Hamburg
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: Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern
Soll bald transparenter werden: Das Berliner Rathaus : Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden – und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.
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: Stadtrat will Gesichtserkennung in San Francisco verbieten
San Francisco könnte Vorreiter werden bei einer restriktiven Regulierung von Gesichtserkennug in den USA. (Symbolbild) : Stadtrat will Gesichtserkennung in San Francisco verbieten Die kalifornische Metropole könnte die erste Stadt der USA werden, die den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien komplett verbietet. Mit einer neuen Verordnung will ein Stadtrat auch den Einsatz anderer Überwachungstechnik beschränken und besser kontrollieren.
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: G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen
Wer alles in der biometrischen Datenbank der Hamburger Polizei erfasst wurde, weiß niemand. (Symbolbild) : G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Löschung einer Referenzdatenbank der Hamburger Polizei angeordnet, in der diese biometrische Daten tausender Bürger:innen erfasst hatte. In diese Datenbank sind nicht nur Bilder und Videos der Polizei, Material aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus Medien eingeflossen, sondern auch private Aufnahmen, die Bürger über ein Fahndungsportal hochgeladen hatten. Insgesamt umfasst die Datenbank über 100 Terabyte bei 32.000 Video- und Bilddateien. Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar sei die biometrische Erfassung „unterschieds- und anlasslos“ geschehen. Sie betreffe massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig seien.
Er hat am Dienstag gegenüber dem Innensenator der Hansestadt, Andy Grote (SPD), angeordnet, dass die Polizei eine im Rahmen der Ermittlungen aufgebaute biometrische Referenzdatenbank löschen muss. In dem IT-System hatten die Fahnder die Gesichter Tausender Bürger gespeichert.
Caspar hatte die Aktion Ende August bereits als rechtswidrig eingestuft und die Hamburger Polizei aufgefordert, die „ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten“ zu löschen und den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 zu stoppen. Die Strafverfolgungsbehörde war dem aber nicht nachgekommen, sodass sich der Kontrolleur nun zu dem weiteren Schritt genötigt fühlte.
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: So holen wir uns die smarte Stadt zurück
Es gibt noch Licht am Horizont: Die smarte Stadt kann zurückerobert werden. : So holen wir uns die smarte Stadt zurück Für nachhaltige Smart-City-Konzepte braucht es keine mächtigen Privatunternehmen, die die Daten der StadtbewohnerInnen hinter verschlossener Tür sammeln. Vielmehr braucht es offene, freie Systeme und die Möglichkeit, sich zu vernetzen. So können wir die smarte Stadt zurückerobern. Konkrete Ansätze dazu lieferte die ExpertInnen-Runde auf einem Panel der „Bits & Bäume“-Konferenz.
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: Dokumentarfilm: Im inneren Kreis
Der Dokumentarfilm "Im inneren Kreis" zeigt persönliche Erfahrungen mit verdeckter Ermittlung aus unterschiedlichen Perspektiven : Dokumentarfilm: Im inneren Kreis Verdeckte Ermittler, die eingeschleust in Zielgruppen jahrelang intime Beziehungen aufbauen und für die ausspionierten Personen zu Freunden und Lebenspartnern werden. Was einen an die Stasi erinnert, wurde 2014 für überwachte Menschen der linken Szene Hamburgs und in der „Roten Flora“ zur Realität.
Unter dem Decknamen „Iris P.“ bewegte sich eine verdeckte Ermittlerin in den linken Kreisen Hamburgs, baute dort Freundschaften auf und flog schließlich auf. Wenig später wurden zwei weitere verdeckte Ermittlerinnen enttarnt. Wie fühlt dieser Verrat für die ausspionierten Einzelpersonen an? Welche Folgen hat diese Form der Überwachung für unsere Gesellschaft?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“, in dem die Protagonisten persönlich und eindrucksvoll ihre Erfahrungen aus unterschiedlichen Perspektiven teilen. Nicht nur die Überwachten aus Hamburg und Heidelberg, auch die politischen und juristischen Fadenzieher werden in dem Film porträtiert. Der Film wird heute Abend um 19.30 Uhr von der Naturfreundejugend Berlin gezeigt. Die Filmemacher geben im Anschluss die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch. Morgen gibt es den Film in Bremen zu sehen. Am 15. November gibt es eine weitere Vorführung des Films in Wien, auf Einladung von epicenter.works mit anschließender Diskussion mit einem der Filmemacher.
