Am 3. November 2013 berichtete die New York Times auf ihrer Titelseite: Kein Happen zu winzig für die alles verschlingende NSA.
[Die NSA] spioniert routinemäßig Freunde und Feinde aus, das wurde in den letzten Wochen offensichtlich. Die offizielle Aufgabenliste der NSA umfasst auch, die Überwachungsbefugnisse zum „diplomatischen Vorteil“ gegenüber Verbündeten wie Frankreich und Deutschland sowie „wirtschaftlichen Vorteil“ gegenüber Japan und Brasilien und anderen Ländern zu verwenden.
Dazu veröffentlichte die Zeitung neue Snowden-Dokumente: Dokumente zeigen die Bemühungen der NSA, sowohl Gegner als auch Verbündete auszuspionieren.
Strategischer Fünfjahresplan der NSA
Wir haben den strategischen Fünfjahresplan mit dem Titel „SIGINT Mission Strategic Plan 2008–2013“ mal von der Webseite extrahiert und als PDF zusammenfasst.
Da stehen viele spannende Sachen drin, unter anderem das:
Internet-zentrierte Aktivitäten wie E‑Commerce, E‑Voting und Anlagen zur Industrie- und Versorgungssteuerung betteln darum, ausgenutzt werden – auch während unserer Erweiterung bestehender Operationen gegen öffentliche und private Netze.
Da steht ganz amtlich, dass die NSA digitale Wahlsysteme und Industriesteuerungsanlagen hackt.
Ziel der NSA: „technologische Trends verfolgen“
Aktuell bedeutender dürfte folgender Auszug sein:
Um strategische Überraschungen zu vermeiden, müssen wir geopolitische und technologische Trends verfolgen, um mögliche Defizite zu ermitteln und abzumildern.
Das wird im Anhang nochmal als eine von sechs „unmittelbaren Notwendigkeiten“ aufgelistet:
Geopolitische und technologische Trends ermitteln und planen.
Snowden: „NSA spioniert Wirtschaft aus“
Edward Snowden fasste das im Januar 2014 gegenüber der ARD so zusammen: NSA spioniert Wirtschaft aus
Der amerikanische Geheimdienst betreibt auch Wirtschaftsspionage: Aus der Sicht des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden sei es überhaupt keine Frage, dass die USA sich so verhielten.
Bundesregierung: „keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage“
Trotz all dieser Hinweise behauptete die Bundesregierung immer wieder, davon nichts zu sehen, zu hören oder zu wissen. Zum Beispiel im August 2014 als Antwort auf eine kleine Anfrage:
Linke: Woher nimmt die Bundesregierung nach Bekanntwerden des NSA-Skandals die Sicherheit, dass kein US-amerikanischer Geheimdienst deutsche Unternehmen und Konzerne ausspäht?
Bundesregierung: Der Bundesregierung liegen aktuell keine Konkreten Hinweise auf Wirtschaftsspionage US-amerikanischer Nachrichtendienste gegen deutsche Unternehmen vor. Die US-Regierung hat der Bundesregierung mehrfach versichert, dass die dortigen Dienste keine Wirtschaftsspionage betreiben.
BND warnt Kanzleramt vor „Aufklärung von Schlüsseltechnologien“
Dass das falsch ist und die Bundesregierung das auch wusste, berichteten bereits andere. Uns wurde jetzt ein weiterer Nachweis zugespielt.
Am 11. November 2013 schrieb BND-Präsident Gerhard Schindler an Günter Heiß, Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt. Darin schilderte Schindler neue Erkenntnisse über die Kooperation zwischen BND und NSA. Darunter war auch ein Update für diese Frage:
Liegen Erkenntnisse dazu vor, ob die NSA Industriespionage gegen deutsche Unternehmen betreibt?
Alt: Die NSA hat zugesichert, dies nicht zu tun.
Neu: Eine Überprüfung dieser Aussage ist ohne tatsächliche Kenntnis des internen Meldungsaufkommens der NSA nicht möglich. Laut einem in der New York Times am 03. November 2013 veröffentlichten Papier der NSA („NSA Strategic Mission Plan: FY 2008–2013″) liegt die Aufklärung von Schlüsseltechnologien, u.a. wie Lasertechnologie, Fortschritte in Computer- und Informationstechnologie und Nanotechnologie, welche u.a. auch in Deutschland entwickelt werden, im Interesse der USA mit dem Ziel nicht von entsprechenden Technologien nicht überrascht zu werden.
Der BND-Präsident sagte also dem Bundeskanzleramt ganz offiziell, dass Wirtschaftsunternehmen in Deutschland Ziel der US-Spionage sind.
Schon 1989: „US-Dienste sammeln Zahlen und Daten aus der Wirtschaft“
Eigentlich keine große Überraschung, wie der Spiegel schon 1989 schrieb: Amerikas großes Ohr
Besonders gern, berichten Verfassungsschützer, sammeln US-Dienste „Zahlen und Daten aus der Wirtschaft“. Mitunter verblüffen amerikanische Kollegen, zu denen sie engen Kontakt halten, sogar mit „hübschen Details aus dem Privatleben“ deutscher Prominenter: „Die heben alles auf, was sie hören.“
Bleibt nur noch die Frage, warum das Bundeskanzleramt wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet.