Demokratie

Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün

Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin sind abgeschlossen und heute morgen wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wenn die Parteien diesem und der Regierungsbildung in den kommenden Wochen zustimmen, dann hat Berlin den mit Abstand digitalsten Koalitionsvertrag mit ganz schön viel Netzpolitik.

Quelle: SPD Berlin

Unsere ausführliche Analyse und Kommentierung kommt noch, hier ist in einem ersten Aufschlag die unkommentierte Zusammenstellung aller netzpolitisch-relevanten Teile der Koalitionsvertrages.

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I. Investieren in die Stadt von Morgen

Zeit für Teamarbeit und Schulentwicklung einplanen

[…] Die Koalition wird sicherstellen, dass alle Berliner Schulen in die zentrale Serverlandschaft des ITDZ Berlin überführt werden und künftig webbasiert ihre Schulverwaltung betreiben können und dass alle Schulen im Laufe der Legislaturperiode für die Betreuung ihrer edukativen IT-Infrastruktur und PCs auf eine professionelle IT-Betreuung zurückgreifen können. Die konkrete Ausgestaltung wird nach Auswertung des laufenden Pilotprojekts mit externen Servicetechnikern erarbeitet.

Medienkompetenz, digitale Bildung und Schulbibliotheken stärken

Das Bildungs- und Medienzentrum mit der iMINT-Akademie in der Levetzowstraße wird neben dem LISUM und dem Runden Tisch Medienbildung eine zentrale Rolle übernehmen. Die Koalition wird die Medienplattform OER und die IT-Infrastruktur der Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von open source-Software ausbauen. Zur Stärkung des Fachs Informatik werden in der Sekundarstufe I die Möglichkeiten für die Gestaltung des Wahlpflichtbereichs erweitert. Die Anzahl der Weiterbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte wird bedarfsgerecht erhöht. Bestand und Betrieb von Schulbibliotheken werden durch ausreichende Finanzierung und ein tragbares Personalkonzept abgesichert und erweitert sowie die Einrichtung einer gemeinsamen IT-Lösung gefördert.

Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken

Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind. Mit der gemeinsamen Erarbeitung von Berliner Leitlinien für Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse der Bürger*innenbeteiligung. Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden. Die Koalition wird die Online-Partizipation ausbauen und weiterentwickeln. Dazu wird sie auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung schaffen. Die sozialräumlichen Planungskoordinator*innen der Bezirke werden zu Beteiligungsbeauftragten weiterentwickelt. Die Koalition wird das Stadtforum so weiter entwickeln, dass eine Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung etabliert wird. Zudem wird die Koalition das Architekturfestival Make City 2018 »Die andere Stadt« unterstützen. Zur Umsetzung von Bürger*innenbeteiligung wird auch eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geprüft. Öffentliche Unternehmen und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürger*innenbeteiligung durch.

Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft entwickeln

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung bringen umfassende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, die diese Koalition aufgreift. Dafür werden eine Digitalisierungsstrategie auf Basis der Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet und ein Bürgerdialog »Mein digitales Berlin« durchgeführt sowie ein »Koordinator Digitales Berlin« zur Koordination der verschiedenen digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren eingesetzt.

Die Digitalwirtschaft schafft viele neue Arbeitsplätze und ist wichtiger Treiber von Innovationen in Berlin. Die Koalition modernisiert die Berliner Smart City-Strategie und diskutiert sie öffentlich. Eine Smart City, intelligente Stadt, schafft es, Wachstum bei sinkendem Ressourcenverbrauch zu erreichen, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und digitale Teilhabe für alle zu ermöglichen. Dazu gehört die Festsetzung des höchstmöglichen Standards an Datenschutz und -sicherheit und technischer Offenheit. Das Innovationsnetzwerk zwischen Industrie und Wissenschaft wird bei der Umsetzung der Smart-City-Strategie eine wichtige Rolle einnehmen.

Im Zusammenspiel mit der digitalen Wirtschaft und den Zukunftsindustrien der Stadt setzt sich die Koalition dafür ein, dass die so identifizierten Dienstleistungen, Technologien, Werkstoffe und Produkte auch in Berlin entwickelt, produziert, angewendet – zum Beispiel in den Landesunternehmen – und Referenzprojekte, wie ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk oder vernetzte Mobilität, durchgeführt werden. Die Koalition wird eine eigene Open-Innovation-Strategie entwickeln und dabei auch die Erfahrungen anderer Länder auswerten.

