Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner

Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel:

Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten“ als zusätzliches Instrument der Polizei zu ermöglichen.

Die Videoüberwachung ist Teil eines fünfseitigen Konzeptes, das bei einer Klausurtagung des Senates am Montag diskutiert und beschlossen werden soll. Hierbei könnten sich die Sozialdemokraten Streit in der Koalition einhandeln. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht zwar nichts zum Thema Videoüberwachung, doch heißt es dort wörtlich: „Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle.“ Dieser Satz verträgt sich äußerst schlecht mit einem Ausbau von Überwachungsmaßnahmen. Das Vertragswerk der Koalitionäre hatte die Latte in Sachen Grund- und Freiheitsrechte erfreulich hoch gelegt.

Es gibt keine empirischen Belege, dass Videoüberwachung bei der Prävention von Terroranschlägen hilft. Dies musste zuletzt auch die Bundesregierung eingestehen. Datenschützer und Bürgerrechtler sehen eine Ausweitung der Videoüberwachung als verfassungsrechtlich bedenklich an, unter anderem weil unbescholtene Bürger überwacht werden.

50 Kommentare
    • Markus Reuter 7. Jan 2017 @ 14:54
      • wesendlich 7. Jan 2017 @ 17:11
  1. meine Meinung 7. Jan 2017 @ 13:04
    • Nachbarschaftshilfe 7. Jan 2017 @ 18:40
  2. Gedankenpolizeidienststelle Heilbronn-Süd 8. Jan 2017 @ 20:29
  3. Meine Meinung 9. Jan 2017 @ 11:21
      • Meine Meinung 9. Jan 2017 @ 12:40
          • Meine Meinung 9. Jan 2017 @ 14:32
        • wesendlich 9. Jan 2017 @ 15:18
          • Meine Meinung 9. Jan 2017 @ 16:35
          • wesendlich 9. Jan 2017 @ 17:04
      • Meine Meinung 9. Jan 2017 @ 23:28
          • Meine Meinung 10. Jan 2017 @ 22:27

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