Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick: Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz „Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel „The Washington Statement“. Das „Washington Statement“ ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen in Europa sich für eine […]

Zur Zeit ist es scheinbar nicht möglich aus dem Netzwerk der amerikanischen Armee heraus, auf die britische Webseite des Guardian zuzugreifen. Der Zugriff sei demnach zu dem Zeitpunkt gesperrt worden, als Glenn Greenwald die ersten von Edward Snowdon bereitgestellten NSA-Dokumente veröffentlichte. Das berichtet der Monterey County Herald in Bezug auf einen Sprecher des US-Militärs. Gordon […]

Die europäische Polizeibehörde Europol hat in Zusammenarbeit mit der „US Immigration and Customs Enforcement’s“ (ICE) 151 Webseiten in Europa sperren lassen. Das berichtet die ICE in einer Pressemitteilung auf ihrer Webseite. Demnach sei die Sperrung der Webseiten Teil der Aktion „Operation In Our Sites“, welche schon seit mehreren Jahren gegen Produktpiraterie im Internet vorgeht. Neben […]

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtet, sagte der Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yildrim am Mittwoch, dass die türkische Regierung verschiedene soziale Netzwerke, darunter Facebook und Twitter, in Zusammenhang mit den Protesten kontaktiert hat. We did not see a positive attitude [from Twitter] but Facebook has been working in harmony with the Turkish authorities for […]

Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. Das geht aus den neuesten Enthüllungen von Glenn Greenwald und seinem Kollegen Spencer Ackerman hervor. Diese basieren vermutlich auf dem Stapel an geleakten Dokumenten von Edward Snowden, auf denen Greenwald sitzt. Obama setzt(e) de […]

Gestern berichtete Nicolas über einen Artikel von Sascha Pallenberg, in dem dieser behauptet dass die beliebte Browser-Erweiterung Adblock Plus ein Produkt der Werbeindustrie sei und als Erpressungwerkzeug gegen Webseiten genutzt werde. Auch Michael Gessat nimmt sich dieses Themas in der heutigen Webschau von DRadio Wissen an: „Mafia-Verhalten im Werbenetzwerk“. Werbung im Internet polarisiert: Die einen […]

daMax hat beim Metronaut eine ausführliche Anleitung zur Mailverschlüsselung mit PGP zusammengestellt. Ihr wollt nicht, dass jeder Staatsbüttel eure Mails mitliest? Dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, endlich mal PGP zu benutzen. Damit könnt ihr schon seit achwasweißichwievielen Jahren eure Mails so verschlüsseln, dass kein Schlapphut mitlesen kann. Der Haken: ihr müsst ca. 15 Minuten […]

Eine Polizeieinheit der Londoner Metropolitan Police, die National Domestic Extremism Unit (NDEU), hat fast 9000 politische Aktivistinnen und Aktivisten überwacht. Das fand The Guardian mit einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz heraus. Demnach gibt es Akten über 8931 Personen, die als „domestic extremists“ gelten – laut einem senior officer haben viele von ihnen keinerlei Vorstrafen. Die NDEU […]

Teil 2/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts. King-wa Fu, Michael Chau (University of Hong Kong) und Philip C.H. Chan (Hong Kong Polytechnic University) thematisieren in ihrem Paper „Assessing Censorship on Microblogs in China: Discriminatory Keyword Analysis and Impact. Evaluation of the ‚Real Name […]

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und alle Organisationen des öffentlichen Sektors in Europa aufgerufen, die Bürger – und auch sich selbst – besser gegen Überwachung zu schützen. Dabei spielt Freie Software eine wichtige Rolle: Das Europäische Parlament […]: 29. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen für die Förderung,Entwicklung und Herstellung von europäischer […]

Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsproﬁle erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Das geht aus den Fragen des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten hervor, die wie an dieser Stelle veröffentlichen. Die Verhandlung über die Zukunft der Richtlinie findet am 9. Juli statt – ein Urteil […]

Immer wieder müssen wir unsere Freiheit verteidigen. Insbesondere bei unser wichtigstes Werkzeug — der Software — versuchen Unternehmen uns unsere Freiheiten zu nehmen. Um das zu erschweren hat die Freie-Software-Bewegung unter anderem Copyleft-Lizenzen erfunden. Freie Copyleft-Lizenzen wie die GNU GPL gewähren allen die Freiheit, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, […]

Adblock Plus ist mit angeblich über 200 Millionen Downloads und 15 Millionen täglichen Nutzern eine der erfolgreichsten und meistgenutzten Browser-Erweiterungen auf dem Markt – für Firefox sowie für Googles Internetbrowser Chrome. Die Erweiterung dient dazu, Werbung auf Webseiten auszublenden. In einem ausführlichen Artikel auf mobilegeeks.de fügt Sascha Pallenberg dem Image von Adblock Plus einige tiefe […]

Die heutige Debatte im deutschen Bundestag zum Thema „Internationale Internetüberwachung“ brachte, wie auch nicht anders zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse zu PRISM und Tempora. Besonders Innenminister Friedrich hat es in gut zehn Minuten Redezeit geschafft, dem Thema Internetüberwachung auszuweichen und die amerikanische Regierung gar noch zu schützen. Nachdem Friedrich erst am Montag die Kritik als […]

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Bundesregierung auffordert für eine vollständige Aufklärung des Überwachungsskandals zu sorgen. Die Datenschutzkonferenz macht klar, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden dürfe. Aus diesem Grund sei es von großer […]

Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen „bis zu“ Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht. Im April berichteten wir über eine Studie […]

Die Debatte um die Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich auch die „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ (GMK) in einer Stellungnahme zum Thema Netzneutralität zu Wort. Die GMK beleuchtet das Thema in ihrer Stellungnahme nicht aus technischer Sicht, sondern liefert einige überzeugende Beispiele, wie die geplanten Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Gesellschaft einschränken […]

Heute Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. Wie Monika Emert in einem Gastbeitrag Anfang des Monats beschrieben hatte, wurde seit mehr als vier Jahren unter dem Dach der WIPO über die sogenannte „Blindenschranke“ verhandelt: Im Kern soll mit […]

Nach dem NSA-Rechenzentrum in Utah wurde anfang März ein weiteres geheimdienstliches Rechenzentrum in den USA in Auftrag gegeben. Dieses steht in unmittelbarer Nähe zum Sitz des Überwachungsgeheimdienstes NSA (National Security Agency) und dem Militärgeheimdienst Defense Information Systems Agency (DISA) in Fort Meade, Maryland. Das 565 Millionen Dollar teure „Hochleistungsrechenzentrum“ soll von Militärgeheimdiensten betrieben werden und […]

20 Euro für 20 Jahre

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU

US-Armee sperrt Zugriff auf britischen The Guardian

Europol sperrt 151 Webseiten wegen Produktpiraterie

Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung

Dradio Wissen: Ist Adblock Plus ein Produkt der Werbeindustrie?

Metronaut: Anleitung zur Mailverschlüsselung

EU-Parlament bezieht Stellung gegen Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt „revolutionäre Fragen“ (Update)

Landgericht Hamburg: Unternehmen muss selbst sicherstellen, dass Freiheiten weitergeben werden

Adblock Plus: Ein Produkt der Werbeindustrie?

Internationale Internetüberwachung: „Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.“

Datenschutzkonferenz: „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden“

Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern

GMK: „Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer Teilhabe“

Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

PRISM: Neue Geheimdienstrechenzentren in den USA