Überwachung

Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland

Bereits 2013 wusste das Bundeskanzleramt offiziell Bescheid, dass die USA „Schlüsseltechnologien“ ausspionieren, die in Deutschland entwickelt werden. Das berichtete BND-Präsident Schindler unter Berufung auf die veröffentlichte Aufgabenliste der NSA. Trotzdem gab man sich mit der Zusage der USA zufrieden, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.

Im Ziel der USA: „frickin‘ laser beams“, auch aus Deutschland. Bild: 彭家杰. Lizenz: Creative Commons BY 2.5..

Am 3. November 2013 berichtete die New York Times auf ihrer Titelseite: Kein Happen zu winzig für die alles verschlingende NSA.


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[Die NSA] spioniert routinemäßig Freunde und Feinde aus, das wurde in den letzten Wochen offensichtlich. Die offizielle Aufgabenliste der NSA umfasst auch, die Überwachungsbefugnisse zum „diplomatischen Vorteil“ gegenüber Verbündeten wie Frankreich und Deutschland sowie „wirtschaftlichen Vorteil“ gegenüber Japan und Brasilien und anderen Ländern zu verwenden.

Dazu veröffentlichte die Zeitung neue Snowden-Dokumente: Dokumente zeigen die Bemühungen der NSA, sowohl Gegner als auch Verbündete auszuspionieren.

Strategischer Fünfjahresplan der NSA

Strategischer Fünfjahresplan der NSA.
Strategischer Fünfjahresplan der NSA.

Wir haben den strategischen Fünfjahresplan mit dem Titel „SIGINT Mission Strategic Plan 2008-2013“ mal von der Webseite extrahiert und als PDF zusammenfasst.

Da stehen viele spannende Sachen drin, unter anderem das:

Internet-zentrierte Aktivitäten wie E-Commerce, E-Voting und Anlagen zur Industrie- und Versorgungssteuerung betteln darum, ausgenutzt werden – auch während unserer Erweiterung bestehender Operationen gegen öffentliche und private Netze.

Da steht ganz amtlich, dass die NSA digitale Wahlsysteme und Industriesteuerungsanlagen hackt.

Ziel der NSA: „technologische Trends verfolgen“

Aktuell bedeutender dürfte folgender Auszug sein:

Um strategische Überraschungen zu vermeiden, müssen wir geopolitische und technologische Trends verfolgen, um mögliche Defizite zu ermitteln und abzumildern.

Das wird im Anhang nochmal als eine von sechs „unmittelbaren Notwendigkeiten“ aufgelistet:

Geopolitische und technologische Trends ermitteln und planen.

Snowden: „NSA spioniert Wirtschaft aus“

Erklärtes Ziel der NSA: "technologische Trends verfolgen".
Erklärtes Ziel der NSA: „technologische Trends verfolgen“.

Edward Snowden fasste das im Januar 2014 gegenüber der ARD so zusammen: NSA spioniert Wirtschaft aus

Der amerikanische Geheimdienst betreibt auch Wirtschaftsspionage: Aus der Sicht des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden sei es überhaupt keine Frage, dass die USA sich so verhielten.

Bundesregierung: „keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage“

Trotz all dieser Hinweise behauptete die Bundesregierung immer wieder, davon nichts zu sehen, zu hören oder zu wissen. Zum Beispiel im August 2014 als Antwort auf eine kleine Anfrage:

Linke: Woher nimmt die Bundesregierung nach Bekanntwerden des NSA-Skandals die Sicherheit, dass kein US-amerikanischer Geheimdienst deutsche Unternehmen und Konzerne ausspäht?

Bundesregierung: Der Bundesregierung liegen aktuell keine Konkreten Hinweise auf Wirtschaftsspionage US-amerikanischer Nachrichtendienste gegen deutsche Unternehmen vor. Die US-Regierung hat der Bundesregierung mehrfach versichert, dass die dortigen Dienste keine Wirtschaftsspionage betreiben.

BND warnt Kanzleramt vor „Aufklärung von Schlüsseltechnologien“

Wirtschaftsspionage als "unmittelbare Notwendigkeit" der NSA.
Wirtschaftsspionage als „unmittelbare Notwendigkeit“ der NSA.

Dass das falsch ist und die Bundesregierung das auch wusste, berichteten bereits andere. Uns wurde jetzt ein weiterer Nachweis zugespielt.

Am 11. November 2013 schrieb BND-Präsident Gerhard Schindler an Günter Heiß, Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt. Darin schilderte Schindler neue Erkenntnisse über die Kooperation zwischen BND und NSA. Darunter war auch ein Update für diese Frage:

Liegen Erkenntnisse dazu vor, ob die NSA Industriespionage gegen deutsche Unternehmen betreibt?

Alt: Die NSA hat zugesichert, dies nicht zu tun.

Neu: Eine Überprüfung dieser Aussage ist ohne tatsächliche Kenntnis des internen Meldungsaufkommens der NSA nicht möglich. Laut einem in der New York Times am 03. November 2013 veröffentlichten Papier der NSA („NSA Strategic Mission Plan: FY 2008-2013„) liegt die Aufklärung von Schlüsseltechnologien, u.a. wie Lasertechnologie, Fortschritte in Computer- und Informationstechnologie und Nanotechnologie, welche u.a. auch in Deutschland entwickelt werden, im Interesse der USA mit dem Ziel nicht von entsprechenden Technologien nicht überrascht zu werden.

Der BND-Präsident sagte also dem Bundeskanzleramt ganz offiziell, dass Wirtschaftsunternehmen in Deutschland Ziel der US-Spionage sind.

Schon 1989: „US-Dienste sammeln Zahlen und Daten aus der Wirtschaft“

Eigentlich keine große Überraschung, wie der Spiegel schon 1989 schrieb: Amerikas großes Ohr

Besonders gern, berichten Verfassungsschützer, sammeln US-Dienste „Zahlen und Daten aus der Wirtschaft“. Mitunter verblüffen amerikanische Kollegen, zu denen sie engen Kontakt halten, sogar mit „hübschen Details aus dem Privatleben“ deutscher Prominenter: „Die heben alles auf, was sie hören.“

Bleibt nur noch die Frage, warum das Bundeskanzleramt wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet.

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42 Kommentare
    1. >> Bleibt nur noch die Frage, warum das Bundeskanzleramt wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet.

      Ich sach nur IM Erika und IM Larve:

      http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Forum:Vergleich_der_Diplomarbeit_mit_der_Doktorarbeit_von_Angela_Merkel

      Zitat:

      Ausgerechnet der Sohn von Clemence de Maiziere, der ebenfalls als IM Czerny unter Stasiverdacht geraten ist, hievte Angela Merkel an die Macht und holte sie als Pressesprecherin als DDR Ministerpräsident von Kohls Gnaden ins Kabinett.

      Warum holte Lothar de Maiziere ausgerechnet Angela Merkel als Regierungssprecherin ins Kabinett ?

      Das enge Verhältnis geht weiter:

      Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik holt sie ausgerechnet Thomas de Maiziere in die Bundesregierung ?

      [5]Aber warum ? Weiss der de Maiziere Clan trotz Enttarnung zuviel ? Hat Merkel den Maizieres was zu verdanken ?

      Der Posten, den Thomas de Maiziere bekommen hatte, war eigentlich für die bayrische CSU vorgesehen.

      Thomas de Maiziere wurde Kanzleramtsminister ……bei Angela Merkel und damit ihre rechte Hand und er ist auch für die GEHEIMDIENSTE wie Verfassungsschutz, BND, übernomene Stasiagenten u.a. zuständig.

      Na was für ein Zufall.

    2. Frau Merkel soll doch in ihrer FDJ-Zeit (oder um dafür zugelassen zu werden?) einen politischen Aufsatz eingereicht haben, der später seltsamerweise aus den Archiven verschwunden war. Wer weiß, was für erstaunliche politische Einsichten wir eines Tages von ihr lesen dürfen, wenn sie den Amerikanern mal zu sehr auf den Keks gegangen ist … Aber die Gefahr ist, glaube ich, gering.

