Datenschutz

The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz „Computer, Freedom and Privacy„. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel „The Washington Statement„. Das „Washington Statement“ ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen in Europa sich für eine starke Reform des Datenschutzgesetzes auszusprechen und sich nicht dem Druck der verschiedenen, meist amerikanischen, Lobbygruppen zu beugen.


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Die Unterzeichner des Statements zeigen sich empört, ob der jüngsten Aufdeckungen des Überwachungsskandals rund um die amerikanische NSA und das britische GCHQ. So würde die US-Regierung zur Zeit Daten von Bürgern sammeln, von denen die Nutzer ausgingen, dass sie die Unternehmen einzig zur Schaltung personalisierter Werbung nutzen würden und nicht mit der Regierung geteilt würden. Gleichzeitig würden aber amerikanische Lobbyorganisationen in Europa dafür kämpfen, den europäischen Datenschutz immer weiter auszuhöhlen.

Aus diesem Grund fordern die Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer die Vertreter der EU auf, für einen starken Datenschutz zum Schutz der Menschenrechte einzutreten.

We therefore call on EU policy makers:

• to oppose corporate lobbying and to prevent the erosion of privacy protections in the European Union;

• to set a high standard and ensure that EU data protection law sets a global standard for privacy;

• to ensure specific rights of individuals are being preserved, such as explicit consent to personal data processing, the right to access, rectification and certain rights to erasure that are in the existing European legal framework;

• to ensure basic principles that would help protect citizens against untargeted and disproportionate surveillance measures, such as data minimization, purpose limitation, limited storage periods and notification procedures;

• to ensure that personal data processed in the EU is not transferred to third country authorities without a determination that there are adequate privacy safeguards.

Our common future, on both sides of the Atlantic, needs privacy and a strong European law. We call on European policy makers to defend this human right now, as an essential prerequisite for preserving privacy, freedom of thought and of expression in vibrant democracies.


Zu den Unterzeichnern des „Washington Statement“ gehören unter anderem Access, die ACLU, EDRi und Privacy International. Wer das „Washington Statement“ als Privatperson unterstützen möchte kann auf der Webseite einen Kommentar hinterlassen. Jeder Kommentar wird als Stimme für einen stärkeren Datenschutz in der EU gewerter.

Das „Washington Statement“ ist keineswegs der erste Aufforderung von Datenschützern und Bürgerrechtlern an die Vertreter der EU, für einen starken Datenschutz einzutreten. Bereits im Januar diesen Jahres wurde „The Brussels Privacy Declaration“ veröffentlicht. Auch sie stellte die Privatsphäre als ein grundlegendes Menschenrecht dar und forderte ebenso eine Stärkung der europäischen Datenschutzgesetze.

5 Kommentare
  1. Schutz der Privatsphäre gut und schön. Letztenendes greift das alles viel zu kurz weil Wirtschaftsspionage die Hauptmotivation sein dürfte, Überseekabel direkt anzuzapfen. Auf diese Weise erhält die London City erstklassige Informationen in real time für ihre mannigfaltigen Marktmanipulationen. Sie schrecken ja nicht mal vor dem Leitzins zurück. Was sollte sie daran hindern, Finanztransaktionen Kontinentaleuropas in Echtzeit zu unterlaufen?
    Geschichten von Unternehmen, die ihre eigene Entwicklung in identischer Bauart als US-Patent wiederfanden liest man ja auch immer wieder mal.
    Ich vermute, dass diese „angelsächsische Überlegenheit“ in allen Dingen, die das Neuland betreffen unseren Eliten durchaus bekannt und nicht weiter tragisch genommen wird. Schließlich sitzen die ja alle im selben Boot, und der Feind (nämlich wir) sitzt bestenfalls auf den Ruderbänken.

  2. danke fürs löschen des beitrags und sowas will demokratie und besseren schutz….restliche meinung freiwillig zensiert…

    wozu macht man sich die….ach egal….politik aller netzwerkpolitik…wir erlauben was erlaubt ist zu sagen, bildet euch unsere meinung.

    gw

  3. Datenschutzgesetze sind ja schön und gut. Nur halten sich Geheimdienste sowieso nicht an Gesetze. Außerdem gibt es keine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste, weil die Geheimdienste geheim sind.

    Auf Ebene der Gesetze dem Problem beizukommen dürfte unter solchen Bedingungen schwierig werden. Auch oder gerade in Bezug auf die Nachfolger von Prism.

    In dem Zusammenhang dürfte es übrigens interessant sein, dass der BND bei ausländischen Daten auch nicht so sehr auf Zurückhaltung pocht. Ist wohl alles nur eine Frage des Blickwinkels. Mit anderen Worten Geheimdienst funktionieren weltweit nach denselben Regeln. Wobei wir wieder bei der nicht vorhandenen öffentlichen Kontrolle wären.

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