AnalyseSchwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin

In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.

Raed Saleh, Bettina Jarasch und die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hier bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele Contini

In Berlin wird künftig wieder ein rot-grün-rotes Bündnis regieren, das heute seinen Koalitionsvertrag (PDF) vorlegte und in einer Pressekonferenz seine Pläne für die größte Stadt Deutschlands erklärte. Kurz nach der Bundesregierung kommt nun also der Vertrag der künftigen Landesregierung. Wir haben die mehr als 150 Seiten durchgelesen und in Sachen Digitalpolitik und Bürgerrechten zusammengefasst.

Klarer Schwerpunkt im Berliner Koalitionsvertrag ist das drängende Thema Wohnen und bezahlbare Mieten, das auch wegen eines gleichzeitig mit der Wahl stattgefundenen Volksentscheids stark im Fokus steht. Hier sind viele und auch kleinteilige Pläne niedergelegt. Aber auch im netzpolitischen Bereich und bei den Themen Polizei, Bürgerrechte und Überwachung sind viele Ideen und Vorhaben festgehalten, die wir hier analysieren.

Die künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin: Franziska Giffey, SPD. - CC-BY 2.0 Jugendpresse Deutschland

Die Regierende Bürgermeisterin soll Franziska Giffey werden, SPD-Frau und Ex-Bundesministerin, die nach einigen Wochen des Lavierens von ihrem Ministerposten zurückgetreten war, weil ihr das Plagiieren ihrer Doktorarbeit nachgewiesen wurde. Ihre Redlichkeit war also schon vor der Wahl angekratzt, an ihr scheiden sich auch nach der Wahl in der Hauptstadt die Geister. Aber nicht nur werden die Sozialdemokraten den Chefposten besetzen, die SPD hat wichtige Ressorts für sich reklamiert, die auch die Weichen in netzpolitischen Fragen im engeren und weiteren Sinne bestimmen:

  • Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,
  • Inneres, Digitalisierung und Sport,
  • Wirtschaft, Energie und Betriebe und
  • Bildung, Jugend und Familie.

In diesen vier SPD-Ressorts liegen auch die wesentlichen netzpolitischen Schwerpunkte. Wir fassen uns in unserer Analyse so kurz wie möglich, also bleibt bei uns, ansonsten müsst ihr nämlich die mehr als einhundertfünfzig Seiten selbst lesen.

Digitalisierung als Schwerpunkt

Der erste Satz klingt schon mal gut. „Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur“, heißt es im entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrags. Wer Berlin allerdings kennt, würde vielleicht erwidern, dass es anders auch gar nicht geht, um die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuholen. Und gemessen am Anspruch findet sich in den einzelnen Abschnitten des Vertrages dann vor allem viel Kleinteiliges und wenig übergreifende Vision.

Vielleicht ist das den Partnern selbst schon aufgefallen. Denn die Koalition will zugleich auch die Stelle eines „Chief Digital Officers“ einrichten, inklusive Budget und Personal, also einer Person, die für eine solche Vision verantwortlich sein könnte. Damit der Überblick gewahrt wird, sollen außerdem die Verantwortlichkeiten für eine neue Digitalstrategie der Stadt und die Digitalisierung der Verwaltung an einer Stelle zusammengeführt werden.

Berlin ist 2019 der Cities Coalition of Digital Rights beigetreten und will eine Digital- und Smart-City-Strategie nach den Grundsätzen der Koalition entwickeln. Damit verpflichtet sich die Stadt weiterhin, die Grundsätze dieses Bündnisses in Fragen von Datenschutz und Datensicherheit nicht nur einzuhalten, sondern beides auch politisch zu fördern, nicht nur für Bewohner, sondern auch für Besucher der Metropole. Auch damit verbunden sind weitere Grundsätze wie Transparenzpflichten oder Diskriminierungsfreiheit bei Daten und Software, die gewährleistet werden sollen. Versprochen wird in diesem Zusammenhang, das kostenlose, frei zugängliche WLAN in Berlin auszubauen. Freifunk-Initiativen will die Berliner Regierung unterstützen.

Jede Senatsverwaltung unterhält künftig eine Stabsstelle Digitalisierung. Die Steuerung und Koordinierung der bezirklichen Digitalisierungsaktivitäten werden bei den Bezirksbürgermeister:innen in einer geeigneten Einheit gebündelt. Die interne Beratungseinheit in der Verwaltungsakademie (VAk) Berlin wird um eine Einheit mit Expertise in Service Design, Transformation und Kollaboration ergänzt. Mit einer Novelle des E-Government-Gesetzes Berlin (EGovG Bln) im Jahr 2022 wird die Koalition den IKT-Lenkungsrat durch handlungsfähige, ebenenübergreifende Gremienstrukturen ersetzen und in Zuge dessen die Rolle des/der Landesbeauftragten für IT-Sicherheit als unabhängige Stelle prüfen.

