14 Tage

Bild einer Krähe
Wissen Neues vom Großverlag Elsevier

Kein Open-Access-Deal, dafür mit Spyware gegen Schattenbibliotheken?

Knapp 200 Hochschulen und Forschungsinstitute in Deutschland haben derzeit keinen Zugang zu Zeitschriften des größten Wissenschaftsverlags Elsevier. Statt über einen Umstieg auf Open Access zu verhandeln, bekämpft Elsevier jedoch lieber Schattenbibliotheken, die Forschenden den vertragslosen Zustand erträglicher machen.

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Gescanntes Kennzeichen
Generell Automatisierte Kennzeichenlesesysteme

Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.

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"Forget about your house of cards And I'll do mine"
Demokratie Abschlussbericht der Datenschutzbehörde

Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen. Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet. Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts. Eine Bilanz.

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Person mit Lametta-Haaren setzt sich nerdige Brille auf
Technologie Open-Source-Software-Strategie 2020-2023

Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet

Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen. Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden. Die wünscht sich aber weit mehr.

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

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Überwachung Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes

EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen

Europäische Polizeibehörden organisieren sich in drei informellen Netzwerken zum Austausch über Technik und Methoden der heimlichen Beobachtung. Der deutsche Ratsvorsitz will die Strukturen zusammenführen und bei der EU ansiedeln. Europol könnte die Koordinierung übernehmen.

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Überwachung Deutscher Vorstoß

Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür

Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.

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Kultur Rechtsterrorismus

Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen

Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.

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Überwachung Telekommunikationsüberwachung

Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

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Foto der New-York-Times-Redaktion in den 40er-Jahren
Überwachung BND-Gesetz

Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen

Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen. Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird. Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt.

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Öffentlichkeit Progressiver Jugendmedienschutz

Was besser wäre, als Pornoseiten zu sperren

Drei der beliebtesten Porno-Portale in Deutschland stehen kurz vor einer Netzsperre. Wer in Zukunft noch Pornos im Internet gucken will, muss sich wohl erst mit dem Ausweis registrieren. Doch Medienpädagoginnen zweifeln am Sinn solcher staatlicher Kontrollen und schlagen Alternativen vor.

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Porträt Linus Giese
Netzpolitik Podcast NPP 213

Ein Kaffee mit Folgen

Mit einem Pappbecher und einem Facebook-Post fing sie an: die Transition von Linus Giese zum Mann. Wie schön und zugleich schwer das ist, beschreibt er in seinem Blog und einem neuen Buch. Wir sprechen in dieser Folge über die Freuden der zweiten Pubertät, viele kleine Coming-Outs und den Umgang mit Drohungen und Gewalt.

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Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.
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Twitter sperrt mögliche Hack-and-Leak-Berichterstattung, Youtube sperrt jetzt mehr QAnon-Videos

Twitter sperrte kurzfristig den Zugang zu journalistischer Berichterstattung und das wirft viele Fragen auf. Youtube sperrt QAnon-Inhalte, die u.a. zur Rechtfertigung von Gewalt in der realen Welt benutzt werden. OpenOffice wird 20 und soll den Namen an das bessere LibreOffice rausrücken. Und eine Arte-Doku porträtiert den Ausnahmekünstler Chilly Gonzales.

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Öffentlichkeit Neues Jugendschutzgesetz

Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen

Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität. Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen. Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden.

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Michael Ballweg
Demokratie Aufmerksamkeit

Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut

Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein. Dabei müsste er vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst wesentliche Fragen zu seiner Organisation beantworten – auch zu deren Finanzen.

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Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters.
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Leider ein Bärendienst für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Der Fall eines übernommenen und verschlimmbesserten Interviews mit einem Corona-Skeptiker erweist sich leider als Bärendienst für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Gegen Synergieeffekte und Remixkultur spricht überhaupt nichts, sie sollte nur transparent erfolgen und keine Fehler multiplizieren.

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Der bits-Newsletter erscheint auch am Mittwoch.
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Unsere Stafanzeige gegen die Staatstrojaner-Firma Finfisher zeigt erste Erfolge

Eine von uns mitinitiierte Strafanzeige gegen das Staatstrojaner-Unternehmen Finfisher hat jetzt zu 15 Hausdurchsuchungen geführt. Wir sind auf den weiteren Verlauf der Ermittlungen gespannt. Eine Smartwatch für Kinder hat eine Hintertür für weitere unerwünschte Features. Der Verfassungsschutz muss das Schreddern von NSU-Akten erklären. Und wie werden Smartphones nachhaltiger?

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Frau mit Megafon
Öffentlichkeit Interview mit Corona-Leugner

Der Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update]

Der öffentlich-rechtliche Sender lässt falsche Behauptungen zur Verbreitung des Coronavirus unwidersprochen stehen. Damit geht die Redaktion denen auf den Leim, die gelernt haben, wie man den öffentlichen Diskurs hackt. Ein nachträglicher Faktencheck kann den Schaden nicht wieder gut machen. Ein Kommentar.

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Büro
Überwachung Unsere Strafanzeige

Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.

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Unser wochentäglicher bits-Newsletter erscheint natürlich auch am Dienstag.
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Wenn Daten Begehrlichkeiten wecken

Google sammelt Daten von Nutzer:innen und Sicherheitsbehörden hätten darauf gerne Zugriff. Dass es anders geht, zeigen datenschutzfreundliche Alternativen. Die Corona-Warn-App wird mal wieder erklärt und könnte gerne weiterentwickelt werden, um mehr Akzeptanz zu finden. Facebook hatte Big Lebowski geblockt und erst eine Odysee machte den Dude wieder teilbar.

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Demokratie Schulterschluss mit Bürger:innenmiliz

Entführung von Michigans Gouverneurin auch auf Facebook geplant

Mehrere Männer wollten die Gouverneurin Gretchen Whitmer im US-Bundesstaat Michigan entführen, noch vor den Präsidentschaftswahlen. Ein FBI-Bericht legt offen, wie die Männer ihre Tat unter anderem in sozialen Netzwerken planten und nicht vor Gewalt zurückschreckten.

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Überwachung Ermittlungen in den USA

Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben

Google hat die IP-Adressen aller US-Nutzer:innen preisgegeben, die nach einem bestimmten Schlagwort gesucht hatten. Jurist:innen kritisieren diese Form der polizeilichen Rasterfahndung. Die einfache Lösung wäre, die Informationen gar nicht erst zu speichern.

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Viele Schlösser an einer Brücke
Überwachung Geheimdienstallianz

„Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps

Die „Five-Eyes“-Staaten machen gemeinsam mit Indien und Japan einen neuen Vorstoß für staatliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Anwendungen. Ob sie die Tech-Industrie dazu bringen werden, ihre Produkte nach den Wünschen der Sicherheitsbehörden umzubauen, bleibt fraglich.

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