Hamburg
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: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version
: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia:
Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben.
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: Hamburger Datenschutz-Chef fordert mehr Personal
Prof. Dr. Johannes Caspar (HmbBfDI) : Hamburger Datenschutz-Chef fordert mehr Personal Der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar fordert mehr Mitarbeiter für seine Behörde. In einer Mitteilung an die Mitglieder des Datenschutzausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt er laut Welt:
„Mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Ressourcen ist eine angemessene Bewältigung der vielfältigen Aufgabenbereiche (…) nicht möglich. -
: 14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien
Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg. : 14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist.
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: ARD-Mittagsmagazin: Code for Germany
: ARD-Mittagsmagazin: Code for Germany Wie offene Daten allen nützen können: Kurzer Beitrag aus dem ARD Mittagsmagazin. Passend zum Open Knowledge Festival, welches die letzten zwei Tage in Berlin stattfand und über das wir noch gestaffelt berichten werden.
Es geht um Transparenz, es geht aber auch darum, dass Services/Dienstleistungen für Bürger besser werden, dass zb Dritte Daten nachnutzen können, Startups, Unternehmen ihre Diensleistungen drauf aufbauen können und so eigentlich Nutzen für alle entsteht. -
: Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel
: Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat einen Auftritt von Angela Merkel am vergangenen Samstag in Hamburg genutzt, um vom Himmel herab die Botschaft zu senden, dass die anlasslose Überwachung unseres digitalen Lebens durch Geheimdienste & Co eine Totalüberwachung ist. Aus der PM:
Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch nicht parteipolitisch motiviert sei. -
: Samstag in Hamburg gegen Totalüberwachung auf die Straße gehen
: Samstag in Hamburg gegen Totalüberwachung auf die Straße gehen Am Samstag kann man in Hamburg wieder gegen die Totalüberwachung auf die Strasse gehen. Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung lädt unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für 14:00 Uhr auf den Rathausplatz ein. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Monaten der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart.
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: Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC)
: Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC) Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung zur US-Firma Computer Science Corporation (CSC) haben wir uns auch bei Netzpolitik mehrmals mit CSC-Ablegern in Deutschland befasst (1 | 2 | 3). Hintergrund der Berichte war, dass CSC beste Beziehungen zu US-Geheimdiensten pflegt und beispielsweise an Entführungen mit sogenannten „rendition flights“ beteiligt war.
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: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste.
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: Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“
Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts. : Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“ Unter dem Titel „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitspersonal von US-Behörden an See- und Flughäfen (Frankfurt, Hamburg, Bremerhaven) und deren Befugnisse.
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: #30c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet
: #30c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet Vom 27.-30 Dezember findet der 30. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Hamburg statt. Dafür wurde heute der Vorverkauf gestartet. Tickets gibt es ab 80 Euro. Allerdings sollte man darüber nachdenken, ein Supporter-Ticket für etwas mehr Geld zu kaufen, vor allem wenn man es sich leisten kann.
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: Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA
: Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei.
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: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“
: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“ Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten.
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: 30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet
: 30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet Vom 27.–30. Dezember 2013 findet wieder der traditionelle Chaos Communication Congress statt, die „internationale Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Club.“
An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten und aus Europa und dem Rest der Welt im CCH zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern.
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: Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software
: Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software Die Hamburger Polizei und der Verfassungschutz nutzen für ihre Ermittlungen zunehmend Soziale Netzwerke. Dies teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Fragestellerin hatte sich nach behördlichen Streifengängen bei Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ erkundigt.
Die Initiative ist der Versuch, eine ähnliche Anfrage im Bundestag nun auch auf Landesebene nachvollziehbar zu machen. -
: Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet
: Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt.
Zuerst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Datensätze, die sich dort finden, tatsächlich alle unter einer freien Lizenz veröffentlich werden und so das „Open“ auch hält, was es verspricht. -
: 29c3
: 29c3 Morgen startet in Hamburg der 29. Chaos Communication Congress. Das Programm in diesem Jahr ist etwas netzpolitischer als in den Vorjahren und alle drei großen Vortragsräume werden gestreamt (und sind hinterher als Video verfügbar). Hier gibts Infos zu den Streams.
Unser Blog ist mit drei Talks am Programm beteiligt. -
: #29c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet
: #29c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet Heute ist der Vorverkauf für den 29. Chaos Communication Congress gestartet. Der #29c3 findet vom 27. bis 30. Dezember in Hamburg statt und wird vom Chaos Computer Club organisiert. Das Motto ist „Not my department“ und thematisiert Verantwortung für Forschung und Technik:
Der diesjährige Congress steht unter dem Motto “Not my department” und wird sich mit den Konsequenzen nicht nur des eigenen Forschungsdrangs auseinandersetzen – von Überwachungssystemen, Drohnen- und Schwarmintelligenzsteuerung bis zu Biohacking. -
: Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz
: Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein.
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: Chaos Communication Congress zieht nach Hamburg
: Chaos Communication Congress zieht nach Hamburg Jetzt ist es offiziell: Der 29. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club kehrt zu seinen Ursprüngen zurück und zieht im Dezember nach Hamburg. Dort fand der Congress bereits zwischen 1984 und 1997 statt (Mit Ausnahme 1994). Wer in den vergangenen Jahren im Berlin Congress Center war oder bei der Ticketverlosung leer ausgegangen ist, wird den Umzug verstehen: Das BCC platzte aus allen Nähten, oftmals kam man nicht mehr in Vorträge rein und die Tickets waren innerhalb kurzer Zeit ausverkauft.
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: Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz
: Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt.
In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet.