Überwachung

Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware

Die Polizei in Baden-Württemberg testet die Nutzung von Informationen über den Ausländeranteil eines Wohnviertels für die Vorhersage von Straftaten. Dies berichtet die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft in ihrer Onlineausgabe. Dem Precobs-Mitgründer Michael Schweer zufolge würden weitere „sozioökonomische Daten“ hinzugefügt. Hierzu gehören „Informationen über gut betuchte Wohngegenden“.

Lesen Sie diesen Artikel: Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware
Überwachung

Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald […]

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut
Öffentlichkeit

Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei

Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen. Im Januar war durch eine kleine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntgeworden, dass die Hamburger Polizei seit neun Jahren in einer Datei zu „Gruppen- und Szenegewalt“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei
Überwachung

Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend

„Gefahrengebiete“, „verrufene“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte: Egal, wie man sie nennt – in ihnen darf die Polizei Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und Personenkontrollen durchzuführen, allein basierend auf deren Aufenthaltsort. Die genauen Voraussetzungen und Eingriffsbefugnisse werden in den jeweiligen Landespolizeigesetzen der Länder geregelt. Aber eines haben sie gemeinsam: Die Unschuldsvermutung und Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, dazu gehört […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend
Datenschutz

Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein

In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll. Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. Das findet auch der Hamburger Senat, der nun eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die bestehende Probleme […]

Lesen Sie diesen Artikel: Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein
Datenschutz

Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um

Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um
Überwachung

Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, sind in der Datei geführt. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger
Datenschutz

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab

Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen. Eine ähnliche Einrichtung entsteht als „TKÜ-Zentrum Nord“ in Hannover, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab
Kultur

#netzrückblick 32C3 – der vierte Tag

Der 32c3 schließt seine Pforten. Doch seine Community präsentiert sich am gestrigen, letzten Tag des Hackerkongresses erneut im Öffnungsprozess: Jede Menge Denk- und Rechenleistung floss in diesem Jahr darein, „Gated Communities“, also abgeschottete Sphären der Exklusivität, zu überwinden. Die viertägige Veranstaltung endete mit dem Appell, die erdrückenden Herausforderungen als Teil einer gesamten Gesellschaft anzunehmen und […]

Lesen Sie diesen Artikel: #netzrückblick 32C3 – der vierte Tag
Kultur

#netzrückblick: 32C3 – der dritte Tag

Am dritten Tag des 32. Chaos Communication Congress haben die Berichte über den Kongress abgenommen, dabei ging es hier munter weiter. Der Kongress ist für heute noch nicht vorbei, aber wir fangen schonmal mit der Zusammenfassung an und geben ein paar Tipps für den letzten Tag. Der Talk von Markus über unseren vermeintlichen Landesverrat ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: #netzrückblick: 32C3 – der dritte Tag
Kultur

#netzrückblick: 32C3 – der zweite Tag

Der zweite Tag des 32. Chaos Communication Congress ist noch nicht ganz vorüber, aber wir werfen schon mal einen Blick auf die bisherigen Presseberichte und haben ein paar Empfehlungen für den morgigen, dritten Tag zusammengestellt. Mittlerweile ist der Vortrag von Anna über den NSA-Untersuchungsausschuss vom ersten Congress-Tag als Aufzeichnung verfügbar – wir empfehlen ihn allen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: #netzrückblick: 32C3 – der zweite Tag
Kultur

#32C3: Die Atmosphäre – so fühlt sich der Congress an

Neben einem Blick auf die großen Themen und Vorträge auf dem #32C3 wollen wir die schöne Atmosphäre hier nicht außen vor lassen. Auch wenn sich das kaum auf einzelne Begebenheiten herunterbrechen lässt, versuchen wir hier einen kleinen Einblick in das Congress-Leben zu geben – wohlwissend, dass die Wahrnehmung durchaus verschieden sein mag. Die Vorträge Da […]

Lesen Sie diesen Artikel: #32C3: Die Atmosphäre – so fühlt sich der Congress an
Netzpolitik

#netzrückblick: Netzpolitische Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress

Mittlerweile ist es zur Tradition geworden, dass wir für den Chaos Communication Congress eine netzpolitische Programmauswahl vorstellen – mit Talks, die wir selbst besuchen wollen und die wir euch ans Herz legen. Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Tickets sind dieses Jahr schon im Voraus ausverkauft gewesen. Aber wer keines der Tickets ergattern oder zwischen […]

Lesen Sie diesen Artikel: #netzrückblick: Netzpolitische Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress
Linkschleuder

Der #32c3 – Ticketverkauf ist gestartet

Es gibt Tickets für den 32. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club, der wieder vom 27.-30.12. in Hamburg stattfindet. Das Standardticket kostet in diesem Jahr 90 Euro. Da der Congress ohne Sponsoren organisiert wird, die Tickets die Kosten decken müssen und alleine die günstigen Standardtickets nicht ausreichen, gibt es auch Suppporter-Tickets. Diese kosten 110 […]

Lesen Sie diesen Artikel: Der #32c3 – Ticketverkauf ist gestartet
Aufträge vielleicht bald aus dem nahen Dresden: Flyer der jährlichen Überwachungsmesse ISS World in Prag.
Überwachung

Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag abgestimmt. Unterzeichnet ist das Dokument […]

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret
Linkschleuder

Gespräch mit ehemaligen CIA-Analysten am 14.9. in Hamburg

Ray McGovern und Elizabeth Murray haben jahrzehntelang als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet. Heute engagieren sich beide als Friedensaktivisten gegen den Krieg und für den Schutz der Bürgerrechte. Am Montag, den 14.09. um 18:00 Uhr werden beide in der Universität Hamburg (Raum 221, ESA 1 West, Edmund-Siemers-Allee 1) über die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gespräch mit ehemaligen CIA-Analysten am 14.9. in Hamburg
Datenschutz

Luftsicherheitskontrollen: Flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr

77 Körperscanner stehen bereits an deutschen Flughäfen, 23 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. So teilte es das Bundesinnenministerium vorvergangene Woche in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Letztes Jahr waren erst 14 Geräte aufgestellt worden. Insgesamt hat das Bundesinnenministerium 108 Geräte von der Firma L-3 bestellt, verkauft werden sie vom Reseller EAS. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Luftsicherheitskontrollen: Flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr
Linkschleuder

Samstag kann man in Hamburg gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung demonstrieren

Am kommenden Samstag, den 23.5., kann man in Hamburg gegen Überwachung und die drohende Vorratsdatenspeicherung demonstrieren. Dazu ruft ein Bündnis bestehend aus diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen wie CCC, Digiges, DJU, etc. sowie Parteien auf. Start ist um 14 Uhr auf dem Rathausplatz. Aus dem Aufruf: Liebe Mitbürger, demonstriert am Samstag, dem 23. Mai, mit uns für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Samstag kann man in Hamburg gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung demonstrieren
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung

Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung