Internationale Internetüberwachung: „Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.“

Die heutige Debatte im deutschen Bundestag zum Thema „Internationale Internetüberwachung“ brachte, wie auch nicht anders zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse zu PRISM und Tempora. Besonders Innenminister Friedrich hat es in gut zehn Minuten Redezeit geschafft, dem Thema Internetüberwachung auszuweichen und die amerikanische Regierung gar noch zu schützen. Nachdem Friedrich erst am Montag die Kritik als „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“ abtat, fand er heute ein neues Argument indem er fragte:

Sollen wir einer der ältesten Demokratien erklären wie sie ihre Behörden kontrollieren sollen?

Auf die Nachfrage von Hans-Christian Ströbele von den Grünen, was genau der Minister denn nun genau vom Ausmaß der Überwachung wisse, antwortete Friedrich, dass Fragen an die amerikanische und britische Regierung gestellt wurden. Jimmy Schulz von der FDP brachte das später vermutlich sehr präzise auf den Punkt:

Die Regierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.

Erschreckenderweise scheint das aber ganz gut aufzuzeigen, wie intensiv die Regierung an einer kompletten Aufklärung der Überwachung interessiert ist. Das von der britische Regierung keinerlei Antwort zu erwarten ist, hat diese schon sehr deutlich gemacht. Auf 13 Fragen der Bundesregierung antwortete diese in drei Zeilen.

Zum Schluss gab es dann noch ein paar schöne Zitate.

Hans-Peter Uhl, CSU:

Die Kommunikation des Staates muss abhörsicher sein für wen auch immer.

Der digitale Radiergummi ist eine Illusion.

Wir müssen alle sagen, dass ihre Daten im Internet nicht sicher sind.

Sicherheit im Internet ist eine Illusion.

Die Kommunikation des Staates muss sicher sein.

Armin Schuster, CDU:

Fragen der inneren Sicherheit dürfen nicht nur unter Datenschutz-Gesichtspunkten diskutiert werden.

Nur die Unionsfraktion diskutiert beide Seiten, alle anderen haben eine einseitige Brille.

Vorratsdatenspeicherung ist eine verfassungsgerichtlich in höchstem Maße abgesichterte Maßnahme.

Stephan Mayer, CSU:

Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, die amerikanischen und britischen Geheimdienste zu kontrollieren.

Geheimdienste arbeiten geheim, es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit erörtert werden.

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland.

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