14 Tage

Demonstranten mit Algerienflaggen stehen behelmten Polizisten gegenüber
Demokratie

OmbudsstelleBeschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU

Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.

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Schwarz-weiß Aufnahme von Laptop und Händen einer damit arbeitenden Person
Demokratie

Digital Services ActHateAid startet internationale Petition gegen digitale Gewalt

Mit einer internationalen Petition will die Beratungsstelle HateAid zusammen mit elf Partnerorganisationen auf EU-Ebene ein Zeichen gegen digitale Gewalt setzen. Das Bündnis fordert ein energisches Einschreiten gegen sexualisierte Gewalt im Netz, das die Plattformbetreiber:innen in die Pflicht nimmt und Betroffene besser schützt.

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Netze

Zero RatingKein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.

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Illustration Mensch mit Handy
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitBundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

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Überwachung

Client-Side-ScanningBerühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche

Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU seien gefährlich für IT-Sicherheit und Demokratie.

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Katze im Fenster
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW41Suche nach Mr. xHamster und einer neuen Regierung

Diese Woche nehmen wir die Pornoplattform xHamster unter die Lupe. Und wir sind entsetzt über das völkerrechtswidrige Vorgehen von Frontex im Mittelmeer. Außerdem gucken wir uns die Pläne bei der Netzpolitik der möglichen neuen Bundesregierung an. Die neuesten Entwicklungen um Facebook haben wir natürlich auch parat.

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Pressekonferenz Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner
Demokratie

SondierungspapierAmpel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.

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Taliban auf einem Pick-Up-Truck
Öffentlichkeit

Leak4.000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste

Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht. The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht. Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands.

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Das Bild zeigt ein halbkugelförmiges graues Gerät, an dessen Vorderseite sich fünf Öffnungen für Kameras und andere Sensoren befinden.
Technologie

Raketen und SensorenDeutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg

Die meistverkaufte türkische Kampfdrohne ist mit Kameras der deutschen Firma Hensoldt ausgestattet, bestätigt ein Firmensprecher. Das Gerät könnte mit deutscher Hilfe entwickelte Raketen ins Ziel leiten. An dem Rüstungskonzern ist auch die Bundesregierung beteiligt. Die Türkei nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe.

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Drei bunte Mülltonnen stehen nebeneinander.
Datenschutz

Druck vom BundesdatenschutzbeauftragtenFacebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne

Nach den aktuellen Facebook-Skandalen weist der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneut auf seine Bedenken hin. Er fordert Bundesbehörden dazu auf, ihre Facebook-Fanpages endgültig zu löschen. Damit würde die Bundesregierung digitale Reichweite einbüßen.

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Das Bild zeigt Geflüchtete im Wasser vor einem libyschen Küstenwachschiff, im Hintergrund ein Schiff von Sea-Watch.
Demokratie

WhatsApp nach LibyenWie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht

Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.

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No
Kultur

Peng-KollektivMit Kryptokapital Grenzen hacken

Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU – aber nicht als Geflüchtete. Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein „Goldenes Visum“ bekommen. Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen. Wir haben nachgefragt, was das soll.

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