Demokratie

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner Zeitung: Durchsichtige Oppositionsposse.


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Die Kurzfassung ist irgendwie, dass die Grünen was beschlossen, woran sie lange gearbeitet hätten, aber das aus irgendwelchen Gründen noch nicht veröffentlicht haben, die Piraten haben was veröffentlicht, aber auf Vorwurf der Grünen weitgehend nur in Hamburg abgeschrieben, wobei die Piraten sagen, sie hätten mehr als nur den Stadtnamen ausgetauscht und die Linken haben was geschrieben, das aber wohl noch nicht abgestimmt wurde und veröffentlicht ist es auch noch nicht. Um die Sache geht es leider weniger.

Schöner wäre es gewesen, die Oppositionsparteien hätten sich mal hingesetzt und einen gemeinsamen Gesetzentwurf und/oder diesen in einem gemeinsamen und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft geschrieben. Dann bestände nicht die Gefahr, dass die Idee im Parteienstreit untergeht.

Denn nun kann die Große Koalition einfach abwarten, bis man in der Opposition gar nicht mehr miteinander über das Thema redet und muss auch gar nichts tun, damit Berlin auch mehr Transparenz wagt.

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17 Kommentare
  1. Lustig, wie die SPD schon ganz automatisch nicht mehr als Oppositionspartei, sondern schon in Merkels Bettchen im Zimmer der Großen Koalition gesehen wird … völlig richtig ;) Wie wärs, wenn mal ein Journalist die SPD fragen würde, ob sie die große Koallition ausschließt, wenn es andere Möglichkeiten gibt … oder anders gesagt, bei der nächten Bundestagswahl ist es wichtig, die kleinen Parteien zu wählen, damit Union und SPD nicht wieder auf über 2/3 (Grundgesetzändernde Mehrheit) kommen.

      1. @Markus Beckedahl, Crashkurs Teil 2: in Berlin gibt es nicht nur _ein_ Parlament. Bitte Beiträge über Regionalpolitik deutlich als solche kennzeichnen …

      2. @marc Lesekompetenz? Ich finde, der erste Satz macht das mehr als deutlich. Und die meisten anderen geben auch Hinweise aus dem Kontext. (Piratenpartei im Parlament z.B.)

      3. @Martin, Ahnung von sauberer journalistischer Arbeit? Etwa wichtige Fakten nicht zu verschweigen, nur um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen, oder aus Versehen, oder auch nicht. Gibt es in Hamburg einen Bundestag, und das Andere „aus dem Kontext heraus“, wirklich sehr schön, besser hätte ich es kaum formulieren können, schon fast der politische Feinschliff für netzpolitik dot org. Ok, wenn es sich bei den Blogsetzern nicht um Journalisten handelt, nehme ich alles zurück, bei Amateuren weiß ich dann, was Sache ist, soll gar nicht negativ gemeint sein…

      4. @marc
        Der erste Satz (Hervorhebungen von mir)

        Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen.

        Markus hat extra „Land Berlin“ geschrieben. Also für mich war eigentlich hier schon klar, dass es nicht um Bundespolitik oder so geht (abgesehen davon, dass ich das allein dem Titel nach schon erwartet habe).
        Und mit Kontext meinte ich dann so was wie
        „Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber“
        es gibt nicht viele Parlamente in denen die Piraten vertreten sind. Vor allem nicht in Berlin…

        Daher meine Frage nach der Lesekompetenz, war auch nicht negativ gemeint. Aber ich bin nicht der Meinung, dass deine Vorwürfe zutreffen. Expliziter/Idiotensicher kann man sicherlich vieles formulieren. Aber muss man nicht.

  2. Das ist dann wohl die viel propagierte „Konzentration auf Sachthemen“. Schade, meine größte politische Hoffnung der letzten Jahre (Bürgerrechte, Transparenz, soziale Sachpolitik, Infragestellung festgesetzter Strukturen!) entpuppt sich immer mehr als maximalselbstreferenzieller Rohrkrepierer mit ein bisschen Gedöns drumherum.
    Wieder eine Wahlmöglichkeit weg :/

    1. Leider nicht die Piraten Wähler im Lande haben es „Vergeigt“ sondern einige narzistisch Selbstverliebte die sich immer penetrant in den Vordergrund drängen müssen.
      Mir kommt es so vor als würde die Piratenpartei Aufstieg und Fall im Schnelldurchgang (für was zb die Grünen 30 Jahre brauchten) durchmachen.
      Es stimmt Schade aber so sind sie kaum noch Wählbar und verraten jeden Tag mehr ihre Überzeugungen und Wähler.
      Gut das die Wähler noch da sind , vielleicht klappt ja ein neuer Versuch für eine Partei nit dieser Politik?

      1. > Gut das die Wähler noch da sind , vielleicht klappt ja ein neuer Versuch für eine Partei nit dieser Politik?

        Glaub ich nicht. Sobald ne Gruppe groß genug ist, gibts Chaos.
        Noch max 1-2 Jahre, dann haben die Piraten auch ihre vielgelobte Transparenz ausgehebelt.

        Mir fällt da ein TNG-Zitat ein: ‚Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt‘.

        Naja, mal schauen… Vielleicht besinnen sich da manche nochmal auf die guten Werte und die Gründe, warum sie gewählt wurden…
        Ich bereite jedenfalls schon mal meine Austrittserklärung vor.

  3. Lieber Markus, liebe Leute von netzpolitik.org,

    es wird in der Opposition (noch) nicht gestritten, sondern wir Grüne haben erst Mal an einem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz gearbeitet.

    Wir haben für das Berliner Abgeordnetenhaus seit Monaten eine Grundlage geschrieben, die wir vermutlich morgen beschließen und Mittwoch ins Netz stellen werden und dann mit allen, die wollen, diskutieren und verbessern werden. Wir streben auch für Berlin an, dass sich alle Fraktionen gemeinsam zu mehr Transparenz, v.a. über weitgehende Veröffentlichung „ihrer“ Verwaltung einigt.

    Genau dafür haben wir unseren Entwurf erarbeitet, der sowohl das Berliner IFG und seine Besonderheiten, als auch die Hamburger Erfahrungen berücksichtigt – und deshalb gerade nicht Hamburg Eins zu Eins kopiert.

    Inwiefern uns Grünen das gelungen ist – wir sind in einigen Bereichen auch weitergehender, kann gerne in den kommenden Tagen diskutiert werden. Dass es jetzt so aussieht, als würde sich die Opposition streiten, verstehe ich nicht und kann nur klarstellen, dass wir mit allen, die an einem Transparenzgesetz
    für Berlin arbeiten reden werden. Also, klare Bitte, die ganzen atmosphärischen Feinheiten, teilweise sogar Zufälle: nicht überbewerten!

    Bis denne,

    Bene

  4. Hallo.

    Ich suche seit Stunden den Gesetzentwurf der Grünen. Ist der geheim? Soll der erst veröffentlicht werden, wenn das gesetzlich vorgeschrieben ist? Weder Google noch die Suchfuntion auf der Website der Grünen findet den Entwurf.

    mfg Friedel

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