Bundesregierung
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Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben
Nichts los hier - am Sonntag beraten sich Bund und Länder über eine allgemeine Ausgangssperre (Symbolbild). Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.
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Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft
Merkels Rede war überraschend, jetzt muss sie den Worten Taten folgen lassen. Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.
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: In diese Projekte fließt das Geld, das die Regierung zur KI-Förderung ausgibt
Deutschland soll zum führenden KI-Standort heranwachsen. : In diese Projekte fließt das Geld, das die Regierung zur KI-Förderung ausgibt Drei Milliarden will die Bundesregierung in Projekte zur Förderung von „Künstlicher Intelligenz“ investieren. Die erste Tranche ist bereits verteilt. Wir zeigen, welche Ministerien am meisten abbekommen und wofür sie das Geld ausgeben wollen.
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: Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte
Eine Gratwanderung: Ist es legal, Plattformbetreiber zum aktiven Suchen nach illegalen Inhalten zu zwingen? : Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.
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: Uploadfilter: Die SPD will reinschreiben, was die Union fordert, aber die Union ist dagegen
Demonstration gegen Uploadfilter: "Wir sind keine Bots" : Uploadfilter: Die SPD will reinschreiben, was die Union fordert, aber die Union ist dagegen Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.
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: Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen
Die Zivilgesellschaft wird durchleuchtet : Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.
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: Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht
Früher geheim, jetzt legal im Netz. Klagen hilft! : Wir präsentieren: Die befreite Teilnehmerliste der Bundesregierung bei der Entscheidung zum Leistungsschutzrecht Wir haben durch drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt und die Teilnehmerliste der Kabinettsentscheidung zum Leistungsschutzrecht befreit. Passend zur Entscheidung des EU-Parlaments, das Leistungsschutzrecht in die EU zu exportieren, präsentieren wir die ehemals als geheim eingestufte Teilnehmerliste. Inklusive einer interessanten Information.
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: Der netzpolitische Wetterbericht vom #35c3
Mehr Licht im Tunnel als am Ende. : Der netzpolitische Wetterbericht vom #35c3 Der netzpolitische Wetterbericht fasste auf dem 35. Chaos Communication Congress zahlreiche der relevantesten politischen Debatten zur Digitalisierung auf nationaler und europäische Ebene zusammen.
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: Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. : Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“ Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.
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: Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt
In der Kuppel des Reichstags. : Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.
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: Schnelles und offenes Internet für alle: Bundesregierung unterzeichnet „Contract for the web“
Startet Dorothee Bär mit dem "Contract for the web" jetzt richtig durch? : Schnelles und offenes Internet für alle: Bundesregierung unterzeichnet „Contract for the web“ Wie auf der Digitalklausur der Bundesregierung Mitte November beschlossen, haben Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär und Katharina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, heute den „Contract for the Web“ unterzeichnet. Damit schließt sich Deutschland 80 weiteren Unterzeichnern an, die die Initiative bereits unterstützen. Mit dem Bekenntnis erkennen sie das Internet als ein öffentliches Gut an, zu dem […]
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: KI-Strategie der Regierung: So will Deutschland international aufholen
Die Forschung mit den Unternehmen und der Verwaltung vernetzen: Teil der Strategie der Bundesregierung, um Künstliche Intelligenz zu fördern. : KI-Strategie der Regierung: So will Deutschland international aufholen Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2025 in die Künstliche Intelligenz investieren. Im Strategiepapier, das Donnerstag vom Kabinett beschlossen werden soll, bleibt allerdings vieles weiterhin vage. Was hingegen deutlich wird: Der Regierung geht es mit ihren Vorhaben vor allem um Wirtschaftsförderung.
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: Die mühsame Anreise durch Datenschutz-Deutschland: Das „Omnibus-Gesetz“
Da hat die Bundesregierung einem modernen Datenschutz noch einen Stein in den Weg gelegt. : Die mühsame Anreise durch Datenschutz-Deutschland: Das „Omnibus-Gesetz“ Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten: Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um Betroffenenrechte einzuschränken und Datensammlungen anzulegen. Stefan Brink analysiert und bewertet den Entwurf.
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: Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne
: Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.
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: Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert
: Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert Die ePrivacy-Verordnung soll digitale Kommunikation vor der Auswertung durch große Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen schützen. Doch seit einem Jahr steckt der Prozess in der Sackgasse. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.
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: EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken
: EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass die Europäische Union und Deutschland die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen in polizeilichen Datenbanken weiter ausbauen wollen.
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: Ethikkommission zur KI-Strategie der Bundesregierung: Wie wär’s mit Werteorientierung?
: Ethikkommission zur KI-Strategie der Bundesregierung: Wie wär’s mit Werteorientierung? Freundliche Handreichung: Die Datenethikkommission empfiehlt der Bundesregierung, sie solle sich bei ihrer Strategie für Künstliche Intelligenz stärker an Grundwerten orientieren und die Zivilgesellschaft mehr in den Blick nehmen. Die Vorschläge im Überblick.
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: Bundesregierung diskutiert rechtlichen Rahmen für „Hack-Backs“
Die Bundesregierung setzt den eingeschlagenen Weg fort. : Bundesregierung diskutiert rechtlichen Rahmen für „Hack-Backs“ Vertreter der Bundesregierung erklärten auf einer Konferenz in Berlin, dass sie weiterhin an der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für sogenannte „Hack-Backs“ arbeiten. Unter Hack-Backs versteht man beispielsweise das Lahmlegen von angreifenden Servern oder das Löschen von gestohlenen Daten.
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: Bundesregierung schiebt Open Data und Open Source auf die lange Bank
Auf die Umsetzung vieler Vorhaben aus dem Koalitionsvertag müssen wir wohl noch lange warten. : Bundesregierung schiebt Open Data und Open Source auf die lange Bank Die Bundesregierung nimmt offene Regierungsdaten und freie Software nicht so ernst, wie sie vorgibt. Das zeigen ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Einige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag werden wohl gar nicht eingehalten.