Überwachung

Internationale Internetüberwachung: „Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.“

Die heutige Debatte im deutschen Bundestag zum Thema „Internationale Internetüberwachung“ brachte, wie auch nicht anders zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse zu PRISM und Tempora. Besonders Innenminister Friedrich hat es in gut zehn Minuten Redezeit geschafft, dem Thema Internetüberwachung auszuweichen und die amerikanische Regierung gar noch zu schützen. Nachdem Friedrich erst am Montag die Kritik als „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“ abtat, fand er heute ein neues Argument indem er fragte:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Sollen wir einer der ältesten Demokratien erklären wie sie ihre Behörden kontrollieren sollen?

Auf die Nachfrage von Hans-Christian Ströbele von den Grünen, was genau der Minister denn nun genau vom Ausmaß der Überwachung wisse, antwortete Friedrich, dass Fragen an die amerikanische und britische Regierung gestellt wurden. Jimmy Schulz von der FDP brachte das später vermutlich sehr präzise auf den Punkt:

Die Regierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.

Erschreckenderweise scheint das aber ganz gut aufzuzeigen, wie intensiv die Regierung an einer kompletten Aufklärung der Überwachung interessiert ist. Das von der britische Regierung keinerlei Antwort zu erwarten ist, hat diese schon sehr deutlich gemacht. Auf 13 Fragen der Bundesregierung antwortete diese in drei Zeilen.

Zum Schluss gab es dann noch ein paar schöne Zitate.

Hans-Peter Uhl, CSU:

Die Kommunikation des Staates muss abhörsicher sein für wen auch immer.

Der digitale Radiergummi ist eine Illusion.

Wir müssen alle sagen, dass ihre Daten im Internet nicht sicher sind.

Sicherheit im Internet ist eine Illusion.

Die Kommunikation des Staates muss sicher sein.

Armin Schuster, CDU:

Fragen der inneren Sicherheit dürfen nicht nur unter Datenschutz-Gesichtspunkten diskutiert werden.

Nur die Unionsfraktion diskutiert beide Seiten, alle anderen haben eine einseitige Brille.

Vorratsdatenspeicherung ist eine verfassungsgerichtlich in höchstem Maße abgesichterte Maßnahme.

Stephan Mayer, CSU:

Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, die amerikanischen und britischen Geheimdienste zu kontrollieren.

Geheimdienste arbeiten geheim, es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit erörtert werden.

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland.

7 Kommentare
  1. Als ich den BMI hörte im Bundestag hörte, fragte ich mich, ob Friedrich überhaupt noch seinen dienstlichen Aufgaben nachkommt. Wir haben aus der Presse entnehmen können, dass mindestens zwei fremde Mächte (USA, UK) die Bürger der Bundesrepublik Deutschland massiv ausspionieren. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört die Spionageabwehr:
    „Die Spionageabwehr gehört gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Für die Bekämpfung der Spionage gegen die Bundeswehr ist der Militärische Abschirmdienst zuständig.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Spionageabwehr

    Dienstaufsicht über das Bundesamt für Verfassunhgsschutz übet das BMI aus. Ich hoffe nicht, dass hier genauso kriminell geschlampt wird wie bei der NSU, aber Fakt ist, dass offenbar keine Erkenntnisse vor Snowdown vorlagen. Entweder ist das Amt unwirksam oder das BMI oder beides. Die Untätigkeit von BM Friedrich rückt dabei aber schon gefährlich nahe an den Landesverrat heran:
    http://dejure.org/gesetze/StGB/94.html
    „(1) Wer ein Staatsgeheimnis
    1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
    2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
    und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“
    Die Regierung begibt sich mit ihrer untätigen Haltung auf ein gefährliches, möglicherweise staatszersetzendes Glatteis, wenn sie weiter tatenlos zusieht, dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland von fremden Mächten gnadenlos ausspioniert wird.
    Ist Friedrich ein Sicherheitsrisiko für uns?

  2. Nur die Unionsfraktion diskutiert beide Seiten, alle anderen haben eine einseitige Brille.

    Vorratsdatenspeicherung ist eine verfassungsgerichtlich in höchstem Maße abgesichterte Maßnahme.

    Nur die Unionsfraktion!! LOOL. Ich lach mich schlapp. Und bei letzterem wird das EUGH entscheiden.

  3. Wenn Herr Uhl von der Kommunikation des Staates redet, meint er wohl nur die Bundestagsabgeordneten. Aus denen besteht dieser Staat wohl. Behörden sind schon mal größtenteils außen vor. Und die Bürger, die diesen Staat bilden und den sogenannten Politikern ihre Stimme gegeben haben haben anscheinend gar keine Rechte mehr.

    Also liebe Mitbürger, zieht euch nackt aus, vergesst aber nicht vorher eure Computer zur Polizei zu bringen und bückt euch, damit der „Staat“ nachschauen kann, ob ihr nicht eine Atombombe (jetzt bin ich bestimmt schon vom BND erfasst…) im Anus habt.

    Ich könnte kotzen, wenn ich sowas lese. Meine Hoffnung liegt nun, wie an anderer Stelle schon gesagt, beim EU-Gerichtshof, der wenigstens mal die Durchsetzung der EU-Menschenrechtscharta in Europa einleiten könnte.

    Wenn der Verfassungsschutz seine Aufgabe ernst nehmen würde, müsste er Herrn Uhl und Konsorten überwachen. Denn solche Politiker gefährden unsere Verfassung massiv! Die sind schlimmer als alle sogenannten Terroristen zusammen….

  4. Hatte doch keiner was zu verbergen?! Warum regen sich jetzt alle auf?
    Und die Piraten sagen nix dazu… traurig. DAS wäre ein Thema für den Wahlkampf….
    Vorher wollte keiner was davon hören oder wissen. War doch bekannt, dass das so läuft. Wie dumm sind die Leute eigentlich? Haben Menschen die politischen lügen und so wirklich geglaubt?
    Wir, die gewarnt und gesagt haben, dass Datenschutz und so wichtig ist, wurden doch nur immer als paranoide abgetan. Und jetzt?
    Wir wussten, dass wir verfolgt werden, und habens gesagt.

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