Aktuelle Beiträge
Unsere letzten Artikel in chronologischer Reihenfolge.
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Vermutlich illegal: Bundespolizei soll Online-Werbung für Überwachung nutzen
Überwachung mit Werbedaten: Dem Smartphone immer auf der Spur. Vermutlich illegal: Bundespolizei soll Online-Werbung für Überwachung nutzen Ein Werkzeug, um Millionen Handys auf Schritt und Tritt zu verfolgen: Die Bundespolizei soll ein Überwachungsprogramm nutzen, das auf Daten aus der Online-Werbung basiert. Das berichtet Bloomberg. Rechtsgrundlage: unklar. Die Linkspartei im Bundestag spricht von einem Skandal.
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Kampagne gegen Antisemitismus: Slopaganda und das ganz große Hufeisen
Ausschnitt aus dem Kampagnen-Video. Es enthält u.a. sinnlose Wortkombinationen wie „Yalla the Infer“, die auf KI-Fehler hindeuten. Kampagne gegen Antisemitismus: Slopaganda und das ganz große Hufeisen Ein Chamäleon wechselt vom Skinhead-Look zum Palästinenser-Tuch: Die Kampagne der WerteInitiative sorgt für Debatten über KI-Slop, stereotype Darstellungen sowie die Gleichsetzung von Nazis, Muslimen und Linken. Die Kampagnen-Urheber werfen den Kritiker:innen jetzt vor, vom Thema Antisemitismus ablenken zu wollen.
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Interview: Wie die Sicherheit von digitalen Gesundheitsanwendungen geprüft wird
Digitale Gesundheitsanwendungen gibt es auf Rezept. Interview: Wie die Sicherheit von digitalen Gesundheitsanwendungen geprüft wird Wer seine Symptome einer digitalen Gesundheitsanwendung anvertraut, will darauf vertrauen können, dass diese sensiblen Daten sicher sind. Doch wer prüft die IT-Sicherheit der Apps auf Rezept? Und wo hakt es bei vielen Herstellern? Das verraten zwei IT-Sicherheitsfachleute im Interview.
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Heimlicher Zugriff auf Fahrzeugdaten: Die Auto-Branche als verlängerter Arm der Geheimdienste
Heutige Autos sammeln Daten in Hülle und Fülle – nun auch für die Geheimdienste. Heimlicher Zugriff auf Fahrzeugdaten: Die Auto-Branche als verlängerter Arm der Geheimdienste Die Auto-Branche ist ab jetzt verpflichtet, auf Nachfrage Telemetrie‑, Sensor- und Verhaltensdaten über Fahrer und Fahrzeug-Insassen heimlich an Geheimdienste weiterzugeben. Doch welche Daten sind das? Die Auto-Verbände wünschen sich mehr Rechtssicherheit und Klarheit über den Umfang der Auskünfte.
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Games-Branche: Arbeitskampf bei GTA VI
Für die gewerkschaftliche Organisierung braucht es keine Waffen, aber Mut und einen langen Atem. Games-Branche: Arbeitskampf bei GTA VI Morgen erscheint GTA VI, eines der größten Spiele aller Zeiten. Doch die Menschen, die es gebaut haben, kämpfen vor Gericht und im Unternehmen für ihre Rechte. Der Forscher Jonas Ferdinand erklärt, warum das mehr ist als ein Unternehmensstreit.
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Unterschätzte Schufa-Urteile des Bundesgerichtshofs: Transparenz erst, wenn es wehtut
Wie transparent müssen Scoring-Verfahren sein? Unterschätzte Schufa-Urteile des Bundesgerichtshofs: Transparenz erst, wenn es wehtut Im Oktober hat der Bundesgerichtshof die Spielregeln für das Schufa-Scoring neu justiert. Die Urteile bekamen kaum Aufmerksamkeit – schließlich baut die Auskunftei ihr altes Modell ohnehin gerade um. Doch wer die Urteile als veraltet abtut, übersieht eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft. Ein Kommentar.
