Baden-Württemberg
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Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung. Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.
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Corona-Warn-App: Baden-Württemberg erlaubt datensparsames Einchecken
Die eigene Privatsphäre schützen und Veranstaltungskontakte warnen: Die Corona-Warn-App kann inzwischen beides. (Symbolbild) Corona-Warn-App: Baden-Württemberg erlaubt datensparsames Einchecken Wer in Baden-Württemberg ausgehen möchte, muss jetzt nicht mehr Name und Adresse offenlegen. Möglich ist das durch die Corona-Warn-App – und durch eine wichtige Änderung in der Corona-Verordnung.
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Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte
Für den Gesetzesvorschlag der Initiative "Volksentscheid Transparenz" haben mehr als 30.000 Menschen unterschrieben. Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.
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Neue Datenschutzbestimmungen: Lidl lohnt sich: Für Google und Facebook
Bei Lidl lohnt sich auch ein Blick in die Datenschutzbestimmungen. Neue Datenschutzbestimmungen: Lidl lohnt sich: Für Google und Facebook Im Onlineshop von Lidl gelten neue Regeln. Das Unternehmen gibt nun auch Namen und E‑Mailadressen an Werbeplattformen wie Facebook weiter, sofern man nicht widerspricht. Die zuständige Datenschutzbehörde sieht die Rechtslage etwas anders.
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Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
Die Gesichtserkennung deutscher Polizeien soll wie im Dannenröder Forst auch mit Maske funktionieren. Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.
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Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos
Die Schulen sind seit über einem Jahr weitgehend leer, doch beim digitalen Unterricht hakt es noch immer. Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können. Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück. Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitsbelastung.
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Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer
Die Polizei Baden-Württemberg will braune Umtriebe zerschlagen. Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer Eine Kampagne der Polizei Baden-Württemberg soll deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Diskriminierung in den eigenen Reihen keinen Platz hat. Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht, beteuert das Landesinnenministerium.
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Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine
Kann bei der Datenstressreduktion helfen: Online-Werkzeug zum Erstellen von Datenschutzinformationen für Vereine. Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung seit über zwei Jahren gilt, tun sich viele damit schwer: Besonders kleine Vereine verlaufen sich schon mal im rechtlichen Datenschutzdickicht. Ihnen soll ein neues Online-Werkzeug mit Praxistipps und einem Textgenerator helfen. Dazu bietet der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg auch kostenlose Schulungen an.
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Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden
"Datenschutz, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=5xBSrqpiiCk">warum bist du so hügelig?"</a>, mag sich vielleicht Boris Palmer jetzt fragen. Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden Die Stadt Tübingen sammelte auf einer Liste Asylsuchende, die vermeintlich auffällig geworden sein sollen. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat das nun verboten. Oberbürgermeister Palmer zeigt sich uneinsichtig.
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Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein
Eine mit Lautsprecher ausgerüstete "Mavic Enterprise" der Polizei in Baden-Württemberg. Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter. In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen. Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt.
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Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen. Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.
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Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
Die Polizei und ihre Daten (Symbolbild) Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.
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Behörden auf Social Media : „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg will sich von Twitter verabschieden und neue Wege beschreiten. Behörden auf Social Media : „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“ Twitter, Facebook und Co. verstoßen gegen den Datenschutz. Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden. Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert.
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: Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal
Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden. : Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig erklärt. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt
: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E‑Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
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: Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern
Jemand sitzt in Mannheim auf einem Poller. Wo beginnt verdächtiges Verhalten und welchen Druck übt es auf Menschen aus, wenn sie wissen, dass Kameras nach unnatürlichem Verhalten suchen? : Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]
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: G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich
Hinter Stacheldraht: Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel in Hamburg. : G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.
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: Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene
Europol hat bereits 40.714 Internetinhalte bei Facebook & Co zur Entfernung gemeldet. Etwa so hoch ist auch die Zahl der Dateien im „Uploadfilter“ der Firmen. : Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.
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: Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert
Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: "Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören." : Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.
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: Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bürgerrechte kaum mehr im Blick. (Symbolbild) : Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Die Stuttgarter Zeitung berichtet nun über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses: Im Gesetzentwurf selbst […]