      1. Die können nur die Parteispenden einstellen und keine Pöstchen mehr an abgehalfterte Politbonzen vergeben.

        Aber dann muss die NSA unsere Politiker direkt schmieren, das wird noch witzig! :)

    1. „Internet-zentrierte Aktivitäten wie … E-Voting … betteln darum, ausgenutzt werden“

      Auf Wahlumfragen würde ich mich nicht mehr verlassen! :)

      Wäre ja auch denkbar, dass die einen Deal haben: Ihr haltet die Füsse still, wir sogen für die „richtigen“ Wahlergebnisse…

  1. Es ist doch längst mehr als genug nachweisbar bekannt über die Verstrickungen bzw. führenden Aktivitäten amtierender Behördenchefs und Politiker in immense grund- und menschenrechtsfeindliche Aktivitäten.
    Selbst die Täter leugnen dies höchstens halbherzig mit für jeden Drittklässler durchschaubaren Floskeln.

    Es macht schon lange keinen Unterschied mehr, welche Details noch ans Tageslicht kommen, der Berg an bekannten Verbrechen ist bereits derart riesig, daß in einer funktionalen Realität die Verantwortlichen schon vor langem ihrer Posten enthoben und vor Gericht gestellt worden wären.
    Allerdings laufen nicht nur alle Schuldigen frei herum, sie sitzen weiter fest im Sattel des Entscheidungsträgers, werden befördert und hofiert, präsentieren auf Galas gegen Vergütungen in Höhe von Jahresgehältern einfacher Arbeiter ihre gesellschaftszersetzenden Ideologien und fühlen sich – zurecht – unantastbar.

    Kontinuierliche Berichterstattung ist, so notwendig sie sein mag, ohne Konsequenzen sinnlos. Sie ist lediglich die Chronistenpflicht des real existierenden Wahnsinns.
    Ich weiß, ich paraphrasiere Sascha Lobo, aber die komplette Folgenlosigkeit der bekannt gewordenen Konfiguration unserer Welt in Sachen Überwachung ist und bleibt für mich der größte Skandal.

  2. Anscheinend fürchtet die breite Masse die Folgen einer Unterbrechung der einseitigen Freundschaftsbeziehung mit den USA. Anscheinend gibt man sich mit dem Gedanken zufrieden, dass man mit den Amis an seiner Seite… oder doch im Darmfortsatz derer… sicherer aufgehoben ist. Lieber Privatsphäre opfern und dafür mit einem falschen Sicherheitsglauben vor den Freunden kauern und betteln, ach BITTE BITTE nehmt uns doch in die Five Eyes auf Boohoo. Anstatt solche Praktiken mit knallharten Sanktionen und dem Abbruch jeglicher Verhandlungen zum Thema Freihandel zu quittieren. Aber hey. Dafür ist der RUsse da. Freihandel be damned.
    Wenn das nächste mal jemand sagt, dass er Merkel mag geh ich erst mal ein paar Schritte und atme tief durch bevor ich noch was unüberlegtes mache und tatsächlich versuche ihn von den unschönen Tatsachen zu überzeugen.

  3. >>Bleibt nur noch die Frage, warum das Bundeskanzleramt wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet.<<
    Die Antwort ist auch zitierfähig: "Weil die amerikanischen Kollegen gegelentlich auch… mit „hübschen Details aus dem Privatleben deutscher Politiker" verblüffen. "Die heben alles auf, was sie hören.“
    UPDATE: "Und verwenden das Gehörte bei Gelegenheit."
    Abtwort: Wer könnte das denen schon übelnehmen? ;)

  4. Nachdem sich fast alle US-kritischen Verschwörungstheorien nun als langweilig, weil einfach nur wahr, erwiesen, ist es Zeit, abgetane oder neue zu diskutieren: Bei mir wächst mehr und mehr der Verdacht, dass das Ungeheuerliche wahr sein könnte.

    Mixt man die Anfälligkeit der USA/Großbritannien für Paranoia (‚german angst‘ – LOL?!), die politischen und wirtschaftlichen Vorteile, die geschichtliche Dauer und das Ausmaß der Wirtschafts- und Bevölkerungsspionage, ahnt man die Ausmaße.

    Nimmt man hinzu, dass in Deutschland – dem wichtigsten NSA-Land (-> Stratfor -> youtube) – kurz vor 9/11 gestiegene Interesse, den aufkeimenden Protest (Protest u.a. des EU-Parlaments gegen Echolon) und nun (danke!) erneut den extrem langen und „frechen“ Spiegel-Artikel von 1989 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html), der ja nur eine Stimmung aufgreift (s.a.: http://www.zeit.de/2000/14/200014.spionieren_.xml), dann ahnt man, dass es möglicherweise Kriminellen in den USA sinnvoll erscheinen konnte, ein Attentat stattfinden zu lassen, um „das allgemeine Sicherheitsbedürfnis“ zu steigern. Aber warum ‚opferte‘ man dann tausende US-Amerikaner und den ‚Ich-hab-den-Längsten“-Doppelschwanz des Kapitalismus‘, das WTC ? Es hätte dann doch ein Anschlag in London, Paris, Madrid oder Berlin ‚gereicht‘?