Zur Unterstützung der Digitalisierungsstrategie wird die Koalition eine zentrale Stelle, abgestimmt auf bestehende Strukturen, aufbauen, die kleine und mittlere Unternehmen, die Industrie sowie das Handwerk bei ihren notwendigen digitalen Transformationsprozessen unterstützt und sie in der Umsetzung einer individuellen Digitalisierungsstrategie, bei der Ausschöpfung vorhandener Fördermittel und bei der professionellen und rechtssicheren Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle berät und mit Weiterbildungsangeboten unterstützt. Sie wird »alte« und »neue« Firmen aktiv zusammenbringen, insbesondere im Bereich Industrie 4.0. Mit einem Kompetenz- und Anwendungszentrum soll der Wissenstransfer hin zu den KMU und die praktische Anwendung neuer digitaler Technologien erreicht werden. Eine Informations- und Beratungsstelle IT-Sicherheit wird aufgebaut und die Koalition fördert den Standortfaktor innovative IT-Sicherheitslösungen und Datenschutz.

Digitale Infrastrukturen für die digitale Stadt

Die Koalition wird gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen ein Konzept erarbeiten, um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voran zu treiben. Die Koalition setzt hierbei nicht allein auf die Partnerschaft mit privaten Anbietern von Breitbandinfrastruktur, sondern prüft, inwieweit landeseigene Unternehmen und deren Know-How zur Umsetzung dieses Ziels herangezogen werden können.

Für den 5G-Mobilfunkausbau stellt die Koalition öffentliche Infrastruktur zur Verfügung und wird bis 2019 ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Mit dem 5G-Ausbau soll zeitgleich ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN Zugängen geschaffen werden. Dabei wird die Koalition mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und sich für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf Bundes- und Europaebene einsetzen.

Masterplan Industriestadt Berlin mit neuem Leben erfüllen

[…] Industrie, Forschung und IT Wirtschaft werden in konkreten Verbundprojekten vernetzt, um Industrie 4.0-Lösungen (auch für KMU) zu entwickeln und Berlin als Standort für die Smart Factory zu etablieren. Die Smart City Strategie wird dazu mit einem industriepolitischen Umsetzungskonzept verbunden. Hierbei sind die Belange der Arbeitnehmer*innen in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Cluster stärken und nachhaltig ausrichten

Die Zusammenarbeit in der Clusterpolitik (Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, IKT/Medien/Kreativwirtschaft, Optik und Verkehr/Mobilität/Logistik) über die Berliner Landesgrenzen hinaus hat sich bewährt. Die Koalition wird die gemeinsame Innovationsstrategie innoBB fortsetzen. Cluster- und Industriepolitik müssen stärker miteinander verzahnt werden, hierfür strebt die Koalition eine clusterübergreifende Kooperation an. Die Koalition will die bessere Profilierung der Kreativwirtschaft als eigenständiges Clusterelement ermöglichen. Clusterübergreifend sollen Nachhaltigkeit und Digitalisierung neue Impulse setzen. Digitalisierung als Schlüsseltechnologie, wie auch smarte Produktionstechnologien, Material- und Ressourceneffizienz und Industrie 4.0 werden zum Treiber für nachhaltige Innovationen und Wertschöpfung. Green Economy ist damit Querschnittsthema über alle Cluster hinweg.

Gründer*innenstadt Berlin

[…] Die Unterstützung für Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung durch Gründer*innenzentren, Labore und Inkubatoren wird verstärkt, insbesondere an den Zukunftsorten. Die Koalition setzt sich für den Erhalt und die Ausweitung bezahlbarer Gewerbeflächen für Startups und Coworking-Spaces ein.

Für fairen Handel

[…] Die Koalition verteidigt die öffentliche Daseinsvorsorge gegen jeden Privatisierungszwang. Die Koalition wird CETA nicht zustimmen. Sie wird auch TTIP und andere Handelsabkommen nach den gleichen Kriterien beurteilen.

Digitale Wissenschaft ist offene Wissenschaft

Die Koalition wird die Open Access Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden. Hochschulbibliotheken sollen in ihrer Entwicklung als digitale Wissensspeicher durch Investitionen in Infrastruktur, Know-How und Ressourcen unterstützt werden. Die Koalition unterstützt die Schaffung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht.

II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Gute Rahmenbedingungen für gute Arbeit

[…] Die Berliner Initiative »Arbeit 4.0 – Made in Berlin« wird weiterentwickelt. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Crowdworker wird die Koalition Maßnahmen wie die Einführung eines Gütesiegels für gute Arbeit bei Crowdworking begleiten.

Kultur- und Medienmetropole Berlin

Digitalisierung fördern

Wenn die Kultureinrichtungen digitale Strategien entwickeln, um ihren Aufgaben auch in einer vernetzten Welt gerecht zu werden und der Fokus dabei auf den Nutzer*innen liegt, werden die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Digitalisierung entstehen, im Haushalt gezielt berücksichtigt.

