14 Tage

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Demokratie

UpdateDeutschlandZivilgesellschaft im Wettbewerbsformat

Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse.

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Klassenzimmer mit Maske und Baden-Württemberg-Logo
Öffentlichkeit

Schul-IT in Baden-WürttembergDas große Chaos

Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können. Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück. Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitsbelastung.

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Ausweiskontrolle Polizei
Überwachung

eID-GesetzLänder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können

Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll.

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Kapitol-Stürmer:innen mit Smartphone in der Hand
Überwachung

TerrorismusbekämpfungUSA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland

Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern. Bürgerrechtsgruppen fürchten Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die Überwachung.

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Demonstrierende gegen Glyphosat
Öffentlichkeit

Glyphosat-GutachtenZensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht

Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.

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Polizei-Hut mit WatsApp-Logo
Überwachung

Ohne StaatstrojanerPolizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen

Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.

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Öffentlichkeit

Recherche zu Pädosexuellen-Foren„Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“

Tausende Alltagsfotos von Minderjährigen aus sozialen Netzwerken landen in Foren für Pädosexuelle. Aufgedeckt hat das ein Team von ARD und NDR. Wir haben mit dem Journalisten Daniel Moßbrucker über die Hintergründe der brisanten Recherche gesprochen.

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Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Netzpolitik Podcast

NPP 229 - Off The RecordErst alles dicht machen und dann mit der Luca-App einchecken

In der neuen Ausgabe unseres Werkstatt-Podcasts geht es um die verhärteten Fronten in der Debatte um Luca, um die Hintergründe der Video-Aktion #allesdichtmachen und um die Frage, wieso wir über den Partei-Mitgliedsantrag eines Schauspielers berichten.

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QR-Codes für Impfnachweis
Datenschutz

GreenCheck-AppÖsterreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern

Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.

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Handy-Bildschirm mit Social-Media-Icons
Öffentlichkeit

NetzwerkdurchsetzungsgesetzBundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz

Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?

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Einige EU-Mitgliedstaaten wollen neue militärische Fähigkeiten aufbauen. Zu dieser als "Kompass" bezeichneten Initiative gehört auch die Reaktion auf Cyberangriffe.
Überwachung

Strategischer KompassGeheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen

Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.

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Software-Quellcode
Öffentlichkeit

HandelsabkommenEU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode

Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.

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Öffentlichkeit

De-Platforming von TrumpFacebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht

Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.

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Menschen an der Küste an einem Fürhlingstag
In eigener Sache

Transparenzbericht März 2021Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Falz-Kuvertier-Maschine

Wie sehr kann man sich über einen Briefabfertigungsapparat freuen? Sehr! Offenbar so sehr, dass dies unser bisher längster Transparenzbericht ist. Denn eigentlich geht es um euch und Einblicke in einen Teil unserer Arbeit, der im Verborgenen geschieht.

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Volker Bruch als Kommissar Gereon Rath im Serien-Hit „Babylon Berlin“
Demokratie

#allesdichtmachen-InitiatorVolker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei

Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen.

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Kultur

Nur ein Foto bei TwitterWir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens

Die App „Ladefuchs“ ist kostenlos und wird von drei Freunden angeboten, um Elektromobilität zu fördern. Wegen eines Twitter-Fotos und einer österreichischen Abmahn-Masche muss einer der Elektro-Enthusiasten nun den Gegenwert eines Gebrauchtwagens an einen Abmahnanwalt in Wien überweisen. Sie erzählen in einem Gastbeitrag, wie das kam und was sich politisch ändern muss.

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Mehr Crowd-Recherchen durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (76)Böhmermann kooperiert mit „Whotargets.me“ – wo bleiben öffentlich-rechtliche Crowd-Recherchen?

Jan Böhmermann fordert sein Publikum zur Installation einer Browser-Erweiterung auf, um Facebook-Werbung politischer Parteien vor der Bundestagswahl transparenter zu machen. Das führt zur Frage, warum solche Crowd-Rechercheprojekte nicht längst von Nachrichtenredaktionen wie Heute oder Tagesschau betrieben werden.

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