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Geplante Änderungen der DSGVO: Datenmissbrauch am Arbeitsplatz könnte bald schwerer aufzudecken sein
Uber-Fahrer nutzten DSGVO-Datenzugriffsanfragen, um ihre Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. Geplante Änderungen der DSGVO: Datenmissbrauch am Arbeitsplatz könnte bald schwerer aufzudecken sein Die EU-Kommission hat den Digital Omnibus vorgeschlagen, ohne zuvor eine umfassende Folgenabschätzung durchzuführen. Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts untersucht die möglichen Folgen. Nach Einschätzung der Autoren schwächt der Vorschlag die Datenschutzrechte von Beschäftigten in der EU.
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Proposed GDPR changes: Workplace Data Abuses Could Soon Be Harder to Uncover
Uber Drivers used GDPR data access requests to defend workers’ rights Proposed GDPR changes: Workplace Data Abuses Could Soon Be Harder to Uncover The EU commission has proposed the Digital Omnibus without conducting a full impact assessment. A study from the European Trade Union Institute examines its potential consequences. The proposal weakens the data protection rights of all workers in the EU, authors say.
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Wir brauchen jetzt Deine Hilfe: Uns fehlen noch 477.000 Euro!
Wir brauchen jetzt Deine Hilfe: Uns fehlen noch 477.000 Euro! Wir machen Arbeit, die sonst keiner macht. Dafür brauchen wir deine Unterstützung! Damit wir im kommenden Jahr weiter mit voller Kraft für den Erhalt von Grundrechten und der Demokratie schreiben können.
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Pläne der Bundesregierung: Dutzende Organisationen warnen vor KI bei Migrationsverfahren
Ohne Transparenz der KI-Systeme können sich Betroffene in Migrationsverfahren kaum wehren. (Symbolbild) Pläne der Bundesregierung: Dutzende Organisationen warnen vor KI bei Migrationsverfahren Wer entscheidet künftig über Asylverfahren: Beamte oder Algorithmen? Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition steht in der Kritik. Es mangelt an Datenschutz, Evaluation und Transparenzpflichten, kritisieren Fachleute.
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Bundeshaushalt: Kein Moos für Open Source
Nur im Schneckentempo: Wie die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele für Open Source erreicht. Bundeshaushalt: Kein Moos für Open Source Keine Strategie, wenig Geld: Beim Thema Open Source lässt die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schleifen. Laut Fachleuten wird das besonders im Haushaltsentwurf 2027 deutlich.
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UN-Konferenz zu autonomen Waffen: Maschine am Abzug
Die Auswahl von Zielen wird immer weiter automatisiert. UN-Konferenz zu autonomen Waffen: Maschine am Abzug In Genf diskutieren Staaten über die UN-Waffenkonvention. Es geht um die vielleicht letzte Chance, automatisiertes Töten zu verbieten.
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KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen
KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 136.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung!
Ist sie nicht schön? Die neue autonome Überwachungsdrohne von Amazon. Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung! Autonome Drohnen fliegen nicht nur für das Militär. Sie sind jetzt sogar für den Heimgebrauch zur Überwachung verfügbar. Das ist leider keine Meldung zum 1. April, sondern Realität. Ein Kommentar.
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Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit
Wir dürfen uns von dieser Sicherheitspolitik nicht blenden lassen (Symbolbild) Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.
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Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben
Die Ausgaben für Künstliche Intelligenz im Haushalt sind intransparent, ähnlich wie die KI-Strategie von Digitalminister Wildberger. Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben Die KI-Taskforce des Bundes soll Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Wie Digitalminister Karsten Wildberger das finanzieren will und wie viel der Bund aktuell für KI ausgibt, bleibt nebulös.
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Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform
Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes. Er soll mehr Macht bekommen, auch im Inland. Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die Geheimdienstreform das Trennungsgebot schleift, die Überwachungsbefugnisse ausweitet und die Dienste zu wenig kontrolliert. Sie fordern ein „Nein“ bei der Abstimmung am Freitag.
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Psychisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden
Wer erfährt, wenn jemand aus einer Klinik entlassen wird? Psychisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden Nach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der Kreise. Ein „wissenschaftliches Instrument“ soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.
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Digital Fairness Act: Eine verpasste Chance
Um ein paar mehr Schuhe und Diätdrinks zu verkaufen, hat die Online-Werbe-Industrie den größten Überwachungsapparat der Geschichte erbaut. Digital Fairness Act: Eine verpasste Chance Statt mit dem Gesetz für digitale Fairness einen großen Wurf zu versuchen, beschränkt sich die EU-Kommission auf Flickschusterei an wenigen Stellen. Vor den Gefahren von Online-Tracking und Datenhandel bleiben europäische Verbraucher:innen weiter ungeschützt. Ein Kommentar.
