Berlin
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Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag
Staatstrojaner in Berlin (Symbolbild) Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.
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: 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin
Auftaktaktion des Volksentscheids Transparenz vor dem Berliner Rathaus : 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.
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: Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht
Der angebliche "Türknauf des Todes" : Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.
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: Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma
Bislang ist alles auf Wirtschaft und Start-Ups fokussiert. (Symbolbild) : Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.
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: Digitalpakt Schule: Berlin lässt sich Zeit
So könnten glückliche Schüler:innen aussehen. Bald vielleicht auch in Berlin. : Digitalpakt Schule: Berlin lässt sich Zeit Der Digitalpakt für Bildung ist da, aber wann fließt das Geld? Während in Hamburg, Thüringen und Sachsen schon gefördert werden darf, zieht sich die Sache in Berlin. Woran das liegt? Die Senatsverwaltung mauert.
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: Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter
Junge Menschen protestieren in Köln gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform. : Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter Herrschaft reagiert auf neue digitale Entwicklungen oftmals ratlos. Zuletzt gut sichtbar beim Rezo-Video, das die große Koalition nicht zu kontern wusste. Auf der anderen Seite verstärkt die Digitalisierung die Möglichkeiten von Überwachung und Repression. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung stellt seine Jahrestagung 2019 ganz unter das Motto des Digitalen.
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: Überwachung am Südkreuz soll jetzt Situationen und Verhalten scannen
Am Südkreuz wird jetzt auch Verhalten gescannt : Überwachung am Südkreuz soll jetzt Situationen und Verhalten scannen Bundespolizei und Deutsche Bahn proben am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung, die bestimmte Situationen automatisch erkennen soll. Die Tests folgen auf umstrittene Versuche mit biometrischer Gesichtserfassung und sollen bis Ende des Jahres dauern.
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: netzpolitik.org auf der re:publica 2019
: netzpolitik.org auf der re:publica 2019 Vom 6. bis 8. Mai 2019 findet die nächste re:publica statt, Europas größter Konferenz zu dem Themenkomplex Internet und Gesellschaft. Unsere Redaktion ist wieder mit einem Stand vertreten, wo wir für Eure Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Außerdem finden sich Teile unserer Redaktion im Programm wieder. Hier ist ein Überblick.
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: Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern
Soll bald transparenter werden: Das Berliner Rathaus : Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden – und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.
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: Podcast Logbuch:Netzpolitik feiert 300. Ausgabe mit einer Gala in Berlin
Sind selbst überrascht, dass sie schon 300 Folgen produziert haben: Tim Pritlove (links) und Linus Neumann (rechts). : Podcast Logbuch:Netzpolitik feiert 300. Ausgabe mit einer Gala in Berlin Seit 2011 bringen Tim Pritlove und Linus Neumann beinahe Woche für Woche die netzpolitische Zusammenfassung auf die Ohren. Jetzt steht die 300. Sendung an, die mit einer Live-Show gefeiert wird. Wir möchten gratulieren!
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: Die netzpolitischen Highlights auf der re:publica 2019
Phil looking at things : Die netzpolitischen Highlights auf der re:publica 2019 Europas größte Konferenz rund um Digitalisierung und Internet findet vom 6. bis 8. Mai 2019 in Berlin statt und wir können uns auf ein umfangreiches und vielfältiges Programm freuen. Für alle netzpolitisch Interessierten möchten wir hier noch einmal einen strukturierten Überblick über das Programm rund um unsere Themen geben.
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: Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze
Videoüberwachung, Staatstrojaner oder Polizeibeauftragter - bisher ist unklar, was von der Sicherheitspolitik in Berlin zu erwarten ist. : Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze Großes Hin und Her bei der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin. Jetzt streitet sich nicht mehr nur die rot-rot-grüne Koalition, auch in der SPD zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Der SPD-Parteitag stellt sich gegen den Entwurf der Parteispitze.
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: Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter
Unerwartet viele Menschen demonstrierten in Nürnberg, wo etwa 3500 Menschen auf die Straße gingen. Die Veranstalter hatten nur 350 erwartet. : Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform geht unvermindert stark weiter. Schon vor dem europaweiten Aktionstag, dem 23. März, soll in Berlin am kommenden Donnerstag demonstriert werden: Dann wird Axel Voss, der federführende EU-Abgeordnete, zu einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erwartet.
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Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat
PoliScan Surveillance: "Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.
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: Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter
Nach Polizeiangaben demonstrierten alleine in Berlin etwa 2.000 Menschen. : Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter In nur 24 Stunden konnte die Protestbewegung gegen Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform tausende Teilnehmer zu Spontandemonstrationen mobilisieren. Die Menschen gingen teilweise vor CDU-Zentralen auf die Straße um gegen den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen, zu demonstrieren. Die Konservativen im EU-Parlament nehmen nun von diesen Plänen Abstand.
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: Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!
Platzhalter-Bild von vorher, bis wir nach der Demonstration ein besseres finden. : Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter! Auf der „Berlin gegen 13“-Demonstration in Berlin sind zur Stunde schon mehrere tausend Menschen, um für ein zeitgemäßes Urheberrecht und gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Markus Beckedahl hat eine der Eröffnungsreden gehalten. Wir dokumentieren hier die Rede.
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: Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S‑Bahnhof
Etwa 55.000 Menschen nutzen täglich den S-Bahnhof Neukölln in Berlin : Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S‑Bahnhof Die Kriminalität sinkt, trotzdem sollen immer mehr Überwachungskameras an Berliner S‑Bahnhöfen installiert werden. Rationale Argumente dafür sind rar. Es geht vor allem um die gefühlte Sicherheit, sagt auch die Deutsche Bahn. Für echte Sicherheit gibt es sinnvollere Ideen.
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: Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
"Stille SMS" erzeugen Verbindungsdaten in einer Funkzelle. Diese werden anschließend von den Behörden bei den Mobilfunkanbietern abgefragt. : Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.
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: Deutsche Bahn stoppt neuen Überwachungstest am Berliner Südkreuz
Eine abgestellte Lampe auf einem Bahnsteig am Bahnhof Südkreuz. Mit der Mustererkennung sollten auch herrenlose Gegenstände aufgespürt werden. : Deutsche Bahn stoppt neuen Überwachungstest am Berliner Südkreuz Mehr als eine Millarde Euro sind in Überwachungsprojekte an Bahnhöfen geflossen, dabei benötigt die Deutsche Bahn dringend Geld für Züge, Infrastruktur und Personal. Als Konsequenz stoppt der Konzern jetzt auch einen Test mit Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz.
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: Bürgerrechtler: Berliner Nahverkehr soll auf Kameras mit Mikrofonen verzichten
Überwachungskamera an einem U-Bahnhof in Berlin. : Bürgerrechtler: Berliner Nahverkehr soll auf Kameras mit Mikrofonen verzichten In Berliner U‑Bahnen und Bussen sind so viele Kameras installiert, dass bei jeder behördlichen Anfrage im Schnitt 13 Stunden Bildmaterial geliefert werden. Nun kam heraus, dass die neuen Kameras sogar Mikrofone haben, mit denen die Fahrgäste belauscht werden könnten. Bürgerrechtler sind empört.