Menschenrechte
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: WSIS: Angriffe auf Journalisten in Tunesien
: WSIS: Angriffe auf Journalisten in Tunesien Der Standard berichtet über Angriffe auf auslädnsiche Journalisten in Tunsien, welche im Rahmen des WSIS über die Menschenrechtssituation berichten wollen. MIttlerweile hat sich auch Kofi Annan in die Debatte eingeschaltet: Annan betont gegenüber Tunesien Presse- und Meinungsfreiheit
Unter den angegriffenen Journalisten befanden sich am Freitag ein Mitarbeiter der französischen Zeitung „Liberation“ und am Montag ein Team des belgischen Fernsehsenders RTBF. In beiden Fällen sollten Berichte über die Menschenrechtslage in Tunesien recherchiert werden.
Laut französischem Außenministerium vom Dienstagnachmittag gab es auch einen „Vorfall“ mit einem Team des frankophonen Senders TV5. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy verlangte daraufhin von Tunis, „die Informationsfreiheit und Journalisten die freie Ausübung ihres Berufs zu garantieren“.
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: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (4)
: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (4) Gerade habe ich Wolf Ludwig von Communica-CH, der Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, zu den gestrigen Vorgängen rund um das Goethe-Institut, die Planungen des Citizen-Summits und den derzeitigen Ausnahmezustand in Tunesien befragt. Das Interview ist ca. sieben Minuten lang, die Sprache ist deutsch und später wird auch wieder ein OGG-File hier stehen. (Leider ist es hier derzeit ziemlich laut, für die Hintergrundgeräusche kann ich leider nichts).
Gleich findet die zivilgesellschaftliche Pressekonferenz dazu statt. Leider in der „Medienzone“, wofür ich als Blogger leider keine Akkreditierung bekommen habe. Ich schaue mal, ob ich vielleicht doch rein komme, um die Pressekonferenz aufzeichnen zu können.
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: Liberation: Interview mit Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen
: Liberation: Interview mit Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Die französische Zeitung „Liberation“ hat Robert Ménard, den Generalsekretär von „Reporter ohne Grenzen“ zur Repression in Tunesien befragt: «La violence de cette agression m’a surpris»
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: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (3)
: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (3) Das von der Heinrich Böll Stiftung organisierte Treffen in einer tunesischen unabhängigen Frauenrechtsorganisation wurde von massivem Polizeiaufgebot begleitet. Ich habe dazu Jan Schallaboeck und Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien über ihre Eindrücke befragt (OGG). Gleichzeitig schildert Jan in einem anderen Kurz-Interview seine Eindrücke vom Besuch der Hungerstreikenden (OGG). Diese befinden sich seit 28 Tagen aus Protest gegen die Unterdrückung von Presse‑, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tunesien in einem Hungerstreik.
Einen ausführlichen Bericht gibt es auf WorldSummit2005: Treffen mit tunesischer Zivilgesellschaft – und tunesischer Polizei
TeilnehmerInnen eines Workshops, der von der Heinrich Böll Stiftung und von der Vereinigung demokratischer Frauen organisiert worden war, konnten heute am eigenen Leib Erfahrungen mit der tagtäglichen Realität von sozial-politischem Aktivismus unter einem autoritär-repressiven Regime machen. Mindestens 40–50 Zivilpolizisten blockierten den Eingang des Gebäudes. Das Treffen fand trotzdem statt. Weiterhin sind sieben Menschenrechtsaktivisten im Hungerstreik.
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: WSIS: Viele zivilgesellschaftliche Veranstaltungen aus Protest gecancelt.
: WSIS: Viele zivilgesellschaftliche Veranstaltungen aus Protest gecancelt. Aus Protest gegen die tunesische Repression haben heute viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre für heute geplanten Veranstaltungen auf dem WSIS gecancelt. Hier ist das offizielle Statement. Um 16h wird es eine Pressekonferenz dazu geben. Ich habe dazu Anriette Esterhuysen von der Association of Progressive Communication (APC) befragt, und sie schildert die Gründe (OGG / MP3).
Human rights solidarity action by international civil society organisations: Cancellation of several civil society side events on November 15 2005
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: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (2)
: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (2) Hier ist ein 3 Minuten langer Augenzeugenbericht von den Ereignissen rund um das Goethe-Institut in Tunis heute morgen. Ich habe dazu Rikke Frank Joergenson aus Daenemark befragt und sie erzaehlt, was dort passiert ist. Sie ist Koordinatorin des Human Rights Caucus der internationalen Zivilgesellschaft und eine der OrganisatorInnen des Citizen Summit.
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: Heute bei WDR5: Feature über menschenrechte in Tunesien
: Heute bei WDR5: Feature über menschenrechte in Tunesien Heute Abend läuft von 20.05 – 21.00 Uhr bei WDR5 das Feature „Tausendundeine Macht – Tunesien und die deutsche Außenpolitik“.
