14 Tage

Fuchs auf dem Waldboden
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 22

Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps

Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.

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Ich mag Kekse
Datenschutz Bundesgerichtshof

Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln

Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.

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Britische Grenze mit Passkontrolle
Überwachung Weigerung aus London

Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen

Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.

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Vier argentinische Gauchos auf Pferden
Netze Mobilfunk in Argentinien

Leidensbericht aus der Paket-Hölle

Wer einmal versucht hat, in Argentinien mobil im Internet unterwegs zu sein, wird für immer von Netzneutralität, Verbraucherschutz und strenger Regulierung von Mobilfunkprovidern schwärmen. Diese sonst als sperrig wahrgenommen Themen sind auf hässliche Weise erlebbar, wenn es einen Mangel an ihnen gibt. Ein Kommentar.

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Person mit Fernglas zwischen zwei Bücherstapeln
Wissen WirLernenOnline.de

Eine Suchmaschine für freie Bildungsinhalte

Seit April gibt es die Plattform WirLernenOnline.de, die freie Bildungsmaterialien bereitstellt und Tipps für den digitalen Unterricht gibt. Gegründet von Wikimedia Deutschland mit dem Verein edusharing.net, will das Mitmach-Projekt das Wissen und Können der Community bündeln. Wir haben mit Heike Gleibs gesprochen, die das Projekt für Wikimedia mit leitet.

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Wolken über Berlin
Was vom Tage übrig blieb Was vom Tage übrig blieb

Corona-Zensur, Compact-Flop und Covidsafe-Enttäuschung

In China fehlt von einigen Bloggern jede Spur. Ein ehemaliger Verkaufsflop aus der ehemaligen DDR ist heute bei Sammlern beliebt. Klassische Musiker ärgern sich über Content ID und die Zwischenbilanz der Tracing-App aus Australien ernüchtert. Die besten Reste des Tages.

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Schottisches Hochlandrind steht majestätisch auf einer Wiese mit düsterem Himmel.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 21

Grundrechte für alle und Hausaufgaben für den Gesetzgeber

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Fragwürdige Vorgänge verschiedenster Art haben wir außerdem im österreichischen Kanzleramt, bei der Potsdamer Polizei, in der EU-Kommission, in Ungarn und im Robert-Koch-Institut gefunden. Die Themen der Woche im Überblick.

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Graffity des Monopoly-Männchens mit Anzug, Fliege und Hut, hält sich einmal die Augen zu, einmal die Ohren und einmal den Mund.
Demokratie Cory Doctorow auf der re:publica

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

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Weiße Rosen
Was vom Tage übrig blieb Was vom Tage übrig blieb

Verschworen, verwählt, verwanzt

Die taz stellt sich der Kritik ihrer Leser:innen zu ihrer Berichterstattung über Corona-Demos und Verschwörungsmythen, Twitter will nicht mehr gerichtlich gegen Wahl-Falschinformation eines Grünen-Politikers vorgehen und immer mehr Firmen in Europa setzen in Corona-Zeiten auf Beschäftigtenüberwachung. Die besten Reste des Tages.

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Tatütata, die Datenpolizei ist da
Datenschutz Disziplinarverfahren

Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum

Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.

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Datenschutz Sozialarbeit in der Coronakrise

Street Worker und Programmierer werden erfinderisch

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

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Funkmikrofon im Live-Einsatz
Technologie Rundfunk-Frequenzen

Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet


In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden. Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber. Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen. Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag.

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Überwachung Bundesverfassungsgericht

Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

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Dokumentation der Bild-Retousche eines Fotos von Sebastian Kurz und Markus Wallner
Öffentlichkeit Österreich

Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

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Wolken über Berlin
Was vom Tage übrig blieb Was vom Tage übrig blieb

Löwenzahn, Lügen und eine Landesregierung

Die niedersächsische Landesregierung will ihre Corona-Erlasse weiterhin nicht herausgeben, Chris Köver und Ingo Dachwitz sprechen über Corona-Tracing-Apps, das Internet in Rheinland-Pfalz ist langsamer als versprochen, Mark Zuckerberg will mehr, und Löwenzahn des ZDF feiert Geburtstag. Die besten Reste des Tages.

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Mann steht vor aufragender Wand aus Schiffscontainern und schaut nach oben.
Öffentlichkeit Brief an das Robert-Koch-Institut

Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten

Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.

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Riesenspatz / Svenja Kirsch, Anna Lena Schiller, riesenspatz.de, Timeline for Phase I, II, and III of the Movement Strategy
Wissen Empfehlungen des Strategieprozesses Wikimedia 2030

Wie groß ist der Erneuerungsbedarf bei Wikipedia & Co?

Braucht es ein neues globales Leitungsgremium für Wikipedia und ihre Schwester-Communities, etwa nach Vorbild der Vereinten Nationen? Die Einrichtung eines „Global Council“ ist nur einer von unzähligen Vorschlägen des jüngsten Strategieprozesses der Wikimedia Foundation. Ein Interview mit der Projektleiterin Nicole Ebber.

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