Berliner Kultureinrichtungen beherbergen ein unschätzbares kulturelles Erbe. Dieser Kulturschatz kann durch Digitalisierung nicht nur geschützt, sondern über das Internet weltweit zugänglich und nachnutzbar gemacht werden. Die Einrichtungen werden verpflichtet, Digitalisate – wo rechtlich möglich – unter Freien Lizenzen als open data zu veröffentlichen. Zur Erprobung innovativer Formate mit digitalen Technologien wird die Koalition einen Innovationsfonds für Projekte der Einrichtungen und der Freien Szene etablieren.

Bibliotheken und bezirkliche Kulturarbeit zukunftsfähig gestalten

[…] Die Berliner Öffentlichen Bibliotheken müssen zur Förderung der Informations- und Medienkompetenz ihre Angebote an Mobile Devices, Smartboards, App und eMedien in die Leseförderung und in die Vermittlung von Digital Literacy für alle Altersgruppen ausweiten. Dafür wird die Koalition technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen.

Medienstandort ausbauen – Demokratische Medienpolitik

Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind eine unverzichtbare Säule unserer demokratischen Grundordnung, ein Garant für die persönliche Meinungsbildung und den demokratischen Diskurs. Die Koalition wird mit medienanbietenden und -produzierenden Institutionen einen strukturierten Dialog zur Zukunft des Medienstandorts Berlin führen. In diesem Rahmen wird die Koalition auch über Finanzierungsmöglichkeiten von Medien und Journalismus sprechen und den Machtzuwachs von Mediaagenturen in ihrer Bündelungsfunktion des Werbeinventars kritisch beleuchten.

Berlin setzt sich für eine vielfaltssichernde Reform des Medienkonzentrationsrechts ein. Angestrebt wird eine Stärkung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, die verstärkt auch nicht-lineare audiovisuelle Angebote in ihre Bewertung einbinden soll. Die Koalition wird das Redaktionsgeheimnis stärken, und dafür künftig in Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht über mögliche Verletzungen vorlegen, dabei sollen auch neue Strukturen journalistischen Arbeitens betrachtet werden.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln

[…] Das Telemedienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll im Rahmen seines Funktionsauftrags als eigenständige „dritte Säule“ neben Fernsehen und Hörfunk gestärkt und zeitgemäß weiterentwickelt werden. Die Koalition spricht sich gegen eine rechtliche Vorgabe zur zeitlichen Beschränkung oder Löschen von Inhalten, wie die bisherige 7-Tage-Regel. Eigenproduktionen sollen möglichst unter freier Lizenz dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition legt Wert darauf, dass Belange der Produzentenschaft und der Urheber*innen angemessen berücksichtigt werden.

Für den ZDF-Fernsehrat wird für die Besetzung der Vertretung aus dem Corps »Internet« aus dem Land Berlin die Zusammenstellung der zu benennenden Organisationen auf zivilgesellschaftliche Initiativen konzentriert.

Medienstaatsvertrag novellieren

Die Koalition beabsichtigt im Dialog mit dem Land Brandenburg eine Novellierung des Medienstaatsvertrages. Diesbezüglich sollen kommerzielle und nichtkommerzielle journalistische und Medienangebote (z.B. Bürgermedien, Lokal-TV-Sender, freie Radios), sofern sie hochwertigen journalistischen Standards gerecht werden, besser gefördert werden können, z.B. durch Stipendienprogramme. Die Regelungen zur Entsendung, zur Arbeitsweise und zur Geschlechterparität des Medienrats sollen diskutiert werden. Auch sollen die Medienanstalten künftig für die Sicherung der Netzneutralität im Sinne der inhaltlichen Vielfaltssicherung zuständig sein. Gemeinsam mit der MABB wird die Koalition die Einrichtung eines medien- und netzpolitischen Think Tanks prüfen und ggf. gemeinsame Schritte vereinbaren. Die Koalition setzt sich für die Schaffung einer Medienanstalt aller Länder ein.

Medienregion Berlin-Brandenburg als Produktionsstandort stärken

[…]Die Koalition stockt die Mittel für das Medienboard auf. Das Medienboard fördert Film, TV und sonstige audiovisuelle Formate. Fördermittel sollen in Zukunft durch das Medienboard nur noch vergeben werden, wenn das Projekt sozialverträglichen und ökologischen Standards gerecht wird. Die Förderung nachhaltiger Filmproduktionen wird gestärkt. Das bestehende Fördersystem des Medienboards Berlin Brandenburg soll durch experimentelle Verfahren zur Projektmittelvergabe ergänzt werden. Die Koalition wird die Förderung im Bereich Games und interaktiver Medien über das Medienboard stärker koordinieren, insbesondere das Förderangebot zur Entwicklung qualitativ hochwertiger Spiele für Kinder- und Jugendliche.

