14 Tage

Erdmännchen auf Baumstamm
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW23Einmal Chatverläufe für alle, bitte

Während die Gesetzesänderungen für Bundespolizei und Verfassungsschutz für lauten Unmut sorgten, haben wir uns die letzten Tage auch mit Open-Data-Forderungen und Zensur-Taktiken beschäftigt. Außerdem plaudern wir in einer neuen Podcast-Folge wieder ein bisschen aus dem netzpolitischen Nähkästchen.

Lesen Sie diesen Artikel: Einmal Chatverläufe für alle, bitte
Screenshot der Raumschiff-analog-Videokonferenz
Kultur

Raumschiff analogEin digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode

Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende. Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht.

Lesen Sie diesen Artikel: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode
Abstimmung im Bundestag
Überwachung

Verfassungsschutz und BundespolizeiBundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
Bundespolizisten vor Servern und Laptop
Überwachung

BundespolizeigesetzGroße Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
Das körnige Bild zeigt ein Boot mit Geflüchteten.
Überwachung

Großbritannien und EuropolSoziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen

Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.

Lesen Sie diesen Artikel: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
Das Bild zeigt eine Kunstinstallation gegen Gesichtserkennung.
Überwachung

Künstliche IntelligenzEU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung

Während die EU-Kommission KI-Anwendungen für Polizei und Justiz regulieren will, spricht sich die amtierende Ratspräsidentschaft für möglichst wenig Einschränkungen aus. Die Verarbeitung von Gesichtsbildern aus dem öffentlichen Raum wird zum Zankapfel.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Vorsitz gegen pauschales Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung
Händeschütteln
Öffentlichkeit

LobbyregisterKampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen

Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein „selbstgemachtes Lobbyregister“ erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent.

Lesen Sie diesen Artikel: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen
Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Netzpolitik Podcast

NPP 231 - Off The RecordPositive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschbär in der Küche

In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts gibt es mal wieder einen Einblick in das Organisationsgefüge von netzpolitik.org. Wir erzählen euch von unseren Klausurtagungen, bei denen wir die großen Weichen stellen und die kleinen Erlebnisse feiern.

Lesen Sie diesen Artikel: Positive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschbär in der Küche
Spürhund am Strand
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW22Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde

In dieser Woche ging es wieder viel um Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennungssoftware und Geheimdienste. Auf der anderen Seite mangelte es bei Konzernen und Behörden immer wieder an Transparenz beim Umgang mit Daten. Wer weiß, wo die landen – vielleicht in einer saarländischen Datenwaschmaschine?

Lesen Sie diesen Artikel: Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde
Das Bild zeigt einen Polizeipanzer.
Überwachung

GriechenlandEU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich

Die griechische Grenzpolizei setzt eine Schallkanone und Drohnen an einem neuen Grenzzaun ein, die EU-Kommission drückt dazu ihre „Besorgnis“ aus. Jedoch finanziert sie selbst mehrere ähnliche Forschungsprojekte, darunter eine teilautonome Drohne mit Tarneigenschaften zur „Überwachung von Grenzen und Migrationsströmen“.

Lesen Sie diesen Artikel: EU rüstet Grenzüberwachung auf – und kritisiert sie zugleich
Frau hält Smartphone vor Gesicht
Demokratie

ReportMozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung

Die Mozilla Foundation bezeichnet fehlende Transparenz bei der Kennzeichnung von bezahlter politischer Werbung auf der Videoplattform im Hinblick auf die Bundestagswahl als „beunruhigend“. Sie fordert neue Mechanismen und eine Datenbank, in der diese Form der Werbung aufgelistet wird.

Lesen Sie diesen Artikel: Mozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung
Demonstrierende im Dannenröder Forst im Schnee
Überwachung

GesichtserkennungPolizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich

Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
Demokratie

Mecklenburg-VorpommernVerfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Satelliten-Internet BMVI
Netze

SatelliteninternetScheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.

Lesen Sie diesen Artikel: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
Kultur

Ausspähen unter FreundenMerkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage

Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
Wer folgt auf Thomas Bellut als ZDF-Intendant?
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (77)Zeit für Fragen an die Kandidat:innen für die ZDF-Intendanz

Mit Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, und ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler gibt es mittlerweile zwei Optionen für die Nachfolge von Thomas Bellut als Intendant des ZDF. Welche Fragen würdet ihr den beiden Kandidat:innen stellen?

Lesen Sie diesen Artikel: Zeit für Fragen an die Kandidat:innen für die ZDF-Intendanz
Franziska Heine und Christian Humborg
Wissen

Neue FührungsspitzeChristian Humborg und Franziska Heine leiten Wikimedia Deutschland

Wikimedia Deutschland hat heute ein neues Führungsteam präsentiert. Christian Humborg als Geschäftsführender Vorstand und seine Stellvertreterin Franziska Heine leiten nun die größte Organisation der digitalen Zivilgesellschaft im deutschsprachigen Raum. Wir haben die beiden zu ihren Plänen gefragt.

Lesen Sie diesen Artikel: Christian Humborg und Franziska Heine leiten Wikimedia Deutschland
Stapel mit Tablets für Schulklassen
Öffentlichkeit

Digitalpakt SchuleCorona-Hilfen für Schulen kommen nur schleppend an

Mit drei Zusatzprogrammen wollte der Bund Schulen in der Pandemie bei der Digitalisierung helfen. Doch eine Nachfrage bei den Bundesländern ergibt: Die meisten Lehrkräfte haben aber noch immer keine Dienstlaptops und für die Verbesserung der IT-Administration sind offenbar noch keine Mittel abgerufen worden.

Lesen Sie diesen Artikel: Corona-Hilfen für Schulen kommen nur schleppend an
Zwei Menschen stehen an der Klippe am Meer bei schönsten Frühlingswetter.
In eigener Sache

Transparenzbericht April 2021Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein ungewöhnlicher Geldgeber

Regelmäßig erreichen uns Fragen, wer uns denn spendet, welche Unternehmen dabei sind, welche Parteien oder Lords? Doch es gibt einen Bereich, nach dem nie gefragt wird. Grund genug also, euch über eine Einnahmequelle zu berichten, die nur wenigen bekannt ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein ungewöhnlicher Geldgeber
Kinder und Handys
Datenschutz

Digitale-Dienste-GesetzDeutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen

Gegen den Datenhunger der Online-Werbeindustrie helfe Transparenz allein nicht mehr, sagt die Bundesregierung. Hinter verschlossenen Türen schlägt sie in Brüssel vor, den Einsatz von Werbe-Targeting und Empfehlungsalgorithmen zumindest bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen