In Hamburg haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestern nach erfolgreichen Verhandlungen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für ein rot-grünes-Bündnis präsentiert. Dieser liest sich klar wie der Koalitionsvertrag eines kleinen Stadtstaates. Der Schwerpunkt liegt eher im Bereich Wirtschaftsförderung, frühere Koalitionsverträge wie der von Schleswig-Holstein oder Thüringen waren deutlich ambitionierter in der konkreten Formulierung von netzpolitischen Forderungen (über schwammiges Datenschutz stärken oder Urheberrecht reformieren hinaus), die man auch über den Bundesrat auf die nationale Ebene einbringen könnte.

Hier ist ein Best-of der Forderungen:

• Eine politikfeldübergreifende 3‑D‑Druck-Strategie.
• Ein Ende der Depublizierungsüpflicht von 7 Tagen für öffentlich-rechtliche Mediatheken.
• Das übliche BlaBla eines „fairen Ausgleich“ im Urheberrecht, was in keinem Koalitionsvertrag fehlen darf.
• Eine HVV-App, die „zukünftig weitere Carsharing-Anbieter, Taxis sowie das StadtRad als alternative Angebote aufführen“ soll.
• Eine Open-Access-Strategie entwickeln und „die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich gemacht werden können“.
• Die Prüfung einer No-Spy-Klausel für Auftragnehmer der Stadt
• Der Senat sieht „auch im Open Source-Bereich ein großes wirtschaftliches Potential, das gefördert werden soll. Deshalb wird der Senat auch in der Verwaltung zunehmend Open Source Lösungen erproben.“
• Der Senat verpflichtet sich, mit öffentlichen Geldern erwirtschaftete Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten der Öffentlichkeit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung zu stellen.
• Die Koalitionspartner wollen die Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) weiter stärken.

Und hier sind mal alle Teile, die wir im Koalitionsvertrag zum Thema Netzpolitik gefunden haben. Wenn wir einzelne Punkte übersehen haben sollten, freuen wir uns über einen Hinweis.

3‑D‑Print-Initiative

Digitalisierung und das Internet sind technologische Treiber der nächsten „industriellen Revolution“. 3‑D‑Druck als Querschnittstechnologie beschleunigt den Prozess der Veränderung von ganzen Wertschöpfungsstufen in Medizintechnik, Luftfahrtindustrie, Handel und Logistik. Dienstleistungen rund um den 3‑D‑Druck verändern den Bedarf an Arbeitsplätzen und Qualifikationen und haben Einfluss auf die städtische Infrastruktur und die Umwelt. Nur Standorte, die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, können die Chancen und Potenziale aus diesem Strukturwandel realisieren. Hamburg besitzt mit Kompetenzzentren wie dem Laserzentrum Nord, dem Hamburger Logistik-Institut und dem Forschungscluster Digitale Dienste der Universität Hamburg bereits eine starke institutionelle Basis für eine politikfeldübergreifende 3‑D‑Druck-Strategie des Senats. Mit den Instrumenten der Cluster- und Innovationspolitik können wir diesen Prozess aktiv gestalten und die Region als Technologieführer profilieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen sowie nachhaltige Stadtentwicklung ermöglichen.

Medien

Im Länderkreis wird sich Hamburg auch künftig für eine Weiterentwicklung unserer Medienordnung einsetzen. Der Senat will, dass die Bund-Länder-Kommission zur digitalen Medienordnung ein Erfolg wird. Er unterstützt die Bemühungen, das Urheber- oder Datenschutzrecht in Deutschland und in Europa so auszugestalten, dass klassische an Inhalten ausgerichtete Geschäftsmodelle auch künftig aussichtsreich bleiben und dass neue digitale Vertriebsformen erprobt werden können.

An der Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts wird sich der Senat mit dem Ziel beteiligen, einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von Urheberinnen und Urhebern, Werkmittlerinnen und Werkmittlern und Nutzerinnen und Nutzern zu erreichen.

Hamburg setzt sich für eine Medienordnung ein, in der öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Angebote gemeinsam journalistische Berichterstattung und demokratische Öffentlichkeit sichern. Der Senat sieht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine unverzichtbare Säule unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, Der Senat spricht sich dafür aus, dass die Angebote für hör- und sehbehinderte Menschen weiter ausgebaut werden. Zudem soll sich die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft auch im öffentlich-rechtlichen Programm widerspiegeln. Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Wahrung der Interessen von Urheberinnen und Urhebern im Netz über sieben Tage hinaus abrufbar sind. Der Senat wird sich im Länderkreis dafür einsetzen, dass auch künftig die Rechtsgrundlagen dafür gewährleistet sind, dass der öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich im Rahmen seines Auftrags und unter Berücksichtigung der Interessen privater Anbieterinnen und Anbieter am wandelnden Medienverhalten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ausrichten kann.

Der Senat strebt die Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts in die Leibniz-Gemeinschaft an und wird die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Mit der Medien- und Digitalstandortinitiative nextMedia. Hamburg wird der Senat auch in den kommenden Jahren Angebote machen, um die digitale Transformation der hiesigen Medienunternehmen zu unterstützen.

Gemeinsam mit der Investitions- und Förderbank wird der Senat wirksame Finanzierungsangebote für StartUps entwickeln. Hamburg hat in den letzten Jahren mit betahaus, SocialMediaWeek Hamburg oder HamburgStartups wichtige Kristallisationspunkte unterstützt. Der Senat will alle relevanten Stakeholder in Hamburg zusammenbringen und ein StartUp Ökosystem aufbauen. Wir werden die Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein finanziell weiterhin genauso umfänglich unterstützen, wie wir dies bisher getan haben. Der Senat wird die Hamburg Media School als einen wichtigen Bestandteil einer vielfältigen wissenschaftlichen Medienausbildungslandschaft weiter unterstützen.

Elektroschrott

Wir wollen zusammen mit der Grundstoffindustrie in Hamburg Maßnahmen entwickeln, den illegalen Export von Elektroschrott über den Hamburg zu unterbinden.

E‑Ticketing

Die Einführung von elektronischen Tickets im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) werden wir weiter vorantreiben. Das E‑Ticketing beinhaltet eine grundlegende Modernisierung des HVV-Vertriebssystems. Ziel ist ein wesentlich höheres Serviceniveau für die Kundinnen und Kunden als heute. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird der Senat das E‑Ticketing für den gesamten HVV-Verbundraum der Metropolregion einführen. Herzstück ist dabei die HVV-App. Sie soll zukünftig weitere Carsharing-Anbieter, Taxis sowie das StadtRad als alternative Angebote aufführen. Dieses Tool soll zudem so weiterentwickelt werden, dass es live verschiedene Informationen transportiert. Damit erhöhen sich Komfort und Barrierefreiheit maßgeblich.

Digitalisierung in Lehre und Forschung

Die Digitalisierung eröffnet auch im Bereich der Lehre die Perspektive zu tiefgreifenden Veränderungen. Mit der Hamburg Open Online University sollen die vielfältigen Chancen, die der Einsatz digitaler Technologien im Bereich der Hochschulbildung für die Hochschulen selbst, für die Gesellschaft und letztlich damit auch für die Stadt Hamburg bietet, genutzt werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich gemacht werden können. Dazu werden wir gemeinsam mit den Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky und der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften eine Open-Access-Strategie entwickeln.

In Kooperation zwischen der HafenCity Universität Hamburg (HCU) und einer in diesem Feld ausgewiesenen internationalen Universität oder Forschungseinrichtung wie dem Media Lab des Massachusetts Institute of Technology (MIT) soll ein Digital City Science Lab eingerichtet werden. Dafür hat der Senat eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,19 Mio. Euro bis Ende 2018 vorgesehen.

Digitalisierung der großen Stadt

Der Senat strebt in Hamburg ein Innovationsklima an, das die Entwicklung moderner digitaler Anwendungen und Applikationen befördert und die Vernetzung zwischen den daran beteiligten Unternehmen und Institutionen fördert. Eine Strategie Digitale Stadt umfasst mehr als die bisherige E‑Government- und IT-Strategie, die sich auf die Effizienzsteigerung der Verwaltung und die Schnittstelle zu bestimmten Gruppen von Verwaltungskunden konzentriert hat. Da sich Wertschöpfungsprozesse in der Wirtschaft ebenso digitalisieren wie der Alltag der Bürgerinnen und Bürger, ist die Stadt gefordert, diese Entwicklung zu gestalten und zur Steigerung von Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu nutzen.

Deshalb wird der Senat in allen geeigneten, von ihm getragenen bzw. unterstützten Initiativen und Projekten die Chancen der Digitalisierung zum Thema machen. Dabei sieht der Senat auch im Open Source-Bereich ein großes wirtschaftliches Potential, das gefördert werden soll. Deshalb wird der Senat auch in der Verwaltung zunehmend Open Source Lösungen erproben. Hamburg ist bereits auf dem Weg zur Digitalen Stadt. Verwaltungsangebote werden zunehmend niedrigschwellig und kundenfreundlich digital zur Verfügung gestellt. Einrichtungen der Stadt setzen digitale Angebote um. Dabei werden IT-Verfahren, die als Werkzeuge die Verwaltungsarbeit unterstützt haben, durch komplexe und vernetzte Verfahren abgelöst, die den Produktionsprozess weitgehend strukturieren (z.B. ePers/KoPers). Damit ist die Digitalisierung nicht allein ein Thema von IT-Expertinnen und- Experten, sondern rückt in den Kernbereich des Verwaltungsmanagements auf.