Für ein freies und offenes Internet

Die Koalition streitet in all ihrem Handeln für ein freies und offenes Internet, als Grundlage für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe. Deshalb lehnt die Koalition allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition schützt die Integrität datenverarbeitender Systeme.

Die Koalition wird sich für eine zeitgemäße Plattformregulierung einsetzen, die die Sicherung der Vielfalt im Internet und die Verhinderung von Monopolen zum Ziel hat. Berlin wird seine Führungsrolle als Land der digitalen Grundrechte in der Bund-Länder-Zusammenarbeit ausbauen. Sie bündelt die Koordination der Aktivitäten zur Netzpolitik des Senats zukünftig in einer Stelle. Die Koalition setzt sich für die Entwicklung einer Rahmenordnung ein, in der für Intermediäre Vorgaben zur Transparenz und Diskriminierungsfreiheit (Plattformneutralität) gemacht werden. Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten.

Digitale Infrastrukturen ausbauen, Urheberrecht fair weiterentwickeln

Die Koalition schafft die Voraussetzung für eine schnelle und umfassende Digitalisierung, indem der flächendeckende Zugang zu leistungsstarken und zukunftsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen ermöglicht wird. Der Ausbau von Zugängen zu digitalen Netzen für alle Bereiche der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft ist Teil der Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch der Ausbau des frei zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin durch die Schaffung weiterer Infrastruktur unter Einbezug von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen. Um eine solche Ausweitung zu sichern, wird das Projekt WLAN an einen landeseigenen IT-Dienstleister übergeben.

Der Schutz der Urheber*innen genießt weiterhin hohe Priorität in der Hauptstadt der Kreativen. Die Koalition setzt sich für ein modernes und faires Urheberrecht ein, das den Erfordernissen des digitalen Zeitalters entspricht und insbesondere keine unnötigen Einschränkungen für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit sich bringt. Auf Landesebene wird die Koalition Panoramafreiheit im öffentlichen Raum stärken, wo dies im Einflussbereich des Landes Berlin möglich ist. Die Koalition lehnt die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab.

Die Koalition setzt sich für die Sicherung von Netzneutralität und für eine enge Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur ein. Die Koalition lehnt eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern ab, wenn damit eine direkte Einschränkung von Netzneutralität einhergeht.

Die Koalition hält am zentralen Hauptstadtportal berlin.de fest und wird dieses weiter ausbauen, sowie die Verbreitung der Top-Level-Domain .berlin begleiten. Ein besonderer Schwerpunkt besteht dabei in der Umsetzung des mobilen und barrierefreien Zugangs zu den Serviceangeboten der öffentlichen Verwaltung.

Medienkompetenz stärken, Minderjährige schützen

Die Koalition wird unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten im Jahre 2017 ein Konzept zur verstärkten Nutzung von Sozialen Medien als zusätzliche Informations- und Kommunikationskanäle umsetzen. Die Koalition wird eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Veröffentlichung von Daten durch die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen zur freien – also auch kommerziellen – Weiternutzung und in maschinenlesbarer Form im Sinne von OpenData regelt und den Ausbau der Verfügbarkeit öffentlicher Daten in Berlin zum Ziel hat. Die Koalition wird eine zentrale Stelle zur Umsetzung der Berliner OpenData-Strategie schaffen und einen jährlichen Wettbewerb zur Förderung von Angeboten und Apps zur Nutzung offener Daten veranstalten.

Die Koalition setzt sich für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen beim Umgang mit modernen Medien ein. Dazu sollen die Kompetenzen beim Jugendmedienschutz auf einer Ebene gebündelt werden und eine einheitliche Zertifizierung von kind- und jugendgerechten Angeboten eingeführt werden.

Der Umgang mit digitalen Medien ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Die Koalition richtet unter Leitung des Senats und zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen „Runden Tisch Medienbildung“ zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung ein. Zu Stärkung des regulären Unterrichts mit digitalen Materialien und Methoden an Berliner Schulen sollen gezielt pädagogisch-didaktische Methoden entwickelt und erprobt werden. Die Koalition erweitert das Angebot an Fortbildungen zum Umgang mit »Hate Speech«, Mobbing und Datenmissbrauch bei der Nutzung von digitalen Medien und Plattformen in Berliner Bildungseinrichtungen. Die Koalition fördert freie und digitale Materialien für den schulischen und außerschulischen Unterricht und die frühkindliche Bildung. Sie wird eine barrierefrei zugängliche Plattform zur Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien (OER) entwickeln.

Die gesetzlichen Grundlagen des parlamentarischen Petitionsrechtes sollen dahingehend geändert werden, dass neben der elektronischen Einreichung einer Petition auch die Veröffentlichung und Mitzeichnung über eine geeignete Plattform im Internet ermöglicht wird.

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin

Strukturierte Zusammenarbeit von Senat und Bezirken

[…] In Prozessen gedacht, lassen sich Verwaltungsabläufe vereinfachen und mit Hilfe der Informationstechnik beschleunigen. Die Möglichkeit zur Onlineantragstellung und die IT-gestützte Bearbeitung sollen Regel werden und nicht Ausnahme bleiben.

Gute digitale Bürgerdienstleistungen für Berlin

Die Koalition strebt an, die Organisation der persönlichen, telefonischen, digitalen und schriftlichen Zugangswege für die Bürger*innen sowie der Wirtschaft zur Berliner Verwaltung effektiv zu organisieren. Der telefonische Zugang, sowohl für den Vermittlungs- als auch den Auskunftsdienst (Bürgertelefon 115) wird ausgebaut. Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides sollen künftig von Bürger*innenn sowie Unternehmen online angestoßen und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Die Koalition wird den Berliner*innen so ermöglichen, möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können.

Der digitale Zugang zu Bürgerdienstleistungen wird über das Service-Portal Berlin und die Service-App Berlin gebündelt. Das Service-Portal Berlin ist das zentrale Einstiegsportal für Dienstleistungen der Berliner Verwaltung. Bis Ende 2017 wird mit dem personalisierten Zugang, dem Service-Konto Berlin, der einheitliche und zentrale digitale Zugang erweitert. Das Service-Konto ermöglicht ein kundenorientiertes, interaktives, intuitives und barrierefreies Anliegenmanagement, das eine Statusverfolgung von Bürgeranliegen und -anträgen sowie ein Terminmanagement zulässt. Es integriert eine zentrale, benutzerfreundliche und sichere Identifizierungskomponente zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen. Die IT-Fachverfahren müssen sukzessive an das künftige Service-Konto Berlin angeschlossen werden. Dabei bekräftigt die Koalition die frühzeitige Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten. Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Bundesangebote auf Bundesplattformen vorrangig vor Berliner Angeboten zum Einsatz kommen und ggf. auf sie hinweisen. Die Koalition intensiviert das Normenscreening zum Verzicht des Unterschrifterfordernisses, fokussiert es insbesondere auf Dienstleistungen mit den meisten Bürgerkontakten, und wird, wo nötig – insbesondere beim Melderecht – dafür auch auf Bundesebene Initiativen ergreifen.

E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung

Die Koalition bekennt sich zu den Zielen und Inhalten des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovGBln) vom 30. Mai 2016 und wird es umsetzen. Sie sieht in der umfassenden und konsequenten Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung. Als Basis zukünftiger Entscheidungen und mit dem Ziel, eine erhöhte Unabhängigkeit, Transparenz, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit zu erreichen, wird die Koalition die Berliner E-Government Strategie qualifizieren und ein Umsetzungskonzept entwickeln. Das Geschäftsprozessmanagement als Grundstein für die weitere Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin und damit für die interne und externe Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird als Daueraufgabe flächendeckend etabliert. Schon 2017 werden – gesteuert durch den IKT-Staatssekretär/die IKT-Staatssekretärin – die hierzu erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Steuerung und Umsetzung des Prozessmanagements in allen Behörden geschaffen und Organisationsbereiche entsprechend gestärkt.

Im Rahmen eines umfassenden Changemanagements erarbeitet die Koalition ein gestuftes Aus- und Weiterbildungskonzept, das die Mitarbeiter*innen aller Bereiche der Berliner Verwaltung auf die mit der Weiterentwicklung des E-Government verbundenen Aufgaben vorbereitet. Die Terminsetzungen des E-Government-Gesetzes werden auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Es wird zudem geprüft, ob der Steuerungsauftrag des IKT-Staatssekretärs für die Anforderungen des E-Government-Gesetzes sowie für die in diesem Koalitionsvertrag formulierten Anforderungen ausreicht.

Digitalisierung der Verwaltung

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) wird weiterentwickelt, übernimmt als zentraler IT-Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung eine wichtige Rolle im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben. Dazu zählen auch dezentrale Einheiten zur Vor-Ort-Wartung und Kundenbetreuung. Auf Basis dieses Auftrags werden dem ITDZ die erforderlichen Anlaufmittel bereits ab dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Beim ITDZ wird ein Nutzerbeirat eingerichtet, der das ITDZ bei grundsätzlichen Fragen berät.