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Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will
Alle Lücken geschlossen? Mit dem neuen Gesetz will die Kommission ihr „Sicherheitsnetz“ anpassen. Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will Das Ende von Abo-Fallen und anderen manipulativen Tricks in der Online-Welt verspricht die EU-Kommission mit ihrem neuen Gesetz für digitale Fairness, welches den Verbraucherschutz aktualisiert. Doch eine der Regeln könnte in der Praxis zum neuen Cookie-Banner werden. Manche Beschränkungen sollen nur für Minderjährige gelten.
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GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet
Ammar Alkassar, im Vorstand von GovTech Deutschland, will Deutschlandplattform groß machen. GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet Schon lange ist GovTech Deutschland gut für Gossip: Öffentliche Aufträge werden ohne Ausschreibung vergeben und mit der Deutschlandplattform baut der Verein ein Konkurrenzprodukt zum Deutschland-Stack des Bundes. Das bestätigen nun auch die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
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Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen
Schon am 1. November kontrollierte die Polizei zahlreiche Personen. Diese Kontrollen setzt sie nun seit Tagen fort. Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen Die Frankfurter Polizei kontrolliert offenbar gezielt migrantisch gelesene junge Männer, durchsucht deren Handys und fotografiert die Kontrollierten. Den Vorwurf, rassistische Kontrollen durchzuführen, bestreitet sie.
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Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen
Der Bundesnachrichtendienst in Berlin: Nicht so transparent wie er scheint. Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen darf. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.
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Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung
Protestierende klettern auf das Dach eines im Bau befindlichen Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam. Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung Am vergangenen Wochenende protestierten Aktivist:innen in ganz Europa gegen den Rechenzentrums-Boom. Die beteiligten Gruppen sind divers, aber durch eine Forderung vereint: Sie wollen einen Baustopp für große Rechenzentren.
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Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm
Protesters climb onto the roof of a Microsoft data center under construction in Amsterdam. Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm At last weekend’s “Days of Action”, activists across Europe protested against the data center boom, with actions ranging from occupying a Microsoft construction site in Amsterdam to organizing opposition in Berlin. They told netzpolitik.org why they are acting now. The groups are strikingly diverse but united by one demand: a moratorium on new large data centers.
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Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“
Alexander Dobrindt (CSU) im Bierzelt in Gillamoos bei der Arbeit. Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“ Es gibt breiten Widerstand zu den Plänen des Innenministers, die Informationsfreiheit zu beschneiden. Die Journalismus-Gewerkschaft dju spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne für „rechtlich bedenklich“.
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Trainingsvideos für Verhaltensanalyse: Für die Überwachungs-KI gibt es nie genug Gewalt
Anhand von solchen Bildern soll die Überwachungssoftware lernen, wie Gewalt aussieht. Trainingsvideos für Verhaltensanalyse: Für die Überwachungs-KI gibt es nie genug Gewalt Der Berliner Verhaltensscanner wird mit KI-Videos trainiert. Für die Qualität der Software ist das eine Herausforderung. Um sie zu verbessern, werden zusätzlich Daten von überwachten Menschen genutzt.
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Degitalisierung: Agilität
„Hauptsache schnell“ ist das Motto aktueller KI-Entwicklung. Degitalisierung: Agilität Deutschland soll beim KI-Ausbau schneller werden, dafür braucht es angeblich Deregulierung und agiles Vorgehen. Derartige Agilität haben 17 Software-Entwickler bereits 2001 groß gemacht. Mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen.
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KW 45: Die Woche, in der die Welt gegen Rechenzentren aufbegehrte
KW 45: Die Woche, in der die Welt gegen Rechenzentren aufbegehrte Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 128.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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„Zu schnell, zu groß“: Protestierende in ganz Europa kämpfen gegen den Rechenzentrums-Boom
Protest gegen Rechenzentren in Berlin. „Zu schnell, zu groß“: Protestierende in ganz Europa kämpfen gegen den Rechenzentrums-Boom In London, Amsterdam, Wien und anderen europäischen Städten gingen Aktivist*innen auf die Straße, um gegen Rechenzentren zu protestieren. Die erste europaweite Aktion dieser Art zog auch in Berlin Demonstrierende an. Rechenzentren prägen weltweit zunehmend die politischen Debatten.
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“Too Fast, Too Big”: Activists Across Europe Challenge Data Center Rush
Protest gegen Rechenzentren in Berlin. “Too Fast, Too Big”: Activists Across Europe Challenge Data Center Rush In London, Amsterdam, Vienna and other European cities, activists took to the streets on Friday to protest against data centers. The first pan-European action of its kind also drew protesters in Berlin. Data centers increasingly shape political debates around the world.
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Analyse zu den Midterms: Wie sich Elon Musk in beide Knie schoss
Musk mit anderen Vertretern der Tech-Oligarchie bei einem Treffen mit Trump im September. Analyse zu den Midterms: Wie sich Elon Musk in beide Knie schoss Mit fast 500 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung und seiner Propagandaplattform X wollte Elon Musk die Wahlergebnisse beeinflussen. Doch das Projekt ist ihm um die Ohren geflogen. Für die Tech-Milliardäre wird es jetzt ungemütlicher.
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Breitbandausbau: Die schwierigen letzten Meter
Bilder wie dieses werden sich in den nächsten Jahren überall in Deutschland wiederfinden. Über die Bedingungen des Ausbaus herrscht jedoch Streit. Breitbandausbau: Die schwierigen letzten Meter Immer mehr moderne Glasfaserleitungen liegen bereits im Boden, enden aber bei der Bordsteinkante. Bis zum Anschluss in der Wohnung fehlen oft nur wenige Meter. Derzeit berät der Bundestag, wie sich diese Strecke überwinden lässt.
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Greenpeace-Studie: Bau von Riesen-Rechenzentren könnte Wasserverbrauch mehr als verdoppeln
Baustelle eines Rechenzentrums in Lübbenau, Spreewald, in dem 100.000 KI-Chips mit einer Anschlussleistung von rund 200 Megawatt verbaut werden sollen. Greenpeace-Studie: Bau von Riesen-Rechenzentren könnte Wasserverbrauch mehr als verdoppeln Neben Strom verbrauchen Rechenzentren große Mengen Wasser. Die Bundesregierung will sie im Zuge des KI-Hypes massiv ausbauen – ohne Angaben zum Wasserverbrauch. Nun liefern Forscher eine erste Schätzung und kritisieren die mangelnde Transparenz der Branche.
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Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken
FragDenStaat übergibt mehr als 680.000 Unterschriften vor dem Bundestag an die SPD-Fraktion. Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.
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London, Paris, Berlin: Action Against Data Centers Goes Europe-Wide This Weekend
Protest gegen ein Google-Rechenzentrum im österreichischen Kronstorf im August 2026 London, Paris, Berlin: Action Against Data Centers Goes Europe-Wide This Weekend Civil society groups are calling for an immediate moratorium on large data centers in Europe. The initiative „Stop Dirty Data Centres” is planning protests and community-led actions on November 6 and 7. A protest against a data centre in south Berlin is taking place on Friday.
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London, Paris, Berlin: Europaweite Proteste gegen Rechenzentren am Wochenende
Protest gegen ein Google-Rechenzentrum im österreichischen Kronstorf im August 2026 London, Paris, Berlin: Europaweite Proteste gegen Rechenzentren am Wochenende Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein sofortiges Moratorium für große Rechenzentren in Europa. Die Initiative „Stop Dirty Data Centres“ plant für den 6. und 7. November Proteste und Aktionen. Im Süden Berlins findet am Freitag eine Demonstration gegen ein geplantes Rechenzentrum statt.
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Bezahlkarte für Asylsuchende: Berlin setzt Bargeld-Obergrenze aus
Nicht überall lässt sich mit Karte zahlen. Bezahlkarte für Asylsuchende: Berlin setzt Bargeld-Obergrenze aus In Berlin soll es vorerst keine Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete mehr geben, die eine Bezahlkarte nutzen müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin nennt das einen „Teilerfolg auf einem längeren Weg“. Ob die diskriminierenden Bezahlkarten in der Hauptstadt wieder abgeschafft werden, hängt auch von den Koalitionsverhandlungen ab.
