Überwachung

Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA

So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei. Das Tribunal wurde 2000 ins Leben gerufen, als auch der Regulation of Investigatory Powers Act in Großbritannien verabschiedet wurde – in diesem ist die Telekommunikationsüberwachung durch Polizei, Geheimdienste und Militär geregelt. Das Investigatory Powers Tribunal ist dem US amerikanischen Geheimdienst-Gericht (FISA Court) in der Hinsicht ähnlich, dass auch das Tribunal im Geheimen tagt, Entscheidungen praktisch nie veröffentlicht und von 1100 bisherigen Beschwerden lediglich 10 zugestimmt hat.

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Im Speziellen geht es um Abd al-Hakim Balhadsch, ehemaliger Anführer der Libysch-Islamischen Kampfgruppe und Kommandeur des libyschen Militärrates, der die britische Regierung verklagt. Balhadsch und seine damals schwangere Frau wurden 2004 vom CIA und MI6 in Malaysia festgenommen und letztlich an den libyschen Geheimdienst übergeben, der diese dann nach Tripolis brachte und dort folterte.

Sami al Saadi, ein weiterer Gegner des ehemaligen libyschen Staatsoberhaupts Gaddafi, wurde auch durch britische Geheimdienstagenten 2004 in Hongkong erfasst, nach Libyen ausgeliefert und durch den dortigen Geheimdienst gefoltert. Saadi einigte sich 2012, nach einer vorausgegangenen Klage beim Investigatory Powers Tribunal, mit der britischen Regierung auf ein Schmerzensgeld von 2.2 Millionen Pfund. Im Falle von Balhadsch werden die Verhandlungen jedoch durch die britische Regierung hinausgezögert und nicht öffentlich gemacht. Dies wurde nun in einem Entschließungsantrag des EU Parlaments der Europäischen Kommission bemängelt.

Das Europäische Parlament, in der Erwägung, dass die britischen Behörden weiterhin das Verfahren hinauszögern, das von dem Libyer Abdel Hakim Belhadj angestrengt wurde, der mit britischer Unterstützung in Libyen von der CIA gefoltert wurde, und dass sie ihre Absicht geäußert haben, den Fall erneut unter Geheimhaltung zu verhandeln…

In der aktuellen Klage von Leigh Day und Reprieve vor dem Tribunal stützen sich die Anwälte auf Snowdens Enthüllungen und argumentieren, dass davon auszugehen sei, dass Balhadschs vertrauliche Kommunikation mit seinen Anwälten sehr wahrscheinlich durch den britischen Geheimdienst abgehört würde. Dies würde in der Tat gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen verstoßen, die u.a. das Recht auf ein faires Verfahren festschreiben.

Leigh Day und Reprieve sind mit ihren Befürchtungen bei weitem nicht alleine. Auch die britische Law Society überlegt entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zur sicheren Kommunikation an ihre Mitglieder zu geben, da sie durch die massenhafte Überwachung die tägliche Arbeit von Anwälten stark gefährdet sehen.

The ability of clients to consult and receive advice from lawyers with certainty of absolute confidentiality is fundamental to the rule of law and the values of our democracy. The Law Society would regard it as very serious indeed if privileged correspondence were to be intercepted. We are looking at the issue and considering whether there needs to be advice given to the profession.

Ebenso sagte Eric King von Privacy International, dass die Gefahr vor allem in Fällen die sich gegen den Staat richten, extrem hoch sei.

We are astonishingly concerned about privileged communications being swept up as part of the mass surveillance programmes we have learned about over the past few months. When you are talking about litigation involving major cases that challenge significant government policy, the intelligence that could be gained and the change in strategy that could be deployed by obtaining an idea of what the claimants were seeking to challenge, it could easily tip the balance decisively in what are critical cases.

Clive Stafford Smithe, Direktor von Reprieve, brachte es mit einem Beispiel auf den Punkt: Wenn die Geheimdienste die vertrauliche Kommunikation zwischen Anwalt und Klienten überwachen und somit z.B. erfahren, wie gut oder schlecht der Klient Folter ertragen hat, können sie dies später gegen ihn und andere Opfer verwenden.

A prisoner needs to be able to communicate confidentially with a lawyer, but this is impossible if he thinks that a legal discussion is just another form of interrogation. For example, my Guantánamo client Shaker Aamer hates to talk about his torture, as he thinks the people who are illegitimately listening in will just use his words to abuse him more effectively in future.

Auch in Deutschland gibt es mit der Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung eine Initiative von Rechtsanwälten gegen den Überwachungsstaat.

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Ein Kommentar
  1. Und wer kann garantieren, dass Politiker nicht durch brisante abgeschnorchelte Daten von den USA erpresst werden um ein bestimmtes Abstimmungsergebnis bei Gesetztesvorlagen zu bekommen? Oder das durch Druck der USA Gesetze verabschiedet wurden, die es so nie gegeben hätte?

    Greetz,
    GHad

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