Schlagwort: Bundesregierung

Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.

Derzeit werden Gesichts- und Verhaltensscanner am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Jetzt sagt die Bundesregierung, dass für sie Erkennungsraten von Kameras und Software keine Rolle spielen. Praktisch: Wer sich keine Ziele setzt, kann nur gewinnen.

Seit die Trump-Regierung für das US-Drohnenprogramm verantwortlich ist, hat die Bundesregierung keine neuen Informationen über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erlangen können. Das geht aus einer Antwort auf parlamentarische Fragen hervor. Die Regierung macht aber Angaben über Großdrohnen zur Überwachung und zu Überflügen beim G20-Gipfel in Hamburg.

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Das Forschungsministerium gibt bis zu fünfzig Millionen Euro Förderung an das neu zu gründende Internet-Institut für die vernetzte Gesellschaft. Heute wurde verkündet: Es wird in Berlin angesiedelt.

Vorderseite des deutschen Personalausweises in der ab 2. August 2021 ausgegebenen Fassung.

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

Wenn Unternehmen künftig verpflichtet werden, Kommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern, muss deren Sicherung gewährleistet sein. Das gilt auch, wenn die Handhabung der Vorratsdaten an Dienstleister ausgelagert wird. Wie sie das sicherstellen will, erklärt nun die Regierung. Parlament oder Öffentlichkeit sollen aber nicht informiert werden, falls es zu IT-Zwischenfällen kommt.

Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.

Werbung kann mit Adblockern ausgeblendet werden. Das ist auch deswegen digitale Selbstverteidigung, weil zugleich die Installation ungewünschter Software verhindert wird. Über die steigenden Zahlen bei Schadsoftware, die Huckepack mit Werbung verbreitet wird, sprechen wir in einem Interview mit Thorsten Schröder.

Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich auf Twitter darüber beschwert, dass beim Lesen der Washington Post eine Paywall angeschaltet wird: @washingtonpost I am always told „you have no left free articles this month “ – this is not the best way selling your stories! :-) Diese Meldung kommt in der Regel als Aufforderung, doch ein […]

Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.

Durch die überraschend angekündigte Rochade der SPD in Folge der Steinmeier-Präsidentschaftskandidatur und des Kanzlerkandidatenwechsels wird Brigitte Zypries unerwartet Wirtschaftsministerin. Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und frühere Justizministerin erbt damit auch einen weiteren Titel von Gabriel, der bisher einer von drei Internetministern der Großen Koalition war. Wir gratulieren damit Brigitte Zypries zum ersten weiblichen Internetminister in […]

Zutritt nur für Berechtigte: IT-Fachkräfte sollen hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr werden.

Ein Studiengang, in dem hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr sitzen: So stellt sich die Bundesregierung die Ausbildung von IT-Fachpersonal für den Bund vor. Im Rahmen der neuen Cybersicherheitsstrategie wird so eine Militarisierung im IT-Sektor vorangetrieben.

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]

Die Bundesregierung hält das Datenschutzniveau in den USA für hoch genug, um keine Bedenken gegen eine dortige Speicherung und Verarbeitung von europäischen Daten zu haben. In einem Gerichtsverfahren will sie nun eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission verteidigen.

Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.

Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

Partial victory for the opposition in the parliamentary committee of inquiry on the NSA: Snowden has to be questioned in person, ruled the German Federal Court of Justice Today. The court stopped the blockage of the government against an invitation of the Whistleblower to Germany and forces a reaction from the Federal Government.

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.

Heute und morgen findet in Saarbrücken der zehnte IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Oberthema ist diesmal „digitale Bildung“. Wie jedes Jahr diskutiert die Bundesregierung mit Industrievertretern über Digitalisierung. Die Gesellschaft hat man wieder mal vergessen.

Bundesregierung

Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second

Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg

Drohnenkrieg und Spionagedrohnen: Bundesregierung vertraut Trump

Neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Das Deutsche Internet-Institut kommt nach Berlin

Im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Vorratsdatenspeicherung: Was gegen Missbrauch, Hacking und Datenkopien helfen soll

Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.

Interview über Adblocker und das Wohlergehen der Schadsoftware-Branche: „Das Problem Malvertising nicht aussitzen!“

Kanzleramt (ver)zweifelt an Paywall

Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet

Gratulation! Deutschland bekommt erste Internetministerin

Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert

Bundesregierung will Privacy Shield verteidigen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung