Netze

GMK: „Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer Teilhabe“

Die Debatte um die Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich auch die „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ (GMK) in einer Stellungnahme zum Thema Netzneutralität zu Wort. Die GMK beleuchtet das Thema in ihrer Stellungnahme nicht aus technischer Sicht, sondern liefert einige überzeugende Beispiele, wie die geplanten Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Gesellschaft einschränken würde. Die GMK sieht besonders „das Potenzial für politische Teilhabe, internetgestützte Bildung und auch die Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Informationen“ gefährdet.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die GMK sieht die Netzneutralität als „Grundlage für die gleichberechtige Teilhabe am Internet“ und fordert daher ihre gesetzliche Festschreibung. Das Internet sei mittlerweile nicht nur ein „Ort der Kommunikation“ sonder trage auch „erheblich zur Identitätsentwicklung“ bei jüngeren Generationen bei.

Das Internet ist nicht nur ein maßgeblich prägender Teil des Lebensraums Jugendlicher, sondern zunehmend auch aller Generationen. Zugleich sind die digitalen Angebote des Internets in vielfältiger Weise bedeutsam für die Bildung in einer digital geprägten Kultur.


Das Internet ist nach Auffassung der GMK mittlerweile „zu einem zentralen Element der technischen, ökonomischen und sozialen Infrastruktur in diesem Land geworden“.

Die aktuelle Ankündigung der Telekom eines Netzmanagements der Anschlüsse ihrer Kunden in Verbindung mit einer Ungleichbehandlung der zugänglichen Internetdienste weist daher in eine falsche Richtung.

Die GMK listet außerdem eine Reihe verschiedenster Argumente auf, weshalb die Netzneutralität gesichtert werden muss. Die Argumente decken dabei die Lebensbereiche der politischen Teilhabe, der persönlichen und sozialen Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Familien, von Bildungsinnovationen, gesellschaftlicher Teilhabe und einen Blick auf Massenmedien ab. Wir präsentieren an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl:

Nur Netzneutralität kann dafür sorgen, dass der gleichberechtigte Zugang zum Netz gewährleistet ist und kein Unternehmen aufgrund kommerzieller Interessen willkürlich Entscheidungen treffen kann. Demokratische Kontrolle muss überdies dafür gewährleisten, dass die Netzneutralität nicht eingeschränkt wird.

Netzangeboten, wie sozialen Netzwerken und Videotelefonie, kommt überdies auch für Patchworkfamilien, jugendliche und erwachsene Pendler und generell zur Pflege von Beziehungen und Freundschaften bei zeitlich stark eingespannten oder räumlich getrennten Menschen aller Generationen eine herausragende Bedeutung zu. Beides kann durch die geplanten Beschränkungen gefährdet werden.

Die Flexibilisierung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten durch Blended Learning- Angebote ist mit gedrosselten Zugängen nicht realisierbar. Die Drosselung würde die Modernisierung und Reformierung von Ausbildung, Studium und Weiterbildung bremsen.

Menschen mit Behinderungen profitieren besonders von einem freien Internetzugang. Spezielle Anwendungen und Tools unterstützen sie in einer selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung. So stellt z.B. für gehörlose Nutzerinnen und Nutzer der Chat ein äußerst bedeutendes Kommunikationsmedium dar. Menschen mit Körperbehinderungen nutzen das Netz besonders intensiv und häufig, wenn der Zugang erst einmal erlangt wurde. Die geplanten Einschränkungen können zu einer enormen Beeinträchtigung der Lebensqualität führen. Um das gegenwärtig intensiv diskutierte Leitziel der Inklusion voranzubringen, ist die Netzneutralität unverzichtbar.

Wichtiges Element für einen kritischen Umgang mit Medien ist der Blick hinter die Kulissen: Wie funktionieren Medien, z.B. Zeitungen, TV, Radio, Internet? Wie manipulativ können Fotos oder Zusammenschnitte im TV sein? Welchen Informationen im Internet kann man trauen? So schwer Informationen und Dienste im Netz zu durchschauen sind, so sicher kann sein: Nur wenn alle Dienste und Informationen technisch neutral sind, besteht die Chance einer kompetenten Bewertung und Einordnung für alle Bürger und Bürgerinnen Deutschlands, daraus folgt die Notwendigkeit einer gleichen Behandlung.

Der Beitrag der GMK zeigt deutlich auf, dass das Thema Netzneutralität eben nicht nur ein Nischenthema für junge Menschen ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. Wir fordern daher ebenso wie die GMK die „Netzneutralität gesetzlich zu verankern und für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Nutzerinnen und Nutzer sowie eine diskriminierungsfreie Durchleitung der Inhalte im Internet zu sorgen.“

Die vollständige Stellungnahme kann hier als pdf heruntergeladen werden.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.