Berlin
- Wann? 23.10.2018, 19.30 Uhr
- Wo? Laden der Naturfreundejugend Berlin
- Wo genau? Weichselstraße 13, 12045 Berlin
Bremen
- Wann? 24.10.2018, 19.30 Uhr
- Wo? Ostkurvensaal Bremen
- Wo genau? Franz-Böhmert-Straße 5, 28205 Bremen
Wien
- Wann? 15.11.2018, 20.15 Uhr
- Wo? Filmhaus am Spittelberg
- Wo genau? Spittelberggasse 3, 1070 Wien
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: Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen
Protest gegen den Test von Videokameras mit Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. : Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen Die Hamburger Polizei will künftig permanent eine Software zur Gesichtserkennung nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel eingeführt hat. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich.
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: Hamburg bezahlt Lehrkräfte für Entwicklung offener Unterrichtsmaterialien
: Hamburg bezahlt Lehrkräfte für Entwicklung offener Unterrichtsmaterialien Seit 2012 wird in Deutschland intensiv über Potentiale offen lizenzierter Lehr- und Lernunterlagen diskutiert. In Hamburg werden jetzt nicht nur in größerem Stil mit öffentlichen Mitteln solche Open Educational Resources (OER) finanziert, es werden auch eingereichte Materialien quasi zertifiziert.
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: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen
32 Journalisten wurde beim G20 die Akkreditierung entzogen, zahlreiche weitere wurden Opfer von Polizeiübergriffen. : Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen Während des G20-Gipfels wurde 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Schuld daran waren auch zahlreiche Datensätze, die rechtswidrig gespeichert waren.
Den Umgang mit den Listen der gesperrten Journalisten kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar gegenüber heise.de:
Wir gehen davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen für den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten nicht gegriffen haben. Insoweit hätte verhindert werden müssen, dass Unbefugte Einblick in die Sperrlisten nehmen konnten.
Weiter heißt es:
Die Hamburger Datenschutzbehörde untersucht nun, wie es zum Entzug der Akkreditierung der Journalisten kam. Außerdem geht sie der Übermittlung der personenbezogenen Daten vom Landesamt für Verfassungsschutz an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie vom Landeskriminalamt (LKA) an das Bundeskriminalamt (BKA) nach. Dabei geht es darum, welche Daten übermittelt, wie diese gehalten wurden und ob die Daten überhaupt gespeichert werden durften.
Kritik am Vorgehen hat auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie sieht es als problematisch an, dass Prüffristen der Datensätze automatisch verlängert werden, sobald neue Einträge in die Datenbank kommen.
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: Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert
Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: "Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören." : Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.
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: Offene Baumkataster: Welcher Baum steht in meiner Straße?
Ausschnitt <a href="https://www.ksta.de/interaktiv/koelner-baumkataster-das-sind-die-groessten--aeltesten-und-kuriosesten-baeume-koelns-28757718">aus der interaktiven Karte</a> des Kölner Stadtanzeigers. : Offene Baumkataster: Welcher Baum steht in meiner Straße? Was für ein Baum steht da in meiner Straße? Wie alt ist er? Und wie groß ist die Krone? Daten wie diese sammeln Städte und Kommunen in Baumkatastern. Wer aufmerksam den Stamm eines Straßenbaumes betrachtet, wird dort eine Nummer sehen. So sind alle Bäume durchnummeriert und erfasst.
Manche Städte sind dazu übergegangen, die Baumkataster zu veröffentlichen. Hamburg als Vorreiterin in Sachen Open Data hat seine Bäume schon länger veröffentlicht. 2014 war „Baumkataster“ im Transparenzportal das meistgesuchte Wort. Auf dem Portal der Stadt gibt es eine interaktive Karte, in der Nutzerinnen und Nutzer schauen können, welcher Baum wo wächst.
Für die Stadt Köln hat gerade der Kölner Stadtanzeiger eine solche Karte und viele skurrile Details zu Stadtbäumen veröffentlicht. 130.000 Bäume sind im Kölner Kataster aufgenommen, nicht enthalten sind Bäume auf Privatgrundstücken und in städtischen Wäldern. Die seltensten Bäume in Köln sind zwei Mispeln. Die dürften aufgrund des Klimas gar nicht in der Domstadt wachsen, haben aber leckere gelbe Früchte. Wer auf der Suche nach Essbarem ist, der findet bei Mundraub.org die besten Fundstellen. Das Projekt setzt allerdings auf die Mitarbeit der Community und nicht auf die Katasterdaten.
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: G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform
Bestimmte Personen sollten trotz erfolgter Akkreditierung nach Willen des BKA nicht auf das Gipfelgelände kommen. : G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform Noch mehr Polizei-Pannen beim G20-Gipfel. Die Listen mit Namen von Journalisten, aber auch Catering-Personal, die das Bundeskriminalamt (BKA) zum Zwecke des Akkreditierungsentzuges verteilte, waren nicht rechtskonform. Das BKA zog die bereits an die Hamburger Polizei übermittelten Listen noch am gleichen Tag zurück, weil diese als Verschlusssache eingestuft waren und deshalb Geheimhaltungspflichten unterlagen. Die Polizei Hamburg setzte die Weisung allerdings nicht um.
