14 Tage

Linkschleuder

Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung

Nachdem der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gestern verkündet hat, den Berliner Verfassungsschutz stärker kontrollieren zu wollen, soll der Behördenleiter Bernd Palenda um Versetzung gebeten haben. Das meldet der rbb unter Berufung auf Kreise „aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden“. Das Ersuchen um Versetzung soll unmittelbar nach einer Sitzung des Verfassungsschutzausschusses an den Innensenator Andreas Geisel […]

Lesen Sie diesen Artikel: Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung
Öffentlichkeit

Neue Erkenntnisse zum Bundeswehreinsatz im Internet gegen die re:publica

Eine weitere Antwort der Bundesregierung erlaubt mehr Einblicke in die „Protestaktion“ der Bundeswehr bei der re:publica im Mai. Die Bundesregierung rudert zwar bei einigen Falschbehauptungen zurück, wirft aber auch neue Fragen über die misslungene Aktion und die Medienkooperation auf.

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Erkenntnisse zum Bundeswehreinsatz im Internet gegen die re:publica
Demokratie

Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst

Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
Protestschilder
Linkschleuder

Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen

Im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung gestern Abend in zweiter Lesung eine Beschlussempfehlung durchgewunken: Dem Staatstrojaner im Polizeigesetz des Bundeslandes steht somit nichts mehr im Wege. Nach erheblicher Kritik von Sachverständigen im Landtag einigten sich CDU und Grüne zwar, dem hessischen Verfassungsschutz keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken mittels „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-TKÜ“ zu erteilen. Wohl […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen
Protest gegen Uploadfilter
Wissen

Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

Lesen Sie diesen Artikel: Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Datenschutz

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.

Lesen Sie diesen Artikel: Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar
Technologie

Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wir reden an unserer Zukunft vorbei

Maschinen treffen zunehmend selbstständig und intransparent Entscheidungen, die tief in unser Leben eingreifen. Aber statt längst überfällige Weichenstellungen demokratisch vorzunehmen, führen wir lieber irreführende Debatten über die EU-Datenschutzreform, Seehofers Asylpolemik und das vermeintliche Wundermittel Uploadfilter. Ein Aufruf zur Korrektur.

Lesen Sie diesen Artikel: Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wir reden an unserer Zukunft vorbei
Öffentlichkeit

re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung

Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.

Lesen Sie diesen Artikel: re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung
Überwachung

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.

Lesen Sie diesen Artikel: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig
Demokratie

Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht

Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen.

Lesen Sie diesen Artikel: Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht
Überwachung

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht
Wissen

Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst: Fünf Forderungen aus der Bildungspraxis

Der so genannte „Digitalpakt“ geistert schon seit einiger Zeit durch die politischen und medialen Debatten. Insgesamt wurden 5 Milliarden Euro für die Ausstattung von Schulen versprochen, die Umsetzung bleibt allerdings unklar. Dabei wäre die Förderung von digitaler Mündigkeit und offener Bildung wichtiger denn je.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst: Fünf Forderungen aus der Bildungspraxis
Linkschleuder

Wie „DIE ZEIT“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt

Als Richard Gutjahr von einer ZEIT-Tochterfirma gefragt wurde, ob einer seiner Artikel über Hatespeech für Schulmaterial verwertet werden darf, machte ihn ein Detail stutzig: Neben seinem Text sollte das Logo eines großen Rechtsschutzversicherers platziert werden. Der Journalist schaute sich die Broschüre „Medienkunde 2018/2019“ und die dazugehörige Internetseite etwas genauer an. Werbung im Klassenzimmer? In einem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wie „DIE ZEIT“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt
Netze

Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea

Mit Südkorea und Schweden treffen heute zwei der weltweit besten Glasfaser-Offensiven aufeinander. In einem hoffentlich schnellen und unterhaltsamen Spiel wird wohl die Defensivleistung über den Sieger entscheiden. Der dritte Teil unserer Serie „Eingenetzt“, in der wir die Fußball-WM der Männer nutzen, um einen Blick auf Grund- und Freiheitsrechte in den Spielernationen zu werfen.

Lesen Sie diesen Artikel: Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea
Wissen

Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!

Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Lesen Sie diesen Artikel: Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Bald stimmen EU-Abgeordnete über eine Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen ab. Wir zeigen, was man noch gegen diese geplanten Uploadfilter tun kann! In der letzten Woche beschäftigten uns außerdem die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die Bundeswehraktion auf der re:publica. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Datenschutzverletzungen in Spanien und Brandenburg.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz

Die Einigung der Länder über neue Regeln für öffentlich-rechtliche Angebote im Internet folgt den Wünschen der privaten Medienhäuser und zwingt ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum weitgehenden Verzicht auf Textinhalte. Warum das ein Fehler ist, versuche ich mit 8 Gründen für mehr öffentlich-rechtliche Texte im Netz zu dokumentieren.

Lesen Sie diesen Artikel: Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz
Linkschleuder

Australien stoppt den Ausbau der nationalen Biometriedatenbank – wegen hoher Kosten

In Australien wird derzeit eine gigantische neue Biometriedatenbank aufgesetzt. Seit zwei Jahren arbeitet eine IT-Firma am Aufbau der Systeme bei der Kriminalpolizei. Jetzt wurde das Projekt vorerst auf Eis gelegt, die Mitarbeiterinnen mussten abziehen. Der Sydney Morning Herald berichtet über den Grund für den Stopp: Der Vertrag wurde im April 2016 geschlossen und sollte das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Australien stoppt den Ausbau der nationalen Biometriedatenbank – wegen hoher Kosten
Weltkugel mit NATO-Draht
Überwachung

Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister

Wenig Regierungen verteidigen sich so gekonnt gegen unabhängigen Journalismus und dribbeln Internetnutzer ins Aus wie jene in Moskau und Riad. Schon das Auftaktspiel der Fußball-WM der Männer wird damit zur Begegnung der Giganten. Hier der erste Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir einen Blick auf Freiheitsrechte in den Spielernationen werfen.

Lesen Sie diesen Artikel: Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister
Zwei Menschen machen ein Picknick auf einem Smartphone.
Datenschutz

Anhörung im Bundestag: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung im Bundestag: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt
Öffentlichkeit

Studie: Debatten in sozialen Medien immer seltener öffentlich

Wegen Algorithmusänderungen Facebooks und aggressiven Trollen werden viele Nachrichten nur mehr in privaten Chats und geheimen Messengergruppen diskutiert. Damit wird die Bildung der öffentliche Meinung im Netz immer schwerer nachvollziehbar, heißt es in einer neuen Studie des Reuters-Instituts in Oxford.

Lesen Sie diesen Artikel: Studie: Debatten in sozialen Medien immer seltener öffentlich
Datenschutz

EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen

Das EU-Parlament bringt frischen Wind in die Diskussion um das Privacy Shield. Der Innenausschuss verlieh der anhaltenden Kritik an der transatlantischen Datenschutz-Absprache in einer Abstimmung am Montag Ausdruck. US-Behörden und die EU-Kommission sind zu schnellem Handeln aufgefordert, sonst droht die Aussetzung.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen
Datenschutz

Fanpage-Urteil: Grüne erhöhen Druck auf Facebook

Das Fanpage-Urteil des EuGH hat für große Verunsicherung unter Seitenbetreibern auf Facebook gesorgt, auch weil die kommerzielle Werbeplattform bisher keinerlei Reaktion zeigte. Die Bundestagsfraktion der Grünen will Facebook nun stellvertretend für andere Seitenbetreiber zu mehr Datenschutz und Transparenz zwingen.

Lesen Sie diesen Artikel: Fanpage-Urteil: Grüne erhöhen Druck auf Facebook
Urmas Paet
Demokratie

EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr
Blick in das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages
Linkschleuder

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte

Die FDP-Fraktion forderte Ende letzten Jahres in einem Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Bürgerrechte“ die Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG). Heute, am 13. Juni von 15 bis 17 Uhr, findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt. Heute steht der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Der Ausschuss wird dazu neun Sachverständige […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Stärkung der Bürgerrechte
Kultur

Heute im Verteidigungsausschuss: Bundeswehr-„Protestaktion“ hat ein Nachspiel

Die diesjährige re:publica wurde von einer „Protestaktion“ der Bundeswehr überschattet. Deren Propaganda-Abteilung nahm es unter der Ägide des Verteidigungsministeriums allerdings mit der Wahrheit nicht allzu genau. Wer hat aus Unwissenheit oder mit Absicht welche Falschinformationen verbreitet?

Lesen Sie diesen Artikel: Heute im Verteidigungsausschuss: Bundeswehr-„Protestaktion“ hat ein Nachspiel
Datenschutz

Mit List und Tücke: Sparkassen drängen Kunden personalisierte Werbung auf

Mit fragwürdigen Methoden drängen Sparkassen in Brandenburg und Thüringen ihre Kunden personalisierte Werbung auf. Das Ganze geschieht unter dem Deckmantel der Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung. Verbraucherschützer sprechen von Täuschung.

Lesen Sie diesen Artikel: Mit List und Tücke: Sparkassen drängen Kunden personalisierte Werbung auf
BKA-Präsident Holger Münch
Überwachung

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.

Lesen Sie diesen Artikel: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.
Technologie

Das Smartphone als Wanze: Spanische Fußball-Liga nutzt Mikros und GPS-Daten von Fans

Wenn es um die Durchsetzung von Übertragungsrechten geht, wird die spanische La Liga kreativ: Um nicht-lizenziertes Public Viewing aufzustöbern, will sie auf die Smartphone-Mikrofone der Menschen zugreifen, die ihre App installiert haben. Die Deutsche Fußball Liga nutzt das Verfahren laut eigener Aussage nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Das Smartphone als Wanze: Spanische Fußball-Liga nutzt Mikros und GPS-Daten von Fans
Datenschutz

Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.

Lesen Sie diesen Artikel: Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt
Linkschleuder

Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten

Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten
Linkschleuder

Logbuch:Netzpolitik Folge 256: „10.000 Leute auf 1,3 Stellen“

Ende Mai wurde in Berlin die 256. Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik gebührend mit einer Live-Gala im ausverkauften „Babylon“ gefeiert. Der fast immer wöchentlich erscheinende Podcast beschäftigt sich mit Hintergründen, Ein- und Ausblicken und manchmal Weissagungen zum netzpolitischen Geschehen in Deutschland und darüber hinaus. Inzwischen ist die Aufzeichnung der 256. Sendung online, und das gleich in […]

Lesen Sie diesen Artikel: Logbuch:Netzpolitik Folge 256: „10.000 Leute auf 1,3 Stellen“
Baby-Panda
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Polizei in allen Wolken und Glaskugeln für die Männer in Grün

Die letzten sieben Tage beschäftigten uns neue Ideen von Seehofer und Co. zur Überwachung im Internet und die Brüsseler Schlacht um das Tracking von Nutzerinnen und Nutzern im Internet. Einen kritischen Blick warfen wir zudem auf den äußerst lahmen Breitband-Ausbau in Deutschland.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Polizei in allen Wolken und Glaskugeln für die Männer in Grün
Datenschutz

Datenschutz-Grundverordnung: Wie sich Unternehmen eine Erlaubnis für alles holen

Zahlreiche Unternehmen haben in den letzten Wochen ihre Datenschutzregeln angepasst, um der Datenschutz-Grundverordnung zu entsprechen. Einige der Änderungen sind eigenartig, andere rechtlich fragwürdig. Wir zeigen Beispielfälle, die uns gemeldet wurden.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutz-Grundverordnung: Wie sich Unternehmen eine Erlaubnis für alles holen
Datenschutz

Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking

Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.

Lesen Sie diesen Artikel: Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking
Datenschutz

Facebook-Bug: Privatsphäre-Einstellungen von bis zu 14 Millionen Nutzern geändert, ohne dass sie es wussten

Schon wieder eine Datenpanne bei Facebook und schon wieder die nächste Entschuldigung durch das Unternehmen mit dem erneuten Versprechen, dass demnächst (Wirklich, Versprochen!11) Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet werden soll.

Lesen Sie diesen Artikel: Facebook-Bug: Privatsphäre-Einstellungen von bis zu 14 Millionen Nutzern geändert, ohne dass sie es wussten
Datenschutz

Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage

Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.

Lesen Sie diesen Artikel: Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage