Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.
Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.
Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.
Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler angewiesen. Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen Plattformen wie Amazon.