Pläne zur Abschaffung der Störerhaftung
Die Große Koalition einigte sich diese Woche endlich auf die Abschaffung der Störerhaftung. Am Montagabend vereinbarte der Koalitionsausschuss nun Pläne für eine Änderung des Telemediengesetzes. Details und erste Abstimmungen im Bundestag wird es wohl nächste Woche geben.
Noch wissen wir allerdings nichts Genaues über den geplanten Gesetzestext. Ob dieser tatsächlich Rechtssicherheit für Betreiber offener Netze schafft oder weiterhin Unsicherheiten bestehen ist noch nicht klar. In einer Stellungnahme fordert die Digitale Gesellschaft daher die Große Koalition dazu auf, der Ankündigung auch die faktische Abschaffung der WLAN-Störerhaftung folgen zu lassen.
Jeden Freitag fassen wir in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick die wichtigsten Themen der Woche zusammen. Ihr könnt ihn auch als Newsletter abonnieren.
Unabhängig hiervon stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) diese Woche in einem Urteil die Rechte von WLAN-Inhabern. Bislang waren Inhaber von offenen WLAN-Anschlüssen verpflichtet, Mitnutzer darüber aufzuklären, dass diese keinen Tausch von urheberrechtlich geschützten Daten über die Verbindung abwickeln dürfen. Der BGH bezeichnete dies jetzt als „nicht sozialadäquat“.
Bundespolizei will Videoüberwachung mit Mustererkennung erproben
Die Bundespolizei plant ein Pilotprojekt zum Test von „intelligenter Videotechnik“ an einem Berliner Bahnhof. Dabei soll eine Software zur Mustererkennung zum Einsatz kommen, um verdächtige Personen oder Vorfälle zu erkennen, ohne dass die Videoüberwachung dauerhaft von Menschen angeschaut werden muss. Beispielsweise soll das Programm erkennen, wenn sich Menschen auffällig lange an einer Stelle aufhalten oder wiederholt die gleiche Strecke laufen.
Das Projekt ist eines unter vielen weiteren, die der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach den Anschlägen beim Marathon in Boston/USA vor drei Jahren ankündigte.
EU-Parlament beschließt Ausbau von Europol-Befugnissen
Das EU-Parlament hat diese Woche eine Verordnung gebilligt, die die Befugnisse von Europol ausbaut. Man wolle zukünftig schneller auf Bedrohungen wie Internet-Kriminalität, grenzüberschreitende Verbrechen und Terrorismus reagieren können, hieß es in der Begründung. Auch der Informationsfluss der nationalen Polizeibehörden an Europol solle optimiert werden.
Die Verordnung schafft zudem die Rechtsgrundlage für das bereits im Januar gestartete „Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) sowie die untergeordnete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU-IRU). Die Meldestelle ist befugt, öffentlich zugängliche persönliche Daten mit Internet-Unternehmen auszutauschen, um laut EU-Parlament beispielsweise Propaganda des „Islamischen Staates“ effektiver zu bekämpfen.
Kritiker sehen die neuen Befugnisse als unverhältnismäßig an, vor allem im Bezug auf mangelhafte Transparenz Europols und die geringe Möglichkeit parlamentarischer Kontrolle.
Netzpolitische Punkte im Koalitionsvertrag Baden-Württembergs
Die Koalitionspartner Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen netzpolitische Aspekte wir analysiert haben.
Positiv erscheinen die Vorhaben in Sachen Breitbandausbau und den Bereichen freies WLAN und Open Source sowie die geplante Erweiterung des Informatikunterrichts an Schulen. Enttäuschend waren allerdings die Vereinbarungen bezüglich Überwachung und Informationsfreiheit. Grund- und Bürgerrechte blieben weitgehend auf der Strecke: Die baden-württembergischen Grünen akzeptieren in diesem Koalitionsvertrag sowohl die Vorratsdatenspeicherung wie auch den Einsatz von Staatstrojanern.
Barrierefreiheit im Internet
Wer sich schon mal gefragt hat, wie Blinde und Sehgeschädigte im Internet navigieren, kann diese Woche lernen, wie man sich ohne Bildschirm durchs Internet bewegt. Zudem wird ein neuer Grund gezeigt, warum Flash endlich der Vergangenheit angehören sollte und wo es sonst noch Nachholbedarf gibt, der nicht nur Menschen, sondern auch Maschinen helfen würde.
Neues aus dem NSA-Untersuchungsausschuss
Diese Woche tagte wieder der NSA-Untersuchungsausschuss, selbstverständlich waren wir wieder mit dabei und schrieben ein Live-Blog.
Gehört wurden zwei Zeugen, beide Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Zeuge Wingerath gab durch die Aussage, dass seiner Ansicht nach kein Verdacht auf eine technische Überwachung durch die Five Eyes in Deutschland besteht, tiefe Einblicke in den Stand der Spionageabwehr Deutschlands – eine der Hauptaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der zweite Zeuge konnte nur wenige neue Erkenntnisse liefern.
Überwachungshistorie, Datenethik und Diskriminierung im Netz
Außerdem berichteten wir diese Woche von interessanten Vorträgen der vergangenen re:publica-Konferenz. Ein Blick auf die Geschichte der Überwachung in Europa zeigt erstaunliche Parallelen zur heutigen Praxis der Überwachung. Die Gründe des Erfolgs von Lügengeschichten im Internet kennt Autorin Ingrid Brodnig. Lernende Maschinen und intransparente Algorithmen beeinflussen unser Leben immer mehr. Manche Menschengruppen werden dabei diskriminiert, weshalb wir dringend eine Datenethik brauchen. Zudem widmete sich ein Artikel dem „Digital Colonialism“ und zeigt auf, wie kulturelle Hegemonie durch das Internet funktioniert.