14 Tage

Ein Roboter steht vor einer Schulklasse
Wissen

Irgendwas mit InternetBildung, wir haben ein Problem

ChatGPT stellt uns vor neue Herausforderungen, nicht zuletzt mit Blick auf unser Bildungssystem. Aber nicht nur Lehrende, Schüler:innen und Studierende werden hinzulernen müssen, sondern wir alle. Denn nur so versetzen wir uns in die Lage, die mächtigen KI-Werkzeuge sinnvoll zu nutzen – statt ihnen ausgeliefert zu sein.

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Ein Reporter vor einer Fernsehkamera
Überwachung

Schutz von MedienschaffendenBundesverfassungsgericht soll BND-Gesetz erneut prüfen

Erst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet. Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht. Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt.

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Portrait von Matthias Marx
Öffentlichkeit

Datenleck in öffentlicher VerwaltungEthisches Hacken für mehr Datensicherheit

Öffentliche Verwaltungen müssten Datensicherheit großschreiben, denn sie hantieren mit sensiblen Daten von Bürger:innen. Das Beispiel einer Sicherheitslücke im Bürgerportal Schleswig-Holstein zeigt allerdings, dass viele Schrauben noch falsch eingestellt sind.

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Bunt beleuchtetes Schaufenster mit Aufschrift Verschwörhaus.
Demokratie

Stadt Ulm gegen CommunityprojektUnterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht

Die Stadt Ulm hat dem örtlichen Hackerspace nach einem Streit nicht nur die Räumlichkeiten genommen, sondern klagt gegen den Verein der Community wegen der Namensnutzung. Beim Landgericht Stuttgart war am Dienstag Prozessauftakt.

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Links ein Screenshot der vorläufigen Empfehlungen, rechts ein Bild von Sophie in ’t Veld.
Überwachung

"Digitaler Angriff auf die Demokratie"Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern

Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.

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Bunte Macaron-Kekse gestapelt
Datenschutz

Europäische DatenschutzbehördenSchon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner

Gegen tricksende Cookie-Banner gehen die europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor. Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt. Das schadet dem Datenschutz. Ein Kommentar.

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Überwachung

Olympische Spiele 2024Frankreich will „intelligente“ Videoüberwachung ausweiten

Vor den Olympischen Sommerspielen bereitet die französische Regierung den Boden für mehr Videoüberwachung. Das Parlament verhandelt derzeit über ein neues Gesetz, manche Politiker:innen wollen dabei auch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchsetzen. Ob sie eine Mehrheit finden, ist jedoch fraglich.

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Überwachung

Streit um InternetüberwachungRechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag

Quick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren. Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen.

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Mann hält Geldbeutel in der Hand, der leuchtet
Überwachung

Smartphone WalletsDie Ausweispflicht im Netz muss streng begrenzt werden

Smartphone Wallets, in denen wir all unsere persönlichen Dokumente speichern und mit anderen teilen, sind ein großes Sicherheitsrisiko für diese wichtigen Daten. Dazu kommt: Wenn einer bequemen Online-Ausweisfunktion nicht klare rechtliche Grenzen gesetzt werden, droht mit der inflationären Nutzung der Verlust der Anonymität im Internet. Ein Kommentar.

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Personalausweis in einer Jeans-Hosentasche
Überwachung

Online-AusweisKeine Strategie bei der elektronischen Identität

Wer sich im Internet ausweisen will, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen. Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist.

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Öffentlichkeit

Neue Regeln für politische WerbungWenn Google und NGOs für das Gleiche streiten

Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.

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In beige und braun gehaltene Zeichnungen von Smartphones und einem Compuer mit einem Megafon
Öffentlichkeit

Neue Regeln für politische WerbungKann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?

Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.

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Ein Elefant im Stile einer Lithografie von Käthe Kollwitz steht in einem Raum.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStudie fordert Moratorium für Staatstrojaner

Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.

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Eine Grafik, die viele Menschen in einem Raum sitzend an Schreibtischen zeigt, auf denen Computer stehen
Technologie

Globaler SüdenPrekäre Klickarbeit hinter den Kulissen von ChatGPT

Arbeiter:innen in Kenia sollten teils traumatisierende Texte lesen, um ChatGPT zu optimieren. Ihr Stundenlohn: bis zu zwei US-Dollar. Eine Recherche des Time Magazines zeigt: Hinter dem Hype um die Künstliche Intelligenz steckt auch eine Geschichte von Ausbeutung im globalen Süden.

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Auge und Computercode
Überwachung

ChatkontrolleSPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Südkaserne. Nürnberg
Überwachung

AsylbehördeWie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet

Zu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden. Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen „Sicherheitsarchitektur“. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren „fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung.

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Meta-Logo vor grauem Hintergrund, an den Schlaufen des Logos sind Nippel.
Nutzerrechte

Oversight Board watscht Meta abInstagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen

Das Nippel-Verbot auf Facebook und Instagram basiert auf einem binären Verständnis von Geschlecht und ist in der Praxis unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt ein Aufsichtsgremium, das der Mutterkonzern Meta selbst eingerichtet hat. Jetzt soll Meta die Regeln ändern.

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Eine UN-Flagge vor blauem Himmel; ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt des geplanten Bestimmungen
Überwachung

Cybercrime ConventionNGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“

Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.

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Serge Lasvignes
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner gefährden demokratische Prozesse

Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Menschen am Strand im Hintergrund, vorne eine Schild mit der Aufschrift Danger.
Demokratie

AI ActSPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen

Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren.

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Polizist in den Räumen des Senders.
Öffentlichkeit

LinkhaftungScharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender

Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

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Im Bild ein Laptop mit aufgerufener Wikipedia-Seite.
Öffentlichkeit

Kampf gegen "schädliche Inhalte"Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill

Die ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden. Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete. Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde.

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Symboldbild Liebe auf den zweiten Blick
Wissen

Neues aus dem Fernsehrat (94)Liebe auf den zweiten Blick

Zehn Jahre nach ersten Pilotprojekten bewegte sich nichts mehr bei ARD und ZDF in Sachen Creative Commons. Noch einmal fünf Jahre später sind freie Lizenzen bei Tagesschau und Terra X angekommen, um zu bleiben. Diese Wende birgt etliche Lehren – auch mit Blick auf aktuelle Bemühungen, die öffentlich-rechtlichen Medien ins Fediverse zu bringen.

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