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Digitalgipfel: KI-Torschlusspanik
Nicht nur Digitalminister Karsten Wildberger, sondern auch Thomas Jarzombek, Gitta Connemann und Markus Richter (v. l. n. r.) vom BMDS waren auf dem Gipfel präsent. Digitalgipfel: KI-Torschlusspanik Künstliche Intelligenz als Treiber für die Wirtschaft: Das war das bestimmende Thema des diesjährigen Digitalgipfels. Dabei ist vor allem der öffentliche Sektor als Markt attraktiv, allen voran die öffentliche Verwaltung.
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Digitalpolitik in Armenien: Transparenz in Krisenzeiten
Jerewan ist Hauptstadt und politisches Zentrum von Armenien. Digitalpolitik in Armenien: Transparenz in Krisenzeiten Armenien erlebte in den vergangenen Jahren Krieg, Krisen und Revolution. Währenddessen blieben Gesetze zur Informationsfreiheit bestehen. Bei einem Ortsbesuch berichten Aktivist:innen und Medienschaffende aus dem Kaukasus-Land, wie sie sich für Transparenz engagieren und was sie sich für die Zukunft wünschen.
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„Medienspiegel“-Sonderpreis : Off-the-Record-Podcast erhält Auszeichnung für transparenten Journalismus
Danke für die Auszeichnung! „Medienspiegel“-Sonderpreis : Off-the-Record-Podcast erhält Auszeichnung für transparenten Journalismus Unser Podcast „Off the Record“ wurde ausgezeichnet! Einmal im Monat nehmen wir euch mit hinter die Kulissen, das wurde nun mit einem Preis für transparenten Journalismus gekürt.
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Digitalgipfel: Im Takt der Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger auf dem Digitalgipfel 2026. Digitalgipfel: Im Takt der Wirtschaft Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar.
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„Handy-Blitzer“: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen
Das Kamerasystem „Monocam“ ist ein als „Handy-Blitzer“ eingesetztes System. „Handy-Blitzer“: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen Eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung steht bundesweit vor der Tür. Mit KI-gestützter Videoüberwachung sollen Handy-Sünder am Steuer überführt werden. Doch Datenschützer warnen schon lange, dass die Systeme auch für anderes nutzbar wären.
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GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße
Die GenZ-Demonstration vor dem Brandenburger Tor lockte nicht nur die GenZ auf die Straße. GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße Die europäische Protestbewegung schwappt nach Deutschland. Doch die politischen Forderungen gehen im rassistischen Getöse um Sicherheit, Krawall und Gewalt unter. Der schwachen Bundesregierung dürfte das recht sein. Ein Kommentar.
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KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht die digitale Souveränität
Auf dem Weg in die digitale Unabhängigkeit sucht Brüssel seinen Kurs. KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht die digitale Souveränität Die EU will mehr digitale Souveränität. Doch statt eigene hoch leistungsfähige KI-Modelle zu entwickeln, setzt die EU-Kommission nun auf industrielle Anwendung. Bei Plänen zu souveränen Clouds bleibt eine Tür für US-Konzerne offen und Open Source bräuchte mehr Verbindlichkeit. Ein Überblick.
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Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten
KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin wird von verschiedenen Seiten verschieden gut angenommen. Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten Jetzt läuft die Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse in Berlin dauerhaft. Ein Datenschützer, ein Süchtiger, zwei Sozialarbeiter*innen und zwei Gewerbetreibende präsentieren ihre Perspektiven auf die neue Technologie.
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Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen
Marco Rubio und Anita Orbán geben sich die Hand. Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor.
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Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle
Der Mann im Bild pinkelt gerade. Sobald er sich wieder auf seine Matratze legt, muss die automatisierte Überwachung ihn erfassen. Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle Ein Lebensraum, 30 Kameras. Und eine Software, die permanent prüft, ob alle Anwesenden sich verhalten wie erwünscht. Am Kottbusser Tor in Berlin begann vergangene Woche die automatisierte Dauer-Überwachung. Wie verändert sie den Ort?
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KW 44: Die Woche, als uns noch 200 Brandschutzhelfer*innen fehlten
KW 44: Die Woche, als uns noch 200 Brandschutzhelfer*innen fehlten Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Transparenzbericht 3. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Druck im Kessel
La Gare Saint-Lazare, le train de Normandie (1877) Transparenzbericht 3. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Druck im Kessel Auf dem politischen Druckanzeiger klettert der Zeiger stetig nach oben. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Vor allem junge Menschen wollen eine Wende. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und suchen 300 Brandschutzhelfer:innen.
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„Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA
Die US-Regierung will vor allem Zugriff auf Daten von Reisenden. (Symbolbild) „Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim.
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Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer
Google-Mitgründer Sergey Brin steht an der Spitze im Kampf gegen eine Reichensteuer in Kalifornien. (Archivbild) Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley.
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Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter
Eine Folgenabschätzung soll kommende Regulierung genau vermessen. (Symbolbild) Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse.
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„Mein Bildungsraum“: Millionengrab für eine digitale Zeugnismappe
Ohne Aufsehen endete des Projekts „Mein Bildungsraum“ (Symbolbild) „Mein Bildungsraum“: Millionengrab für eine digitale Zeugnismappe Die Bundesregierung hat das digitale Großprojekt „Mein Bildungsraum“ begraben. Von dem Versprechen, lebenslanges Lernen zu fördern, ist nurmehr eine digitale Zeugnismappe geblieben. Die Gründe für das Scheitern lassen sich benennen. Ein Kommentar.
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Breakpoint: Verboten emanzipatorisch?
Das Monument à la République in Paris trägt gelb. Breakpoint: Verboten emanzipatorisch? Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.
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KW 43: Die Woche, in der das Internet geschlossen wurde
KW 43: Die Woche, in der das Internet geschlossen wurde Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 113.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KI-Boom: Wie die Bundesregierung die Regulierung von Rechenzentren aushöhlt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Nvidia-Chef Jensen Huang auf dem „Invest in Germany“-Gipfel in Berlin. KI-Boom: Wie die Bundesregierung die Regulierung von Rechenzentren aushöhlt Der KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung Energieeffizienzvorgaben aufweichen. Sie gibt damit den Interessen der großen Tech-Giganten nach.
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PHP-Sicherheitslücken: Wir stehen auf den Schultern vieler kleiner Giganten
Wir stehen auf den Schultern vieler kleiner Giganten. PHP-Sicherheitslücken: Wir stehen auf den Schultern vieler kleiner Giganten Auch wenn „das Internet“ nach der Aufregung der vergangenen Tage vielerorts wieder stabil läuft, ist es kaputt. Und das hat viel mit dem schiefen sozialen Gefüge der digitalen Welt zu tun.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen
Muss da dringend wieder weg: Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin. Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.
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EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz
Der EU-Rat will die Nutzung von Daten in den meisten Fällen einfacher machen – oft zulasten des Datenschutzes. EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz Geschäftsgeheimnisse schützen, Datenschutz schwächen, personenbezogene Daten für KI-Training freigeben: Am gestrigen Mittwoch haben sich die EU-Länder auf ihre Position zum Daten-Omnibus verständigt. Sie wird für Diskussionen sorgen.
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Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten
Der Bundestag berät momentan einen Ausbau der Geheimdienste Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.
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Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“
Gregor Ziegltrum (links) und Dennis Schulz (rechts) präsentieren ihre Ergebnisse. Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“ Welche Daten haben Unternehmen über uns gespeichert? Dank Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen die eigenen Daten auf Anfrage herausgeben. Zwei Softwareentwickler haben das genutzt, um mit hunderten Anfragen ihr digitales Leben zu rekonstruieren.
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LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden
Ein Foto kann unter Umständen bereits ausreichen, um von der Polizei per Gesichtserkennung identifiziert zu werden. (Symbolbild) LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden Als ein Polizist gegen Palästina-Aktivist:innen ermittelte, soll er auch unbeteiligte Teilnehmer:innen einer Demo per Gesichtserkennung identifiziert haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das für rechtswidrig: „Die Polizei ermittelt ins Blaue hinein.“
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FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte
Kamera am Kottbusser Tor: Hier beginnt die automatisierte Überwachung Berlins. FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen.
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Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht
Graf, Eralp und Krach bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Sondierungen. Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen.
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Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets
Einmal eingehämmerte Nägel lassen sich auch wieder herausziehen. (Symbolbild) Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten.