Überwachung

Samstag in Hamburg gegen Totalüberwachung auf die Straße gehen

Am Samstag kann man in Hamburg wieder gegen die Totalüberwachung auf die Strasse gehen. Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung lädt unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für 14:00 Uhr auf den Rathausplatz ein. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Monaten der mit Abstand […]

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Generell

Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC)

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung zur US-Firma Computer Science Corporation (CSC) haben wir uns auch bei Netzpolitik mehrmals mit CSC-Ablegern in Deutschland befasst (1 | 2 | 3). Hintergrund der Berichte war, dass CSC beste Beziehungen zu US-Geheimdiensten pflegt und beispielsweise an Entführungen mit sogenannten „rendition flights“ beteiligt war. Die Firma ist auch in viele […]

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Demokratie

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände

Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in […]

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Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts.
Überwachung

Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“

Unter dem Titel „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitspersonal von US-Behörden an See- und Flughäfen (Frankfurt, Hamburg, Bremerhaven) und deren Befugnisse. Viel Neues ist der heute offiziell online gestellten […]

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#30c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet

Vom 27.-30 Dezember findet der 30. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Hamburg statt. Dafür wurde heute der Vorverkauf gestartet. Tickets gibt es ab 80 Euro. Allerdings sollte man darüber nachdenken, ein Supporter-Ticket für etwas mehr Geld zu kaufen, vor allem wenn man es sich leisten kann. Denn der Congress funktioniert nur durch […]

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Überwachung

Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA

So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei. Das Tribunal wurde 2000 ins Leben […]

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Überwachung

Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“

Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten. Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So […]

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30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet

Vom 27.-30. Dezember 2013 findet wieder der traditionelle Chaos Communication Congress statt, die „internationale Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Club.“ An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten und aus Europa und dem Rest der Welt im CCH zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern. […]

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Überwachung

Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software

Die Hamburger Polizei und der Verfassungschutz nutzen für ihre Ermittlungen zunehmend Soziale Netzwerke. Dies teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Fragestellerin hatte sich nach behördlichen Streifengängen bei Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ erkundigt. Die Initiative ist der Versuch, eine ähnliche Anfrage im Bundestag nun auch auf Landesebene nachvollziehbar zu […]

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Wissen

Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet

Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt. Zuerst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Datensätze, die sich dort finden, tatsächlich alle […]

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29c3

Morgen startet in Hamburg der 29. Chaos Communication Congress. Das Programm in diesem Jahr ist etwas netzpolitischer als in den Vorjahren und alle drei großen Vortragsräume werden gestreamt (und sind hinterher als Video verfügbar). Hier gibts Infos zu den Streams. Unser Blog ist mit drei Talks am Programm beteiligt. Kirsten Fiedler diskutiert am 27.12. um […]

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#29c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet

Heute ist der Vorverkauf für den 29. Chaos Communication Congress gestartet. Der #29c3 findet vom 27. bis 30. Dezember in Hamburg statt und wird vom Chaos Computer Club organisiert. Das Motto ist „Not my department“ und thematisiert Verantwortung für Forschung und Technik: Der diesjährige Congress steht unter dem Motto “Not my department” und wird sich […]

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Demokratie

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner […]

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Generell

Chaos Communication Congress zieht nach Hamburg

Jetzt ist es offiziell: Der 29. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club kehrt zu seinen Ursprüngen zurück und zieht im Dezember nach Hamburg. Dort fand der Congress bereits zwischen 1984 und 1997 statt (Mit Ausnahme 1994). Wer in den vergangenen Jahren im Berlin Congress Center war oder bei der Ticketverlosung leer ausgegangen ist, wird […]

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Demokratie

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz

Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt. In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet. Das Gesetz […]

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Wissen

Beginn der Veranstaltungsreihe zum Transparenzgesetz Hamburg

Während die Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen auf die Beschlüsse der Hamburger Bürgerschaft zum Tranzparenzgesetz wartet, organisieren die verschiedenen Bündnispartner zu den vielen Aspekten der Informationsfreiheit, den Fragen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben sowie der speziellen Situation in Hamburg in regelmäßigen Abständen diverse Veranstaltungen. Den Anfang macht Mehr Demokratie am Mitttwoch, den 16. Mai 2012 […]

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Generell

Random Hacks of Kindness am 2. & 3. Juni 2012

Am 2. und 3. Juni 2012 findet wieder einmal die Random Hacks of Kindness (RHoK) statt. In Deutschland findet dieses Event zum zweiten Mal statt, diesmal gleichzeitig in Berlin und Hamburg . Die RHoK ist ein gleichzeitig weltweit stattfindender Hackathon mit einer speziellen Zielsetzung: „to make the world a better place by building a community […]

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Generell

Open Data Hackday vom 13. bis 15. Januar in Hamburg

Mit sogenannten Hackdays sollen Programmierer, Journalisten, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und andere Interessierte zusammengebracht werden, um nach dem Motto „Ran an die Daten“ den Wert und den Nutzen Offener Daten zu veranschaulichen. Gemeinsam sollen dabei Daten recherchiert, gefunden und nutzbar gemacht und Ideen für Anwendungen entwickeln werden, die Probleme lösen oder einen konkreten Nutzen bringen. […]

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Kultur

Opendata-Abend in Hamburg

Das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. und der Open Data Network e. V. laden am 30.8.2011 im betahaus in Hamburg zu einem Opendata-Abend ein. Beginn ist um 19.30 Uhr. Und hier ist die Ankündigung: Geplant sind kurze Impulsvorträge zu Teilaspekten von Open Data und ein Blick nach Bremen, von dessen „Open Government Data“-Strategie Hamburg vielleicht […]

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Demokratie

TV-Tipps: „Risiko Atomkraft“ (NDR) & „Das verdrängte Risiko“ (ZDF)

Markus hatte ja bereits darauf hingewiesen: Derzeit laufen vor allem auf den öffentlich-rechtlichen Spartenkanälen (arte, Phoenix, ZDF Infokanal, EinsExtra) zahlreiche hochinteressante Dokumentationen zum Thema Kernkraft. Bei Phoenix kann zur Zeit fast schon von einer MTV typischen „heavy rotation“ sprechen. Man möchte fast meinen, ein „Autonomes Kommando Nikolaus Brender“ habe insgeheim die Programmgestaltung übernommen. Gut so. […]

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