14 Tage

Herbert Kickl
Öffentlichkeit

Niederlage für KicklMenschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz

Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte.

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Hier sollte ursprünglich was Tiefgründiges über Chrysanthemen stehen, aber das Bild war nicht 16:9.
In eigener Sache

Transparenzbericht Oktober 2021Unsere Einnahmen und Ausgaben und was eine Stunde netzpolitik.org kostet

Vor einigen Tagen fiel hier der erste Schnee. Ich mag das: Schnee beruhigt, er dämpft, lässt die Zeit langsamer vergehen. Zum Jahresende könnte es meinetwegen den ganzen Tag schneien. Damit eine Stunde mehr hat als die gewöhnlichen sechzig Minuten.

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Betontreppen und gläserne Hausfront, davor ein Schild mit dem nach oben gereckten Facebook-Daumen
Datenschutz

IrlandWenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird

Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.

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Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Netzpolitik Podcast

NPP 242 - Off The RecordNeun Augenpaare, vier Stunden, ein Koalitionsvertrag

Wie läuft das ab, wenn neun Leute zugleich an einem Artikel werkeln? In dieser Folge unseres Hintergrund-Podcasts Off The Record geht es um unsere Reaktion auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien – und um unsere netzpolitischen Gefühle nach sechzehn Jahren Angela Merkel.

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grüner Frosch auf Holzmatte
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW48Auf der Spur von trägen Behörden und getrackten Sneakern

Diese Woche haben wir den deutschen Datenschutzbehörden auf die Finger geschaut und herausgefunden: gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview tun sie viel zu wenig. Außerdem berichten wir über einen digitalen Kleinkrieg, den das Arbeitsamt führt, und von einer Jagd nach alten Sneakern.

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Mann mit Augen zu, Finger in den Ohren
Überwachung

KindesmissbrauchDer Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden

Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar.

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Eine Figur in Menschenform aus Amazonkartons gebaut mit einem überraschten Gesichtsausdruck. Im Hintergrund eine Pflanze.
Nutzerrechte

"Amazon Brand Detector"Add-on soll Amazon-Suche transparenter machen

Eine Erweiterung für den Browser soll Verbraucher:innen helfen, auf den ersten Blick zu erkennen, ob eine Marke zu Amazon gehört oder nicht. Der Konzern steht immer wieder im Verdacht, eigene Produkte in den Suchergebnissen zu bevorzugen und damit seine Marktmacht auszunutzen.

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Christian Salewski steht vor einem Recyclinghof
Öffentlichkeit

Interview zur Sneakerjagd Wie der Sneaker von Jan Delay Amok lief

Alte Schuhe dank GPS-Trackern quer durch die Welt jagen? Ein Rechercheteam fühlt mit der „Sneakerjagd“ den Recyclingsystemen der Fashion-Welt auf den Zahn. Netzpolitik.org hat mit dem Projektleiter Christian Salewski darüber gesprochen, wie man mit Trackern investigativen Journalismus machen kann.

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Mark Zuckerberg
Datenschutz

EU-GeneralanwaltVerbandsklagen gegen Facebook sind zulässig

Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja. Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen. Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter „juristischen Tricks“ verstecken.

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Frau sitzt in einem Einkaufswagen
Kultur

Freiheit und DigitalisierungKeine Demokratie ohne Privatheit

„Wir haben keinerlei Vorstellung davon, was alles gewusst wird“, sagt Harald Welzer über die kommerziellen Datenkonzerne. In einem Gespräch mit Datenschützer Stefan Brink redet der Soziologe und Sachbuchautor über unsere schöne neue Datenwelt, Gesichtserkennung, Beschäftigten-Datenschutz und die Veränderung der Arbeitsverhältnisse, auch unter pandemischen Bedingungen.

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Detlef Scheele
Öffentlichkeit

Open DataArbeitsagentur kämpft gegen offene Schnittstelle

Open-Data-Aktivist:innen und die Bundesagentur für Arbeit liefern sich ein Wettrüsten. Die Arbeitsagentur versucht eine Schnittstelle zur Jobbörse zu schließen, doch nach zwei Tagen ist sie wieder neu dokumentiert im Internet. Diesen Kampf gegen offene Daten scheint die Behörde nicht zu gewinnen.

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Demokratie

AnalyseSchwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin

In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.

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Das Bild zeigt vier martialisch ausgerüstete, dunkelgrün uniformierte, vermummte und bewaffnete Beamte mit einem Patch das sie unter anderem als Einheiten aus Österreich ausweist.
Demokratie

Koordination durch EuropolEuropäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter

Seit diesem Jahr verfügt der ATLAS-Verbund über ein Unterstützungsbüro bei Europol. Die Polizeiagentur koordiniert damit die grenzüberschreitenden Einsätze von Sondereinheiten aus Schengen-Staaten. Einem EU-Papier zufolge nimmt Großbritannien trotz Brexit an der Zusammenarbeit teil.

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Eine Hand reicht einen kleinen Blumenstrauß durch die Latten eines Zauns.
Netzpolitik Podcast

NPP 241 – Blind im NetzMit Bildbeschreibungen Barrieren überwinden

Dagmar ist 2007 erblindet. Als Computer-affiner Mensch war ihr damit plötzlich die Welt des Internets verwehrt. Mit einem Screenreader hat sie sich wieder herangetastet und festgestellt: Das Internet ist voller Barrieren. Sie versucht, das zu verbessern, aufzuklären und fordert vor allem eins: Macht Bildbeschreibungen!

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Das Bild zeiht einen kiesigen Strand, an dem viele, teils uniformierte Menschen um einige am Boden sitzende Menschen herumstehen, im Wasser liegt ein Seenotrettungsboot mit Kajüte.
Überwachung

Migration nach GroßbritannienEU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren

Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

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Das Bild zeigt eine weiße Starrflügler-Drohne auf einer Startrampe auf einer ausgedörrten Wiese.
Technologie

Übernahme von EMTRheinmetall steigt wieder ins Geschäft mit Drohnen ein

Die Ausrüstung der Heeresaufklärungstruppe mit neuen LUNA-Drohnen scheint gesichert, ein Verkauf des insolventen deutschen Herstellers nach Israel ist damit vom Tisch. Die Bundeswehr hat außerdem eine Studie für Kamikazedrohnen beauftragt, ein solches System bietet auch Rheinmetall an.

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Gemälde Improvisation No. 30 (Cannons) von Vasily Kandinsky
In eigener Sache

Transparenzbericht September 2021Unsere Einnahmen und Ausgaben und das Jahresende

An das Jahresende zu denken, wenn die Sonne noch das Gesicht wärmt, fühlt sich jedes Mal wie ein kleiner Zeitsprung an. Aber ruck, zuck ist das Jahr vorbei und wir sitzen gespannt vor dem Bildschirm. Wie finden die Leute unsere Jahresendkampagne? Erreichen wir unser Spendenziel? Der September hat uns dabei ein gutes Stück vorangebracht.

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Frau mit Handy in der Hand läuft über gelben Zebrastreifen.
Überwachung

Überwachung in der PartnerschaftJeder Dritte hält Stalkerware für akzeptabel

Den Partner oder die Partnerin mit Stalkerware online überwachen? Eine Online-Umfrage der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zeigt, dass ein Drittel der Befragten dazu unter bestimmten Umständen bereit ist. Dass der Partner oder die Partnerin fremdgehen könnte, zählt zu den Hauptgründen.

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