    Meine vorläufige VT-These: Man gab keine klaren Anweisungen bzw. verlor die Herrschaft über den Ablauf.

    1. Quatsch, Amis lassen es gerne knallen, so ein WTC ist genau richtig für eine Show. Und als VT würde ich das nicht abtun, irgendwelche Gladiotruppen werden schon ein Ding drehen… Vielleicht stürzt ein Flugzeug auf ein Atomkraftwerk… ganz böse Moslems natürlich…

    2. Einfach mal Andreas von Bülow lesen oder auf YT anschauen. Er hat den ganzen Plot detaillreich dargelegt. Und dass die Amis ihre eigenen Leute opfern … hallo? Der Angriff fand zu einer Uhrzeit statt, zu der eigentlich „nur“ das Reinigungspersonal anwesend hätte sein sollen. Und das sind überwiegend Latinos…

      1. „Etwa 15.100 von 17.400 Personen konnten sich aus den WTC-Gebäuden retten.“ (Wikipedia).
        Das soll (fast) alles Servicepersonal gewesen sein? Die Anschläge fanden um 8:46 und 9:03 h statt. Mmmm … habe ja sogar im Bekanntenkreis Manager, die umkamen …

    3. sry aber dieser Bullshit an Vermutungen und Behauptungen ist nicht sonderlich förderlich um glaubwürdig Kritik an den derzeitigen gebaren der Regierung zu üben.

      Oder steht dieser Nonsens vielleicht absichtlich hier, damit besagte Politiker Netzpolitik.org und deren Leser als Spinner und Verschwörungstheoretiker abfrühstücken können ?

      1. Sollen sie ruhig frühstücken. Ich kenne diese Art Kommentarinterpreten auch nur noch als Lügner, Wirbellose und Nichtsnutze.
        Nicht umsonst heißt es: Wenn du nix wirst, wirst Politiker.

  5. So und wie genau sieht es mit der Piratenpartei aus? Wurde da auch spioniert? Gar Leute ausgeschaltet, damit man nicht überrascht wird? Tja, für mich, die Opfer von Strategien des JTRIG Programm wurde, gibts wohl keine Lobby.

  6. Ist die doppelte Verneinung so im Original: „mit dem Ziel nicht von entsprechenden Technologien nicht überrascht zu werden“?

    Und: sieht so plausible deniability à la BND aus?

    SCNR – musste auch mal was was amüsantes an diesem ganzen Irrwitz finden.

    1. „Ich sehe nicht ein, weshalb es nötig sein sollte, stillzuhalten und zuzusehen, wie ein Land durch die Verantwortungslosigkeit seines Volkes kommunistisch wird.“, Henry Kissinger

      (Sorry, wenn mehrfach gepostet. Ich bekam hier keine Bestätigung, dass es ‚drin‘ war.)

  7. Netzpolitik.org hat dem Anschein nach eine Quelle im Bundeskanzleramt. Würde mich nicht wundern, wenn die Abteilung SI des BND dort jetzt verstärkt aktiv ist.

  8. Ich möchte mal gerne auf folgenden Wall-Street-Journal-Artikel von James Woolsey, früherer CIA-Direktor, vom März 2000 verweisen:
    http://cryptome.org/echelon-cia2.htm

    Dort gibt er im Rahmen der Echelon-Affäre ganz offen zu, dass die USA Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreiben um angeblich Korruption zum Nachteil amerikanischer Firmen aufzudecken.

    1. check: Das EU Parlament befasst sich damals mit Echolon und entsprechenden Konsequenzen aber dann kam der 11.September und jeder musste sich entscheiden: für oder gegen die USA.

      kabelbindersalat

  9. Was man so alles mit gehackten Wahlautomaten machen könnte!
    Daher wird es Zeit, dass wir die Wahlautomaten auch hier flächendeckend einführen! So kann die USA auch gleich festlegen, wer hier die meisten Stimmen bekommt. Wie gemütlich.

  10. Leute über die Brücker: „Kanzleramt und Merkel lügen“ gehe ich noch nicht. Ist es nicht wirklich an dem, dass die deutsche Verfassung mit G10, Besatzungsstatut und Co. die Spionagetätigkeiten US-ND definitiv ermöglichen? Ist die Tatenlosigkeit der BR einfach nur ein Indiz dafür keine schlafenden Hunde wecken zu wollen?
    Würde das die große Runde machen, verstiessen alle BRen seit rot/grün gegen Ihren Amtseid. In Kenntnis solcher Verfassungbrüche hätte mittlerweile 100 Anträge auf eine entsprechende Verfassungsänderung im Bundestag Einzug halten müssen – aber nichts?! Das läßt eigentlich nur einen Schluss zu: alle etablierten Parteien mit Regierungsbeteiligungen wollen die bestehenden Vereinbarungen gar nicht ändern, aus welchen Gründen sei einfach mal dahingestellt.
    Oder greifen hier die Einschränkungen des parlamentarische Kontrollausschusses auf etwaige Mißstände nicht aufmerksam machen zu dürfen?
    Frage über Fragen aber keine Antworten.

    Vermutlich genügt es wieder einmal wenn von „Gefahren“ und „Sicherheit“ und „Freundschaft“ geschwurbelt wird und der mediale Einheitsbrei jede sachliche und berechtigte Kritik als Antiamerikanismus oder sonstwas abtut.

    kabelbindersalat

  11. „Bleibt nur noch die Frage, warum das Bundeskanzleramt wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet.“

    Weil sie notorisch lügen und betrügen. So einfach ist das.

    1. notorisch geht zu weit :)
      ich glaube die halten das ganz nach junkers ausspruch:
      “Wenn es ernst wird, muss man lügen“.

      ich bin überzeugt, dass wir fast immer die wahrheit erfahren – außer wenns wirklich spannend wird.

      1. Ich gestehe dir dieses hohe Maß an Naivität ja zu aber begreifen kann ich das nicht :) Der Staat tut Null dafür das man ihm Glauben schenken könnte. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.

  12. Für meine Vorstellungen recht viel Verschwoerungstheorie in einigen Kommentaren. Fefe wird sich freuen es fehlt nur noch das jemand die Illuminaten als geheime Weltregierung ins Spiel bringt.

    Meine einfache Theorie ist, das es deutlich einfacher & profitabler ist Wirtschaftsspionage zu betreiben als Terroristen zu jagen, vor allem weil man ja die Bedrohungslage auch aufrechterhalten muss und deswegen welche übrigbleiben müssen. Allerdings eignen sich Terroristen überaus besser für die Vermarktung von Überwachung. Gewissermassen eine symbiotische Gemeinschaft.

  13. Zeit für einen Rücktritt, und zwar ohne erneut anzutreten, sehr geehrte Damen und Herren.
    Es sind schon Regierungen wegen viel weniger zurückgetreten.
    Vorratsdatenspeicherung, TTIP, Geheimabsprachen, Geheimdienstskandal seit Jahren mit immer noch neuen Details:
    Es gibt absolut keinen Grund mehr dieser Regierung auch nur das geringste Vertrauen entgegenzubringen.

  14. Es wird Zeit, dass das Unions-Merkel und ihre Umgebung öffentlich den Witzfigurstatus bekommt, den sie eigentlich verdienen. Ist ja nicht das einzige Thema, wo die sich zum Politobst
    machen. Und trotzdem gewählt werden*lol* „… mit mir wird es keine Maut geben“

    Wer erinnert sich noch an „Comical Ali“ ? Oder an Comical Kauder (-:. Die
    SPD und ihr……. Führungspersonal nähern sich da leider der Union immer weiter an.
    https://netzpolitik.org/2015/justizminister-maas-zur-vorratsdatenspeicherung-die-notwendigkeit-kann-ich-nicht-beweisen/

    1. Ich glaube auch, „die Wahlversprechen“ gezielt nach der Wahl zu vergessen ist so eine Art Politikerkrankheit ;)
      Nein… eigentlich spiegelt es nur sehr deutlich, dass es nur um Macht Geilheit geht… Einfluss, Interessendurchsetzung und Geld…

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