Baden-Württemberg
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: Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert
Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: "Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören." : Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.
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: Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bürgerrechte kaum mehr im Blick. (Symbolbild) -
: Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update)
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. : Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update) In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme.
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: Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
Baden-Württembergs Ministerpräsident will mit dem Gesetzespaket an die "Grenze des verfassungsmäßig Machbaren gehen." (Archivbild) : Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.
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: Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück
Hausfriedensbruch als Straftat mag im analogen Leben funktionieren. Im digitalen geht das schief. (Symbolbild) : Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.
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: Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze
Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Foto: <a href="https://unsplash.com/@samuelzeller">Samuel Zeller</a>unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> : Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.
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: Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung
Der Grüne Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident im "Ländle" (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/7153294083/sizes/h/">gruenenrw</a> -
: Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung
Rund 50 Studierende protestierten am Freitag in Berlin vor dem Büro der VG Wort gegen den Unirahmenvertrag. Foto-Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> : Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung Die Aufregung über den Unirahmenvertrag ist groß an den deutschen Hochschulen. Während einige Universitäten schon Lehrende und Studierende über die Änderungen informiert haben, herrscht bei anderen Schweigen. Am Freitag protestierten Studierende in Berlin vor dem Büro der VG Wort.
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: Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware
Aus dem Stromverbrauch lässt sich so einiges herauslesen. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a>, via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Intelligenter_Zähler#/media/File:Intelligenter_zaehler-_Smart_meter.jpg">EVB Energie AG</a> : Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware Die Polizei in Baden-Württemberg testet die Nutzung von Informationen über den Ausländeranteil eines Wohnviertels für die Vorhersage von Straftaten. Dies berichtet die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft in ihrer Onlineausgabe. Dem Precobs-Mitgründer Michael Schweer zufolge würden weitere „sozioökonomische Daten“ hinzugefügt. Hierzu gehören „Informationen über gut betuchte Wohngegenden“.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/bonniesducks/4519025589/">bonniesducks</a> [CC BY-ND 2.0] : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.
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: Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg
Straße oder schon Datenautobahn? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/weiterwinkel/3433985422/">WeiterWinkel</a> : Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung.
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: Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. -
: Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt. -
: PreCrime: Auch Baden-Württemberg testet polizeiliche Vorhersagesoftware
Dank PreCrime-Software von IBM wartet der Cop mit Kaffee am Tatort (Screenshot von einem IBM-Werbefilm für das System "Blue Crush").
