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Mehrere Behörden in Österreich nehmen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr per E-Mail entgegen. Stattdessen bieten sie Website-Formulare. Das Transparenz-Portal FragDenStaat.at verschickt nun Faxe.

Wenige Monate bevor die deutsche Version der digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) an den Start gehen soll, ist der Code der App für iOS und Android auf Github erschienen.

In einem Online-Seminar soll der US-Anbieter für Überwachungskameras Flock Polizist:innen geschult haben, wie sie unter anderem Trump-kritische politische Proteste überwachen können.

Die Einstufung von ChatGPT als sehr große Suchmaschine nach dem DSA (Gesetz über digitale Dienste) ist ein Sonderfall, erklären Fachleute für das Science Media Center. "Einige der DSA-Vorschriften passen daher nicht perfekt."

Die EU-Kommission soll zügig Jugendschutz-Maßnahmen gegen Meta auf Grundlage des DSA durchsetzen. Das fordern mehr als 50 EU-Abgeordnete in einem offenen Brief. Zuvor hatte sich Meta in den USA für ähnliche Maßnahmen bereit erklärt, um einem Gerichtsurteil zu entgehen.

Norwegen erwägt ein Verbot von Überwachungsbrillen, sagte die zuständige Digitalministerin Karianne Tung. Um die Überwachung mit den Brillen einzudämmen, könne etwa Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit verboten werden.

Mit schwindender menschlicher Kontrolle soll die Verwaltung in Österreich künftig Bescheide automatisch erstellen dürfen. Die Wiener Organisation für digitale Freiheitsrechte, epicenter.works, warnt dabei vor dem Einsatz von Sprachmodellen ("KI"), weil sie Fehler machen.

In Dänemark ist die digitale ID bereits seit Jahren etabliert. Eine Recherche untersucht, wie das die ökonomische Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften verschärft – wenn Partner sich damit in die Konten ihrer Frauen einloggen oder in ihrem Namen Kredite aufnehmen.

Auch in der Schweiz gibt es eine Debatte um ein Verbot von Überwachungsbrillen. "Darauf zu vertrauen, dass eine Smarte-Brille-Trägerin sich gesetzes­konform verhält und die Hälfte ihrer Funktionen deaktiviert, ist grenzenlos naiv", kommentiert Journalistin Adrienne Fichter.

Ein Teilstreit um zwei Sekunden ist geklärt, der BGH hat entschieden: Das Sampling einer Tonfolge der Band Kraftwerk durch Moses Pelham ist ok, zumindest nach dem neuen Urheberrecht seit 2021. Zum Zeitraum von 2002 bis 2021 ist noch eine Verfassungsbeschwerde offen.

Auf den Diensthandys von Beschäftigten der Europäischen Kommission ist TikTok tabu und auch sonst hat das EU-Organ keine Präsenz auf der Video-Plattform. Offenbar gibt es deshalb gerade hausinterne Diskussionen.

Statt selbst kreativ zu werden sollen Online-Freelancer:innen zunehmend KI-generierte Erzeugnisse weiter verarbeiten, etwa Logos und Texte. Das berichten Betroffene aus unter anderem Spanien, Australen und den USA.

In den USA sind tausende Amazon-Beschäftigte auf staatliche Hilfe angewiesen, etwa bei Essensmarken und Gesundheitsversorgung. Der parteilose Senator Bernie Sanders kommentiert: "Niemand, der für ein Unternehmen arbeitet, das Milliardengewinne erzielt, sollte in Armut leben müssen."

Therapiegespräche und Daten von Patient:innen sollen für den deutschen Inlandsgeheimdienst weiter tabu sein, fordert der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen. Das Innenministerium will die Befugnisse des Verfassungsschutz drastisch ausweiten.

Von gefälschten Meldungen, Profilen und Regierungsschreiben bis hin zum Demo-Aufruf: Eine Desinformationskampagne täuschte einen Streit zwischen Polen und Tschechien vor. Polen habe angeblich Gebietsansprüche erhoben.

Laut der aktuellen Marktanalyse des Branchenverbands Breko schätzen deutsche Netzbetreiber die Geschäftslage insgesamt positiv, das Investitionsklima hingegen negativ ein. Letzteres ergebe sich aus stark steigenden Material-, Bau- und Finanzierungskosten.

Wer gelegentlich nachsehen wollte, was sich auf X von Elon Musk tat, ohne die Website direkt aufzurufen, konnte auf gespiegelte Dienste wie XCancel oder Nitter zugreifen. Nach Anwaltsschreiben des Milliardärs ist damit nun Schluss.

An Kreativität scheint es dem neoliberalen Think Tank ECIPE nicht zu mangeln. In einem Paper schlägt er vor, statt auf mühselige Budgetverhandlungen lieber auf Online-Glücksspiel zu setzen, um die EU-Kommission zu finanzieren.

Im Juni hatte Google Verlagen angeboten, auf Wunsch aus der KI-Suche des Konzerns auszusteigen. Nun holt die EU-Kommission Feedback von Verlagen ein, ob dieses Opt-Out etwas bringt. Daran gibt es Zweifel.

Der Browser-Anbieter Opera war vor Gericht gezogen, um eine Einstufung des Konkurrenten Edge von Microsoft als "Gatekeeper" im Sinne des Digital Markets Act zu erreichen. Nun hat das Gericht der Europäischen Union die Klage zurückgewiesen.

KI-Werkzeuge ziehen zunehmend auch in die Justiz ein, schreiben Klageschriften oder Anträge und überschwemmen dabei die Gerichte. ARD Radioreport Recht hat mit Betroffenen gesprochen.

Der Bonitätsbewerter Crif hat vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof erstritten, nur aus Alter und Wohnort Bonitätsscores für Personen zu berechnen. Indes sei unzulässig, für Werbezwecke gesammelte personenbezogene Daten im Rahmen der Bonitätsbewertungen zu analysieren.

Smarte Fernseher, die Nutzer:innen tracken und überwachen, waren offenbar nur der Anfang. Nun kam heraus, dass Monitore von LG seit spätestens 2024 McAfee-Werbung auf verbundenen Windows-Rechnern installiert haben.

Bei einem Treffen von G20-Staaten soll die US-Regierung Druck auf die Vertreter:innen ausgeübt haben, Künstliche Intelligenz möglichst unreguliert zu lassen. Zu dem Treffen kamen auch US-Wirtschaftsbosse von OpenAI und Nvidia.