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Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk
Da freut sich der Milliardär. Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.
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Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste
Bundeskanzler Olaf Scholz: Teilnahme am Digital-Gipfel Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei ging es viel zu oft um KI und viel zu selten gings ans Eingemachte. Ein kommentierender Eindruck.
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Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab
Kein Telefon für Micky Maus in Deutschland. (Symbolbild) Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen.
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Deutscher Computerspielpreis: Es hat sich ausgespielt für die deutsche Gaming-Industrie
Der Computerspielpreis starte mit einem Förderstopp Deutscher Computerspielpreis: Es hat sich ausgespielt für die deutsche Gaming-Industrie Der Computerspielpreis ist eines der großen Events in der Gamingszene in Deutschland. Doch um die heimische Spieleindustrie steht es schlecht und ihre Zukunft bleibt durch fehlende Förderung ungewiss. Ein Kommentar.
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Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.
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Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick. (Symbolbild / Archiv) Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.
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Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen
Werden Rechenzentren jetzt grün? Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen Das Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise. Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf.
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Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte
Die Förderung digitaler Open-Source-Infrastruktur durch die Bundesregierung nimmt konkrete Form an (Symbolbild) Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte Weite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird. Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen. Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde.
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Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben. (Symbolbild) Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren.
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Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wollen keine Statistik über Abfragen von IP-Adressen: Ampel-Minister Wissing und Habeck. Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.
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Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.