Datenschutz

Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein

In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll. Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. Das findet auch der Hamburger Senat, der nun eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die bestehende Probleme […]

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Datenschutz

Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um

Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]

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Überwachung

Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, sind in der Datei geführt. […]

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Datenschutz

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab

Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen. Eine ähnliche Einrichtung entsteht als „TKÜ-Zentrum Nord“ in Hannover, […]

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Kultur

#netzrückblick 32C3 – der vierte Tag

Der 32c3 schließt seine Pforten. Doch seine Community präsentiert sich am gestrigen, letzten Tag des Hackerkongresses erneut im Öffnungsprozess: Jede Menge Denk- und Rechenleistung floss in diesem Jahr darein, „Gated Communities“, also abgeschottete Sphären der Exklusivität, zu überwinden. Die viertägige Veranstaltung endete mit dem Appell, die erdrückenden Herausforderungen als Teil einer gesamten Gesellschaft anzunehmen und […]

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Kultur

#netzrückblick: 32C3 – der dritte Tag

Am dritten Tag des 32. Chaos Communication Congress haben die Berichte über den Kongress abgenommen, dabei ging es hier munter weiter. Der Kongress ist für heute noch nicht vorbei, aber wir fangen schonmal mit der Zusammenfassung an und geben ein paar Tipps für den letzten Tag. Der Talk von Markus über unseren vermeintlichen Landesverrat ist […]

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Kultur

#netzrückblick: 32C3 – der zweite Tag

Der zweite Tag des 32. Chaos Communication Congress ist noch nicht ganz vorüber, aber wir werfen schon mal einen Blick auf die bisherigen Presseberichte und haben ein paar Empfehlungen für den morgigen, dritten Tag zusammengestellt. Mittlerweile ist der Vortrag von Anna über den NSA-Untersuchungsausschuss vom ersten Congress-Tag als Aufzeichnung verfügbar – wir empfehlen ihn allen, […]

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Kultur

#32C3: Die Atmosphäre – so fühlt sich der Congress an

Neben einem Blick auf die großen Themen und Vorträge auf dem #32C3 wollen wir die schöne Atmosphäre hier nicht außen vor lassen. Auch wenn sich das kaum auf einzelne Begebenheiten herunterbrechen lässt, versuchen wir hier einen kleinen Einblick in das Congress-Leben zu geben – wohlwissend, dass die Wahrnehmung durchaus verschieden sein mag. Die Vorträge Da […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Netzpolitische Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress

Mittlerweile ist es zur Tradition geworden, dass wir für den Chaos Communication Congress eine netzpolitische Programmauswahl vorstellen – mit Talks, die wir selbst besuchen wollen und die wir euch ans Herz legen. Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Tickets sind dieses Jahr schon im Voraus ausverkauft gewesen. Aber wer keines der Tickets ergattern oder zwischen […]

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Linkschleuder

Der #32c3 – Ticketverkauf ist gestartet

Es gibt Tickets für den 32. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club, der wieder vom 27.-30.12. in Hamburg stattfindet. Das Standardticket kostet in diesem Jahr 90 Euro. Da der Congress ohne Sponsoren organisiert wird, die Tickets die Kosten decken müssen und alleine die günstigen Standardtickets nicht ausreichen, gibt es auch Suppporter-Tickets. Diese kosten 110 […]

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Aufträge vielleicht bald aus dem nahen Dresden: Flyer der jährlichen Überwachungsmesse ISS World in Prag.
Überwachung

Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag abgestimmt. Unterzeichnet ist das Dokument […]

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Linkschleuder

Gespräch mit ehemaligen CIA-Analysten am 14.9. in Hamburg

Ray McGovern und Elizabeth Murray haben jahrzehntelang als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet. Heute engagieren sich beide als Friedensaktivisten gegen den Krieg und für den Schutz der Bürgerrechte. Am Montag, den 14.09. um 18:00 Uhr werden beide in der Universität Hamburg (Raum 221, ESA 1 West, Edmund-Siemers-Allee 1) über die […]

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Datenschutz

Luftsicherheitskontrollen: Flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr

77 Körperscanner stehen bereits an deutschen Flughäfen, 23 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. So teilte es das Bundesinnenministerium vorvergangene Woche in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Letztes Jahr waren erst 14 Geräte aufgestellt worden. Insgesamt hat das Bundesinnenministerium 108 Geräte von der Firma L-3 bestellt, verkauft werden sie vom Reseller EAS. […]

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Linkschleuder

Samstag kann man in Hamburg gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung demonstrieren

Am kommenden Samstag, den 23.5., kann man in Hamburg gegen Überwachung und die drohende Vorratsdatenspeicherung demonstrieren. Dazu ruft ein Bündnis bestehend aus diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen wie CCC, Digiges, DJU, etc. sowie Parteien auf. Start ist um 14 Uhr auf dem Rathausplatz. Aus dem Aufruf: Liebe Mitbürger, demonstriert am Samstag, dem 23. Mai, mit uns für […]

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Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung

Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]

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Netzpolitik

Hamburger Koalitionsvertrag verspricht 3-D-Druck-Strategie

In Hamburg haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestern nach erfolgreichen Verhandlungen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für ein rot-grünes-Bündnis präsentiert. Dieser liest sich klar wie der Koalitionsvertrag eines kleinen Stadtstaates. Der Schwerpunkt liegt eher im Bereich Wirtschaftsförderung, frühere Koalitionsverträge wie der von Schleswig-Holstein oder Thüringen waren deutlich ambitionierter in der konkreten Formulierung von netzpolitischen Forderungen (über […]

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Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren

Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF). Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. Inwiefern […]

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Überwachung

Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene

Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften „objektiv im Interesse der Betroffenen“. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat. Das Gesetz ist jedoch eindeutig: eine Benachrichtigung ist vorgeschrieben. Jeden Tag werden in Deutschland […]

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Öffentlichkeit

Transparenzgesetz in Hamburg: Chaos Computer Club klagt gegen Handelskammer

Der Chaos Computer Club klagt in Hamburg beim Verwaltungsgericht auf Durchsetzung des Transparenzgesetzes gegen die dortige Handelskammer. Im Kern geht es darum, ob die Handelskammer dem Transparenzgesetz unterliegt und das dazugehörige Informationsregister selbstständig mit Informationen wie Verträgen, Gutachten und Vorstandsgehälter befüllen muss. Die Handelskammer macht dies bisher nicht. Aus der PM: Transparenzgesetz: CCC setzt sich […]

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