Generell

Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen Berlin-Brandenburg

Beim Tagesspiegel beschreibt Christian Tretbar, Redakteur im Parlamentsbüro, wie er mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes versucht hat, seine Kontrollfunktion als Journalist bei der Dokumentation des Flughafendesasters auszuüben: Schwere Prüfung. Kurzfassung: Es ist kompliziert bis unmöglich.

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Vorläufiges Fazit: Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen Sachverstand, für die also, für die das IFG eigentlich gemacht ist, wird das Durchfechten eines Antrags zu einem heiklen Unterfangen. Und manchmal auch zu einem kostspieligen: Denn auch wenn es mir hier nicht passiert ist – in anderen Fällen wurden den Anfragern schon mal Verwaltungskosten im höheren dreistelligen Euro-Bereich in Rechnung gestellt. Die Strategie der Ministerien und Behörden ist klar: verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren. Man kann den Verantwortlichen wohl keinen Gesetzesbruch vorwerfen. Im Gegenteil. Sie berufen sich Buchstabe für Buchstabe auf das Wort des Gesetzes. Seinen Geist aber atmen sie nicht.

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6 Kommentare
  1. Ich habe ein Auskunftsersuchen nach IFG in NRW laufen, seit inzwischen mehr als einem Jahr.
    Üblicherweise habe ich keine Anwort bekommen, erst wenn ich im CC an den LDI geschrieben habe kamen ein paar Floskeln und zwischendurch auch mal eine offizielle Absage, die jedoch nicht die formalen Anforderungen (was z.B. die Rechtsbehelfsbelehrung angeht) erfüllte.
    Der LDI hat sich auch reingehängt, hat mit den Leuten telefoniert und nachgehakt, aber mehr als meckern kann er ja auch nicht.
    Ich betreibe das Ganze neben dem persönlichen Interesse an den Daten als Fallstudie, und hoffe, dass dieser Vorgang Eingang in die Akten nimmt (inzwischen geht alles in Kopie an den LDI). Und vielleicht taucht irgendwo in einer Evaluation des Gesetzes in einer Statistik dieser Vorgang auf und liefert einen weiteren Mosaikstein, um die Untauglichkeit des derzeitigen Gesetzes nachzuweisen (träum….)
    Im betreffenden Ministerium scheint man es darauf ankommen zu lassen, dass ich einen Anwalt einschalte (was ich demnächst mal mit meiner Rechtsschutzversicherung klären muss).

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