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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 10.01.2025

taz vor
Zu viel muss man zu dem Weidel-Musk-Stelldichein auf X am Donnerstagabend nicht lesen. Aber dieser Text von Gareth Joswig ist zumindest unterhaltsam. Und trifft einen Punkt: "Mitleid ist angebracht für die bis zu 150 EU-Offiziellen, die das Gespräch verfolgen mussten."
SPIEGEL vor
Vor der Bundestagswahl klappt es wohl nicht mehr mit einem neuen Präsidenten für den Bundesverfassungsschutz. Der letzte Chef Thomas Haldenwang hatte sein Amt wegen einer Wahlkandidatur aufgegeben.
The Intercept vor
Mark Zuckerberg will offenbar mehr Hass und Hetze auf seinen Plattformen. Geleakte Trainingsunterlagen sollen anhand rassistischer und transfeindlicher Beispiele zeigen, wen Nutzer:innen künftig unmoderiert als "dreckiges Stück Scheiße" bezeichnen dürfen.
InfoCuria vor
Ist das "exzessiv", wenn ich mich zwei mal pro Monat bei meiner Datenschutzbehörde beschwere? Nein, sagt der EuGH am Beispiel der Österreichischen Behörde. Anlass war der Fall eines Österreichers, der über 20 Monate 77 Beschwerden eingereicht hatte.
LTO
Was heißt Metas Abkehr von Faktenchecks für die EU? Ein LTO-Gastbeitrag skizziert, wie Facebook und Instagram zwischen Providerprivileg und Sorgfaltspflichten navigieren müssen. Fazit des Autors: "Eine Änderung des Angebots in der EU ist vorerst nicht zu erwarten."
PBS News
Wird TikTok in den USA verboten? Donald Trump wollte das zwar irgendwie persönlich regeln, dennoch startet am heutigen Freitag die Anhörung vorm Obersten Gerichtshof. PBS rechnet mit einer Entscheidung innerhalb von Tagen.

Ticker vom 09.01.2025

AI Forensics
Über normale Nutzer:innenkonten auf Facebook hochgeladene Bilder mit sexuellen Inhalten löscht das soziale Netzwerk – aber nicht, wenn Werbekunden die gleichen Inhalte bezahlt beim Anbieter einstellen. Das hat eine Untersuchung der NGO AI Forensics ergeben, die EU-Kommission prüft.
India Today
In Indien sollen Nutzer:innen unter 18 Jahren künftig die Erlaubnis ihrer Eltern einholen müssen, um sich Accounts in sozialen Medien anzulegen. Das sieht ein Entwurf des Technologieministeriums vor.
heise online
Seit dem 1. Januar haben Verbraucher*innen das Recht auf einen "intelligenten" Stromzähler. Maximal 30 Euro darf der Netzbetreiber für den Einbau verlangen.
LobbyControl
Bei dem für heute geplanten Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel (AfD) auf der Plattform X könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Seit 2024 gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Kommen diese aus dem Nicht-EU-Ausland, sind sie verboten.
taz
In der JVA Burg sind geheime Gebäudepläne und ein Ordner mit Mitarbeiter*innendaten verschwunden. Es laufen Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
TechCrunch
Mastodon-CEO Eugen Rochko findet es "zutiefst beunruhigend", dass Meta den Faktencheck auf seinen Plattformen abschaffen will. Mastodon werde gegen Richtlinienverletzungen vorgehen, die von der Meta-Plattform Threads aus geteilt werden.
tagesschau
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert, dass die Bundesregierung die Social-Media-Plattform X verlässt. "X ist keine seriöse Plattform", sagt sie.

Ticker vom 08.01.2025

heise online
Auf der Website zu einer Konferenz hatte die EU-Kommission einen "Sign in with Facebook"-Button eingebunden. Damit wurden Daten übertragen, ohne dass Nutzende dies verhindern konnten. Unter anderem deshalb hat das Europäische Gericht einem Kläger Schadensersatz zugestanden.
Bundesregierung
Kurz vor knapp hat die Bundesregierung sich auf eine Formulierungshilfe für ein Gewaltschutzgesetz geeinigt. Es beinhaltet soziale Trainingskurse und elektronische Fußfesseln für Täter bei häuslicher Gewalt. Ob das durch den Bundestag geht, ist offen.
DER STANDARD
Der mutmaßliche Menschenhändler, Vergewaltiger und Geldwäscher Andrew Tate kündigte an, mit seiner neu gegründeten Partei „Britain Restoring Underlying Values“ in die britische Politik einsteigen zu wollen. Unterstützt wird er dabei von Elon Musk.
The Guardian
Der Soldat, der in den USA einen Cybertruck explodieren ließ, soll seinen Angriff auch mit ChatGPT vorbereitet haben. Das gab die Polizei von Las Vegas bekannt. Er stellte dem Sprachmodell etwa Fragen nach der Rechtslage von Feuerwerk und den Eigenschaften von Munition.
U.S. Department of Justice
Das US-Justizministerium und mehrere Staatsanwälte klagen gegen verschiedene Vermietungsgesellschaften. Sie sollen durch eine algorithmisch gesteuerte Preisgestaltung und Absprachen Mieten in die Höhe getrieben haben.

Ticker vom 07.01.2025

heise online
Per Instagram verkündet Meta-Chef Mark Zuckerberg die trumpistische Wende seiner Plattformen und öffnet die Tore für mehr Hetze. Die bisherigen Richtlinien nennt er "Zensur". Regeln zum Schutz von Minderheiten will er zurückfahren, konkret nennt er Einwanderung und Gender.
The Washington Post
Nach der Explosion eines Tesla-Cybertrucks vor einem Trump-Hotel wird immer offensichtlicher, wie viele Daten moderne Fahrzeuge sammeln. "Panoptika auf Rädern“, nennt sie Albert Fox Cahn vom Surveillance Technology Oversight Project.
NBC News
Meta will keine Faktenchecks mehr durchführen, sondern wie X auf sogenannte Community-Notes setzen. Zugleich sollen politische Inhalte auf Facebook und Instagram nicht mehr gedrosselt werden, verkündete der neue Policy-Chef Joel Kaplan auf Fox News.
BBC
Apple soll die umstrittene sogenannte KI sofort zurückziehen, die auf neuesten iPhones Falschnachrichten erzeugt. Das fordert die britische Journalisten-Gewerkschaft. Betroffen waren die BBC und weitere Medien. Apple will ein Update erst „in den kommenden Wochen“ einspielen.
The Washington Post
Dana White, langjähriger Trump-Verbündeter und Wrestling-Chef, zieht in den Vorstand von Meta ein. Das Unternehmen nähert sich damit weiter dem designierten US-Präsidenten an. Für dessen Amtsantrittsfeier spendet es eine Million Dollar.
kottke.org
Kunst aus dem Metropolitan Museum in Doom-Egoshooter-Optik: Dieses Game ist eine Parodie auf Galerieeröffnungen. Statt einer Waffe tragen die Spieler*innen ein Glas Wein in der Hand.