Auch dem Autor des Features schwebte dieses Bild vor – bis er in Tunis seine Recherche über das politische System begann. Verschwundene Gesprächspartner, abgehörte Telefonate, Polizeibeschattung rund um die Uhr, Anwälte die über systematische Folter berichten, Oppositionelle, die von der Außenwelt abgeschnitten sind, verfolgt, eingeschüchtert und misshandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Zusehends entwickelte sich die Reise zum Trip durch das Horrorkabinett einer Diktatur, die unter dem Vorwand, den Islamismus zu bekämpfen, die demokratische Opposition zerschlägt.
Kann das vielleicht jemand mitschneiden und mir einen Link senden?
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: WSIS: Tunesische Repression
: WSIS: Tunesische Repression Die Repression der tunesischen Sicherheitsbehörden wird immer sichtbarer. Für heute morgen war im deutschen Goethe-Institut in Tunis ein Treffen mit kritischen tunesischen NGOs geplant. Dies wurde verhindert, indem das Goethe-Institut weiträumig abgesperrt wurde. Durch die Polizeikontrollen kam niemand von der tunesischen Opposition durch. Dabei kam es auch noch zu Übergriffen durch die Polizei. Hier ist ein Augenzeugenbericht von Rikke Frank Joergenson als MP3.
Dasselbe Bild zeigt sich bei einer Veranstaltung,welche die Heinrich Böll Stiftung für heute geplant hat. Das Treffen sollte ein deutsch-arabischer Austausch werden, und zuerst wurde das gebuchte Hotel „aus Sicherheitsgründen“ gecancelt. Als neuer Treffpunkt wurde das Büro der “Association Tunisienne des Femmes Democrates” vereinbart. Erste Augenzeugenberichte von vor Ort berichten ebenfalls von einer weiträumigen Absperrung durch tunesische Polizei. Wir hatten eben ein Treffenmit dem deutschen Delegationsleiter, Michael Steiner. Er versprach uns zwar Solidarität, aber der Einfluss der EU in Tunesien ist nicht hoch in dieser Frage. Wir werden später trotzdem dorthin fahren und uns die Situation vor Ort ansehen. Die tunesische Organisation hat übrigens seit zwei Wochen kein Telefon und Internet mehr im Büro. Der Zugang wird auf wundersame Weise verhindert. Ihre E‑Mails kommen auch nur noch verkrüppelt an.
Der „Citizen-Summit“ steht auch immer noch auf wackligen Beinen. Die Organisatoren sind von der EU-Kommission in die EU-Vertretung eingeladen worden, um weitere Schritte zu besprechen. Mehr dazu gibt es auch bei WorldSummit2005.org: Tunisian government obstructs civil society events.
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: WSIS: Zensur in Action – Heise geblockt?
: WSIS: Zensur in Action – Heise geblockt? Zensurtechnologien sind mysteriös. Vor wenigen Stunden konnte ich noch ohne Probleme von Tunesien aus auf Heise zugreifen, und jetzt scheint es gefiltert. Auf andere Seiten kann ich gerade problemlos zugreifen, z.B. Spiegel Online.
Mal schauen, ob es morgen wieder da ist. Auch wird WSISBlogs.org geblockt, wo viele Blogs derzeit aggregiert werden. Reporter ohne Grenzen sind auch nicht verfügbar, die deutsche Sektion schon. Ich wundere mich gerade, dass Amnesty International noch verfügbar ist. Soviel zur Meinungsfreiheit in Tunesien…
Update: Jetzt funktioniert Heise wieder, dafür ist BBC Sports weg, wie die Person neben mir gerade feststellte. Sport ist auch sehr politisch.
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: DLF: Tunesien: Der Traum von Meinungsfreiheit
: DLF: Tunesien: Der Traum von Meinungsfreiheit Heute Nachmittag lief folgender Beitrag auf dem Deutschlandfunk: Tunesien: Der Traum von Meinungsfreiheit.
Hier mal ein paar Notizen, die ich zugeschickt bekam:
große Polizeipräsenz in Tunis dieser Tage, Überwachung der Oppositionellen, der sich ausweitende Hungerstreik der Menschenrechtsorganisationen
Die Geheimpolizei schwärmt aus und terrorisiert Menschenrechtler – die Nerven liegen blank
Zitat eines regimetreuen Journalisten: „Wir denken, dass es sich dabei
um eine Strategie handelt, die darin bestehen soll, den UNO Gipfel von seinen weltumspannenden Themen abzulenken. Diese Oppositionellen werden von gewissen ausländischen Nichtregierungsorgansiationen unterstützt. Gruppen, denen es nur darum geht, den Gipfel in einen Anti-Tunesien-Gipfel umzumodeln.“[Danke Christine]