Der Senat wird die Angebote der städtischen Verwaltung im Internet ausbauen und auch Apps und mobile Anwendungen anbieten, mit Hilfe derer Bürgerinnen und Bürger Handlungsnotwendigkeiten melden können. Zudem soll geprüft werden, welche Behördendienstleistung ohne das persönliche Erscheinen möglich ist und daher auch über das Internet angeboten werden kann. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass Online-Angebote nicht den persönlichen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen verhindern. Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit und Usability muss aselbstverständliches Designkriterium für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Internet sein. Die stadteigenen Angebote sollen in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion haben. Insbesondere wollen wir prüfen, inwiefern bedienungsfreundliche Schnittstellen zwischen den verschiedenen Informationsangeboten der Stadt (wie z.B. hamburg.de, Transparenzdatenbank, Parlamentsdatenbank, Allris) ermöglicht werden können.

In der Zusammenarbeit mit externen IT-Anbietern besteht beim Senat Einigkeit hinsichtlich des größtmöglichen Datenschutzes. Wir werden prüfen, inwiefern wir Auftragnehmer der Stadt gegenüber zu einer besonderen Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz verpflichten können („No-Spy-Klausel“). Bei der Beschaffung von IT-Hardware werden die Energie- und Ressourceneffizienz sowie faire Arbeitsbedingungen bei der Herstellung berücksichtigt. Wir werden langfristig den Recycling-Anteil solcher Geräte auf 100% steigern. Zudem streben wir eine stetig verbesserte-CO₂-Bilanz der von Hamburg genutzten Rechenzentren an.

Mit seiner sehr kompakten Stadt-Struktur, seinen guten Verkehrsnetzen ist Hamburg für die neuen, zumeist digital unterstützten Vertriebskonzepte attraktiv. Damit bietet Hamburg ein attraktives Entwicklungs-
und Anwendungsumfeld im Bereich Verkehr und bei zugehörigen Smart Technologies. Dies nutzt nicht nur den ortsansässigen Unternehmen, die Spitzentechnologie produzieren, sondern zieht auch neue Anbieter nach Hamburg. Hamburg wird Strukturen schaffen bzw. Strukturveränderungen einleiten, damit sich der Kulturbetrieb auf die digitale kulturelle Vermittlung einstellen kann.

Mit der Idee smartPORT forciert die Hamburg Port Authority (HPA) als intelligenter Hamburger Hafen nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und den bestmöglichen Nutzen für seine Kunden unter Minimierung der Umwelteinflüsse. Durch Intelligente Bildungsnetze sollen die Zugänge zu Bildungsangeboten für allgemeinbildende Schulen verbessert und erweitert werden. Mit den ersten Umsetzungsschritten wurde über das Projekt „Start in die nächste Generation“ 2014 begonnen. Hierbei erfolgte in sechs Pilotschulen eine flächendeckende WLAN-Anbindung, um im Internet frei verfügbare Lernressourcen im Unterricht nutzen zu können. Öffentliche WLAN-Angebote sind Teil der digitalen Infrastruktur großer Städte. Der Senat hat daher ein großes Interesse daran, öffentliche und öffentlich geteilte Netze auszubauen. Es ist selbstverständlich, dass dabei der Datenschutz stets gewährleistet bleiben muss. Gleichzeitig werden wir uns auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Hinblick auf die sogenannte Störerhaftung bei der Nutzung von gewerblichen und privaten öffentlichen WLAN-Angeboten und Freifunk Rechtsklarheit herrscht.

Der Senat verpflichtet sich, mit öffentlichen Geldern erwirtschaftete Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten der Öffentlichkeit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung zu stellen. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Auswertung der Informationen durch die Verwendung von maschinenlesbaren und freien Formaten sowie einer Auswahl von Lizenzen für private und kommerzielle Nutzungen ermöglicht wird. Der Senat wird die politischen Rahmenbedingungen so ändern, dass auch Wissenschaft und Forschung von den Chancen der Digitalisierung noch mehr profitieren können. Hierfür wollen wir die derzeitigen urheberrechtlichen Regelungen den Anforderungen und der Praxis des wissenschaftlichen Arbeitens, des akademischen Diskurses und der Weiterverbreitung von Wissen in Forschung und Lehre anpassen.

Datenschutz

Hamburg ist eine weltoffene, internationale Wirtschaftsmetropole und schöpft daraus ihre hohe Lebensqualität. Die Digitalisierung eröffnet viele neue Chancen, diese Attraktivität weiter zu steigern,
die wir nutzen wollen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen unabhängigen Datenschutz ist dafür unabdingbar. Daher setzen sich die Koalitionspartner für ein Datenschutzrecht ein, das effektiv die persönlichen Daten schützt.

Dazu gehört auch, dass die Koalitionspartner die Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) weiter stärken wollen. Daher streben wir an, den HmbBfDI vollständig vom Senat loszulösen. Die konkrete rechtliche Ausgestaltung wird zwischen den Koalitionspartnern in enger Abstimmung mit der Hamburgischen Bürgerschaft geklärt. Bei digitalen Anwendungen seitens der Stadt in Kooperation mit Dritten wird der Senat stets darauf achten, dass besonders hohe Datenschutzanforderungen eingehalten werden.