Beim Faktenfinder der Tagesschau heißt es:
Das Bundeskriminalamt (BKA) übergab der Polizei Hamburg am 7. Juli 2017 um 14.24 Uhr eine Liste mit 82 Personen und einer kürzeren Liste als Ausdruck in Papierform; im Anschluss erfolgte durch das BKA eine elektronische Übermittlung der beiden Listen. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats hervor. Eine gute Stunde später, um 15.32 Uhr, übermittelte das BKA eine weitere Liste mit 82 Personen per E‑Mail an die Hamburger Polizei. Auf diesen Listen befanden sich neben den Namen von 32 Medienvertretern offenkundig auch Namen von Mitarbeitern aus dem Service oder Catering-Bereich.
Dass die Listen trotz Rückzugs durch das BKA weiter genutzt wurden, erklärt die Hamburger Polizei laut taz damit, dass in der Hochphase des Gipfels „täglich mehrere tausend Einsatzinformationen auf unterschiedlichen Kommunikationswegen“ eingingen. Deswegen sei die Anweisung „nicht umfassend umgesetzt worden“.
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: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht
: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren.
Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios:
Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese Maßnahme nach Einschätzung von Datenschützern eindeutig illegal.
Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio beruft sich das LKA zwar auf das Berliner Sicherheitsgesetz und die Strafprozessordnung, die jeweils eine Löschung fordern, wenn die Grundlage für die Speicherung von Daten entfallen ist. Nur wenige Sätze weiter heißt es im selben Paragrafen aber, dass eine solche Löschung unterbleiben müsse, wenn „schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden“. Stattdessen müssten die Datensätze dann für den polizeilichen Zugriff gesperrt werden, für Datenschützer und Gerichte aber weiter zugänglich bleiben.
Die rechtswidrige Speicherung beende die Behörde also nun mit dem nächsten illegalen Eingriff: der Vernichtung von Beweismitteln für die laufenden Verfahren, heißt es weiter im Beitrag.
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: Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin
: Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion.
In der Einladung zur Ausstellung heißt es:
32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg wurde kurzerhand wieder entzogen. Laut ARD-Recherchen beruhten die Entscheidungen auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. 11 der betroffenen Fotojournalisten stellen vom 10.10. – 10.12. im Marmite aus.
Auftaktveranstaltung für die Fotoausstellung mit
- Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio)
- Martin Kaul (taz)
- Björn Kietzmann (Fotograf)
- Frank Bründel (Fotograf)
Zur Anmeldung bitte eine Mail an bistro@la-marmite.de schicken.
Der Skandal um die Akkreditierungen und die unhaltbaren polizeilichen Datenbankeinträge der Journalisten machte sichtbar, dass in Deutschland offenbar zehntausende Menschen in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden, obwohl sie niemals von einem Gericht verurteilt wurden.
In der Affäre um die Journalisten entwickelt sich nun der nächste Skandal: Landeskriminalämter haben begonnen, die umstrittenen Datenbankeinträge zu löschen, so dass die Betroffenen nicht mehr überprüfen können, was ihnen dort zu Last gelegt wurde. „Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln“, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, gegenüber tagesschau.de.
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: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware
: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommenen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen.
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: Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“
Pixelige Polizeibeamte beim Feiern in Hamburg. : Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“ Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.
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: Drohnen und Drohnenabwehr beim G20-Gipfel
Die militärische Unterwasserdrohne "REMUS-100" der schwedischen Firma Hydroid/ Kongsberg schwamm zum G20-Gipfel in der Elbe und der Alster. : Drohnen und Drohnenabwehr beim G20-Gipfel Polizeiliche Großlagen sind auch Experimentierfelder für unbemannte Luftfahrzeuge. Beim G20-Gipfel in Hamburg erfolgten Einsätze durch die Bundespolizei, die Deutsche Bahn und das BKA. Weil außerdem Angriffe aus der Luft erwartet wurden, standen Jammer und Strahlenwaffen bereit. Die Bundeswehr wiederum steuerte Unterwasserdrohnen bei.
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: Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen
Gebäude des Anstoßes: Aufgrund des Planungsdesasters bei der Elbphilharmonie bildete sich eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz : Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.
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: G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
Beim G20-Polizeieinsatz nie weit: die mobile Videokamera, hier im Hintergrund. : G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.
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: „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel
Wasserwerfereinsatz im Schanzenviertel am 7. Juli. : „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht. Eine europäische „Störerdatei“ ist weiterhin nicht in Sicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie
Jö schau. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.