Wie auf der Digitalklausur der Bundesregierung Mitte November beschlossen, haben Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär und Katharina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, heute den „Contract for the Web“ unterzeichnet. Damit schließt sich Deutschland 80 weiteren Unterzeichnern an, die die Initiative bereits unterstützen. Mit dem Bekenntnis erkennen sie das Internet als ein öffentliches Gut an, zu dem allen ein schneller und barrierefreier Zugang garantiert werden soll. Für Deutschland heißt das unter anderem: Flächendeckend schnelles Internet bis 2025 und Schutz des Rechts auf Privatsphäre.

Der „Contract for the Web“ (dt. „Vertrag für das Internet“) ist ein digitaler Gesellschaftsvertrag, der vom WWW-Erfinder und Gründer der World Wide Web Foundation, Tim Berners-Lee, Anfang November ins Leben gerufen wurde. Zu den Unterzeichnern zählen so unterschiedliche Organisationen wie Access Now, Facebook oder die französische Regierung. Wie effektiv das lose Bündnis die durchaus gut klingenden Forderungen umsetzen kann, bleibt deshalb vorläufig offen. Dennoch wird sich die deutsche Bundesregierung an ihren Worten messen lassen müssen. Bei der Unterzeichnung betonte Barley heute:

Das Internet ist ein öffentliches Gut. Der Zugang dazu muss allen Menschen offenstehen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung heute genau dazu bekennt. Es ist die Aufgabe von Politik und Gesellschaft den rechtlichen Rahmen zu definieren und über ethische Fragen zu diskutieren. Auch dafür haben wir in dieser Legislaturperiode die Datenethikkommission eingesetzt, die bis Ende des kommenden Jahres Vorschläge vorlegen wird.