Schlagwort: Bundesregierung

Zuständig für Partizipation, aber nur auf dem Papier.

Das wollen sich die netzpolitischen Verbände und Vereine künftig nicht mehr bieten lassen: nur ein paar Tage, um Gesetzesvorhaben zu bewerten. Sie schreiben einen offenen Brief und fordern mehr Zeit für Stellungnahmen.

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Die Beine eines Sprinters kurz vor dem Start eines Rennens.

Fast zwei Jahre hat das Bundesinnenministerium am zweiten IT-Sicherheitsgesetz gearbeitet, nun soll es schnell gehen. Zu schnell, kritisieren IT-Sicherheitsexperten und Rechtswissenschaftler, denn es gibt noch viel Kritik.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.

Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und damit die Spendenzeit. Das Team von FragDenStaat stellt sich und seine Arbeit jetzt in einem Musikvideo vor. Merkel ist dabei, Ullrich Kelber ist dabei, wir sind dabei – richtig gutes Zeug.

Blick in den Plenarsaal während der Sitzung

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität. Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen. Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden.

Vielleicht gibts ja mit den Verbesserungen mehr Nutzer:innen?

Die Bundesregierung und ihren beiden Vertrags-Unternehmen Deutsche Telekom und SAP haben heute nach 100 Tage Corona-Warn-App Bilanz gezogen. Die Downloads stagnieren. Mit der nächsten Version soll die Usability verbessert werden.

Drei Personen, die statt eines Kopfes je einen Bildschrim mit einem Mund, einem Auge oder einem Ohr tragen.

Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes. Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken.

Sirenen haben heute nicht überall geheult.

Heute sollte der Warntag 2020 stattfinden, um unsere Infrastrukturen im Falle einer Katastrophe zu testen. Uns haben die Warnungen nicht erreicht. Aber gut, dass das getestet wurde. Ein Kommentar.

Mensch im Lichtkegel einer Laterne hält einen Hund an der kurzen Leine

Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste. Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben.

Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon „WirVsVirus“ bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung. Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz. Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können.

Ein Mann in Bundeswehr-Uniform sitzt vor PC-Bildschirmen

Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch. Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter.

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.

Der Beweis, dass die Corona-Warn-App einen relevanten Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten kann, steht noch aus. Klar ist aber schon: Die Bundesregierung hat in der Umsetzung vieles richtig gemacht. Bitte jetzt nicht vermasseln! Ein Kommentar.

Bundesregierung

Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an

Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten

Rappen für die Transparenz: Wer fragt den Staat?

Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen

Bundesregierung verspricht: Corona-Warn-App soll besser werden

Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen

Katastrophen-Schutz: Der Warntag ist ausgefallen

Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit

Diversität von Hackathons: Wer ist das „Wir“ in WirVsVirus?

Instagram: Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

Kommentar zur Corona-App: Vieles doch noch richtig gemacht