Die geleakten AfD-Mails wären in einem Verbotsverfahren grundsätzlich verwertbar, auch wenn sie womöglich rechtswidrig erlangt wurden. Das zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 zur Nutzung illegal erlangter Steuerdaten.
Ticker
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Ticker vom 22.10.2026
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Die Mehrheit der US-Amerikaner:innen (57 Prozent) findet, KI sei "schlecht für die Gesellschaft", zwei Drittel (66 Prozent) lehnen den Bau neuer Datenzentren ab. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag mehrerer US-Medien.
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US-Billionär Elon Musk soll selbst dafür verantwortlich sein, dass die für die Verteidigung der Ukraine wichtige Satelliten-Kommunikation über Starlink gedrosselt wurde. Das berichten zwei US-Medien mit Verweis auf Insider.
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Ticker vom 21.10.2026
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen das Buchungsportal Booking.com eingeleitet. Es geht unter anderem darum, ob die Plattform ausreichend gegen gefälschte Inserate vorgeht. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste (DSA).
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Kritische Schwachstellen in der Programmiersprache PHP gefährden zahlreiche Internetseiten weltweit. Bis zur Installation eines dringenden Sicherheitsupdates sind und waren viele Seiten zeitweise offline.
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Ein AfD-geführtes Innenministerium könnte gezielt Einfluss auf Polizeihochschulen nehmen, etwa durch Entscheidungen über das Personal, warnt das Verfassungsblog. Parlamente sollten Hochschulen für den öffentlichen Dienst resilienter machen.
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Noch immer verschleudern Databroker kostenlose Vorschau-Pakete mit Handy-Standortdaten, aus denen sich Bewegungsprofile ableiten lassen. Die finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat (Paywall) fand 800.000 Betroffene in Finnland, darunter Angehörige von Militär und Regierung.
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Im Zuge der Insolvenz des US-Unternehmens Character.ai will der Medienriese Disney einen Großteil der Belegschaft übernehmen. Dennoch könnten Nutzer:innen vertraute KI-Begleiter verlieren.
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Zwei Deutsche sollen Anfang Oktober in Bulgarien acht Starlink-Antennen angezündet haben. Nun hat ein Gericht in Sofia einen europäischen Haftbefehl gegen die Verdächtigen bestätigt.
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Ein an Politico geleakter Entwurf soll zeigen, wie lax sich der KI-Konzern Anthropic eine Regulierung vorstellt. Demnach solle die US-Regierung ein neues KI-Modell etwa nur stoppen dürfen, wenn es mehr als 50 Personen ernsthaft verletzen oder töten könnte.
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Mit sogenannter KI will das ZDF barrierefreie Angebote ausbauen, berichtet die Gewerkschaft Verdi mit Blick auf den noch nicht öffentlichen Plan "Access 2028". Demnach werde "nicht jede einzelne KI-Ausgabe vor der Veröffentlichung überprüft".
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Ein Mann aus Frankfurt am Main wollte es nicht hinnehmen, dass Google Fotos seines Grundstücks bei Google Maps und Google Earth veröffentlicht. Das Landgericht hat ihm Recht gegeben; Google kann das Urteil jedoch anfechten.
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Für ihren geplanten Frontalangriff auf das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) könne die Bundesregierung keine Belege vorweisen. "Die gesamte Begründung für das Gesetzesvorhaben fällt in sich zusammen", kommentiert FragDenStaat.
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Das US-Heimatschutzministerium hat den Einsatz von KI-Produkten des chinesischen Anbieters DeepSeek für zivile Bundesbehörden verboten.
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Angestellte bei TikTok sollen ihre Vorgesetzten zum Teil vergeblich vor den Gefahren der Plattform für Kinder und Jugendliche gewarnt haben, berichtet NPR aufgrund von Gerichtsakten.
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Ticker vom 20.10.2026
Wann dürfen Polizist:innen oder Agent:innen bei Databrokern shoppen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatten hier einen eher schmalen Spielraum gesehen. Die Bundesregierung sieht das dagegen weniger streng, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage.
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Die Verkehrsminister von Hamburg und NRW schlagen einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ für Menschen vor, die nur ab und an den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Die Fahrenden kaufen per Handy die Fahrkarte und es wird dann immer der günstigste Tarif gewählt.
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Die AfD hat einen Hacking-Angriff auf ihre Mail-Server bestätigt. Unbekannte hatten mehr als 400.000 Mails veröffentlicht, die authentisch zu sein scheinen.
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Die US-Army arbeitet daran, KI-Agenten so zu instruieren, dass sie autonom gegnerische IT-Systeme angreifen. Die Systeme sollen auch selbstständig Ziele identifizieren.
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Deutsche Landesmedienanstalten haben Internetzugangs-Provider in ihrem Einzugsgebiet dazu aufgefordert, Netzsperren für zwei Domains einzurichten. Grundlage ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
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Krankenkassen dürfen Daten ihrer Versicherten auswerten, um individuelle Gesundheitsrisiken zu erkennen. Doch dieser Praxis kann man widersprechen. Sicherheitsforscher Mike Kuketz erklärt, wie das geht.
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Eine 78-jährige Frau aus Philadelphia wurde festgenommen und wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. Sie hat es sich zur Mission gemacht, Lieferroboter zu blockieren, weil diese echten Lieferant*innen die Jobs stehlen würden.
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Die Regierung in Norwegen will das geplante Online-Zugangsverbot für unter 16-Jährige von sozialen Medien auf Spieleplattformen und Chatdienste ausweiten, sofern sie für Minderjährige als schädlich eingestuft werden.
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Im US-Bundesstaat Georgia soll eine Polizistin gefeuert worden sein, nachdem sie ihrem Ehemann, einem Agenten der Abschiebe-Miliz ICE, Zugang zu Flock gewährt habe. Das ist ein System zur Überwachung von Autokennzeichen.