Bei der Einführung und Aktualisierung von IKT wird die Koalition Herstellerunabhängigkeit, Interoperabilität, den weitest möglichen Einsatz von Open-Source-Software, IKT-Barrierefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit (Green IT) beachten. Sie wird die IKT-Sicherheit auf Basis einer einheitlichen IKT-Sicherheitsarchitektur ausbauen und verbessern sowie in geeigneter Form und in Abstimmung mit dem IKT-Staatssekretär/ der IKT-Staatssekretärin ein IKT-Notfallmanagement sicherstellen.

Für die Digitalisierung und Optimierung der internen Verwaltungsarbeit hat die gestufte Einführung der elektronischen Akte in allen Verwaltungsbereichen bis Anfang 2023 eine herausgehobene Bedeutung. Ein rascher Einstieg und sichtbare Fortschritte haben für die Koalition Priorität.

Bei der E-Akte wird die Motivation der Verwaltung auf allen Ebenen entscheidend sein, die Geschäftsprozessanalyse vorzuschalten und gleichzeitig als eine Chance zur Verbesserung und Beschleunigung von Vorgängen zu begreifen. Die/ der IKT-Staatssekretär*in soll deshalb insbesondere auf den Erfahrungen der Modellverwaltungen aufsetzen. Zudem soll sie/er einen Prozess bereits in 2017 starten, thematische Anreizmodelle zu entwickeln und umzusetzen.

Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin

Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen

Mehr Menschen in einem wachsenden Ballungsraum bedeuten mehr Konfliktpotenzial. Zudem gehen die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft einher mit wachsender Konfrontation und Aggression. Ängste und Unsicherheiten sind ein Nährboden auch für Gewaltbereitschaft, deren Eindämmung eine gesamtgesell-schaftliche Aufgabe ist. Kern der Bekämpfung von Kriminalität ist nicht nur ihre konsequente Verfolgung, sondern insbesondere auch die intelligente Bekämpfung ihrer Ursachen.

Die Koalition will den neuen Herausforderungen nicht mit der Einschränkung der Grundrechte der Bürger*innen begegnen, sondern mit einer besseren Ausstattung der Berliner Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste und einer verstärkten Präsenz im öffentlichen Raum. Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle. Die Koalition setzt auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen. Um die Öffentliche Sicherheit nachhaltig zu gewährleisten, müssen – neben der Politik für sozialen Zusammenhalt – die Anstrengungen für Gewaltprävention und für die polizeiliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verstärkt werden. Die Koalition wird deshalb die Polizei systematisch stärken, ihre Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung fördern und die Vernetzung mit präventiv arbeitenden gesellschaftlichen Akteuren verbessern.

Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität

[…] Internetkriminalität muss stärker in den Fokus genommen werden. Dazu werden Polizei und Strafverfolgungsbehörden so ausgestattet und fortgebildet, dass sie in der Lage sind, den gewachsenen Anforderungen an die Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit neuen Medien und Internet wirksam begegnen zu können.

Stärkung beim Opferschutz

[…] Die Koalition will in der Aus- und Fortbildung für LSBTTIQ* (Thematik Hasskriminalität) sensibilisieren und die Aufgaben der Ansprechpartner stärken. Das Konzept, dass in den Polizeidirektionen Ansprechpartner eingesetzt werden, will die Koalition intensivieren und verstärkt in allen Abschnitten umsetzen. Das Diversityprogramm der Polizei wird überprüft und überarbeitet. Die Vernetzung mit dem Land Brandenburg in Bezug auf die Bearbeitung und Bekämpfung von Hasskriminalität bringt die Koalition voran.

Stärkung der Bürgerrechte

[…] In Bezug auf die Polizeidatenbanken wird die Koalition eine Initiative zur Abschaffung der Bund-Länder-Verbunddatei »Gewalttäter Sport« ergreifen. Die »Datei Sportgewalt Berlin« soll hinsichtlich des Umfangs der Daten überprüft und nach dem Vorbild Hamburgs überarbeitet werden.

Die personengebundene Hinweise »geisteskrank«, »ansteckend« und »BTM« in der Polizeidatenbank werden gestrichen. Dafür können zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden. Die Sicherung des öffentlichen Raumes rund um Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ist eine Aufgabe, die weiterhin durch die Polizei wahrgenommen wird.

Verfassungsschutz reformieren

Die Koalition wird den Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt. Bei sämtlichen Befugnissen ist der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereiches der individuellen Lebensgestaltung zu garantieren. Die Kriterien für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht. Die Koalition wird Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und einiger Bundesländer berücksichtigen. Bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.

Personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie die Anforderungen an die Eignung der Bediensteten werden an die sich verändernde Aufgabenbeschreibung und Aufgabenbegrenzung angepasst. Es werden präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten eingeführt, um die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu verbessern. Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. Das an die Öffentlichkeit gerichtete Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird kritisch überprüft. Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs.

Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft. Die Koalition wird aus der Erfahrung mit der Aufarbeitung des NSU-Skandals die Fristen zur Vernichtung von Akten und zur Löschung von Datensätzen so neu regeln, dass anlassbezogen und mit Zustimmung des Ausschusses für den Verfassungsschutz ein Moratorium möglich ist, um bestimmte Sachverhalte aufklären zu können. Die von nachrichtendienstlichen Maßnahmen Betroffenen sollen nach Abschluss der Maßnahme darüber unterrichtet werden.

Die Koalition ist sich einig, dass die politische Bildung nicht zum Kernbereich des Verfassungsschutzes gehört.

Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat

Verbesserung der Personalausstattung und Justizstruktur

[…] Die Koalition wird die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten im Hinblick auf neuen Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität und Hate-Speech verbessern. Die Koalition will durch Fort- und Weiterbildung alle in der Justiz Beschäftigten im Bezug auf LSBTTIQ* sensibilisieren.

Moderne IT-Ausstattung und eJustice

Die Justiz soll für alle schnell und gut erreichbar sein. Die Modernisierung der IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird die Koalition mit dem Ziel, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Gerichtsakte zügig einzuführen, vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen bereitstellen. Sie wird in diesen Prozess die Beschäftigten einbeziehen und die Barrierefreiheit gewährleisten. Die Koalition will gewährleisten, dass die Gerichtssäle für den elektronischen Rechtsverkehr ausgestattet sind.

Die Koalition wird ein Online-Portal der Justiz einrichten, in dem alle wichtigen Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-Überweisungen möglich sind. Dieser Prozess muss mit dem E-Government-Prozess verbunden werden. Die Koalition will Transparenz auch in der Justiz und wird wichtige Informationen wie Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, die Erreichbarkeit der Gerichte und Urteile von allgemeiner Bedeutung kostenfrei zur Verfügung stellen.

Starker Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Koalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition stellt sicher, dass die Funkzellenabfrage sowie die stille SMS nur gesetzeskonform angewandt wird. Die Quellen-TKÜ wird in Berlin nicht angewandt, solange es keine klare Rechtsgrundlage gibt und die Vorgaben des BVerfG nicht gewährleistet sind. Es wird eine Transparenz- und Berichtspflicht dieser Maßnahmen an das Abgeordnetenhaus geschaffen. Die dafür nötigen Daten müssen von den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Die Koalition will ein SMS-Informationsmodul zur Benachrichtigung von Betroffenen von Funkzellenabfragen realisieren. Die Notwendigkeit und Datenschutzkonformität der Beteiligung Berlins an einem gemeinsamen TKÜ-Zentrum soll geprüft und ggfs. neu bewertet werden.

Im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben wird die Koalition die Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit besser ausstatten.

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden.

Um Whistleblower besser zu schützen, wird die Koalition sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Dienstes nicht von arbeitsrechtlichen Sanktionierungsmaßnahmen betroffen sind, wenn sie Missstände aufdecken.

Den Schutz persönlicher Daten von Opfern und Zeugen wird die Koalition verbessern.

Opferbeauftragter und Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung

[…] Die Koalition wird die Veröffentlichungspflichten für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses an die Regelungen im Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Halbtagsparlaments angleichen und ein Lobbyregister für das Abgeordnetenhaus einführen.

Starker Verbraucher*innenschutz in Berlin

[…] Die Koalition wird den Verbraucherschutz in Berlin stärken und Berlin zur FairTradeTown machen. Verbraucher*innen benötigen unabhängige Informationen, Bildung und Beratung, handlungsfähige Behörden und Verbraucher*innenrechte, um selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Die Koalition setzt sich für eine Stärkung und enge Verzahnung der auf dem Gebiet des Verbraucher*innenschutzes tätigen Institutionen, Behörden und Organisationen in einem Verbraucher*innenschutznetzwerk ein. Die Koalition wird die verbraucher*innenpolitische Strategie in Berlin mit den Zielen fortschreiben, eine sozial verantwortliche Verbraucher*innenschutzpolitik sowie die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Verbraucher*innenentscheidungen zu fördern, Transparenz zu schaffen, Verbraucher*innenrechte zu stärken, die Realität in der Einwanderungsgesellschaft und die sozialen, interkulturellen und demografischen Besonderheiten in Berlin anzuerkennen und somit die Verbraucher*inneninteressen gegenüber den Marktinteressen der Wirtschaft zu stärken.

Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation

Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung

[…] Die Koalition misst der politischen Partizipation der Bürger*innen große Bedeutung zu. Deshalb stärkt die Koalition die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Zudem wird sie neue Formen der Bürger*innenbeteiligung und neue Formate der Kommunikation des Senats mit der Bürger*innengesellschaft nutzen. Die Koalition wird dazu Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung aufstellen, mit Leben füllen und über die Umsetzung dem Abgeordnetenhaus regelmäßig berichten.

Auf der Internetplattform »mein berlin« werden künftig alle Bürger*innenbeteiligungsprozesse im Land Berlin gebündelt. Zu den Standardfunktionen einer solchen Plattform gehören u.a. die Beteiligung von Bürger*innen bei der Planung von Infrastrukturprojekten, die Evaluierung der Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Berliner*innen auf Landes- und Bezirksebene durch Elemente der direkten Demokratie oder die Sicherung der Mitverantwortung der Einwohner*innen bei der Gestaltung der Stadtquartiere, Mitbestimmung über die Quartiersfonds und nicht zuletzt die Bürger*innenhaushalte.

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6 Kommentare
  1. „Bei der E-Akte wird die Motivation der Verwaltung auf allen Ebenen entscheidend sein…“ – und wer diese Form der totalen Personendatenverkehrspeicherung nicht will, fliegt raus. Ach so nee, darf sich krank schreiben lassen. Ach so nee, sind ja noch 7 Jahre bis dahin. Und ist natürlich nicht total, sondern nur komplett digital:

    „Für die Digitalisierung und Optimierung der internen Verwaltungsarbeit hat die gestufte Einführung der elektronischen Akte in allen Verwaltungsbereichen bis Anfang 2023 eine herausgehobene Bedeutung. Ein rascher Einstieg und sichtbare Fortschritte haben für die Koalition Priorität.“

  2. Kurze Randfrage: Auf wessen Initiative ist die Schreibweise dieses leider kaum lesbaren Koa*lierendenvertrages gewachsen? Ist eine ernst gemeinte Frage – danke.

  3. Der Koalitionsvertrag ist für die Tonne – Berlin besteht hauptsächlich aus älteren Leuten – wie verblödet sind denn diese angeblichen Möchtegern-IT -„Experten“, auf deren „Mist“ dieser nicht lesbaren Vertrag ,gewachsen ist.
    Überdies, ich war 20 Jahre – bis 1988 – verantwortlicher Prüfer der Finanzbehörde in Sschöneberg einschließlich Rathaus und sämtlicher Politiker und Bürgermeister der geteilten Stadt. Diese damaligen Politiker fuhren Mittelklasse-Wagen um die 30 000 DM zuzgl. Fahrer und die Privatfahrten hatten von denen und deren Fahrern gesonder erstellt werden müssen und die Versteuerung wurde durchgeführt.
    Nur ganz kleine „Geisteskinder“ kaufen sich auf Steuerzahlers Minieinkommen (heute) eine Wagen für 530tausend Euro. Herr Müller ein Großkotz?????? Das war schon Wowereit und primitiv. Wieviel Häuser und Wohnungen zu „Sonderpreisen“ aus den ehemals zwangsbesetzten Häusern in Kreuzberg hat eigentlich Herr Momper als Vorsitzender der damaligen Satzung der „Blöcke“?

    Ja,ja, die Kinder der „Reinemachefrauen“ und Unterschicht haben ein besonderes „Geschick“ sich zu bereichern.

  4. man soll ja nicht alles schlecht reden und den menschen gutes zutrauen, doch selbst mit dieser einstellung erscheint (und erschien) mir diese bewertung des berliner koalitionsvertrags durch netzpolitik.org in manchen teilen als viel zu optimistisch, wenn nicht gar als naiv.

    etwa zeitgleich hat das freiheitsfoo eine nüchterne bewertung vorgenommen. konkret ging es um den abgleich des inhalts des rot-rot-grünen koalitionsvertrages aus berlin mit acht konkreten forderungen einiger menschen- und bürgerrechtsorganisationen. hier die acht konkreten forderungen aus dem oktober 2016

    https://freiheitsfoo.de/2016/10/10/forderungskatalog-rotrotgruen-berlin/

    und hier der abgleich mit dem koalitionsvertrag samt bewertung (vom november 2016):

    https://freiheitsfoo.de/2016/11/18/bewertung-berliner-koalitionsvertrag/

    mit dem aktuellen blick auf die politik des rot-rot-grünen senats könnte man sogar noch weiter unken, aber das tun schon andere, zum beispiel hier:

    https://berlin-mitte.gegen-ueberwachung.de/2017/09/gelinkt-und-verbioaeppelt-buergerrechtler-verlieren-ihre-verbuendeten-im-parlament/

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