Schlagwort: Senatsverwaltung für Inneres
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Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde
Unterschriftenübergabe in Berlin: 32.827 Fans der Transparenz Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.
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Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag
Staatstrojaner in Berlin (Symbolbild) Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.
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: Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben
2013 ließ der Bundesverfassungsschutz einen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-verfassungsschutz-spaeht-us-konsulat-per-helikopter-aus-a-921206.html">Polizeihubschrauber über das US-Konsulat</a> fliegen. Er müsste wohl Auskunft über die Lärmbelastung geben. : Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben In der EU müssen alle Behörden Umweltinfos herausgeben, doch bisher hat sich der Berliner Verfassungsschutz geweigert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt: Auch ein Geheimdienst kann sich nicht einfach auf eine Blankoausnahme berufen.