Überwachung

Von der Schuhgröße bis zum Dialekt: Was die Polizei alles in der Datei „Gewalttäter Sport“ abspeichern darf

Fast 11.000 Menschen sind bundesweit in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst. Viele von ihnen sind keine Gewalttäter. Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – wir veröffentlichen ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.

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Programm des 33. Chaos Communication Congress ist online

Das vorläufige Programm des 33C3 ist online. Noch sind einige Programmpunkte nicht ausgefüllt. Das wird sich in den nächsten Tagen ändern. Die 33. Ausgabe des Kongresses im Congress Center Hamburg beginnt am 27. Dezember um 11 Uhr und endet am 30. Dezember. Beiträge gibt es in den Themenfeldern Art & Culture, Entertainment, Ethics, Society & […]

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Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten: WhatsApp darf keine Daten an Facebook weitergeben

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Dies teilt der Hamburger Datenschutzbeauftragte in einer Presseerklärung mit. Facebook und WhatsApp hätten nach dem […]

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Überwachung

Körperscanner und Alarmsysteme: EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen

Wie angekündigt legte die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einheitliche Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen vor. Geplant ist ein EU-weites Zertifizierungssystem für „Durchleuchtungsgeräte“ sowie für standardisierte Alarmsysteme. Die Bundespolizei ist schon einen Schritt weiter.

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Überwachung

Hamburg: Mehr Überwachung, weniger Statistiken, Benachrichtigung: Fehlanzeige

Wie im Bundesdurchschnitt steigen bei Hamburger Behörden seit Jahren der Einsatz Stiller SMS und Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung. Zahlen zu Funkzellenabfragen fehlen, angeblich gibt es keine Statistiken. An der Benachrichtigung Betroffener mangelt es – für die Kontrolle der Maßnahmen ist das ein Problem.

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Überwachung

Datenschützer zu Kameraüberwachungsplänen: Auch Innenminister müssen sich an Gesetze halten

Thomas de Maizière hat gerade den Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten der Länder scharf kritisiert. Diese kontern jetzt, dass der Rechtsstaat wegen bestehender oder gefühlter Bedrohungslagen nicht über Bord geworfen werden darf.

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Datenschutz

Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen

Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.

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Überwachung

Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware

Die Polizei in Baden-Württemberg testet die Nutzung von Informationen über den Ausländeranteil eines Wohnviertels für die Vorhersage von Straftaten. Dies berichtet die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft in ihrer Onlineausgabe. Dem Precobs-Mitgründer Michael Schweer zufolge würden weitere „sozioökonomische Daten“ hinzugefügt. Hierzu gehören „Informationen über gut betuchte Wohngegenden“.

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Überwachung

Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald […]

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Öffentlichkeit

Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei

Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen. Im Januar war durch eine kleine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntgeworden, dass die Hamburger Polizei seit neun Jahren in einer Datei zu „Gruppen- und Szenegewalt“ […]

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Überwachung

Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend

„Gefahrengebiete“, „verrufene“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte: Egal, wie man sie nennt – in ihnen darf die Polizei Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und Personenkontrollen durchzuführen, allein basierend auf deren Aufenthaltsort. Die genauen Voraussetzungen und Eingriffsbefugnisse werden in den jeweiligen Landespolizeigesetzen der Länder geregelt. Aber eines haben sie gemeinsam: Die Unschuldsvermutung und Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, dazu gehört […]

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Datenschutz

Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein

In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll. Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. Das findet auch der Hamburger Senat, der nun eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die bestehende Probleme […]

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Datenschutz

Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um

Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]

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Überwachung

Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, sind in der Datei geführt. […]

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Datenschutz

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab

Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen. Eine ähnliche Einrichtung entsteht als „TKÜ-Zentrum Nord“ in Hannover, […]

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Kultur

#netzrückblick 32C3 – der vierte Tag

Der 32c3 schließt seine Pforten. Doch seine Community präsentiert sich am gestrigen, letzten Tag des Hackerkongresses erneut im Öffnungsprozess: Jede Menge Denk- und Rechenleistung floss in diesem Jahr darein, „Gated Communities“, also abgeschottete Sphären der Exklusivität, zu überwinden. Die viertägige Veranstaltung endete mit dem Appell, die erdrückenden Herausforderungen als Teil einer gesamten Gesellschaft anzunehmen und […]

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Kultur

#netzrückblick: 32C3 – der dritte Tag

Am dritten Tag des 32. Chaos Communication Congress haben die Berichte über den Kongress abgenommen, dabei ging es hier munter weiter. Der Kongress ist für heute noch nicht vorbei, aber wir fangen schonmal mit der Zusammenfassung an und geben ein paar Tipps für den letzten Tag. Der Talk von Markus über unseren vermeintlichen Landesverrat ist […]

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Kultur

#netzrückblick: 32C3 – der zweite Tag

Der zweite Tag des 32. Chaos Communication Congress ist noch nicht ganz vorüber, aber wir werfen schon mal einen Blick auf die bisherigen Presseberichte und haben ein paar Empfehlungen für den morgigen, dritten Tag zusammengestellt. Mittlerweile ist der Vortrag von Anna über den NSA-Untersuchungsausschuss vom ersten Congress-Tag als Aufzeichnung verfügbar – wir empfehlen ihn allen, […]

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Kultur

#32C3: Die Atmosphäre – so fühlt sich der Congress an

Neben einem Blick auf die großen Themen und Vorträge auf dem #32C3 wollen wir die schöne Atmosphäre hier nicht außen vor lassen. Auch wenn sich das kaum auf einzelne Begebenheiten herunterbrechen lässt, versuchen wir hier einen kleinen Einblick in das Congress-Leben zu geben – wohlwissend, dass die Wahrnehmung durchaus verschieden sein mag. Die Vorträge Da […]

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