Berlin
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: Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf
Wir warten darauf, dass der Kran zur Seite fährt und die gelben Lichter gegenüber mal aus sind. : Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen
Sogar das Mitführen von Korkenziehern, Taschenmessern oder Stiften kann als Verstoß gewertet werden und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Verfügung ermöglicht zudem der Bundespolizei anlasslose und verdachtsunabhängige Personenkontrollen in der S-Bahn. (Symbolbild) : Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S‑Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.
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: Mi casa es su casa: Die meisten Berliner Airbnb-Wohnungen laufen immer noch ohne Lizenz
Willkommen in meinem Zuhause: das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz greift noch nicht. : Mi casa es su casa: Die meisten Berliner Airbnb-Wohnungen laufen immer noch ohne Lizenz Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist ein sehr deutsches Wort und ein sicherer Gewinn beim Scrabble. Was es allerdings nicht zu sein scheint, ist effektiv. Das Gesetz schreibt seit August dieses Jahres die Registrierung von kurzzeitig vermietetem Wohnraum in Berlin vor, um AnwohnerInnen zu schützen und dem rasanten Anstieg der Berliner Mieten entgegenzuwirken. Wohnungen sind zum Wohnen da und […]
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Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen
Landen ihre Handydaten bei der Polizei? Menschen in Berliner U-Bahn. Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.
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: Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz
Flyer zur Konferenz "40 Jahre CILIP" : Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz Es sind vertraute Worte, die da in dem Artikel stehen: Künftig soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, in die Grundrechte des einzelnen Bürgers eingreifen zu können, ohne dass der Verdacht einer konkreten Straftat besteht. Was nach der aktuellen Welle an Polizeigesetzen klingt, stammt von 1978. Geschrieben steht es in der allerersten Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte […]
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: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen
(Symbolbild Berlin) : Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen 1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.
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: Halbstündiges Feature von ALEX Berlin über unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz
Schahrzad Zamankhan im Gespräch mit Julia Reda : Halbstündiges Feature von ALEX Berlin über unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ALEX Berlin hat ein halbstündiges Feature über unsere vergangene „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz produziert und gesendet. Mit dabei sind Interview-Schnipsel mit Julia Reda, Max Schrems, Constanze Kurz, Ingo Dachwitz, Florian Glatzner, Abraham Taherivand, sva und mit mir. Den Beitrag gibt es auf Youtube. Ebenfalls auf Youtube findet sich unser Netzpolitik-Kanal mit den Vorträgen und Debatten der […]
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: Call for Participation: re:publica sucht Einreichungen für das kommende Programm
re:publica 2018 mit Smartphone-Licht : Call for Participation: re:publica sucht Einreichungen für das kommende Programm Die re:publica hat ihren Call for Participation für ihre 13. Ausgabe veröffentlicht. Bis zum 16. Dezember kann die Community einen Teil des Programms mitgestalten. Die re:publica findet kommendes Jahr vom 6. bis 8. Mai in der Station in Berlin statt.
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: Crowdrecherche: Wem gehört Berlin?
"Wem gehört Berlin?" - Wichtige Crowdrecherche von Tagespiegel und Correctiv : Crowdrecherche: Wem gehört Berlin? Correctiv und der Tagespiegel laden zur gemeinsamen Crowdrecherche „Wem gehört Berlin“ ein. Ziel der Kooperation ist es, mehr Transparenz über die Eigentumsstrukturen in Berlin zu schaffen und undurchsichtige Unternehmenskonstrukte aufzudecken.
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: Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen
Die Benachrichtigung über die Erfassung in einer Funkzelle kommt per SMS aufs Handy. : Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen Jedes Jahr geraten unzählige Menschen in eine Funkzellenabfrage – ohne jemals davon zu erfahren. In Berlin wird sich das bald ändern. Ein eigens entwickeltes System zur Benachrichtigung steht kurz vor Einführung. Der Testlauf beginnt in den nächsten Tagen.
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: Brave New World: Die FIfFKon am Wochenende in Berlin
: Brave New World: Die FIfFKon am Wochenende in Berlin Diesen Freitag beginnt in Berlin die Konferenz FIfFKon unter dem Motto „Brave New World – Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme“. Bis Sonntag wird ein umfangreiches und vielschichtiges Tages- und Abendprogramm geboten. Die Teilnahme ist kostenlos.
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: Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin
Netzpolitik in Berlin kommt nicht zu kurz auf der #14np. : Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.
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: Das Programm für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz 2018 ist da!
Fight for your digital Rights - Am 21.9. in Berlin live und in Farbe! : Das Programm für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz 2018 ist da! Am 21. September 2018 veranstalten wir unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Kooperation mit der Volksbühne in Berlin. Jetzt haben wir das fertige Programm veröffentlicht.
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: Gefährliche Manöver: Crowd-Projekt misst Abstand von Autos beim Überholen von Radfahrern in Berlin
: Gefährliche Manöver: Crowd-Projekt misst Abstand von Autos beim Überholen von Radfahrern in Berlin Fast jeder Radfahrende fürchtete wohl schon mal bei einem waghalsigen Überholmanöver durch einen Auto um sein Leben. Denn leider müssen Radlerinnen und Radler in Berlin auch im Jahr 2018 die meisten Strecken auf Straßen ohne eigene Radwege zurücklegen. Wie gefährlich das Radeln in Berlin wirklich ist, soll nun ein Projekt des Tagesspiegel mit handfesten Zahlen […]
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: Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Protestaktion am Bahnhof Südkreuz. : Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.
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: Vorverkauf für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 21.9. ist gestartet
: Vorverkauf für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 21.9. ist gestartet Im September veranstalten wir unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz. Dafür haben wir jetzt den Vorverkauf gestartet. Der Call-for-Papers läuft immer noch. Das Programm wird in den kommenden Wochen fertig gestellt.
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: Digitale Stadt für alle: Ein Rauschen geht durch Berlin
Die digitale Stadt soll allen offenstehen – und ihren Ausgang auf dem Tempelhofer Flughafen nehmen. (Symbolbild) : Digitale Stadt für alle: Ein Rauschen geht durch Berlin Eine Initiative möchte in Berlin ein CityLAB starten. Es soll ein Ort für „CivicTech“ werden und damit die digitale Stadt für alle öffnen. Auf einer Veranstaltung wurde klar, dass es dafür noch einiges zu klären und erklären gibt.
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: Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung
Klosterstraße, Berlin-Mitte: Sitz des Verfassungsschutzes Berlin : Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“. Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel […]
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Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen
Will über Funkzellenabfragen informieren: Berliner Justizsenator Dirk Behrendt. Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.
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: Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst
Hotspot Britz: Unsere Karte zeigt, wo in Berlin die meisten Funkzellenabfragen stattfinden. : Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst Fast 60 Millionen Handydaten gerieten im letzten Jahr ins Raster der Berliner Polizei. Die Daten stammen aus 474 Funkzellenabfragen. Unsere Karte zeigt, wo die Ermittlungsmethode in Berlin eingesetzt wurde.