Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“

Schutz, Befähigung und Teilhabe – auf diesen drei Säulen sollen die Empfehlungen der Expert*innen-Kommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ fußen. Das haben die Co-Vorsitzenden des vom Familienministerium einberufenen Gremiums am heutigen Dienstag auf der Tincon erklärt. Die Jugendkonferenz läuft parallel zur Digitalkonferenz re:publica.

Manche würden behaupten, sie seien die „Social-Media-Verbots-Kommission“, erklärt Nadine Schön (CDU) den aufmerksam lauschenden Jugendlichen in Berlin. Aber: „Das sind wir überhaupt nicht“. Die Arbeit der Expert*innen sei deutlich breiter und beginne schon damit, wie die digitale Welt auf Babys wirkt. Schön ist ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Das Ziel seien „evidenzbasierte Empfehlungen“, erklärt sie. „Handlungsempfehlungen machen, die wirklich funktionieren.“ Dabei gehe es nicht nur um Gesetze, sondern auch um die Rolle von etwa Eltern, Kitas, Schulen, Jugendarbeit und Ärzt*innen.

Dem Vernehmen nach sollen die Expert*innen ihre Empfehlungen am 24. Juni vorlegen. Bereits Ende April gab ein Zwischenbericht zum Forschungsstand und Hinweise, in welche Richtung das gehen könnte. Aus dem Bericht geht hervor: Mit einem pauschalen Social-Media-Verbot nach australischem Vorbild ist Kindern und Jugendlichen eher nicht geholfen. Dafür sind die Gefahren und Vorteile des Internets zu komplex.

Köller bei Altersgrenzen „hin- und hergerissen“

Dennoch hat der Zwischenbericht ein Social-Media-Verbot nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Das vermeiden auch Nadine Schön und Olaf Köller auf der Tincon-Bühne. Köller, Professor für Erziehungswissenschaft und Pädagogische Psychologie in Kiel, sagt mit Blick auf feste Altersgrenzen, er sei „hin- und hergerissen“. Eine abschließende Antwort gibt er nicht. Es sei ein „ja, aber“ oder ein „nein, aber“. Kurzum: Die beiden Co-Vorsitzenden wollen nichts vorwegnehmen.

Was Schön jedoch schon verrät: „Es wird ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen sein.“ Weiter sagt sie, dass sich das Gremium viel mit dem Design der Plattformen befasse, das „dazu führt, dass man länger, als man vielleicht will, Social Media nutzt“.

Der Kontext sind sogenannte manipulative und suchtfördernde Designs wie endloses Scrollen oder Push-Benachrichtigungen, die Apps wie TikTok oder Instagram ihre schier unwiderstehliche Sogwirkung geben. Regulieren lässt sich das bereits heute auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA); nachschärfen könnte das geplante Gesetz über digitale Fairness (DFA).

Kaum eine netzpolitische Forderung erzeugt gerade so viele Schlagzeilen wie ein Social-Media-Verbot nach australischem Vorbild. Seit mehreren Monaten machen Politiker*innen in der EU auf höchster Ebene Druck. Von den deutschen Ministerinnen für Justiz oder Familie über die SPD-Fraktion bis hin zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) fordern sie feste Altersgrenzen, begleitet von strengen Alterskontrollen für alle. Fachleute aus unter anderem Kinderschutz, Medienpädagogik, Datenschutz und IT-Sicherheit warnen eindringlich davor.

Schön betont Unabhängigkeit ihres Gremiums

Bedeutet das nicht viel Druck für die Expert*innen Schön und Köller? Falls ja, lassen sie es sich jedenfalls nicht anmerken. „Wir sind eine unabhängige Kommission“, erklärt Schön den jungen Menschen auf der Tincon. „Das heißt, niemand darf uns irgendwas sagen.“ Es dürfe zwar jeder anrufen und seine Meinung teilen. „Aber uns hat niemand was zu sagen“.

Die formelle Unabhängigkeit gilt jedoch in beide Richtungen – auch die Bundesregierung kann sich von den Expert*innen nichts vorschreiben lassen. Mehr zu sagen hat ohnehin die EU-Kommission, denn der Großteil der Digitalregulierung ist europäisch. Parallel zu den Expert*innen auf Deutschland-Ebene arbeitet deshalb ein weiteres unabhängiges Gremium auf EU-Ebene. Teils gibt es personelle Überschneidungen.

Am 12. Mai scharrte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits hörbar mit den Hufen, als sie sagte: „Ohne Ergebnisse des Gremiums vorwegzunehmen: Es ist meine Überzeugung, dass wir einen zeitlichen Aufschub für soziale Medien in Betracht ziehen müssen.“ Mit „Aufschub“ meint sie an dieser Stelle beschönigend ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Ein passendes Gesetz, so von der Leyen, könnte die EU-Kommission noch diesen Sommer vorlegen.