Erreichbarkeit der Verwaltung

Es gibt zwei Großbaustellen in Berlin. Die eine ist ein Flughafen, zu dem im Vertrag eigentlich schon alles gesagt ist mit dem einen Satz: „Die Koalition bekennt sich zum Flughafen BER.“ Eine andere Großbaustelle von Berlin ist die in vielen Teilen dysfunktionale Verwaltung, die weit über die Landesgrenzen hinaus fast nur noch Spott erzeugt. Versprochen werden nun „[d]eutliche Verbesserungen“ und „alle Anstrengungen“, um die Verwaltungsstruktur „neu aufzustellen, zu digitalisieren und wo notwendig personell auf- und umzubauen“. Wer in Berlin regelmäßig aufs Amt muss, wird vielleicht jetzt etwas Hoffnung schöpfen, zumal versprochen wird, dass die Verwaltung „digital und analog für die Menschen in der Stadt erreichbar“ sein wird. Wer aber mal einen Blick auf die tatsächliche Nutzung der Computer in der Berliner Verwaltung geworfen hat, weiß, wie weit der Weg noch ist.

Im Jahr 2016 hatten die drei Parteien schon versprochen, dass Verwaltungsvorgänge online verfügbar sein sollen. Das war explizit im Koalitionsvertrag enthalten. Jeder Berliner weiß: Draus geworden ist wenig.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung versprechen die Koalitionäre nun, auch Menschen im Blick zu behalten, für die Computer und Smartphones nicht Alltag sind: „Für ältere Menschen ohne Vorkenntnisse wird Unterstützung zur Anwendung digitaler Kommunikation angeboten und analoge Zugangsmöglichkeiten in den öffentlichen Bereichen weiterhin bereitgestellt“, heißt es im Absatz zur Seniorenpolitik. Auch im Gesundheitswesens plant das rot-rot-grüne Bündnis, die „Möglichkeiten der Digitalisierung“ in allen Bereichen zu nutzen und die „digitale Teilhabe und Selbstbestimmung“ sicherzustellen.

Ans Netz angeschlossen werden sollen endlich auch die Asylunterkünfte. Zu diesen heißt es im Vertrag: „Digitale Erreichbarkeit wird durch Ausbau des WLAN bzw. direktem Internetanschluss in den Wohnbereichen gewährleistet.“

Es bleibt bei diesen Plänen oft vage, was diese als Vorhaben formulierte Bekenntnisse in der Praxis bedeuten werden. Das klingt oft erfreulich, man mag innerlich mit dem Kopf nicken, aber man wird abwarten müssen, mit welchem Leben diese Sätze tatsächlich gefüllt werden.

Ziele bei Öffentlicher Gesundheit und Corona-Management

Die Pandemie hat mehr als deutlich gezeigt, wie weit abgeschlagen die IT und Digitalisierung im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Deutschland ist, Reizwort Faxgeräte. Ein paar der krassesten Mängel etwa in der Kontaktnachverfolgung wurden im Lauf der Pandemie behoben, andere bleiben. Die Berliner Koalitionäre versprechen, die Gesundheitsämter mit Personal und Geld zu stärken. Woran es aber auch massiv hängt, ist die teils veraltete und uneinheitliche IT, mit der jedes Amt nach bestem Wissen und vielleicht auch Gewissen vor sich hinwurschtelt. Das fortschrittlichstes Werkzeug im Kampf gegen die Pandemie war monatelang die selbstgebaute Excel-Datei.

Nun findet sich im Vertrag der vage Satz: „Mit dem begonnenen IT-Zukunftsprojekt werden die Gesundheitsämter und andere Bereiche des ÖGD konsequent digitalisiert und vernetzt.“ Welche Projekte das sind, bleibt offen und auch, welche Rolle der Senat dabei übernimmt. Denn die Gesundheitsämter sind bekanntermaßen in der Hoheit der Bezirke, wodurch sich auch das IT-Flickwerk erklärt. Diesen wollen die Koalitionäre in Zukunft Zielvereinbarungen vorschlagen.

Bürgerrechte, Überwachung und Sicherheit

Im Koalitionsvertrag findet sich eingangs eine Sicherheitsvorstellung, die mit dem Begriff „soziale Sicherheit“ beschrieben ist. Demnach wollen die Koalitionäre denjenigen den Rücken stärken, die für Sicherheit sorgen, und das ist eben nicht nur die Polizei: „Zu sozialer Sicherheit gehört für uns auch, dass jede und jeder, die oder der in Berlin lebt, sich sicher fühlt. Deshalb stärken wir den Ordnungsämtern, der Polizei und allen, die in dieser Stadt für Sicherheit sorgen den Rücken, genauso wie der Zivilgesellschaft, die für Bürgerrechte und Demokratie eintritt.“

Sicherer können sich in Zukunft vielleicht diejenigen fühlen, die Polizeikontrollen erleben. Denn dafür soll es eine Art „Quittung“ geben, also einen Beleg über eine stattgefundene Kontrolle: Betroffene sollen „auf Verlangen eine Kontrollquittung erhalten“ können.

Das rot-grün-rote Bündnis will mehr Personal für die Polizei, eine Verdreifachung der Fahrradstreifen sowie mehr Polizeiwachen in der Stadt. Schwierig aus bürgerrechtlicher Position ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung. Zwar wenden sich die Koalitionäre gegen flächendeckende Videoüberwachung und gegen biometrische Überwachung, wollen aber einen Ausbau von Videoüberwachung an so genannten kriminalitätsbelastenden Orten im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) festschreiben. Das ohnehin in der Kritik stehende Konzept der „kriminalitätsbelasteten Orte“ bleibt damit bestehen. Der Koalitionsvertrag setzt für den Ausbau der Videoüberwachung sogar eine Deadline bis Ende 2022. Auch will die Koalition den Einsatz von Bodycams bei der Polizei fortsetzen und finanziell absichern.

Positiv zu bemerken ist, dass die Stelle der/des Bürger- und Polizeibeauftragten nun schnellstmöglich besetzt werden soll. Dabei will die Koalition eine gute Stellen- und Sachausstattung für die Wahrnehmung der Befugnisse sicherstellen. Racial Profiling soll der Polizei verboten werden, auch das soll im ASOG verankert werden. Die Koalition erklärt zudem, dass sie die Versammlungsfreiheit stärken will.

Das Berliner Funkzellentransparenz-System, das Betroffene per SMS über Funkzellenabfragen informiert, wird in den Regelbetrieb überführt. Eine Funkzellenabfrage liefert Behörden von den Mobilfunkbetreibern alle Mobiltelefone, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Teil Berlins aufgehalten haben.

Digitale Gewalt

Eine Premiere: Wie schon im Bundes-Koalitionspapier der Ampel findet sich auch im Berliner Vertrag zum ersten Mal der Begriff „Digitale Gewalt“ wieder. Diese sei „echte Gewalt“, heißt es im Abschnitt zum Gewaltschutz. Strafverfolgung, Prävention und Opferschutz sollen das in Zukunft berücksichtigen. Berlin werde sich in Zukunft bei der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Kriminalitätsstatistiken „verlässliche Aussagen über häusliche, sexualisierte, frauenfeindliche und queerfeindliche Straftaten als geschlechtsbezogene Straftaten enthalten“.

Besonders interessant ist hier der Hinweis, dass die Koalitionäre die „digitale Kompetenz“ von Schutzeinrichtungen voranbringen wollen. Gerade in Frauenhäusern und Beratungsstellen fehlt es derzeit noch oft an Wissen, um mit dem Problem umzugehen. Ebenso wichtig ist es laut Ansicht von Fachleuten allerdings, auch Polizeibehörden und Justiz für das Thema fit zu machen – dazu verliert der Vertrag kein Wort.

Diskriminierung und Rassismus

Die Koalition plant die Einsetzung einer Enquête-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung, die auch einen Netzbezug haben soll. Die Kommission soll „strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen“ aufdecken und Gegenmaßnahmen entwickeln. Damit dürfte ein Fokus auch auf der Künstlichen Intelligenz liegen. Die Koalition plant zudem, digitale Prävention und Opferhilfe weiterzuentwickeln und zu stärken.

Kultur

Das Kulturressort bleibt bei Linken-Senator Klaus Lederer – und auch hier kündigt die Koalition an, Kultureinrichtungen beim Ausbau ihrer „digitalen Angebote“ zu bestärken. Besonders kleine Häuser sollen dabei Unterstützung bekommen, wenn sie diese brauchen. Dann folgt ein Satz, der wie aus dem vergangenen Jahrzehnt teleportiert scheint, aber der Situation in Berlin leider sehr angemessen ist: „In allen Einrichtungen sollen Breitbandanschlüsse realisiert werden.“

Bildung und vernetzte Schulen

Ein Ressort, um das sich in diesen Verhandlungen niemand gerissen hat, war Bildung. „Wie ein gammliges Schulbrot“ sei die Verantwortung für die Berliner Schulen und damit Kinder zwischen der Koalitionspartnern hin- und hergeschoben worden, schrieb der Tagesspiegel (Paywall). Und wer den Zustand der Berliner Schulen im bald dritten Jahr der Pandemie kennt, kann sich vielleicht denken, woran das liegt. Am Ende traf es die SPD, die nun die Senatsverwaltung Bildung übernimmt und das Thema auf der Pressekonferenz just zum „Schwerpunkt“ dieses Koalitionsvertrages neben der Wohnungs- und Innenpolitik erklärte.

Im Text des Koalitionsvertrages wird dann auch ordentlich geholzt: „Die Koalition treibt die Schuldigitalisierung prioritär voran.“ Die moderne vernetzte Schule soll also ganz weit oben auf der Prioritätenliste landen. Laut Vertrag heißt das unter anderem: Die Schulen sollen WLAN bekommen, das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum soll sich darum kümmern. „Die Positivliste von digitalen Anwendungen sowie die digitale Lehr- und Lernmittelverordnung werden erarbeitet und die Schuldatenverordnung aktualisiert.“

Auch einen Mangel, der vor allem in der Pandemie schmerzhaft bewusst geworden ist, will die Koalition angehen: Gerade die Kinder, die zu Hause keinen Computer haben, konnten auch nicht online am Unterricht teilnehmen. Auch in den Schule selbst fehlen Geräte. Die Antwort der Koalition: ein „Endgerät-als-Service“-Modell für Schüler:innen, für das Hybrid-PCs angeschafft werden sollen, die den Datenschutzstandards entsprechen. Und auch die Geräte der Pädagoginnen sollen für Unterricht und Administration aufgerüstet werden.

Außerdem will die Koalition ein landesweites Medienkompetenzzentrum einrichten und den „Lernraum Berlin“ weiterentwickeln, also die zentrale Online-Unterrichtsplattform des Landes für alle von Grund- bis Oberstufe.

Digitale Infrastruktur

Beim Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur will Berlin weiter auf die erst im Juni beschlossene Gigabitstrategie setzen. Demnach soll es bis spätestens 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung geben, die Kabelnetze einschließt; bis spätestens 2030 soll alles auf Glasfaser umgestellt sein. Laut dem Breitbandatlas des Bundesverkehrsministeriums versorgen Kabelanbieter bereits heute 96 Prozent aller Haushalte mit Gigabit-Geschwindigkeit, während Glasfasernetze (FTTH/B) derzeit nur 15 Prozent erreichen.

Dazu müssen viele Straßen aufgerissen und Hausanschlussleitungen aufgemöbelt werden – das kostet Zeit und ist teuer. Schaffen soll das überwiegend ein marktgetriebener Ausbau, den das Land über verbindliche Investitionsvereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen steuern will. Tempo machen sollen zudem standardisierte Genehmigungsverfahren sowie ein gestärktes Breitband-Kompetenz-Team.

In unwirtschaftlichen Gebieten oder dort, wo sich Marktversagen nachweisen lässt, sollen Fördermaßnahmen aushelfen. Einzelanschlüsse von Gewerbetreibenden werden sich noch recht unproblematisch mit einer eigenen Förderrichtlinie des Landes anteilig aufrüsten lassen. Reibereien mit dem Bund könnten aber dort bevorstehen, wo Berlin die sogenannte Förderung von Grauen Flecken in Anspruch nehmen wollen würde. Darunter fällt praktisch ganz Berlin: 99 Prozent der Haushalte erreichen mindestens 30 MBit/s, 98 Prozent mindestens 100 MBit/s. Das jüngst vorgestellte Programm der Bundesampel gibt sich hierbei zurückhaltend und macht dies von „Potenzialanalysen“ abhängig. Zudem sind der FDP, denen das Bundesministerium für Verkehr und Digitales zufällt, staatliche Förderungen verhältnismäßig besser versorgter Gebiete ein Dorn im Auge.

Der neue 5G-Mobilfunkstandard soll bis 2025 fast flächendeckend ausgerollt sein. Bis dahin sollen alle Haushalte, Unternehmensstandorte und oberirdische Verkehrswege versorgt sein. Dazu will Berlin landeseigene Immobilien sowie Liegenschaften und Flächen zur Verfügung stellen.

Am Schluss noch eine gute Nachricht: Berlin soll „eine digital souveräne Stadt“, geprägt von Open Source und offene Standards werden. Jede Softwarebeschaffung soll nach Open-Source-Alternativen abgeklopft werden und unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

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