14 Tage

Dennis Haberschuss
Demokratie Pandemie-Leugner

Die Spur des Geldes

Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.

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Google Logo auf Gebäude
Demokratie Arbeitnehmer:innenrechte

US-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor

Don’t be evil war gestern. Google geht immer härter gegen Proteste im eigenen Haus vor. Die US-Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB sagt jetzt in zwei Fällen: Die Kündigungen und Einschüchterungen des Konzerns verletzen das Arbeitsrecht.

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Eine Lupe zeigt eine verschwommene Figur, die vor einem Computer sitzt.
Datenschutz Microsoft Office 365

Überwachung des Verhaltens Angestellter soll beschränkt werden

Nachdem es eine Woche lang Proteste hagelte, zeigt Microsoft sich einsichtig. Eine Funktionalität, die es Vorgesetzten erlaubte, das Arbeitsverhalten einzelner Angestellter auszulesen, wird eingestellt. Andere besorgniserregende Tracking-Funktionen bleiben aber bestehen.

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Österreichische Post AG
Datenschutz DSGVO

Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben

Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und vermarktete sie an Parteien. Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf – doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon.

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Hurra, der Digitalgipfel war da

Die Bundesregierung hat ihren 15. Digitalgipfel abgehalten. Die engagierte digitale Zivilgesellschaft kam dabei mal wieder kaum vor. – Die Debatte um Hintertüren dreht sich weiter in die falsche Richtung. – Die Video-Serie „Baseballschlägerjahre“ thematisiert die traumatischen Erfahrungen vieler Menschen in der Nachwendezeit im Osten. – Der Tagesrückblick.

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Öffentlichkeit Pressefreiheit in Frankreich

Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

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Polizistin mit Kabeln
Überwachung Eckpunkte

Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen. Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten.

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Öffentlichkeit Demokratie Leben

Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.

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In eigener Sache datenscham.org

Der Privacy-Rechner von netzpolitik.org

Unsere Mission ist seit dem ersten Tag, Menschen für das Thema Netzpolitik und digitale Sicherheit zu sensibilisieren. Deshalb haben wir einen Privacy-Score-Rechner entwickelt, mit dem man testen kann, wie gewissenhaft man sich im Netz bewegt. Die Fragen sind niedrigschwellig und sollen vor allem Menschen auf das Thema aufmerksam machen, die eher unbedarft im digitalen Raum unterwegs sind.

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Marionetten
Nutzerrechte Behörde warnt

Aufpassen beim „smarten“ Weihnachtseinkauf

„Smarte“ Puppen, Uhren oder sonstige Spielzeuge können unter Umständen in Deutschland verboten sein. In der Vorweihnachtszeit warnt die Bundesnetzagentur nun vor voreiligen Einkäufen übers Internet. Zudem macht die Behörde auf mögliche Gesundheitsrisiken aufmerksam, die den Preisvorteil von Billigprodukten zunichte machen können.

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Tropfen auf dem Stein
Wissen Haushalt 2021

Zwölf Millionen Euro für Open Educational Ressources – ein Tropfen auf dem heißen Stein?

In der Coronapandemie will sich die Bundesregierung erstmals für freie Bildungsmaterialien einsetzen. Doch die Initiative bleibt hinter den Erwartungen zurück. Ein Gastbeitrag aus dem Bündnis freie Bildung.

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Angela Merkel mit Mobiltelefon
Überwachung BND-Gesetz

Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

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Fishing Boats with Hucksters Bargaining for Fish
Generell 45. Transparenzbericht – September 2020

Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine stürmische See

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, heißt es so schön. Eine Änderung auf netzpolitik.org läutet aber anscheinend den Untergang der netzpolitischen Berichterstattung ein. Im September haben wir Neues gewagt. Mit zwei interessanten Erkenntnissen.

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Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.
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Die nächste Schnapsidee der Schufa: Einfach mal in die Kontoauszüge schauen

Die Schufa möchte Zugriff auf Kontoauszüge haben. Klar, wer möchte das nicht, einfach mal in den Bankkonten von anderen Menschen rumspionieren? – Der EU-Ministerrat werkelt weiter an einer Gesetzesinitiative für Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation. – Günther Oettinger ist in der Rente mit sehr vielen Lobbyjobs beschäftigt. Der Tagesrückblick.

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Cover-Bild von Terra X Plus
Öffentlichkeit Neues aus dem Fernsehrat (67)

Neues ZDF-Bildungsangebot zum Teil mit Wikipedia-kompatiblen Lizenzen

Mit „Terra X plus Schule“ baut das ZDF Bildungsangebote in der Mediathek und auf YouTube aus. Teil des Angebots sind wieder Wikipedia-kompatibel lizenzierte Clips. Anlass dafür, die Nutzung von bereits in der Wikipedia eingebundenen ZDF-Inhalten näher anzusehen.

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Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters.
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Amazon befürchtet Boykott, den kann man ihm schenken

Amazon überwacht Arbeitnehmer:innen in Arbeitskämpfen und befürchtet, dass Klimaktivist:innen zum Boykott aufrufen. Das wäre doch ein passendes Weihnachtsgeschenk. – Ein AfD-Bundestagsabgeordneter nutzt die Kanäle von Attila Hildmann für seine Arbeit. – Das Anlegen von Feindeslisten soll krimineller werden. Problem ist aber vor allem der Schutz von Betroffenen. Der Tagesrückblick.

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Johannes Huber
Demokratie Johannes Huber

AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe

In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.

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Überwachung Überwachung am Arbeitsplatz

Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher

Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation. Interne E-Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert. Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern.

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Das Darknet wird erstmal nicht kriminalisiert

Die Pläne von Bundesrat und Bundesregierung, als Kollateralschäden auch wichtige Anonymisierungsstrukturen zu kriminalisieren, scheinen erstmal auf Eis gelegt. Das zeigt ein von uns veröffentlichter Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, der aber weitere Überwachungsmaßnahmen mit sich bringt. Unser Tagesrückblick.

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Nürnberger Lebkuchen
Generell Kriminelle Handelsplattformen

Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten

Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.

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171.680 ist die Zahl des Tages

Unsere Jahresendkampagne zur Ausfinanzierung unserer Arbeit ist gestartet. Uns fehlen noch 171.680 Euro zum Erreichen unseres diesjährigen Spendenziels. Mit Eurer Unterstützung können wir das schaffen. – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kommentiert den Mythos, dass zu viel Datenschutz die Corona-Warn-App behindere. – Unser Tagesrückblick.

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Überwachung Europäischer Tag der Datenqualität

Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben

Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an. Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden. Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen.

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Die Montag-Ausgabe von bits, unserem wochentäglichen Newsletter.
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IT-Sicherheitsgesetz – Alle reden über Huawei, wir übers BSI

Es gibt einen dritten Versuch, das IT-Sicherheitsgesetz zu reformieren. In der öffentlichen Debatte wird vor allem der Konflikt um Huawei im 5G-Ausbau wahrgenommen. Der geplante Ausbau des BSI zur Hackerbehörde kommt dabei etwas zu kurz. Das ist ein Problem. – Dafür soll ein neuer Straftatbestand neue Ermittlungsmöglichkeiten gegen kriminelle Plattformen bringen. Unser Tagesrückblick.

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Schädel
Überwachung Wissenschaftliche Dienste

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.

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Screenshot Parlamentsfernsehen
Datenschutz Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer

„Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“

Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern. Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen.

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Telegram ist nicht so sicher, wie das Image verspricht

Der Telegram-Messenger erfreut sich wachsender Beliebtheit. An Datenschutz und IT-Sicherheit kann das Image aber nicht liegen, die meisten Nachrichten liegen auf zentralen Servern. It’s a feature?! – Augustus Intelligence verbrannte mit prominenter Unterstützung 34 Mio Dollar – Nazis kapern Spielekultur – Cyberpunk erfährt eine Renaissance. Unser Tagesrückblick

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Eine Schildkröte beißt herzhaft in ein Blatt.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 47

Fakes und Faxen

Unbekannte geben sich auf Twitter als Mediziner:innen aus, Giffey gibt ihren Doktortitel ab (oder auch nicht) und die Debatte um Hintertüren zu Verschlüsselungen geht weiter. Datenschützer beschweren sich über TikTok und Apple und unsere Reihe zum „Medienmäzen Google“ wird fortgesetzt. Die letzte Woche im Rückblick.

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