14 Tage

Öffentlichkeit

NPP172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

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Öffentlichkeit

Die Angst vor Echokammern ist übertrieben. Ein Rückblick auf den Wahlkampf 2017 im Netz

Die deutsche Politik ist seit dem Einzug der AfD in den Bundestag stärker polarisiert als zuvor. Schotten sich die WählerInnen im Netz von Nachrichten ab, die nicht in ihr Weltbild passen? Nicht unbedingt, sagen Forscher der Universität Hildesheim. Sie haben 2,9 Millionen Facebook-Posts vor der Wahl 2017 analysiert. Hier ein Einblick in ihre Erkenntnisse.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Huawei mauschelt mit Duisburg und Cambridge Analytica rettet sich in die Pleite

Duisburg will Absprachen mit Huawei nicht herausrücken, Cambridge Analytica löst sich in Luft auf, das Konzept „Smart City“ schreit nach Überarbeitung, Obskurität macht uns zu Menschen, ein Sammelband widmet sich „Big Data“ und der Kampf um die EU-Urheberrechtsreform war nicht umsonst. Die interessantesten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden

Es war schon immer falsch, die Bedeutung von Archiven für Medien und demokratische Öffentlichkeit zu unterschätzen, aber im digitalen Zeitalter ist es fatal. Denn online sind fast alle Inhalte Archivinhalte. Ein Plädoyer für mehr Investitionen in Archive und deren Öffnung.

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Aufgereihte Straßenzeitungsverkaufscontainer in unterschiedlichen Farben.
Öffentlichkeit

Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden. Beim Journalismusfestival in Perugia buhlen sie um die Gunst der Branche. Noch zieren sich die Verlage etwas, doch Gegenstrategien haben sie kaum. Kommt bald ein globales „Netflix für News“?

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Überwachung

Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem

Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.

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Öffentlichkeit

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.

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Demokratie

So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.

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Mädchen schaut auf IPad
Datenschutz

Wie Großbritannien Kinder vor trackenden Firmen und Eltern schützen will

Welpenschutz im Überwachungskapitalismus: Großbritannien schlägt vor, Kinder auf Social Media und in Apps strenger zu schützen. Wer unter 18 ist, soll nicht zur Freigabe von Daten genötigt oder manipuliert werden dürfen. Vermessen und überwacht werden Kinder aber nicht nur von Firmen, die aus ihnen Kapital schlagen wollen, sondern auch vor den eigenen Eltern.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Altmaier, Youtube und Rechtsextreme auf Irrwegen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, Youtube hält den Brand von Notre Dame für einen Terroranschlag und Google verliert vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer. Und wie breitet sich eigentlich rechte Desinformation im Netz aus und wie gefährlich ist das? Die interessantesten Reste des Tages.

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Nowhere to hide: To identify and target you on Facebook and Instagram, advertisers constantly share your data with Facebook.
Datenschutz

Facebook Custom Audience illegal without explicit user consent, Bavarian Data Protection Authority rules

Online shops and marketers routinely share customer data with Facebook to reach them with targeted advertising. Turns out: in many cases this is illegal. A ground-breaking decision by a German Data Protection Authority recently ruled that matching customers’ email addresses with their Facebook accounts requires their explicit consent.

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Öffentlichkeit

Nationale Spielräume bei Uploadfiltern: zwischen Zitatrecht und „Metall auf Metall“

Nach der EU-Urheberrechtsdebatte ist vor der nationalen Urheberrechtsdebatte. In den Fokus rücken dabei das Recht auf „freie Benutzung“ und das „Zitatrecht“. Und die mit Spannung erwartete Entscheidung im Endlos-Prozess um zwei Sekunden des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“.

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Flagge der Europäischen Union vor blauem Himmel
Demokratie

Netzpolitischer Abend Spezial zur EU-Wahl am 16. April

Ende Mai sind die Wahlen für ein neues Parlament der Europäischen Union. Wer noch nicht durchsieht, wo die Parteien netzpolitisch stehen, kann sich am Dienstag Abend informieren: Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft diskutieren Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Frösche, Schleppnetze und Whistleblower

Was auch Menschen schwer fällt, hat jetzt eine Maschine gelernt: Wissenschaftler:innen haben ein System programmiert, das seine Entscheidungen selbst erklären kann. Google fischt nach wie vor nach Standortdaten und darauf können in den USA vermehrt auch Fahnder:innen zugreifen. Außerdem läuft heute Abend eine neue ARD-Doku über Deniz Yücel und die Pressefreiheit.

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Öffentlichkeit

Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen

Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.

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Kultur

Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen

Die Ermittlungsakte zum Zentrum für Politische Schönheit ist dünn. Sehr dünn. Der mutmaßlich politisch motivierte Staatsanwalt aus Gera hat nie wirklich ermittelt. Da bleibt die Frage, was er mit dem Verfahren eigentlich bezweckte. Die Aktionskünstler fordern ein Nachspiel und weitere Konsequenzen.

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Tasmanischer Teufel fletscht die Zähne im Kampf mit einem anderen Beutelteufel
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger

Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Netzwerkeffekte, Alexa und digitaler Totalitarismus

Die Fähigkeiten von Alexa und Co zum Lauschangriff haben jetzt auf die ARD erreicht. Währenddessen hören Amazon-Mitarbeiter häufig mit, was man der Wanze im Wohnzimmer erzählt. Öffentlich-Rechtliche könnte auch mehr im Netz tun, wenn sie denn dürften. Dafür plädiert Leonhard Dobusch. Und dann wäre da noch die fehlende Nachhaltigkeit.

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Wissen

Uploadfilter: Die SPD will reinschreiben, was die Union fordert, aber die Union ist dagegen

Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.

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Öffentlichkeit

Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors

Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.

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Collage aus Gesichtern
Überwachung

Werden Virenschutz-Programme zu Verbündeten im Kampf gegen Stalkerware?

Einen anderen Menschen ausspionieren und kontrollieren? Dafür gibt es unzählige Apps. Der Antiviren-Hersteller Kaspersky Labs will solche Stalkerware in Zukunft als Sicherheitsbedrohung ernst nehmen und Nutzer*innen vor der Gefahr warnen. Ein erster Schritt, doch das reicht noch nicht.

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Öffentlichkeit

Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.

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Technologie

Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit

Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Der Google-Friedhof, die Funklöcher und ein Junge-Union-Song

Kanzleramtschef Braun cybert, die Junge Union schreibt Gastbeiträge bei VICE, autonome Waffen zeigen kein Mitleid, wer bei Facebook ist, hat die Kontrolle verloren – und Google hat einen Friedhof für gestorbene Projekte angelegt. Die interessantesten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Pressefreiheit gilt auch für Assange

Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

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Lupe auf Papier
Demokratie

Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

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Überwachung

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst

Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Postverlust, KI in Zügen und „transparente“ Datengeschäfte

Die österreichische Post verschlampt Datenschutzanfragen, Künstliche Intelligenz soll Aggression in Zügen erkennen und Facebook muss transparenter mitteilen, wie es Daten einsetzt. Die interessantesten Reste des Tages.

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Gernot Blümel
Überwachung

Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern

Die rechte Regierung in Wien will die Anonymität im Internet stark einschränken. Wer in Foren postet, soll künftig dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse verraten müssen. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzesentwurf im Volltext.

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Eine Boxershorts mit Jodel-Post
Kultur

#ichwillihnberühren: Eine Liebesgeschichte, die ein soziales Netzwerk in ihren Bann zieht

Zwei Typen, die sich wie schüchterne Teenies verhalten. So weit, so banal. Wäre da nicht die Jodel-Community, die tagelang die neuesten Entwicklungen zwischen beiden verfolgt und einen der Verknallten mit Ratschlägen versorgt. Eine Rezension über eine Liebesgeschichte, die ohne eine App wohl anders verlaufen wäre.

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Ein Arzt blickt auf einen Bildschirm.
Datenschutz

Kliniken und Praxen haben Probleme bei IT-Sicherheit und Datenschutz

Deutsche Ärzt:innen gefährden die Privatsphäre ihrer Patient:innen, wenn Daten nur mit einem unzureichenden Passwortschutz versehen sind. Einer Untersuchung zufolge sind Anmeldeinformationen von Kliniken häufig im Darknet zu finden. Das sind keine Einzelfälle, der Gesundheitssektor hat ein strukturelles Problem.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitalsteuer, Snowden und britischer Internet Crackdown

Frankreich legt eine Digitalsteuer vor, der Anwalt von Edward Snowden sucht Asyl für seinen Clienten, die EU-Datenschutzbehörde nimmt Microsoft-Verträge unter die Lupe und Großbritannien will das Internet hart regulieren. Die interessantesten Reste des Tages.

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Ein Mainzelmännchen
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (36): Wie transparent sind die Öffentlich-Rechtlichen?

Eine Recherche der Fachzeitschrift epd medien dokumentiert, dass bei öffentlich-rechtlichen Medien ein einheitlicher Mindeststandard für Transparenz nötig wäre. Trotz öffentlicher Finanzierung sind die Anstalten bisweilen weniger transparent als die privat-kommerzielle Konkurrenz.

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