich wollen alle dasselbe Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch zum Thema Open Data statt. Der Ausschuss Digitale Agenda hat fünf Sachverständige eingeladen, „um zu diskutieren, welche Vorteile und Risiken die Bereitstellung ‚offener Daten’ hat.“ Der acht Punkte umfassende, zuvor an die Sachverständigen versandte Fragenkatalog beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Potenzialen von Open Data und den notwendigen […]
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: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version
: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia: Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben. Der offizielle Start folgt am 1. Oktober 2014, […]
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: NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen
: NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und […]
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: Bündnisse für Transparenzgesetze in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
: Bündnisse für Transparenzgesetze in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen In Hannover wurde letzte Woche ein „Bündnis für Transparenz in Niedersachsen“ ins Leben gerufen, Gründungsmitglieder sind der Chaos Computer Club Hannover (C3H), der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Landesverband Bremen/Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie. Das Bündnis will ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erschaffen – dafür soll in einem öffentlichen Wiki ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet werden. […]
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: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz
: Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz Die Plattform „Frag Den Staat“ gibt es jetzt auch für Österreich! Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an Österreichische Behörden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website veröffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht. Die gesetzliche Grundlage für solche Informationsfreiheitsanfragen ist […]