14 Tage

Generell

Was vom Tage übrig blieb: Nackte Wahlkämpfe, bulgarische Daten und ein Blick nach Guantanamo

Facebook geht in der Schweiz mit politischer Werbung diskreter um als anderswo, ein Datenleck exponiert Millionen von Menschen in Bulgarien, Amazon steigt in den Werbemarkt ein und die New York Times veröffentlicht Bilder aus dem US-Stützpunkt in Guantanamo. Die besten Reste des Tages.

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Überwachung

Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“

Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.

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Netze

Übernahme von Unitymedia: Vodafone wird für die Telekom zur ernstzunehmenden Konkurrenz

Vodafone darf Unitymedia schlucken, hat die EU-Kommission entschieden. Damit kann das Telekommunikationsunternehmen Kabelanschlüsse in ganz Deutschland anbieten. Die Telekom ist nicht begeistert, Vodafone kündigt schon euphorisch Gigabit-Deutschland an. Das wird auch die Bundesnetzagentur interessieren.

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Blick aus dem Berliner Büro von netzpolitik.org auf den Fernsehturm am 17. Juli 2019
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Rote deutsche Autos, Heimatapotheken und Masturbationsverzicht

WeChat ist Zensurwunder und chinesisches Schweizer Taschenmesser zugleich, Online-Pornos schaden dem Klima und Jens Spahn will gerne seine Apotheke um die Ecke erhalten. Die besten Reste des Tages.

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Margrethe Vestager
Nutzerrechte

Amazon und das „nächste große Ding“: EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern

Amazon nutzt Marktplatzdaten anderer Händler, um die eigenen Produkte zu optimieren, glaubt die EU-Kommission. Sie prüft nun ein illegales und wettbewerbswidriges Verhalten des Digitalkonzerns.

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Demokratie

Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

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Hausnummer 162
Datenschutz

10 Beispiele, warum Auskunftssperren kein Luxus für wenige sein dürfen

Wer verhindern will, dass Meldebehörden seine Adresse an jedermann herausgeben, muss in Deutschland eine konkrete Gefahr nachweisen – und diese Sperre alle zwei Jahre neu beantragen. Diese Beispiele zeigen, warum diese Hürde vielen Menschen das Leben unnötig schwer macht.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Gesichtserkennung, Porno-Doxxing und eine geölte Schweizer Manipulationsmaschine

In Indien per Gesicht einchecken. In Deutschland Demos anmelden. Auf Pornhub doxxen. In der Schweiz manipulieren. Und in China zensieren. Die besten Reste des Tages.

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Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.
Überwachung

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

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Mohammed bin Salman with phones
Überwachung

EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment

The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Familientrello, Familienüberwachung und das Ende des Glückspielbooms in Kenia

Familien organisieren Hausaufgaben und Einkaufen mit Bürosoftware. Disney überwacht die Besucher:innen seiner Parks. Und in Kenia werden die Guthaben von Glücksspielern gesperrt. Die besten Reste des Tages.

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Demokratie

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

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Netze

Telekom unterliegt erneut: StreamOn-Tarife dürfen so nicht weitergehen

Das Telekom-Angebot StreamOn verletzt die Netzneutralität und EU-Regeln zum Roaming, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nun muss der Konzern sein Produkt an das geltende Recht anpassen. Nach dem Willen der Bundesnetzagentur soll das jetzt schnell gehen.

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Öffentlichkeit

Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen

In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e-Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.

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Knöllchen unterm Scheibenwischer
Datenschutz

Fünf-Milliarden-Knöllchen für Facebook: Selbst hohe Strafen ändern wenig

Die US-Behörden brummen Facebook nach dem Skandal um Cambridge Analytica ein Bußgeld für seine Datenschutzverstöße auf. Doch Datenkonzerne wie Facebook haben finanzielle Sanktionen längst eingepreist. Stattdessen muss ihr Verhalten geändert werden. Ein Kommentar.

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Symbolbild
Datenschutz

Unbeobachtet Mails lesen: So schützt Ihr Euch gegen Tracking-Pixel in Newslettern und Co.

Viele Dienste zum Versand von Newslettern verwenden Tracking-Pixel, um Euer Verhalten zu analysieren: Abrufzeit der E-Mail, Absprungrate, angeklickte Links, Standort. Hier erfahrt Ihr, wie das funktioniert, warum Ihr euch dagegen wehren solltet und was Ihr tun könnt.

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"EasyPASS"-Grenzkontrollschranken
Überwachung

Deutsche Großflughäfen: Gesichtserkennung jetzt auch für Kinder

Beim Passieren einer EU-Außengrenze sollen bald alle Reisenden biometrische Daten abgeben. Das führt zu langen Wartezeiten, die Grenzkontrollen werden deshalb zunehmend automatisiert. Davon profitieren zuerst Personen, die Gesichtsbilder bereits auf dem Chip ihres „ePass“ hinterlegt haben.

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Katze im Koffer
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen?

Zuerst die schlechten oder die guten Nachrichten? Finnland will die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in Europa ausweiten und die Polizei in Brandenburg speichert schon mal die Kennzeichen zehntausender Autos. Derweil lernen wir, wie Facebook zerschlagen werden kann und Datenschützer*innen gegen die Massenüberwachung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

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Blick aus dem Berliner Büro von netzpolitik.org auf den Fernsehturm am Alexanderplatz.
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Überwachen mit China, Zahlen mit Facebook und Stromverschwenden mit Bitcoin

The Intercept berichtet über die merkwürdige Kooperation von US-Techkonzernen wie IBM und Google mit der chinesischen Überwachungsfirma Semptian, ein Wettbewerbsexperte warnt vor Facebook als globalem Gläubiger und Wissenschaftler in Cambridge rechnen dem globalen Stromverbrauch von Kryptowährungen hinterher. Die besten Reste des Tages.

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Datenschutz

Indien: Kontroverse Biometrie-Datenbank Aadhaar wird ausgeweitet

In Indien erlaubt ein neues Gesetz Unternehmen den Zugriff auf die staatliche Biometrie-Datenbank. Trotz Gerichtsurteil wird die Verbindung mit der Steuererklärung verpflichtend. Fehler bei sozialen Diensten führten bereits zu Hungertoten. Ein geplantes Datenschutzgesetz liegt auf Eis.

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Öffentlichkeit

Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben

Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.

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Technologie

Facebook’s Algorithm Shapes Our Lives. This Hacker Wants to Find Out How.

Claudio Agosti wants to know what Facebook does with him. The programmer has developed a browser extension that collects data donations from users. He wants to decipher why we only get to see very specific political news – and what Facebook is hiding from us in their News Feed.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Akten, Angler und Phishing-Aufklärung

Was genau war nochmal ein IMSI-Catcher? Warum ist Arbeitskampf bei Gig Workern so wichtig? Und wie zur Hölle kommen Verfassungsschutzakten in einen Angelteich? Und was will uns eigentlich Dubai mit einem Shaggy-Remix sagen? Die interessantesten Reste des Tages.

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Demokratie

Französische Digitalsteuer: Trumps Regierung droht mit Gegenmaßnahmen

Die USA reagieren auf Frankreichs Digitalsteuer: Die US-Regierung will prüfen, ob die amerikanischen Techfirmen von den französischen Besteuerungsplänen diskriminiert würden und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Frankreichs Gesetzgeber lassen sich davon nicht beeindrucken.

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Paar liegt im Bett.
Datenschutz

Googles Assistenzwanze: Auch Bettgespräche werden von Menschen ausgewertet

Belgische Journalisten haben herausgefunden, dass die Mitschnitte der Assistenzsysteme auch bei Google von Menschen ausgewertet werden. Der Redaktion gelang es auf Basis der Aufnahmen Nutzer:innen zu identifizieren und mit ihren Mitschnitten zu konfrontieren.

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Weizenfeld
Wissen

Mit Open-Source-Saatgut gegen Monopole und Klimawandel

Aktuell kontrollieren drei internationale Agrar- und Chemiekonzerne mehr als 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes. Auch als Antwort darauf hat der Verein Agrecol die erste Open-Source-Lizenz für Saatgut entwickelt. Wir haben Johannes Kotschi über das Projekt befragt und was Open Source in der Landwirtschaft für Auswirkungen auf Gesellschaft und Klimawandel haben könnte.

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kabel, viele
Überwachung

Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof

Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.

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Datenschutz

Marktforschung, Werbung und Vermarktung: Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen

Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Cannabis-Influencer und der Kampf um die Kriegs-Cloud

Frankreich verpflichtet Plattformen zum schnellen Löschen von „eindeutig unerlaubten“ Inhalten. Amerikanische Tech-Unternehmen wollen sich einen lukrativen Pentagon-Auftrag sichern. Ein Livestream führt zu einer Wohnungsdurchsuchung und die Hongkonger treiben Schabernack mit der Polizei. Die besten Reste des Tages.

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Wettbewerbsrecht und Datenschutz verheiraten?
Datenschutz

Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

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Überwachung

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Die Europäische Union will Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden weiter verstärken. Im Mittelpunkt steht die Aufwertung von Europol, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Unterstützung dafür kommt vom Bundeskriminalamt.

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Kennzeichenscanner
Überwachung

Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Hu-Manity, Harvard-Köpfe und Handy-Keuschheit

Daten kann man nicht besitzen und nicht verkaufen, argumentiert ein Artikel in der New York Times. Noah Feldman ist der nächste Eintrag in der langen Liste von Facebook-Coaches. Und Familien wollen ihre Kinder bis zur achten Klasse von Social Media fernhalten. Die besten Reste des Tages.

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Dunkle Wolken über British Airways: Für einen durch Sicherheitsmängel verschuldeten Abgriff der Daten von 500.000 Kunden soll die Fluglinie eine Rekordstrafe zahlen.
Datenschutz

DSGVO: British Airways soll Rekordstrafe wegen Sicherheitsmängeln zahlen

Die Datenschutzgrundverordnung zeigt Zähne: Die Fluglinie British Airways soll ein Bußgeld in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro zahlen – ausgerechnet wegen Problemen bei der IT-Sicherheit. Die britische Datenschutzbehörde kündigte unterdessen bereits die nächste Millionenstrafe an.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben

Daten aus der Vorratsdatenspeicherung in Dänemark kamen in Tausenden Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaften ein Problem: Sieben Jahre lang erzeugte das IT-System der Polizei fehlerhafte Daten. Unschuldige könnten zu Unrecht verurteilt worden sein – und umgekehrt.

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Überwachung

Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht

Von der Massenüberwachung durch Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen. Die Digitale Gesellschaft Schweiz klagt gegen diese Maßnahme. Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen das Recht haben, sich gegen die Massenüberwachung zu wehren.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Rezo, Russland und Rekordstrafen

Auf der russischsprachigen Wikipedia werden ein Dutzend Accounts gesperrt, gleichzeitig gibt es Mittel für eine eigene Online-Enzyklopädie. Nach einem massiven Datenleck letzten Sommer muss British Airways nun Strafe zahlen. Und das NDR klärt auf über YouTube. Die besten Reste des Tages.

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Eine gelbe Fähre im Hafen von Bastia. Aus dem Schornstein steigt Rauch auf.
Überwachung

Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran

Die Fluggastdatenspeicherung ist in manchen EU-Staaten noch gar nicht richtig eingeführt und erst recht nicht evaluiert. Doch die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt schon darüber nach, die anlasslose Speicherung von Reisebewegungen auf Schiffsverkehr und internationale Schnellzüge auszuweiten.

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Chelsea Manning
Kultur

Dokumentation „XY Chelsea“: Die Folgen der Ungerechtigkeit

Der Dokumentarfilm „XY Chelsea“ erzählt das gegenwärtige Leben der Whistleblowerin Chelsea Manning. Der Film bezieht sich wenig auf ihre Zeit als Informatin von WikiLeaks, sondern vielmehr auf die Unklarheiten im Leben eines Menschen, der nicht in das strenge Korsett der Gesellschaft passt. Eine Rezension.

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Netzpolitik Podcast

NPP 177 Off The Record: Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur

In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Kontext statt Tracking, 5G statt WLAN und ein Kakadu gegen Repression

Die Werbebranche wünscht sich laut Insidern kontextbasierte Werbung statt Nutzer*innen-Bespitzelung, die Autoindustrie setzt in der EU ihre Wünsche bei vernetzten Fahrzeugen durch und ein Kolumnist hält Technologie für keine (unmittelbare) Lösung beim Klimawandel. Die besten Reste des Tages.

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Überwachung

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.

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Datenschutz

Gesichtserkennung in London hat miserable Trefferquote und kann Menschenrechte verletzen

Während erste Städte Gesichtserkennung verbieten, testet die Polizei in London die Technologie im Realbetrieb. Sie hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der einen tiefen Einblick in das Experiment bietet. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass es womöglich Menschenrechte verletzt.

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Wissen

Ausgebucht: Microsoft löscht verkaufte eBooks

Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht. Ein Kommentar.

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Datenschutz

Kenya: Data from 11.5 million customers of a provider end up on black market

M-Pesa is a Kenyan system for cashless payment. This business model of the Kenyan communications provider Safaricom is built on the transfer of data. Now, employees of the provider have also leaked the personal information of 11.5 million users. The case ends up in court.

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Öffentlichkeit

Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen

Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.

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