Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht

Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann. Dieser Gastbeitrag von Arne Semsrott erscheint zeitgleich auf dem Blog […]

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Linkschleuder

Hamburg: CCC sucht Sofas für den #31c3 – Congress

Du willst Nerds mal arbeiten sehen? Bei Dir zuhause? Zwischen Weihnachten und Neujahr findet in Hamburg der 31. Chaos Communications Congress statt. Wie in jedem Jahr sucht der CCC Hamburg wieder Sofas, die am Wochenende abgeholt werden, um sie dann vor Ort einzusetzen, damit alle bequemer sitzen können. Wer ein Sofa abzugeben hat und vielleicht […]

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Linkschleuder

Nationaler IT-Gipfel auch 2014 weitgehend unter Ausschluß der Zivilgesellschaft

Am 21. Oktober 2014 findet der Nationale IT-Gipfel 2014 der Bundesregierung featuring Bitkom in Hamburg statt. Das Motto ist diesmal kreativ: „Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt“. In der Digitalen Agenda der Bundesregierung wurde versprochen: „Wir werden den Nationalen IT-Gipfel als Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für einen […]

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Öffentlichkeit

Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version

Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia: Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben. Der offizielle Start folgt am 1. Oktober 2014, […]

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Linkschleuder

Hamburger Datenschutz-Chef fordert mehr Personal

Der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar fordert mehr Mitarbeiter für seine Behörde. In einer Mitteilung an die Mitglieder des Datenschutzausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt er laut Welt: „Mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Ressourcen ist eine angemessene Bewältigung der vielfältigen Aufgabenbereiche (…) nicht möglich.“ Obwohl sich immer mehr Internetunternehmen […]

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Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg.
Generell

14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien

Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon […]

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Linkschleuder

ARD-Mittagsmagazin: Code for Germany

Wie offene Daten allen nützen können: Kurzer Beitrag aus dem ARD Mittagsmagazin. Passend zum Open Knowledge Festival, welches die letzten zwei Tage in Berlin stattfand und über das wir noch gestaffelt berichten werden. Es geht um Transparenz, es geht aber auch darum, dass Services/Dienstleistungen für Bürger besser werden, dass zb Dritte Daten nachnutzen können, Startups, […]

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Überwachung

Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel

Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat einen Auftritt von Angela Merkel am vergangenen Samstag in Hamburg genutzt, um vom Himmel herab die Botschaft zu senden, dass die anlasslose Überwachung unseres digitalen Lebens durch Geheimdienste & Co eine Totalüberwachung ist. Aus der PM: Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch […]

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Überwachung

Samstag in Hamburg gegen Totalüberwachung auf die Straße gehen

Am Samstag kann man in Hamburg wieder gegen die Totalüberwachung auf die Strasse gehen. Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung lädt unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für 14:00 Uhr auf den Rathausplatz ein. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Monaten der mit Abstand […]

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Generell

Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC)

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung zur US-Firma Computer Science Corporation (CSC) haben wir uns auch bei Netzpolitik mehrmals mit CSC-Ablegern in Deutschland befasst (1 | 2 | 3). Hintergrund der Berichte war, dass CSC beste Beziehungen zu US-Geheimdiensten pflegt und beispielsweise an Entführungen mit sogenannten „rendition flights“ beteiligt war. Die Firma ist auch in viele […]

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Demokratie

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände

Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in […]

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Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts.
Überwachung

Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“

Unter dem Titel „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitspersonal von US-Behörden an See- und Flughäfen (Frankfurt, Hamburg, Bremerhaven) und deren Befugnisse. Viel Neues ist der heute offiziell online gestellten […]

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#30c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet

Vom 27.-30 Dezember findet der 30. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Hamburg statt. Dafür wurde heute der Vorverkauf gestartet. Tickets gibt es ab 80 Euro. Allerdings sollte man darüber nachdenken, ein Supporter-Ticket für etwas mehr Geld zu kaufen, vor allem wenn man es sich leisten kann. Denn der Congress funktioniert nur durch […]

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Überwachung

Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA

So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei. Das Tribunal wurde 2000 ins Leben […]

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Überwachung

Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“

Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten. Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So […]

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30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet

Vom 27.-30. Dezember 2013 findet wieder der traditionelle Chaos Communication Congress statt, die „internationale Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Club.“ An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten und aus Europa und dem Rest der Welt im CCH zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern. […]

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Überwachung

Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software

Die Hamburger Polizei und der Verfassungschutz nutzen für ihre Ermittlungen zunehmend Soziale Netzwerke. Dies teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Fragestellerin hatte sich nach behördlichen Streifengängen bei Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ erkundigt. Die Initiative ist der Versuch, eine ähnliche Anfrage im Bundestag nun auch auf Landesebene nachvollziehbar zu […]

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Wissen

Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet

Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt. Zuerst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Datensätze, die sich dort finden, tatsächlich alle […]

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29c3

Morgen startet in Hamburg der 29. Chaos Communication Congress. Das Programm in diesem Jahr ist etwas netzpolitischer als in den Vorjahren und alle drei großen Vortragsräume werden gestreamt (und sind hinterher als Video verfügbar). Hier gibts Infos zu den Streams. Unser Blog ist mit drei Talks am Programm beteiligt. Kirsten Fiedler diskutiert am 27.12. um […]

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#29c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet

Heute ist der Vorverkauf für den 29. Chaos Communication Congress gestartet. Der #29c3 findet vom 27. bis 30. Dezember in Hamburg statt und wird vom Chaos Computer Club organisiert. Das Motto ist „Not my department“ und thematisiert Verantwortung für Forschung und Technik: Der diesjährige Congress steht unter dem Motto “Not my department” und wird sich […]

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