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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 21.02.2025

The Register
Wie kriegt man Menschen dazu, statt der Telefon-Hotline die Online-Hilfeseiten zu nutzen? Man lässt sie eine kleine Ewigkeit in der Warteschleife: fünfzehn Minuten. So macht es PC- und Druckerhersteller HP laut The Register, auch für Kunden in Deutschland. Oder doch nicht.
BBC
Apple schafft wegen des Investigatory Powers Act die aktivierbare Ende-zu-Ende-Verschüsselung von iCloud-Inhalten für Kund:innen in Großbritannien ab.
Golem.de
Die Pilotphase der elektronischen Patientenakte in drei Testregionen ist immer noch nicht vollständig angelaufen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen fordern daher, die Testphase zu verlängern, und warnen vor Akzeptanzproblemen bei Praxen und Patient:innen.
NDR
Erneut wurde ein Datenkabel in der Ostsee beschädigt, diesmal vor der schwedischen Insel Gotland. Die schwedische Polizei hat Ermittlungen wegen möglicher Sabotage gestartet. Es ist die dritte Beschädigung der Leitung "C-Lion1" innerhalb von vier Monaten.
ORF
US-Vizepräsident Vance setzt seine Erzählung von der Münchner Sicherheitskonferenz fort. Er knüpft die Unterstützung Deutschlands in der Landesverteidigung an seine eigene Vorstellung von Rede- und Meinungsfreiheit.
taz
Elon Musk nutzt mal wieder seine Plattform X, um auf politische Ereignisse zu reagieren und sich in selbige einzumischen. Wer noch wissen will, worum es diesmal ging, kann das bei der taz nachlesen.
ars technica
Der von Trump ausgesuchte, neue Chef der US-Behörde FTC hat angekündigt, vermeintliche Zensur durch Tech-Plattformen untersuchen zu wollen. Die sollten ihre Nutzer:innen nicht "schikanieren". Damit geht der rücksichtslose Deregulierungskurs der US-Regierung weiter.
RSF
Reporter ohne Grenzen fordert von der künftigen Bundesregierung, den Quellenschutz durch ein Recht auf Verschlüsselung zu stärken. Außerdem will die Organisation, die für die Pressefreiheit kämpft, dass Medienschaffende auf Demonstrationen besser geschützt werden.
Reuters
Insider berichten laut Reuters, dass TikTok seine Moderationsteams verkleinere und Menschen entlasse. Derzeit sollen rund 40.000 Personen im Bereich "Trust and Safety" arbeiten; wie viele es künftig sein werden, ist unbekannt.
Golem.de
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fordert eine wirksame Regulierung von Kryptowährungen. Andernfalls könnten diese eine neue Finanzkrise auslösen.
TechCrunch
Schon wieder ein Datenleck bei Spionage-Apps: Sicherheitsforscher konnten private Informationen von Telefonen einsehen, die mit den Programmen Cocospy und Spyic überwacht wurden. Außerdem waren die E-Mail-Adressen der Überwachenden sichtbar.

Ticker vom 20.02.2025

Tagesschau
In Australien kommt bald ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Nun kritisiert eine Behörde, dass diese das Verbot leicht umgehen können. Die Plattformen vertrauen bisher offenbar auf Selbstauskünfte beim Alter.
Golem.de
15 Prozent aller Haushalte sind beim Glasfaserausbau auf Fördermittel angewiesen, so eine Studie des Consulting-Unternehmens EY. Bei den meisten davon ist die Förderung angekommen, aber nur wenige haben inzwischen eine moderne Leitung.
Amnesty International
Das ägyptische Regime hat seit Ende letzten Jahres mindestens 59 Menschen festgenommen, weil sie auf Facebook und Telegram mit regierungskritischen Inhalten interagiert hatten. Amnesty International fordert ihre sofortige Freilassung.
EU-Kommission
Mit 920 Millionen Euro darf Deutschland dem Chip-Hersteller Infineon beim Bau einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden unter die Arme greifen. Die Summe ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, ihre volle Kapazität soll die Fabrik im Jahr 2031 erreichen.
euronews
Die Bürgerbeauftragte der EU untersucht den Wechsel eines EU-Kartellbeamten zu Microsoft. Zwar hatte die EU-Kommission dem zugestimmt, doch zwei NGOs hatten die Position des Ex-Beamten im Bereich Wettbewerb und Regulierung kritisiert.
eSafety Commissioner
Ab Dezember 2025 soll das tech-solutionistische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien in Kraft treten. In einer Studie hat die zuständige Regulierungsbehörde nun erfasst, wie viele Minderjährige derzeit soziale Medien nutzen.
taz
Birkenstock mag keine ähnlichen Konkurrenz-Sandalen und hat daher versucht, gerichtlich als Kunst durchzugehen – um Urheberrechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Der Argumentation konnte der Bundesgerichtshof nichts abgewinnen. Es sind und bleiben: Sandalen.
The Guardian
Eine italienische Journalist:innen-Gewerkschaft hat Strafanzeige gegen Italiens Regierung gestellt. Es geht um den Staatstrojaner-Skandal, bei dem auch Medienschaffende mit "Graphite" überwacht wurden. Viele von ihnen hatten sich kritisch über die Regierung geäußert.
Institute for Strategic Dialogue
Der deutsche Ableger der Denkfabrik ISD hat untersucht, wie deutsche rechtsextreme Akteur*innen sogenannte generative KI einsetzen. Ergebnis: Sie illustrieren damit ihre Botschaften, etwa gegen geflüchtete und queere Menschen.
SFLC.in
Das indische Software Freedom Law Center hat einen Bericht vorgelegt, wie oft Behörden in Indien von 2023 bis 2024 das Internet abgeschaltet haben – etwa, um angebliche Unruhen zu verhindern. Fazit: "Indien ist die Internet-Shutdown-Hauptstadt der Welt."
Electronic Frontier Foundation
Kampf für reproduktive Rechte: Zwei NGOs (EFF und Repro Uncensored) haben eine Kampagne gestartet, um die vermehrte Löschung von Online-Inhalten über Abtreibungen, vor allem in den USA, zu dokumentieren und dagegen vorzugehen.

Ticker vom 19.02.2025

The Guardian
Rund 7.000 Menschen wurden in Myanmar aus sogenannten „Scam-Zentren“ befreit. Dort wurden sie etwa zu Online-Betrugsmaschen gezwungen. Einem UN-Bericht zufolge sollen in Südostasien mehrere hunderttausend Menschen in sklavenähnlichen Zuständen gefangen sein.
Euractiv
Das Verlagshaus Mediahuis Ireland verklagt die Plattform X. Demnach soll die Musksche Fake-News-Schleuder irreführende Werbeanzeigen akzeptiert und ausgeliefert haben, die als seriöse Zeitungsartikel getarnt waren.