Schlagwort: franziska giffey
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Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras
Videoüberwachung der Polizei am Berliner Alexanderplatz. Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.
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Berliner Haushalt 2025: IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm Messer
Die Haushaltkürzungen erläuterte die Schwarz-Rote Landesregierung bei einer Pressekonferenz. Berliner Haushalt 2025: IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung unterm Messer Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E‑Government.
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Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.
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Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD. Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch.
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Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.
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Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
Raed Saleh, Bettina Jarasch und die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hier bei der konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.
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Zehn Jahre VroniPlag-Wiki: Das Problem der Plagiate wird weiter ignoriert
In der „Odyssee“ sieht Odysseus den Sisyphos, einst König von Ephyre, wie er mühselig mit beiden Händen einen riesigen Stein fortbewegt, um den Felsblock auf den Gipfel eines Berges zu wälzen. Und jeder weiß, was dann passiert. Zehn Jahre VroniPlag-Wiki: Das Problem der Plagiate wird weiter ignoriert Fragwürdige wissenschaftliche Arbeiten, die vor Plagiatsstellen nur so strotzen: Seit zehn Jahren dokumentiert eine Gruppe Unverzagter im VroniPlag-Wiki Doktorarbeiten, deren Verfasser besser nicht promoviert worden wären. Zum Jubiläum bleibt die Frage: Was ist die Bilanz des Kampfes gegen wissenschaftliche Unredlichkeit?
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Plagiate: Giffeys Redlichkeit ist dahin
Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei der Eröffnung der Jugendmedientage 2019. Kann sie noch Vorbild für Kinder und Jugendliche sein? Plagiate: Giffeys Redlichkeit ist dahin Die Bundesfamilienministerin hat erklärt, auf das Führen ihres Doktortitels künftig zu verzichten. Denn das Giffey-Plagiat wird noch einmal untersucht. Doch das Ergebnis spielt keine Rolle mehr, denn jeder kann bei Vroniplag selbst nachvollziehen, wo und wie die Ministerin Texte kopiert hat. Giffeys Partei wäre gut beraten, für ihr Amt jemand Respektables zu finden. Ein Kommentar.
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Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen
Große Plattformen sollen kindgerechte Angebote schaffen. Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität. Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen. Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden.
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Jugendmedienschutz: Reformversuch für einen Dinosaurier
Pixeldinos bei Fortnite wären so zeitgemäß wie der deutsche Jugendschutz Jugendmedienschutz: Reformversuch für einen Dinosaurier Bundesfamilienministerin Franziska Giffey möchte das Jugendschutzgesetz reformieren, denn der Jugendmedienschutz in Deutschland ist längst nicht mehr zeitgemäß. Doch Giffeys Vorschlag stößt auf Widerstand.