Überwachung

Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze

Großes Hin und Her bei der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin. Jetzt streitet sich nicht mehr nur die rot-rot-grüne Koalition, auch in der SPD zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Der SPD-Parteitag stellt sich gegen den Entwurf der Parteispitze.

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Überwachung

Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Ein Berliner Bündnis will mehr Videoüberwachung und mehr Datenschutz – gleichzeitig. Dazu soll ein neues Gesetz Polizeibefugnisse ausweiten, noch mehr, als es die Berliner CDU in der letzten Legislatur plante und dabei scheiterte. Dann wären nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen möglich.

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Technologie

Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein

Berliner Streifenpolizisten sollen künftig in den Bezirken Mitte und Kreuzberg Taser mit sich führen. Die Beschaffung und Ausbildung hatte noch die schwarz-rote Koalition beschlossen. Damals waren Grüne und Linke dagegen. Nach drei Jahren könnte die allgemeine Einführung anstehen.

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Überwachung

Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner

Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel: Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten […]

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Demokratie

Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte

In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.

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Demokratie

Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün

Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin sind abgeschlossen und heute morgen wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wenn die Parteien diesem und der Regierungsbildung in den kommenden Wochen zustimmen, dann hat Berlin den mit Abstand digitalsten Koalitionsvertrag mit ganz schön viel Netzpolitik.

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Öffentlichkeit

Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor

Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines solchen Gesetzes vereinbart […]

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Netzpolitik

Thüringen: Koalitionsvertrag ist aus netzpolitischer Sicht gut geworden

In Thüringen haben DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren KOalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags mit dem Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ vorgelegt. Aus netzpolitischer Sicht finden sich viele erfreuliche Dinge drin. Wir haben (wahrscheinlich) alle netzpolitisch-relevanten Kapitel hier mal zusammen gestellt. Auf den ersten Blick fiel uns […]

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