Überwachung

Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Was gegen Missbrauch, Hacking und Datenkopien helfen soll

Wenn Unternehmen künftig verpflichtet werden, Kommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern, muss deren Sicherung gewährleistet sein. Das gilt auch, wenn die Handhabung der Vorratsdaten an Dienstleister ausgelagert wird. Wie sie das sicherstellen will, erklärt nun die Regierung. Parlament oder Öffentlichkeit sollen aber nicht informiert werden, falls es zu IT-Zwischenfällen kommt.

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Überwachung

Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.

Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.

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Nutzerrechte

Interview über Adblocker und das Wohlergehen der Schadsoftware-Branche: „Das Problem Malvertising nicht aussitzen!“

Werbung kann mit Adblockern ausgeblendet werden. Das ist auch deswegen digitale Selbstverteidigung, weil zugleich die Installation ungewünschter Software verhindert wird. Über die steigenden Zahlen bei Schadsoftware, die Huckepack mit Werbung verbreitet wird, sprechen wir in einem Interview mit Thorsten Schröder.

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Öffentlichkeit

Kanzleramt (ver)zweifelt an Paywall

Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich auf Twitter darüber beschwert, dass beim Lesen der Washington Post eine Paywall angeschaltet wird: @washingtonpost I am always told „you have no left free articles this month “ – this is not the best way selling your stories! :-) Diese Meldung kommt in der Regel als Aufforderung, doch ein […]

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Überwachung

Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet

Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.

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Linkschleuder

Gratulation! Deutschland bekommt erste Internetministerin

Durch die überraschend angekündigte Rochade der SPD in Folge der Steinmeier-Präsidentschaftskandidatur und des Kanzlerkandidatenwechsels wird Brigitte Zypries unerwartet Wirtschaftsministerin. Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und frühere Justizministerin erbt damit auch einen weiteren Titel von Gabriel, der bisher einer von drei Internetministern der Großen Koalition war. Wir gratulieren damit Brigitte Zypries zum ersten weiblichen Internetminister in […]

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Zutritt nur für Berechtigte: IT-Fachkräfte sollen hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr werden.
Überwachung

Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug

Ein Studiengang, in dem hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr sitzen: So stellt sich die Bundesregierung die Ausbildung von IT-Fachpersonal für den Bund vor. Im Rahmen der neuen Cybersicherheitsstrategie wird so eine Militarisierung im IT-Sektor vorangetrieben.

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Überwachung

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

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Überwachung

Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert

Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]

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Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

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Überwachung

Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person

Partial victory for the opposition in the parliamentary committee of inquiry on the NSA: Snowden has to be questioned in person, ruled the German Federal Court of Justice Today. The court stopped the blockage of the government against an invitation of the Whistleblower to Germany and forces a reaction from the Federal Government.

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Überwachung

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.

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Demokratie

IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung

Heute und morgen findet in Saarbrücken der zehnte IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Oberthema ist diesmal „digitale Bildung“. Wie jedes Jahr diskutiert die Bundesregierung mit Industrievertretern über Digitalisierung. Die Gesellschaft hat man wieder mal vergessen.

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Linkschleuder

Regierung hält nichts von Gesetz zum „Digitalen Hausfriedensbruch“

Das Bundesland Hessen hat bereits vor einigen Monaten den Vorschlag gemacht, einen neuen Straftatbestand für „Digitalen Hausfriedensbruch“ einzuführen. Wir haben analysiert, warum das nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich wäre. In Kurzfassung: Zum einen gibt es keine signifikante Regelungslücke. Das heißt, Botnetze, die laut Hessen im Fokus der Betrachtungen stehen, sind bereits jetzt strafbar. Zum […]

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Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Evaluation geeinigt.
Wissen

Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft

Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.

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Wissen

Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck

Die Abmahnindustrie zeigt sich unbeeindruckt von Gesetzesänderungen, die ihre Geschäftspraxis eindämmen sollten. Weiterhin sehen sich Millionen Deutsche mit Abmahnungen konfrontiert. Die durchschnittlichen Vergleichsforderungen der Abmahnkanzleien sind in den letzten Jahren sogar um 15 Prozent gestiegen, wie eine Studie von VerbraucherschützerInnen zeigt.

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Auflistung: Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung über ihre Beziehungen zu Telekommunikationsunternehmen befragt. Die Bundesregierung hat eine lange Liste geschickt, wann sich Vertreter der Bundesregierung offiziell mit Vertretern von Deutsche Telekom & Co, sowie explizit dem Bitkom getroffen haben. Aber vorsichtshalber musste man dazu schreiben, dass es eine große Dunkelziffer gibt, […]

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